Wie viel Bearbeitungszeit für Dienstaufsichtsbeschwerde? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Driver01

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Hallo, hat jemand eine Ahnung wie lange das JC Zeit hat um eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu bearbeiten?

Gelten da 3 Monate wie bei einem Widerspruch, 6 Monate wie bei Anträgen oder hat das JC sogar noch länger Zeit?

Wenn ich das JC auffordere mir den Sachstand mit zu teilen, wie schnell sollte ich eine Antwort verlangen?
Die Beschwerde reichte ich vor etwas über 6 Monaten ein. Da sollte es reichen wenn ich dem JC 2 Wochen lasse um zu antworten, oder?

Gruß, Driver
 

TazD

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Es gibt dazu keine gesetzlich geregelten Fristen.
Von daher kannst du dem JC zwar eine Sachstandsanfrage schicken und eine Frist zur Beantwortung setzen, aber selbst wenn eine Antwort kommt und da sinngemäß drin steht "Ist in Bearbeitung", dann kannst du höchstens noch auf Bescheidung deiner DAB klagen.

VG Halle, Urteil vom 11.03.2004 - Aktenzeichen 1 A 259/03 HAL
 

Couchhartzer

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Hallo, hat jemand eine Ahnung wie lange das JC Zeit hat um eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu bearbeiten?
Es gibt (soweit mir bekannt) dafür keine gesetzlich als zwingend einzuhalten vorgeschriebenen Fristrahmen.


Die Beschwerde reichte ich vor etwas über 6 Monaten ein. Da sollte es reichen wenn ich dem JC 2 Wochen lasse um zu antworten, oder?
Das ist letztlich egal, welchen Zeitraum du als Frist nennst, denn ich vermute mal, dass nach bereits verstrichenen 6 Monaten sowieso keinerlei Glaubwürdigkeit bezüglich einer nun auf einmal so dringenden Fristsetzung anerkennen wird.
 
C

ckl1969

Gast
@Driver01

Was versprichst du dir von der Dienstaufsichtsbeschwerde?

Kennst du die drei F im Zusammenhang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde?

Formlos Fristlos Folgenlos
 

Driver01

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Fruchtlos war die Beschwerde schon mal nicht. Nach Erhalt hat der Teamleiter nämlich umgehend veranlasst mir die bewilligten Leistungen zu überweisen.

So wie ich den Teamleiter kenne hat er sich gedacht daß ich dann glücklich bin und die Sache erledigt ist.
Ich bezweifel daß er die Beschwerde ordnungsgemäß weiter geleitet hat.
Normalerweise geht solch eine Beschwerde an den Fachbereich Organisation und Personalservice und von denen bekommt man dann eigentlich eine Antwort.
 
C

ckl1969

Gast
Fruchtlos war die Beschwerde schon mal nicht.
Folgenlos bedeutet in dem Zusammenhang, dass sie für den, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, keine Folgen hat.

Du wirst irgendwann eine nichtssagende Antwort bekommen und dann wird sich der Fall für das JC bzw. für die vorgesetzte Stelle erledigt haben.
 

Driver01

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Meine letzte Beschwerde vor einigen Jahren wurde zurückgewiesen, hatte dann aber zur Folge daß ich ne neue SB bekam und ich danach meine Hausbrandbeihilfe rechtzeitig bekam so daß ich nicht erst 2 Monate im kalten sitzen mußte bis ich endlich Holz bestellen konnte.

Neue SB ist eigentlich egal, da kommt man eh nur vom Regen in die Traufe.

Die jetzige Beschwerde dürfte aber nicht ganz so einfach abgetan werden. Der Teamleiter hat meiner Ansicht nach mit seiner Reaktion ein gewisses Fehlverhalten eingestanden. Nicht nur das SB völlig überflüssige unterlagen forderte, es wurde mir auch eine Frist gesetzt diese einzureichen die nicht einzuhalten war.
Das Schreiben der SB wurde Freitags aufgesetzt aber erst Dienstags abgeschickt. Ich sollte bis Donnerstag (oder Freitag?) was einreichen, hatte den Brief allerdings erst Samstags im Kasten. Zum vergleich: Andere Schreiben von der SB wurden immer am selben Tag an dem sie aufgesetzt wurden abgeschickt.

