Wie weise ich dem Gericht nach, dass die Wohnung ohne Stellplatz nicht anzumieten war und muss ich den Stellplatz untervermieten?

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Laney11

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Das JC hat mir im Bewilligungsbescheid nach Erstantrag ALG II ab 1.9.2020 die Stellplatzkosten von 35 € nicht bewilligt. Widerspruch erfolglos, Klage habe ich selbst eingereicht, basierend auf dem Corona Sozialschutz-Paket, wonach die KdU für 6 Mo als angemessen gelten und nicht angerechnet werden dürfen auf § 22 SGB II.

Das Sozialgericht schrieb mir, ein Stellplatz/Garage dient grundsätzlich nicht zum Wohnen und kann nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Nach BSG nur, wenn die Wohnung ohne Garage nicht anmietbar wäre (bei mir der Fall) und sich der Mietpreis bei fehlender Abtrennbarkeit der Garage innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Vergleichraum hält (KdU sind natürlich nicht angemessen - niemand wohnt vor ALG II in einer Whg die deren Angemessenheitskriterien von ca. 450 € erfüllen - bei mir gibt es solche Whgen gar nicht). Auch wenn durch das Sozialschutz-Paket die Kosten der Wohnung derzeit als angemessen gelten, dürfte es dennoch erforderlich sein, dass der Stellplatz untrennbar mit der Wohnung verbunden ist.
Ich soll dem Gericht Nachweise (z. B. schriftliche Bescheinigung des Vermieters) vorlegen, aus denen sich ergibt, dass ich die Wohnung nicht ohne den Stellplatz anmieten konnte und ich den Stellplatz auch nicht untervermieten kann.

- Im MV steht natürlich nicht, dass es die Whg nur mit Stellplatz gibt oder dass dieser der Whg zugeteilt ist (ist aber so, muss ich zahlen).
- Bescheinigung des Vermieter geht nicht, weil der Vermieter damit von meinem ALG II erfahren würde (mir fällt kein plausibler Grund ein, wie ich sowas beim Vermieter = Wohnbaugesellschaft erklären könnte).
- Mir ist nicht ersichtlich, wie anhand obiger gerichtlicher Aussagen eine Pflicht zur Untervermietung abgeleitet wird.
- Eine Erlaubnis vom Vermieter, dass ich den Stellplatz untervermieten darf und für alle möglichen Schäden ich hafte, habe ich. Ich habe aber selbst ein Auto, wohne ländlich und eine Vermietung ist hier lächerlich. Vor allem habe ich selbst ein Auto und sehe gar nicht ein, haften zu müssen, erst recht nicht als ALG II Empfänger.

Hat jemand Erfahrung mit so einer Situation und kennt die genaue Rechtslage?
 

akaKnut

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Im MV steht natürlich nicht, dass es die Whg nur mit Stellplatz gibt oder dass dieser der Whg zugeteilt ist (ist aber so, muss ich zahlen).

Wenn das nicht im MV steht, muss es eine andere Grundlage für die Stellplatzmiete geben. Dann kannst du die auch separat kündigen oder weitervermieten.
Steht sie allerdings im MV, ist sie Bestandteil dessen und dann wären die Bedingungen lt. BSG erfüllt.
Eventuell wäre dann noch zu klären, ob der Vermieter bereit wäre, die Wohnung auch ohne Stellplatz zu vermieten und den Mietvertrag entsprechend anzupassen. Da hilft aber nur Nachfragen.

Bescheinigung des Vermieter geht nicht, weil der Vermieter damit von meinem ALG II erfahren würde (mir fällt kein plausibler Grund ein, wie ich sowas beim Vermieter = Wohnbaugesellschaft erklären könnte).

Du bist da generell nicht erklärungspflichtig. Du musst dich auch nicht schämen, ALG 2 zu beziehen. Da gehts dir wie Millionen anderen in diesem Land. Der Vermieter wird dir sehr wahrscheinlich deswegen keine Schwierigkeiten machen wollen, insbesondere nicht, solange du die Miete pünktlich zahlst und dich ansonsten an die Regelungen des Mietvertrags hältst.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Laney11

jch stelle dir zur Information mal Beispiele von Gerichtsurteilen zu deinem Sachverhalt rein:

Zu den Unterkunftskosten zählen – bei Mietwohnungen
– die Kaltmiete und die mietvertraglich geschuldeten
Betriebskosten nach der zweiten Berechnungsverordnung
(alle Nebenkosten der Wohnung,
die rechtlich zulässig auf den Mieter umgelegt
werden können). Gebühren für Kabelfernsehen und
Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz sind
bei den Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen,
wenn sie untrennbar mit dem Abschluss des Mietvertrages
verbunden sind (Berlit in NDV Januar
2006, S.12).

