Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet wird?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Orlando

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 September 2008
Beiträge
69
Bewertungen
0
Guten Morgen zusammen,

wenn Kinder nicht in der BG sind, weil sie ihren Bedarf durch eigene Einkünfte (Kindergeld, Unterhaltszahlungen, Wohngeld) decken können, dürfen ja auch ihre Einkünfte, auch wenn sie insgesamt deren Bedarf überschreiten, nicht der Mutter als Einkommen angerechnet werden.
Anders ist es wohl mit dem Kindergeld.
Da das ja der Mutter ausgezahlt wird, wird wohl der Teil des Kindergeldes der Mutter angerechnet, den das Kind nicht benötigt um seinen Mindestbedarf zu decken.

Also wenn das Kind 154 Euro KG, 226 Euro Unterhalt und 30 Euro Wohngeld erhält (insgesamt also 410 Euro), aber nur 390 Euro selbst "braucht" (211 Euro für Lebensunterhalt plus 179 Euro Anteil an den KDU), können 20 Euro vom Kindergeld der Mutter zugerechnet werden, zumindest laut dem was ich glaube zu wissen.
Ob der Mutter nur ihre eigene Hälfte oder das ganze Kindergeld zugerechnet werden kann (also wenn das Kind praktisch 100 Euro übrig hat dann 77 oder 100 Euro angerechnet werden können) weiß ich auch nicht.

So, nun zur Frage:
Wie schafft man es nun, dass dieser "übrige" Betrag nicht oder wenigstens nicht vollständig der Mutter angerechnet wird?

Kann man von den Einkünften des Kindes (4 oder 6 Jahre) noch irgendwelche Freibeträge oder Ausgaben abziehen?
Erwerbseinkommen ist es ja nicht, also kann man keine 100 Euro Freibetrag geltend machen. Gibt es da noch andere Möglichkeiten?

Gruß
Orlando
 

theota

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2007
Beiträge
1.021
Bewertungen
164
AW: Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet w

Guten Morgen zusammen,

wenn Kinder nicht in der BG sind, weil sie ihren Bedarf durch eigene Einkünfte (Kindergeld, Unterhaltszahlungen, Wohngeld) decken können, dürfen ja auch ihre Einkünfte, auch wenn sie insgesamt deren Bedarf überschreiten, nicht der Mutter als Einkommen angerechnet werden.
Anders ist es wohl mit dem Kindergeld.
Da das ja der Mutter ausgezahlt wird, wird wohl der Teil des Kindergeldes der Mutter angerechnet, den das Kind nicht benötigt um seinen Mindestbedarf zu decken.

Also wenn das Kind 154 Euro KG, 226 Euro Unterhalt und 30 Euro Wohngeld erhält (insgesamt also 410 Euro), aber nur 390 Euro selbst "braucht" (211 Euro für Lebensunterhalt plus 179 Euro Anteil an den KDU), können 20 Euro vom Kindergeld der Mutter zugerechnet werden, zumindest laut dem was ich glaube zu wissen.
Ob der Mutter nur ihre eigene Hälfte oder das ganze Kindergeld zugerechnet werden kann (also wenn das Kind praktisch 100 Euro übrig hat dann 77 oder 100 Euro angerechnet werden können) weiß ich auch nicht.

So, nun zur Frage:
Wie schafft man es nun, dass dieser "übrige" Betrag nicht oder wenigstens nicht vollständig der Mutter angerechnet wird?

Kann man von den Einkünften des Kindes (4 oder 6 Jahre) noch irgendwelche Freibeträge oder Ausgaben abziehen?
Erwerbseinkommen ist es ja nicht, also kann man keine 100 Euro Freibetrag geltend machen. Gibt es da noch andere Möglichkeiten?