Nach meiner Beschwerde war es dann plötzlich möglich die Zahlung zu veranlassen auch ohne die angeblich zwingend erforderlichen Unterlagen.
Seither hatte das JC auch keinen bedarf mehr irgend etwas zu fordern. Nicht einmal mehr wie weit mein verfahren wegen EU-Rente ist.

Auch wenn SB letztendlich keine Konsequenzen erwartet ist es doch von Vorteil sich nicht alles gefallen zu lassen.
 

Muzel

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Nach 6 Wochen würde ich eine Erinnerung schicken.
 

Couchhartzer

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Muzel

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So eine Erinnerung kann man doch auch später schicken. Ich würde sie aber schicken. Sollte danach nichts erfolgen, (6 Wochen) sollte man andere kreative Maßnahmen ergreifen.
 

Driver01

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So, hab die Aufforderung zur Sachstandmitteilung am 14.05 gefaxt (Sendeprotokoll vorhanden) und verlangt mich bis zum 28.05. zu Informieren.

Von seiten des Jobcenters kam, wie ich schon erwartet habe bis jetzt nichts und wird es vermutlich auch nicht mehr.

Jetzt überlege ich ob ich den Teamleiter versuche zu "umgehen" in dem ich die Situation nochmals zu Papier bringe und direkt an den Fachbereich Organisation und Personalservice in einer anderen Servicestelle (Hauptstelle) schicke.

Für weitere Ideen bin ich dankbar.
 

Driver01

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Tja, das nennt man Timing. Gerade ist tatsächlich eine Antwort vom JC gekommen.

Natürlich zurückgewiesen.

Begründung (Kurzfassung):

SB handelte nach bestehender Dienstanweisung des Jobcenters zur "Sicherstellung des ordnungsgemäßen Zahlungsverkehrs, der einheitlichen Rechtsanwendung und Verhinderung des Missbrauchs" die besagt, dass sämtliche Angaben zu Bankverbindung in Anträgen durch geeignete Originaldokumente nachzuweisen sind.

...... und noch viele weiter Argumente.

JC vertritt scheinbar auch hier die Ansicht daß ich, wenn ich Blinden gehorsam an den Tag gelegt hätte pünktlich Geld bekommen hätte.

Auf meine Fachaufsichtsbeschwerde, in der ich bemängelte daß mir eine Frist gesetzt wurde die nicht einzuhalten war und daß dieses Schreiben auch noch mit Verzögerung verschickt wurde, wurde nicht eingegangen!

Ich denke ich sollte die Angelegenheit dann doch noch mal dieser Beschwerdestelle in Nürnberg (?) schildern.
 

Driver01

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Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Begründung fragwürdig.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde von mir wurde wie üblich zurückgewiesen.

Auf einen Punkt, den ich als Fachaufsichtsbeschwerde einbrachte wurde erst gar nicht eingegangen.

Alles in allem finde ich die Begründung mehr als fragwürdig weshalb ich die Angelegenheit so nicht stehen lassen möchte.

Wie gehe ich am Besten vor?
Rechtsmittel gegen die Zurückweisung gibt es sicher keine?
Wäre eine gegen Gegenvorstellung sinnvoll?
Beschwerde nach Nürnberg leiten, oder sogar beides?

Punkt 1
Auszug aus der Begründung:
"Mit Schreiben vom 13.10.2017 wurden Sie von Frau K., im Rahmender Bearbeitung Ihres Leistungsanspruches, dazu aufgefordert einen Nachweis zu erbringen, dass Sie die Inhaberin der von Ihnen genannten Bankverbindung sind. Des weiteren wurden Sie darauf hin gewiesen, dass Ihre Leistungen versagt werden können, wenn Sie der Aufforderung nicht nachkommen.

Mein LeistungsANSPRUCH wurde Ende 09/2017 im Rahmen eines Folgeantrags überprüft, mein Bedarf sowie Zweckgebundene Verwendung (Mietzahlungen etc.) wurde mittels Kontoauszügen nachgewiesen.
In meinem Schreiben vom 17.10.2017 hinterfragte ich genau diese Belehrung da der Nachweis ob ich tatsächlich selbst Inhaberin des besagten Kontos den vor nicht einmal einem Monat nachgewiesenen Anspruch in keinster Weise tangiert.