Quelle: https://www.elo-forum.org/alg-ii/23644-pkw-stellplatz-kdu-ubernahme.html

und

Hier mal eine BSG Entscheidung - Garage/Stellplatz

Zitat: Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der Klägerin am neuen Wohnort wird das LSG insbesondere zu beachten haben, dass § 22 Abs 1 SGB II dem Hilfebedürftigen nur eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt zugesteht. Die Kosten für eine Garage sind deshalb regelmäßig nicht zu übernehmen, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12). Ist dies nicht der Fall, muss das LSG feststellen, ob der Klägerin eine andere, bedarfsgerechte und kostengünstigere Unterkunft zur Verfügung gestanden hätte. (siehe BSG , Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 10/ 06 R (Rdn 28)

Quelle:
dürfte es dennoch erforderlich sein, dass der Stellplatz untrennbar mit der Wohnung verbunden ist.

Das geht auch eindeutig aus den o.g. Urteilen hervor.

ch soll dem Gericht Nachweise (z. B. schriftliche Bescheinigung des Vermieters) vorlegen, aus denen sich ergibt, dass ich die Wohnung nicht ohne den Stellplatz anmieten konnte und ich den Stellplatz auch nicht untervermieten kann.

Hmmm du schreibst dein Vermieter ist eine Wohnbaugesellschaft du kannst doch schriftlich ggf. dein Anliegen vorbringen und eine
Frage, du schreibst :

die Stellplatzkosten von 35 € nicht bewilligt

Was steht bitte genau in deinem Mietvertrag zu den Stellplatzkosten?
 

avrschmitz

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Kannst Du bei der Wohnungsgesellschaft nicht schriftlich anfragen, ob Du den Stellplatz untervermieten darfst? Da wird mit Sicherheit eine negative Antwort kommen. Ich denke, damit erhöhen sich Deine Chancen vor dem SG . Stellplatz gehört zur Wohnung und musste bei Unterzeichnung des Vertrages übernommen werden und Untervermieten nicht möglich.
 

ela1953

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Kannst Du bei der Wohnungsgesellschaft nicht schriftlich anfragen, ob Du den Stellplatz untervermieten darfst? Da wird mit Sicherheit eine negative Antwort kommen. Ich denke, damit erhöhen sich Deine Chancen vor dem SG . Stellplatz gehört zur Wohnung und musste bei Unterzeichnung des Vertrages übernommen werden und Untervermieten nicht möglich.
Er darf doch den Stellplatz vermieten laut #1
 

Annie

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Wenn die Stellplatzmiete nicht im Mietvertrag steht kannst du den doch einfach kündigen.

Ich kann hier bei der Wohnungsgesellschaft auch einen Stellplatz mieten. Das ist dann aber mein Privatvergnügen.

Genau wie das Auto welches man da hinstellt.

Hast du denn überhaupt einen schriftlichen Vertrag über den Stellplatz?

Park doch einfach an der Straße. Ein eigener Stellplatz ist doch Luxus.
 

Lelek

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- Im MV steht natürlich nicht, dass es die Whg nur mit Stellplatz gibt oder dass dieser der Whg zugeteilt ist (ist aber so, muss ich zahlen).
sicher, dass es so ist, wenn im MV nix steht, und es auch sonst keine schriftliche Vereinbarung gibt? Da müsste dann tatsächlich nach der Rechtsgrundlage gefragt werden.

Ungewöhnlich, gerade Wohnungsgesellschaften sichern doch jede Kleinigkeit schriftlich ab.
 

bondul

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Er darf doch den Stellplatz vermieten laut #1
Eben, der Stellplatz darf laut Vermieter untervermietet werden, demnach ist er ja nicht unzertrennlich mit der Wohnung verbunden. Das JC müsste jedoch meiner Ansicht nach die Kosten tragen, bis ein Mieter gefunden wäre – was dauern kann oder sogar unmöglich ist. Würde ich beim SG so vorbringen, schließlich lösen sich die Stellplatzkosten (wenn im Mietvertrag vereinbart) vorerst nicht in Luft auf. Ich würde jedoch gleichzeitig ein Mietangebot bei XXX-Kleinanzeigen einstellen und dies dem JC mitteilen.
 

Annie

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@ bondul

Wird doch angegeben. Es steht nicht im Mietvertrag.