Gruß
Orlando

mit den Freibeträgen (z.B. den € 30 Versicherungspauschale) stehe ich auch noch auf dem Kriegsfuß, da uns diese ganze Angelegenheit (wie oben von dir geschildert) auch erst seit 1.12.'08 betrifft und ich noch nicht ganz schlüssig bin, wie die Gesetzeslage nun aussieht

es haben auch schon einige Alleinerziehende geklagt deswegen (Übertragung von Kindergeld auf die Mutter, bzw. Einkommensüberhang des Kindes wird von dem Kindergeld, was auf einmal dann doch, sobald das Kind aus der BG eigentlich offiziell, wie von dir oben beschrieben, durch ausreichend eigenes Einkommen herausgefallen ist, der Mutter zugeschrieben wird, abgezogen)

die meisten, die ich durchs I-Net "kennengelernt" habe, haben hier vor Gericht unterlegen

es wurde auch bereits versucht, dem vorzubeugen, indem das Kindergeld direkt von der Familienkasse auf ein eigenes Konto des Kindes (auf den Namen des Kindes) fließt

einige Gerichte haben sich jedoch auch darauf nicht eingelassen

bei anderen Fällen, wo das Kindergeld noch direkt aufs Konto der Mutter geht, wurde dies mit der Begründung abgelehnt, daß die Mutter ja über das volle Kindergeld verfügen kann...:icon_neutral:

es sieht also schlecht aus...

auch nach Meinung meines RAes ist die derzeitige Gesetzeslage so, daß im Falle einer HG des Kindes das Kindergeld trotzdem "automatisch" als Einkommen der Mutter, und nicht als das des Kindes angesehen wird

ich stehe hier auch noch am Anfang, da es sich bei mir/uns um einen "Sonderfall" handelt, d.h. wir kommen z.Zt. +/- 0 raus, da der KU meines Kindes von der Unterhaltsstelle unserer ARGE ausgerechnet wurde (Bedarf meines Kindes ./. kpl. KG = KU)

daher habe ich NOCH keinen Wohngeldantrag gestellt (da dies einen Einkommensüberhang meines Kindes und einen gleichwertigen Abzug von seinem KG bedeuten würde), werde dies aber noch diesen Monat tun (WG wird rückwirkend gewährt), allerdings mit der Bitte um Rückstellung, bis Folgendes geklärt ist:

mir ist eine Dame bekannt (auch "nur" durchs I-Net), die es durchgesetzt hat, daß ihre Kinder, sobald der von der ARGE für diese ausgerechnete Bedarf durch ausreichend eigenes Einkommen gedeckt werden kann, auch schriftlich im Bescheid der Mutter dahingehend aufgeführt wurden, daß dies - z.B. auch für die Gewährung des Wohngeldes - auch deutlich ersichtlich ist

heißt: die Kinder dürfen nur noch namentlich im Bescheid aufgeführt sein OHNE die entsprechenden Summen für deren (vorherigen Anspruch auf) RS + OHNE das KG, also "genullt"

weiter ist wichtig, daß in jedem Bescheid der verbleibenden BG (Mutter oder wer auch immer) ausdrücklich eine Bemerkung steht, daß die Kinder nur noch deswegen überhaupt namentlich im Bescheid aufgeführt bleiben, um der Mutter den Alleinerziehendenzuschlag (falls zutreffend) gewähren zu können

darüber hinaus bleibt auch noch die Argumentation (offen), daß das KG ja bereits bei der Berechnung des KU kpl. (bei uns zumindest) angerechnet wird; es ist insofern zu fragen, ob ein evtl. Einkommensüberhang (s. oben) vom Kindergeld abgezogen werden darf, da dann ja im Zweifelsfall, je nach Höhe des Einkommensüberhanges, quasi fast nichts mehr vom KG übrig bleibt?

hier wäre auch wichtig, mtl. Ausgaben des Kindes schon mal - zumindest gedanklich - zu "sammeln", wie z.B. Schulkosten, Schulmaterialien, Beiträge zu Sportvereinen, kieferorthopädische Behandlung, etc., um dahingehend argumentieren zu können, daß das Kind zur Deckung seines mtl. Bedarfes auf das kpl. KG angewiesen ist...