Mein Schreiben vom 17.10.2017:
"In Ihrem Schreiben fordern Sie das Einreichen eines Nachweises über die Änderung meiner Bankverbindung (bspw. Kopie der Girokarte, Bestätigung Ihrer Bank über die Kontoeröffnung) unter hinweis auf die Mitwirkungspflicht gemäß § 60 ff. SGB I
Die Mitwirkungspflicht nach § 60 ff. SGB I bezieht sich auf Daten die zur Ermittlung des Leistungsanspruches erforderlich sind. Dies wären z.B. Einkommensnachweise etc., Daten die benötigt werden um festzustellen ob und in welche Höhe ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht bzw. noch besteht.
Für mich ist diese Aufforderung nicht nachvollziehbar, da Sie für die Überweisung meiner Leistungen aus dem SGB II ausschließlich meine Bankverbindung benötigen, die ich Ihnen nachweisbar am 11.10.17 mitteilte und ich durchaus in der Lage bin diese Daten korrekt anzugeben und vor dem Absenden auf etwaigie Zahlendreher oder ähnliches zu überprüfen. Da die von Ihnen geforderten Daten nicht im Zusammenhang mit der Ermittlung des Leistungsanspruchs stehen erscheint mir die Androhung nach § 66 SGB I meine Leistungen ohne weitere Ermittlungen ganz oder teilweise zu versagen oder zu entziehen als rechtswidrig. Zudem sehe ich datenschutzrechtliche Bedenken, wenn ich Ihnen eine Kopie meiner Girokarte oder Korespondenz meiner Bank zusende.
Ich fordere Sie daher unter Bezugnahme auf die §§ 13-15 SGB I auf, mir bis zum 01.11.2017 schriftlich verbindlich mitzuteilen, wofür Sie die in Ihrem Schreiben vom 13.10.17 angeforderten Daten oder Kopien benötigen.



Punkt 2
Auszug aus der Begründung:
Die Aufforderung entstand aufgrund der bestehenden Dienstanweisung des KJC zur "Sicherstellung des ordnungsgemäßen Zahlungsverkehrs, der einheitlichen Rechtsanwendung und der Verhinderung von Missbrauch", die besagt, dass sämtliche Angaben zur Bankverbindung in Anträgen durch geeignete Originaldokumente (Ausweis, Bankkarte-Kopie, Kontoauszug mit Namen des Kontoinhabers, Mietvertrag, Bankbestätigung o.ä.) nachzuweisen sind.

Sicherstellung das ordnungsgemäßen Zahlungsverkehrs
Das KJC ist verpflichtet sicher zu stellen bewilligte Leistungen
pünktlich auszuzahlen. Für eventuelle Probleme die z.B. durch fehlerhafte Bankdaten etc. entstehen haftet nicht das JC, sondern der Leistungempfänger.

der einheitlichen Rechtsanwendung Jetzt mal mit etwas Humor: Egal ob das Recht richtig oder Falsch angewendet wird, Hauptsache es ist einheitlich :icon_mrgreen:

zur Verhinderung von Missbrauch
Ein Missbrauch von Leistungen entsteht erst dann, wenn ich Leistungen zu unrecht bekomme (weil ich z.B. nicht angegebenes Einkommen etc. habe) oder aber wenn ich z.B. Geld für Mietzahlungen anderweitig nutze.
Der Nachweis ob ich tatsächlich selbst Kontoinhaber bin gibt keinerlei Aufschluß über einen eventuellen Missbrauch.


Punkt 3
Auszug aus der Begründung:
"In Ihrem Schreiben vom 17.10.2017 teilten Sie uns Ihre datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusendung eines o.g. Nachweises, in Form einer Kopie der Bankkarte oder der Korrespondenz Ihrer Bank, mit.