Im MV steht natürlich nicht, dass es die Whg nur mit Stellplatz gibt oder dass dieser der Whg zugeteilt ist

Also Privatvergnügen. Deswegen gibt es auch keine Kostenübernahme. Ist doch logisch.
 

bondul

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Dürfte ich mich an dieser Stelle mal einklinken:
Wie sieht es eigentlich bei Eigentümern aus? Weiß dazu jemand etwas, wurde das im Forum schon mal thematisiert?

Ich finde es ziemlich kleinkariert, wie das mit diesen Stellplätzen gehandhabt wird. Zu den meisten Wohnung oder Immobilien, gehört das doch automatisch dazu. Außerdem darf man bei Hartz IV auch ein angemessenes Auto behalten. Irgendwo muss man das ja auch hinstellen.
 

HermineL

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Wird ja auch akzeptiert wenn es im Mietvertrag steht.
Inwiefern akzeptiert?
Man kann es sich ja oft nicht aussuchen, weil beides halt zusammen ist, Wohnung und Parkplatz. Das ist wie mit diesem Kabelfernsehen, was man sich oft auch nicht aussuchen und nicht einfach abbestellen kann.

Ich finde ein Parkplatz gehört zu einer angemessenen Wohnstätte durchaus noch dazu.
 

HermineL

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Inwiefern akzeptiert?
Wenn der Stellplatz oder die Garage mit im Mietvertrag stehen und somit mit gemietet werden müssen werden auch die Kosten dafür übernommen. (BSG , Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R sowie Urteil vom 16.06.2015, Az. B 4 AS 44/14 R)

Bereits im Jahr 2006 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen des SGB II die Kosten für eine Garage regelmäßig nicht zu übernehmen sind, “es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender “Abtrennbarkeit” der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12).” (BSG , Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Diese Rechtsprechung hat es beibehalten (z.B. Urteil vom 16.06.2015, Az. B 4 AS 44/14 R).
....
Quelle:
Rechtsanwälte für Sozialrecht
 

Lelek

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Ich finde es ziemlich kleinkariert, wie das mit diesen Stellplätzen gehandhabt wird. Zu den meisten Wohnung oder Immobilien, gehört das doch automatisch dazu. Außerdem darf man bei Hartz IV auch ein angemessenes Auto behalten. Irgendwo muss man das ja auch hinstellen.

wird ja auch regelmäßig übernommen, sofern "untrennbar mit dem Mietvertrag verbunden", und im Rahmen der KdU -Grenzen. Auch wenn SBchen erst etwas Nachhilfe benötigt, um sich mit der Materie vertraut zu machen, zumindest was dies bei mir so.

Nur geben die bisherigen Beiträge des TE Anlass zur Vermutung, dass dies in seinem Fall eben nicht so ist. Sonst könnte er dies ja problemlos dem SG vorlegen.
 

JuleSH

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Ich habe in meinem Mietvertrag auch den Stellplatz mit drin. Kein Führerschein. Also auch kein Auto. Ist dann halt für meinen Besuch.

Der Stellplatz ist bei mir in die Kaltmiete eingerechnet. Nicht für sich allein stehend in € ausgewiesen. Kann darum auch nicht herausgerechnet werden.

Wie ist das bei Dir? Wenn der Stellplatz in € extra und für sich allein als Einzelposten im Mietvertrag ausgewiesen steht, könnte dass der Grund dafür sein, dass das Jobcenter sich querstellt.
 

TazD

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Dürfte ich mich an dieser Stelle mal einklinken:
Eigentlich nicht, weil du damit das Thema des TE shredderst.

Wie sieht es eigentlich bei Eigentümern aus?
Darum geht es hier nicht.

Weiß dazu jemand etwas, wurde das im Forum schon mal thematisiert?
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Btt:
Knackpunkt bei der ganzen Sache ist der, dass der Stellplatz untervermietet werden kann. So lange hier keine ernsthaften und erfolglosen Bemühungen gegenüber dem JC und dem SG nachgewiesen werden, wird eine Kostenübernahme scheitern.
Ich würde auch gleichzeitig beim Vermieter anfragen, ob der Stellplatz separat gekündigt werden kann. Wenn das verneint wird, hast du schon mal einen Nachweis darüber, dass der Stellplatz mit der Wohnung verbunden ist.
Je nach Größe der Wohnanlage findet sich aber vielleicht auch eine andere Mietpartei, die Interesse an einem (weiteren) Stellplatz hat. Auch diesbezüglich lohnt sich ein Aushang im Treppenhaus.
 
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