sobald sich bei uns was "tut", werde ich das hier posten

ich würde dich bitten, uns auch über deine zukünftigen Erfahrungen hier auf dem Laufenden zu halten - nur gemeinsam sind wir stark :icon_daumen:
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.978
Bewertungen
2.320
AW: Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet w

Ich habe u.a. in meiner Klage mit diesem argumentiert, steht auf den Seiten des BMAS

Die Haushaltsgemeinschaft eines Antragstellers besteht aus allen Personen, mit denen er sich Wohnraum teilt und mit denen er gemeinsam wirtschaftet. Dazu zählen Verwandte und Schwäger sowie die eigenen Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr vollendet haben oder ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.
Eine Haushaltsgemeinschaft kann aber auch aus mehreren Bedarfsgemeinschaften bestehen. Nicht zur Gemeinschaft gehören Untermieter.
Die Träger des ALG II legen bei der Berechnung der Geldleistung eine anteilige Miete zugrunde (Kosten der Unterkunft durch Zahl der Gemeinschaftsmitglieder). Außerdem gehen sie davon aus, dass Verwandte in einer Haushaltsgemeinschaft sich gegenseitig unterstützen. Das bedeutet, dass ihr Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt wird.
Ein Angehöriger kann einen Hilfebedürftigen in einer Haushaltsgemeinschaft nur unterstützen, wenn er selbst über ausreichend Mittel verfügt. Deshalb errechnen die Träger des Arbeitslosengeldes II zunächst, wie viel finanzielle Hilfe dieses Haushaltsmitglied leisten kann. Für das Vermögen eines Haushaltsmitglieds gelten die gleichen Freibeträge wie für den Hilfebedürftigen selbst.


auch in dieser Grafik wird darauf eingegangen

BMAS - Nikolauspflege - Berufsbildungswerk Stuttgart

Es wird ausdrücklich erwähnt, dass in einer Haushaltsgemeinschaft wesentlich höhere Freibeträge zu gewähren sind

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass man die Vermutung der Unterstützung widerlegen kann

Der Freibetrag in einer Haushaltsgemeinschaft beträgt das Doppelte des Vollen Regelsatzes + KdU Anteil. Das diesen Freibetrag überschreitende darf nur zur Hälfte angerechnet werden
 

Orlando

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 September 2008
Beiträge
69
Bewertungen
0
AW: Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet w

Hallo Ela,

Danke für Deine Antwort!
Hattest Du denn mit Deiner Klag erfolg?

Und gibt es eine Quelle für den letzten Satz mit dem Doppelten des vollen Regelsatzes?

Gruß
Orlando
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.978
Bewertungen
2.320
AW: Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet w

Meine Klage hab ich erst am 30.09. eingereicht. Seitdem läuft auch schon die EA.

Hier aus der ALG II-V

(2) 1Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden Regelleistung zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. 2§ 11 Abs. 1, 3, 3a und 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.


Alg II-V - Einzelnorm
 

Orlando

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 September 2008
Beiträge
69
Bewertungen
0
AW: Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet w

Hallo Ela

vielen Dank!

Was heißt denn EA?


Gruß
Orlando
 

Orlando

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 September 2008
Beiträge
69
Bewertungen
0
AW: Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet w

Hallo Zusammen,

ich stelle mal einen Entwurf für einen Widerspruch wegen unzulässiger Zuordnung von Kindern zur BG ein.
Kommentare sind SEHR willkommen.

Gruß
Orlando

***EDIT***
Habe noch die Fachinfo des WDB hinzugefügt






Widerspruch gegen den Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom xx.xx.2008



Sehr geehrte Damen und Herren,



Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom xx.xx.2008 ein.