Nach der Rechtsprechung haben Jobcenter das Recht, die Vorlage von Kontoauszügen zu verlangen. In aller Regel liegen solche jedoch kurz nach der Eröffnung eines neuen Kontos noch nicht vor.


Richtig: Ich habe Bedenken gegen die Zusendung geäußert. Jedoch nicht im Schreiben vom 17.10, sondern in der Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich habe lediglich darauf hin gewiesen daß in meinem Falle jede Fahrt zum Jobcenter um Unterlagen zur Einsichtnahme vor zu legen mit 9,20 zu Buche schlägt was sich auf 35,7% des Betrages der im Regelsatz für Verkehr enthalten ist beläuft.

Zitat aus meiner Dienstaufsichtsbeschwerde:
Dadurch wird man als Leistungsbezieher schon fast gezwungen auf Datenschutzrechte zu verzichten und auch sensieble Daten als Kopie per Post einzureichen, ohne zu wissen wer letztendlich die Daten in die Finger bekommt und was damit passiert, nur um die Kosten möglichst gering zu halten.


Das Recht unter gewissen Umständen die Vorlage von Kontoauszügen zu verlangen habe ich nicht bestritten.

Punkt 4

Zitat aus der Begründung:
Mit Schreiben vom 20.10.2017 wurden Sie erneut von Frau K. gebeten, uns einen o.g. Nachweis zu erbringen. Dieser erneuten Aufforderung kamen Sie nicht nach

Daher ist im Ergebnis festzuhalten, dass Frau K. Ihnen gegenüber kein dienstliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Die Vorgehensweise von Frau K. ist somit nicht zu beanstanden


Hier könnte ich vor Wut platzen! Ich finde es unglaublich dreist mir hier nochmals vorzuwerfen daß ich der erneuten Aufforderung vom 20.10.2017 nicht nachgekommen bin.

Dies ist nämlich der Punkt meiner Fachaufsichtsbeschwerde auf die in keinster Weise eingegangen wurde!

Im Schreiben vom 20.10.2017 wurde ich erneut aufgefordert den gewünschten Nachweis zu erbringen bis längstens zum 27.10.2017. Das Schreiben wurde allerdings erst am 24.10.2017 Abgestempelt und landete am 28.10.2017 in meinem Briefkasten!

So wie ich das sehe:
Egal ob der Nachweis zu recht oder zu unrecht gefordert wurde, hier hat die Sachbearbeiterin rechtswidrig gehandelt, daran ändert auch eine Dienstanweisung nichts.
Das KJC ist verpflichtet angemessene Fristen zu setzen. Bei der sowieso schon kurzen Frist auch noch beim versenden zu schlampen ist mal mindestens grob fahrlässig (Vorsatz läßt sich wohl leider nicht belegen).
Die Frist aufrecht zu erhalten weil eine Überweisung erst möglich sei wenn der Nachweis erbracht wurde daß ich selbst Inhaberin des genannten Kontos bin ist und bleibt falsch. Das SGB II schreibt vor das ein Konto für eine Überweisung zu benennen ist, der Leistungsbezieher muß nicht Inhaber sein. "Letztendlich soll damit auch ein Leistungsmissbrauch verhindert werden." . Die Leistungen können nicht überwiesen werden weil ein Missbrauch statt finden könnte.

Ich wurde letztendlich vorsorglich bestraft für etwas was ich tun könnte und das JC rechtfertigt dies damit daß ich selbst daran schuld sei weil ich mich nicht habe nötigen lassen auf mein Recht zu verzichten die Angelegenheit zu hinterfragen.

Die gesetzeskonforme Vorgehensweise wäre hier gewesen, die Leistungen zumindest unter Vorbehalt pünktlich zu überweisen und die "benötigten" Unterlagen mit einer angemessenen Frist zu fordern.

Wenn dem nicht so wäre, hätte der Teamleiter wohl kaum nach dem Einreichen meiner Beschwerde die Zahlung veranlasst und auf weitere Forderungen verzichtet. Darüber hinaus hätte die Beschwerdestelle dann auch sicher nicht die Fachaufsichtsbeschwerde ignorieren müssen.

