Wie viele Beistandspersonen darf man mitnehmen? (1 Betrachter)

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Saturnsonnen

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Hallo,

ich hab ne allgemeine Frage. Wie viele Personen kann ein Beistand sein.

Demnach würden sogar 10 Personen durgehen. Ich aber einen genauen § dazu habe ich nicht finden können. In § 13 SGB X wird von "einem Beistand" gesprochen, aber ein Beistand ist ja nicht unbedingt eine Person.
 

TazD

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Ja, du darfst auch mehr als eine Person mitnehmen. Ob das sinnvoll ist, wenn man mit 10 Personen im JC aufschlägt, bleibt dahingestellt.

Sinnvoll wäre es im Übrigen die Suchfunktion zu benutzen, da das Thema Beistand ein Dauerbrenner ist und auch deine Frage schon mehrfach im Forum erörtert wurde.
 

Saturnsonnen

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@TazD

Danke. Ich denke auch das es geht.

Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

Wenn man einen Beistand nur unter den Voraussetzungen zurückweisen kann, sollte es doch gehen.

Hab leider das so genau nicht durhc die SuFu finden können.
 

TazD

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verweigerer

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Hallo,

ich hab ne allgemeine Frage. Wie viele Personen kann ein Beistand sein.

Demnach würden sogar 10 Personen durgehen. Ich aber einen genauen § dazu habe ich nicht finden können. In § 13 SGB X wird von "einem Beistand" gesprochen, aber ein Beistand ist ja nicht unbedingt eine Person.
Keine Tricks bei Beiständen zum Einladungstermin im Jobcenter

Quelle: Hartz IV: Keine Tricks bei Beiständen

Recht auf Beistände 3

Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Recht_auf_Beistand-12.11.2013.pdf
 

Saturnsonnen

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@TazD

Ganz genau Aufschluss gibt der verlinkte Thread jetzt auch nicht. Interessant finde ich folgende Aussage von 0zymandias:

§ 13 SGB X Abs. 4 spricht zwar von "einem" Beistand, aber das ist deskriptiv und nicht enumerativ.
@verweigerer

Das unter Umständen auch 2 oder 3 Personen mitkommen können sagt Katja Kipping, aber das ist keine rechtskräftige Aussage und vor allem ist sie auch nicht begrenzend. Meiner Meinung nach, könnten wirklich 10 oder mehr Leute als "ein Beistand" gelten. Das würde ja scheinbar auch schon öfter so gemacht.
 

Flodder

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Ööhm, was für einen Sinn macht es, mit einer Fußballmannschaft im Rücken beim JC aufzutauchen? Aus meinen Erfahrungen reicht ein Beistand immer. Bei Gesprächen mit dem Teamleiter und SB vielleicht zwei bis drei Beistände. :wink:

Aber lese als Forennewbie erstmal die Beiträge über Beistand. :icon_daumen:
 

TazD

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@TazD

Ganz genau Aufschluss gibt der verlinkte Thread jetzt auch nicht. Interessant finde ich folgende Aussage von 0zymandias:
[...]
Die Aussage von @0zy gibt das wieder, was in der Kommentarliteratur steht und was ich bereits in Antwort #2 geschrieben habe, da auch mir die Kommentarmeinungen bekannt sind.
 

Zerberus X

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Das unter Umständen auch 2 oder 3 Personen mitkommen können sagt Katja Kipping, aber das ist keine rechtskräftige Aussage und vor allem ist sie auch nicht begrenzend. Meiner Meinung nach, könnten wirklich 10 oder mehr Leute als "ein Beistand" gelten. Das würde ja scheinbar auch schon öfter so gemacht.
Das kann ein langer Termin werden,wenn der SB erst seine Beistände zusammen suchen muss.:biggrin:
Soll ja Chancengleichheit herrschen.:flame:
 
S

schnuckelfürz

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@TazD

Das unter Umständen auch 2 oder 3 Personen mitkommen können sagt Katja Kipping, aber das ist keine rechtskräftige Aussage und vor allem ist sie auch nicht begrenzend. Meiner Meinung nach, könnten wirklich 10 oder mehr Leute als "ein Beistand" gelten. Das würde ja scheinbar auch schon öfter so gemacht.
Rechtskräftiges:

SG Darmstadt, Beschluss vom 22.06.2007, L 9 B 68/06 AS

Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X kann ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Beistand ist eine Person des Vertrauens, die nicht Bevollmächtigter ist (Rixen in: LPK-SGB X, 1. Aufl. 2004, § 13 Rdnr. 22). Daraus, dass es sich bei dem Beistand um eine Person des Vertrauens handelt, folgt zwingend, dass der Beteiligte die Person auswählen kann; er hat also entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur Anspruch auf irgendeinen Beistand. Der Beteiligte hat aber keinen Anspruch auf mehrere Beistände. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X (vgl. Rixen s.o. Rdnr. 23).

Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht zu einem Termin mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE, jetzt Jobcenter) bis zu 3 Personen als Beistände gem. § 13 Abs. 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen. Das Gericht (SG Kassel vom 12.09.2008 - S 7 AS 554/08 ER) entschied auch, dass der Begriff „ein Beistand“ im Text des § 13 Abs. 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum SGB X von Wannagat und Hauke/Noftz (Wulffen in LPK-SGB X, 7 Aufl. Rn 12 und Anhang).

10 Beistände sind einfach auch übertrieben, zumal die räume auch sehr beengt sind. Da kann das Jobcenter dann auch das Hausrecht in Anspruch nehmen, wie ein Berliner Fall aufzeigt, da kam nämlich auch jemand mit 10 Beiständen.

Hartz IV Totalsanktion - Jobcenter lasst Beistand rausschmeissen
 
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