In dem Bescheid werden meine beiden Söhne X und Y als zu der Bedarfsgemeinschaft gehörend aufgeführt.
Dies ist so nicht rechtens.
Sie haben für meine beiden Söhne jeweils einen Bedarf von 386,35 Euro ausgerechnet.
Mein Sohn X hat, wie Sie selbst errechnet haben, ein monatliches Gesamteinkommen von 416 Euro. Damit kann er die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes aus eigenem Einkommen beschaffen, womit er nach SGB-II §7 Absatz 3 Punkt 4 nicht zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehört.
Für meinen Sohn Y haben Sie ein monatliches Gesamteinkommen von 370 Euro errechnet.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf SGB-II §9 aufmerksam machen:


§ 9. Hilfebedürftigkeit. (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
  • 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
  • 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.


Insofern sind Hilfen von Trägern anderer Sozialleistungen, wie z.B. Wohngeld vorranging vor Leistungen aus dem SGB-II.

Kann also mein Sohn Y seinen Lebensunterhalt von seinem Einkommen sichern, notfalls mit Hilfe von Trägern anderer Sozialleistungen, ist er nicht hilfebedürftig im Sinne von §9 SGB-II, kann die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes aus eigenem Einkommen beschaffen, und gehört somit ebenfalls nicht zur Bedarfsgemeinschaft.


Wie Sie dem beigefügten Wohngeldbescheid entnehmen können, beträgt die zu berücksichtigende Belastung nach dem Wohngeldgesetz für unseren Haushalt 435 Euro. Demnach entfallen auf meine beiden Söhne 2/3 dieses Betrages, also 290 Euro. Die für die Berechnung des Wohngeldes meiner Söhne maßgeblichen Einkünfte berechnen sich aus der Summer des ihnen gezahlten Kindesunterhaltes in Höhe von zusammen 478 Euro abzüglich 6% (§12 Absatz 3 WoGG), also 449,32 Euro.
Somit ergibt sich ein Wohngeldanspruch von 174 Euro (es ist die Tabelle für einen Zweipersonenhaushalt anzuwenden, da ich als Empfängerin von Transferleistungen vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen bin), welcher nach Köpfen aufgeteilt für jeden meiner beiden Söhne ein zusätzliches Einkommen von 87 Euro ergibt.

Mein Sohn Y hat also zusätzlich zu seinen Einkünften aus Kindergeld und Unterhalt noch einen Anspruch auf 87 Euro Wohngeld, womit er über ein monatliches Gesamteinkommen von 457 Euro verfügt. Damit kann er die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes aus eigenem Einkommen beschaffen, womit er nach SGB-II §7 Absatz 3 Punkt 4 nicht zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehört.


Sollten Sie bezweifeln, dass ein Kind, das seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften bestreiten kann, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört, sei Ihnen die Lektüre des Urteils vom 23.03.2006 des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Aktenzeichen L 8 AS 290/05 nahegelegt.


Ich bitte Sie deshalb, Ihren Bescheid entsprechend abzuändern, und meine beiden Söhne bei der Bedarfs- und Einkommensberechnung außer Acht zu lassen.

Falls Sie beabsichtigen sollten, Teile des Einkommens meiner Söhne bei mir als Einkommen zu berücksichtigen, weise ich darauf hin, dass dafür keine gesetzliche Grundlage besteht.
Laut §1 Absatz 4 WoGG darf das Wohngeld nicht als mein Einkommen berücksichtigt werden.


Falls Sie beabsichtigen, den Teil des Kindergelds meiner Kinder, der deren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes übersteigt, bei mir als Einkommen zu berücksichtigen, und sich dazu auf §11 Absatz 1 Satz 3 zu beziehen, weise ich Sie darauf hin, dass §11 Absatz 1 Satz 3 sich ausdrücklich auf das Kindergeld von zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindern bezieht, und somit beim Kindergeld meiner Kinder nicht anwendbar ist.