Jetzt wäre natürlich noch mal interessant zu wissen ob der Teamleiter die Beschwerde direkt weiter geleitet hat, oder erst nach dem ich nach etwas über einem halben Jahr die Stellungnahme forderte.


Wer es tatsächlich bis zum Ende durchgehalten hat, vielen Dank für´s lesen. :cheer2:
 

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erwerbsuchend

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Konnte denn nun der Wechsel der Bankverbindung seitens des JC vollzogen werden?
Bestand das JC weiterhin auf einen Nachweis der Inhaberschaft?

Was wäre so schlimm daran, die Bank zu bitten, extra für das JC eine Bestätigung zu erstellen? Da in diesem Fall das Schreiben extra für das JC erstellt würde, sähe ich hier auch keinen Verstoss gegen den Datenschutz oder das Briefgeheimnis. Etwas anderes wäre es, wenn du allgemeine Korrespondenz zwischen deiner Bank und dir dem JC offen legen sollst.
 

Bettelstudent

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Hallo,

für eine Dienstaufsichstbeschwerde gibt es keine Fristen.Deswegen wird diese Behördenintern auch gerne als Triple-F bezeichnet :)
Form,Frist und Fruchtlos
Denn grundsätzlich handelt es sich bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde um die Wahrnehmung des Petitionsrechtes eines jeden Bürgers nach Artikel 17 des GG.Das besondere an ihr ist, das man das persönliche Verhalten eines Mitarbeiters einer Behörde rügt.Daher sollte man auch besonders darauf achten nur sachliche Punkte anzuführen und auf persönliche Angriffe (Beleidigungen) gegen den betroffenden MA verzichten (auch wenn es manchmal schwerfällt).Denn wenn man sachlich bleibt, wird sich der Vorgesetze des MA weitaus eher genau damit beschäftigen und ggf.sogar den MA ermahnen.
 
C

ckl1969

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AW: Wie viel Bearbeitungszeit für Dienstaufsichtsbeschwerde?ürde

Sorry, aber wenn ich das lese.........

Mal schauen wann sich der erste weigert seine Bankverbindung zur Überweisung anzugeben und das mit dem Datenschutz begründet.

Kündige doch dein Konto, hol dir die Kohle demnächst in bar oder den Gutschein für die Auszahlung im Supermarkt ab und der Datenschutz ist zu nahezu 100% gesichert. Und Kontoauszüge mußte dann auch nie wieder vorlegen. Ohne Konto keine Auszüge.
 

TazD

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AW: Wie viel Bearbeitungszeit für Dienstaufsichtsbeschwerde?ürde

Mal schauen wann sich der erste weigert seine Bankverbindung zur Überweisung anzugeben und das mit dem Datenschutz begründet.

Kündige doch dein Konto, hol dir die Kohle demnächst in bar oder den Gutschein für die Auszahlung im Supermarkt ab und der Datenschutz ist zu nahezu 100% gesichert. Und Kontoauszüge mußte dann auch nie wieder vorlegen. Ohne Konto keine Auszüge.
Du hast es anscheinend nicht verstanden, worum es geht.

Dem JC ist die Bankverbindung bekannt, aber wofür soll der TE nun einen Nachweis erbringen, dass er auch tatsächlich der Kontoinhaber ist?
Dem JC kann egal sein, wem das Konto gehört, da der Leistungsanspruch nunmal nicht von einem eigenen Konto abhängig ist.

So lange der TE keine weiteren, eigenen Konten verschweigt und auch die Kontoauszüge vorlegt, hat es das JC schlicht und ergreifend nicht zu interessieren.
Zumal auf den Kontoauszügen oftmals auch der Kontoinhaber namentlich draufsteht. Wofür bedarf es eines zusätzlichen Nachweises?
 
C

ckl1969

Gast
Doch habe ich verstanden.

Die/der TE hat dem JC schriftlich seine neue BV mitgeteilt. Das JC erbittet, um einen etwaigen Missbrauch auszuschliessen einen Nachweis, dass die/der TE auch tatsächlich Kontoinhaber ist.In meinen Augen handelt das JC im Rahmen der Missbrauchsprävention hier geradezu vorbildlich!

Klaro kann dem JC im Prinzip egal sein, wem das Konto gehört. Es muß halt nur sicher stellen, dass es auf „das richtige“ Konto geht.

Ich möchte nicht wissen, wie hier die Post abgehen würde, wenn ein Missbrauch, also Änderung der BV durch/von einem Unberechtigten zu Lasten eines Leistungsempfängers, erfolgen würde. Da wäre der Aufschrei groß, dass das Amt nicht korrekt geprüft hat bzw. sich nicht ordentlich rückversichert hat.

Der Rentenservice hat da, zumindest online (per Post habe ich das noch nie gemacht) zumindest eine halbwegs passable Prüfung eingebaut. Da muß man nämlich auch die BV angeben, auf die die Rente bisher gezahlt wurde.

Im übrigen, hätte ich aus Datenschutzgründen bedenken, irgendein Schriftstück der Bank bzw. die Kopie der Vorderseite der Bankkarte per Post/Fax oder Mail an das JC zu senden, würde ich sicherlich auch keinen von mir verfaßten Brief/Fax oder Mail oder ein Änderungsformular mit meiner BV an das JC senden. Dann würde ich in jedem Fall persönlich dort vorbei gehen und damit sicherstellen, das auf dem Postweg/Faxversand/Mailversand kein unberechtigter Dritter die Daten abfängt.
 

TazD

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Doch habe ich verstanden.

Die/der TE hat dem JC schriftlich seine neue BV mitgeteilt. Das JC erbittet, um einen etwaigen Missbrauch auszuschliessen einen Nachweis, dass die/der TE auch tatsächlich Kontoinhaber ist.In meinen Augen handelt das JC im Rahmen der Missbrauchsprävention hier geradezu vorbildlich!

Klaro kann dem JC im Prinzip egal sein, wem das Konto gehört. Es muß halt nur sicher stellen, dass es auf „das richtige“ Konto geht.
Wenn der TE aber aus-welchen-Gründen-auch-immer sein ursprüngliches Konto nicht mehr weiterführen kann und daher eine neue Kto-Vbdg hat, ohne Kontoinhaber zu sein, was dann?

Es gibt keine Pflicht, ein eigenes Konto zu führen. Ich kann jetzt genauso argumentieren, wie groß hier der Aufschrei wäre, wenn das JC deswegen die Leistungszahlungen einstellt.

Vermutlich ist es für das JC zu einfach, die Unterschrift auf dem Erstantrag mit der Unterschrift auf dem WBA bzw der Mitteilung über die Kontoänderung zu vergleichen.

Bei aller Abneigung gegen die JC-Praktiken und die oftmals haarsträubende Rechtsanwendung, muss ich an der Stelle doch mal eins loswerden:
Es scheint egal zu sein, wie es das JC macht. Es ist immer verkehrt.
Versucht sich das JC rückzuversichern, dann wird gemeckert, dass unberechtigt Daten erhoben werden. Tut es das JC nicht, dann wird gemeckert, dass doch dem Leistungsmissbrauch Tür & Tor geöffnet sei.
 

Driver01

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@ckl1969

Das JC erbittet, um einen etwaigen Missbrauch auszuschliessen einen Nachweis, dass die/der TE auch tatsächlich Kontoinhaber ist.
Wie kannst du behaupten das JC "erbittet" etwas wenn unterlagen unter Androhung von Leistungsentzug gefordert werden?

Klaro kann dem JC im Prinzip egal sein, wem das Konto gehört. Es muß halt nur sicher stellen, dass es auf „das richtige“ Konto geht.
Im Schreiben vom 20. hat die SB selbst geschrieben daß sie das nicht bezweifelt. Es müsse aber trotzdem sichergestellt werde das ich selbst Kontoinhaberin bin.

Daß, das Schreiben mit den neuen Bankdaten von mir stammte war auch von vornherein klar. Ich reichte diese zusammen mit dem Nachweis über die zweckmäßige Verwendung der Hausbrandbeihilfe ein und das Schreiben trug meine Unterschrift!