Das Kindergeld ist, auch wenn es auf mein Girokonto überwiesen wird, nicht als mein Einkommen zu berücksichtigen, da es als zweckbestimmte Maßnahme, einem anderen Zweck dient, als die mir zustehenden Leistungen des SGB-II (siehe SGB-II §11 Absatz 3 Punkt 1a). Die Zweckbestimmung des Kindergeldes ist die Sicherung des Lebensunterhaltes meiner Kinder, was Sie ja selbst anerkannt haben, indem Sie es in dem vorliegenden Bescheid als Einkommen meiner Kinder berücksichtigt, und deren Bedarf zum Lebensunterhalt gegenübergestellt haben. Da das mir zustehende ALG-II nicht dazu dient, meine Kinder zu unterhalten, dienen beide Maßnahmen jeweils einem anderen Zweck, weswegen eine Berücksichtigung rechtswidrig wäre.


Ich weise hiermit auch auf Die Fachinfo Nr. 10034 des WDB zu § 9 hin, aus der ich wie folgt zitiere:

"Nach der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehören Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die aus ihrem Einkommen und Vermögen ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht zur BG. Allerdings findet § 9 Abs. 5 SGB II grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Kinder aus dem Einkommen und Vermögen den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können und diese Kinder mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Zu klären ist in diesem Zusammenhang aber die Frage, ob – und inwieweit – von dem Kind erwartet werden kann, dass es mit dem Einkommen oder Vermögen die Mutter unterstützt."

Und im weiteren Verlauf der Fachinfo:

"Im Bereich der Berücksichtigung von Einkommen über die Regelung des § 9 Abs. 5 SGB II können auch vom Kind Leistungen erwartet werden. Hier gilt die Regelung des § 1 Abs. 2 AlgII-V, nach der Einnahmen in der Regel nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der maßgebenden Regelleistung zuzüglich der anteiligen KdU nicht überschreiten; darüber hinaus bleiben 50 Prozent der übersteigenden Einnahmen ohne Berücksichtigung. Auf Grund dieser Regelung dürfte sich daher nur bei außerordentlich hohen Einkünften, Unterhalts- oder Rentenzahlungen die Vermutung einer Unterstützung ergeben."



Die Einkünfte meiner Kinder (Kindergeld, Kindesunterhalt und Wohngeld) könnten nur im Zuge der Pflicht zur Unterstützung von bedürftigen Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft teilweise (zu 50%) als mein Einkommen berücksichtigt werden, aber nur wenn sie abzüglich der Freibeträge nach SGB-II das doppelte des Leistungssatzes zuzüglich der anteiligen Kosten für Heizung und Unterkunft überschreiten würden, was hier nicht der Fall ist.

Die Einkünfte von X betragen 262 Euro Unterhalt, 87 Euro Wohngeld und 154 Euro Kindergeld, also 503 Euro.
Diese Einkünfte sind um eine Pauschale von 30 Euro für angemessene öffentliche und private Versicherungen zu vermindern.
Somit ergibt sich ein bereinigtes zu berücksichtigendes Einkommen von 473 Euro.

Laut §1 Absatz 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V) ist sein Einkommen nicht zu berücksichtigen, da es das doppelte des Leistungssatzen (in seinem Falle 2*211 also 422 Euro) zuzüglich seiner anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (in seinem Fall 175,35 Euro), also 597,53 Euro nicht überschreitet. Somit ist er als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht verpflichtet, mich finanziell zu unterstützen, womit eine Anrechnung seines Einkommens bei mir ausgeschlossen ist.