Hier geht es darum, daß die SB die Überweisung zumindest unter Vorbehalt hätte durchführen müssen.
Die SB erstellt ein Schreiben am 20., versendet es am 24. und ich soll längstens bis zum 27. unterlagen einreichen.
Bei dieser Frist schlägt sie noch vor ich soll mir ein Schreiben von der Bank besorgen?

Darüber Hinaus wie ich ebenfalls geschrieben hatte, der Brief war erst am 28. bei mir im Kasten. Bei dem Versandservice den das JC nutzt kommen briefe regelmäßig zu spät. Nicht selten sogar ne Woche oder länger. Es würde mich wundern wenn dem JC das noch nicht bekannt wäre.

Somit war klar daß ich die Leistungen nicht pünktlich ausbezahlt bekommen kann!
Der 28. war ein Samstag. Anstatt des geforderten Nachweises gab es dann am Montag per Fax halt die Beschwerde. Einmal wegen der Behauptung es sei zwingend erforderlich nachzuweisen daß ich selbst Kontoinhaberin bin und wegen der Frist die nicht einzuhalten war.


@ erwerbsuchend

Der Teamleiter reagierte auf meine Beschwerde in dem er die Überweisung veranlasste. Das Schreiben findest du im Anhang, der mittlere mit wenig Text.

Das Geld kam seit dem immer pünktlich und dem JC war scheinbar die Lust vergangen weiter mit mir zu kommunizieren.
Die Sachstandsmitteilung mußte ich ja auch erst anfordern.

Wenn der Sachbearbeiterin tatsächlich nichts vorzuwerfen gewesen wäre, hätte das JC anstatt zu überweisen mir mitgeteilt daß die Leistungen eingestellt werden.

Ich mußte schon oft genug einen Anwalt bemühen (Fehlerhafte Bescheide, keine Bescheide, ignorierte Anträge, Erwerbsfähigkeit mittels Euro Job feststellen wollen anstatt durch Amtsärztliche Untersuchung).
Es war immer das gleiche. Das JC gab entweder erst nach wenn die Klagebegründung eingereicht war, wenn sie das nicht taten verloren sie dann vor Gericht.


EDIT:

Ich glaube eine Info fehlt hier noch in meinen Beiträgen die ganz entscheidend ist :doh:
Das alte Konto hatte ich bereits gekündigt. Ja, ich weiß, eine Sau dumme Entscheidung. Dies hatte ich der SB im Schreiben mit den neuen Kontodaten mitgeteilt.
 
Zuletzt bearbeitet:

Pixelschieberin

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[...] Das alte Konto hatte ich bereits gekündigt. Ja, ich weiß, eine Sau dumme Entscheidung. [...]
Nicht für freie, mündige Bürger, die ihre Gewohnheit nicht aufgeben werden, Vertragspartner selbst zu wählen oder zu verwerfen.

Insgeheim danke ich Leuten wie dir für die Ausdauer beim Patschen auf Schlickerfinger, die HE den letzten Rest Butter auch noch vom Brot kratzen wollen. Sich öffen dagegen zu wehren weist übergriffigen Amtsschimmeln die von den Verfassungsgebern gesteckten Grenzen und glättet anderen HE den ohnehin schon beschwerlichen Weg.
 
C

ckl1969

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Bei aller Abneigung gegen die JC-Praktiken und die oftmals haarsträubende Rechtsanwendung, muss ich an der Stelle doch mal eins loswerden:
Es scheint egal zu sein, wie es das JC macht. Es ist immer verkehrt.
Versucht sich das JC rückzuversichern, dann wird gemeckert, dass unberechtigt Daten erhoben werden. Tut es das JC nicht, dann wird gemeckert, dass doch dem Leistungsmissbrauch Tür & Tor geöffnet sei.
Ich habe und hatte noch nie Kontakt zu einem JC. Von daher kann ich nicht wirklich beurteilen, wie sie mit ihren „Kunden“ umgehen.

Ganz allgemein:
In dem Fall, wo sich jemand rückversichern will, dass die Kontenänderung auch tatsächlich vom Geldempfänger veranlaßt ist, habe ich dafür volles Verständnis. Egal ob da nun ein JC fragt, oder ein Arbeitgeber, Lieferant bzw. Kunde in der freien Wirtschaft.