Die Einkünfte von Y betragen 216 Euro Unterhalt, 87 Euro Wohngeld und 154 Euro Kindergeld, also 457 Euro.
Diese Einkünfte sind um eine Pauschale von 30 Euro für angemessene öffentliche und private Versicherungen zu vermindern.
Somit ergibt sich ein bereinigtes zu berücksichtigendes Einkommen von 427 Euro.
Laut §1 Absatz 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V) ist sein Einkommen nicht zu berücksichtigen, da es das doppelte des Leistungssatzen (in seinem Falle 2*211 also 422 Euro) zuzüglich seiner anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (in seinem Fall 175,35 Euro), also 597,53 Euro nicht überschreitet. Somit ist er als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht verpflichtet, mich finanziell zu unterstützen, womit eine Anrechnung seines Einkommens bei mir ausgeschlossen ist.


Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und Wortlaut dieses Widerspruchs umgehend durch eine von Ihnen gegengezeichnete Kopie.

Mit freundlichen Grüßen
Z



 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.978
Bewertungen
2.320
AW: Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet w

EA ist die Abkürzung von Einstweilige Anordnung und diese wird vom SG beschlossen, bevor die richtige Klage entschieden wird.

Ich habe jetzt einen Vergleichsvorschlag bekommen, Stelle ich heute Abend in mein Thema ein.
 

Orlando

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 September 2008
Beiträge
69
Bewertungen
0
AW: Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet w

Hallo Ela,

dankeschön für die Antwort!
Hast Du noch nen Link zu Deinem Beitrag?
Hier gibts ja soo viele Themen...

Ach noch was an alle, die ihre Kinder aus der BG nehmen wollen:

Der befristete Zuschlag nach § 24 SGB-II ist begrenzt auf 160 Euro im ersten Jahr, zuzüglich 60 Euro pro Kind in der BG.

Falls Ihr also so einen Zuschlag bekommen würdet, kann es sich unter Umständen lohnen, die Kinder in der BG zu lassen, um mehr Zuschlag zu bekommen.

Gruß
Orlando
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.978
Bewertungen
2.320
AW: Wie verhindern, dass Kindergeld von Kindern außerhalb BG der Mutter angerechnet w

Hallo Zusammen,

ich stelle mal einen Entwurf für einen Widerspruch wegen unzulässiger Zuordnung von Kindern zur BG ein.
Kommentare sind SEHR willkommen.

Gruß
Orlando

***EDIT***
Habe noch die Fachinfo des WDB hinzugefügt






Widerspruch gegen den Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom xx.xx.2008



Sehr geehrte Damen und Herren,



Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom xx.xx.2008 ein.

In dem Bescheid werden meine beiden Söhne X und Y als zu der Bedarfsgemeinschaft gehörend aufgeführt.
Dies ist so nicht rechtens.
Sie haben für meine beiden Söhne jeweils einen Bedarf von 386,35 Euro ausgerechnet.
Mein Sohn X hat, wie Sie selbst errechnet haben, ein monatliches Gesamteinkommen von 416 Euro. Damit kann er die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes aus eigenem Einkommen beschaffen, womit er nach SGB-II §7 Absatz 3 Punkt 4 nicht zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehört.
Für meinen Sohn Y haben Sie ein monatliches Gesamteinkommen von 370 Euro errechnet.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf SGB-II §9 aufmerksam machen:


§ 9. Hilfebedürftigkeit. (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
  • 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
  • 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.


Insofern sind Hilfen von Trägern anderer Sozialleistungen, wie z.B. Wohngeld vorranging vor Leistungen aus dem SGB-II.

Kann also mein Sohn Y seinen Lebensunterhalt von seinem Einkommen sichern, notfalls mit Hilfe von Trägern anderer Sozialleistungen, ist er nicht hilfebedürftig im Sinne von §9 SGB-II, kann die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes aus eigenem Einkommen beschaffen, und gehört somit ebenfalls nicht zur Bedarfsgemeinschaft.