Es wird mittlerweile derart viel betrogen, da machen solche Maßnahmen aus meiner Sicht tatsächlich (leider) Sinn.

Zum Thema JC:
Wie bereits geschrieben, ich hatte tatsächlich noch nie Kontakt mit einem JC. Ich verfüge daher tatsächlich nur über „ die Kenntnisse“ die ich mir hier angelesen habe.

Und da muß ich dir recht geben, sie können tun und lassen was sie wollen, falsch ist es in jedem Fall.

Das ist aber mittlerweile ein Problem in unserer Gesellschaft, dass sich nicht nur auf das Verhälnis „Leistungsempfänger vs. JC“ beziehen läßt. Das kann man mittlerweile auf fast alle beziehen, in dem zwei Parteien aufeinander treffen und die eine Seite etwas von der anderen Seite erwartet.
 

Pixelschieberin

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Hinterher neue "gegeben"-Szenarien aufzubringen, wenn das "gesucht" der Textaufgabe schon in #19 zufriedenstellend geklärt ist, bringt den Fragesteller nicht wirklich weiter.
[...] In dem Fall, wo sich jemand rückversichern will, dass die Kontenänderung auch tatsächlich vom Geldempfänger veranlaßt ist, [...]
Comeon, das liest sich doch GANZ anders als daß der JC-Kunde gefälligst zu belegen hat, daß es sich bei dem Buchungskonto auch um sein eigenes handle.
Bleib präzise.
 

Driver01

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Ganz allgemein:
In dem Fall, wo sich jemand rückversichern will, dass die Kontenänderung auch tatsächlich vom Geldempfänger veranlaßt ist, habe ich dafür volles Verständnis.
Rückversichern ist die Eine Sache, wie man das macht eine andere.
Wenn es einen Grund gibt zu bezweifeln daß ich selbst die Kontodaten geändert habe wäre das vielleicht eine Rechtfertigung.
Das Schreiben war eindeutig mir zuzuordnen.

1. wegen den Daten bezüglich der Hausbrandbeihilfe,
2. durch meine Unterschrift,
3. durch das Erscheinungsbild meines Schreibens, und außerdem werden,
4. meine Schreiben an das JC immer vom selben Faxgerät zur gleichen Tageszeit gesendet.

5. Habe ich auf das Schreiben vom 17. reagiert.

Auch für die Sachbearbeiterin selbst wäre es deutlich einfacher gewesen die Änderungsmitteilung mit z.B. einem Schreiben aus dem Vormonat zu vergleichen, vor allem jetzt wo die Akten nicht mehr in Papierform geführt werden.

Das JC hätte sich damit zufrieden gegeben wenn ich meine Bankkarte auf das Fax gelegt hätte. Wer sich solche Mühe macht und in der Lage ist sich auf diese Art und Weise für mich auszugeben, Kopiert die entsprechende Bankkarte, passt den namen an und legt diese auf Fax.

So gesehen, wäre es sogar deutlich sicherer gewesen das Besagte Schreiben mit früheren unterlagen abzugleichen, eine Rückversicherung bei einem tatsächlichen Betrugsversuch stellt nämlich keines der vorgeschlagenen Dokumente da so lange ich sie der SB nicht persönlich in die Hand drücke und mich zusätzlich ausweise.
 
C

ckl1969

Gast
Naja, ich denke in die Diskussion kann man jeden der hier genannten Standpunkte einbringen und wird zu keinem Konsenz kommen.

Vielleicht kommt ja irgendwann der Thread „Hilfe, meine/mein Ex hat sich mein ALG2 auf ihr Konto überweisen lassen.......“ oder „mein Sohn/meine Tochter hat ohne mein Wissen die BV beim JC ändern lassen.....“

Mal schauen, wie dann die Reaktionen ausfallen.

Eins ist allerdings dann auch klar. Zum Massenbetrug ist die Änderung der BV beim JC, dem Arbeitsamt, der Rentenversicherung etc. etc., nicht geeignet.

Ich hab, auch wenn ich dafür hier gesteinigt werde, trotzdem Verständnis dafür, daß das JC soweit möglich, jeden Missbrauch verhindern will.
 
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