Wie Sie dem beigefügten Wohngeldbescheid entnehmen können, beträgt die zu berücksichtigende Belastung nach dem Wohngeldgesetz für unseren Haushalt 435 Euro. Demnach entfallen auf meine beiden Söhne 2/3 dieses Betrages, also 290 Euro. Die für die Berechnung des Wohngeldes meiner Söhne maßgeblichen Einkünfte berechnen sich aus der Summer des ihnen gezahlten Kindesunterhaltes in Höhe von zusammen 478 Euro abzüglich 6% (§12 Absatz 3 WoGG), also 449,32 Euro.
Somit ergibt sich ein Wohngeldanspruch von 174 Euro (es ist die Tabelle für einen Zweipersonenhaushalt anzuwenden, da ich als Empfängerin von Transferleistungen vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen bin), welcher nach Köpfen aufgeteilt für jeden meiner beiden Söhne ein zusätzliches Einkommen von 87 Euro ergibt.

Mein Sohn Y hat also zusätzlich zu seinen Einkünften aus Kindergeld und Unterhalt noch einen Anspruch auf 87 Euro Wohngeld, womit er über ein monatliches Gesamteinkommen von 457 Euro verfügt. Damit kann er die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes aus eigenem Einkommen beschaffen, womit er nach SGB-II §7 Absatz 3 Punkt 4 nicht zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehört.


Sollten Sie bezweifeln, dass ein Kind, das seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften bestreiten kann, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört, sei Ihnen die Lektüre des Urteils vom 23.03.2006 des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Aktenzeichen L 8 AS 290/05 nahegelegt.


Ich bitte Sie deshalb, Ihren Bescheid entsprechend abzuändern, und meine beiden Söhne bei der Bedarfs- und Einkommensberechnung außer Acht zu lassen.

Falls Sie beabsichtigen sollten, Teile des Einkommens meiner Söhne bei mir als Einkommen zu berücksichtigen, weise ich darauf hin, dass dafür keine gesetzliche Grundlage besteht.
Laut §1 Absatz 4 WoGG darf das Wohngeld nicht als mein Einkommen berücksichtigt werden.


Falls Sie beabsichtigen, den Teil des Kindergelds meiner Kinder, der deren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes übersteigt, bei mir als Einkommen zu berücksichtigen, und sich dazu auf §11 Absatz 1 Satz 3 zu beziehen, weise ich Sie darauf hin, dass §11 Absatz 1 Satz 3 sich ausdrücklich auf das Kindergeld von zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindern bezieht, und somit beim Kindergeld meiner Kinder nicht anwendbar ist.

Das wurde ja so in meinem Vergleich vom Gericht gemacht

Das Kindergeld ist, auch wenn es auf mein Girokonto überwiesen wird, nicht als mein Einkommen zu berücksichtigen, da es als zweckbestimmte Maßnahme, einem anderen Zweck dient, als die mir zustehenden Leistungen des SGB-II (siehe SGB-II §11 Absatz 3 Punkt 1a). Die Zweckbestimmung des Kindergeldes ist die Sicherung des Lebensunterhaltes meiner Kinder, was Sie ja selbst anerkannt haben, indem Sie es in dem vorliegenden Bescheid als Einkommen meiner Kinder berücksichtigt, und deren Bedarf zum Lebensunterhalt gegenübergestellt haben. Da das mir zustehende ALG-II nicht dazu dient, meine Kinder zu unterhalten, dienen beide Maßnahmen jeweils einem anderen Zweck, weswegen eine Berücksichtigung rechtswidrig wäre.

Mein Sohn ist volljährig, daher wurde mir das KG sofort als Einkommen angerechnet. Das SG nimmt jetzt aber die Berechnung für Minderjährige vor.


Ich weise hiermit auch auf Die Fachinfo Nr. 10034 des WDB zu § 9 hin, aus der ich wie folgt zitiere:

"Nach der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehören Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die aus ihrem Einkommen und Vermögen ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht zur BG. Allerdings findet § 9 Abs. 5 SGB II grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Kinder aus dem Einkommen und Vermögen den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können und diese Kinder mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Zu klären ist in diesem Zusammenhang aber die Frage, ob – und inwieweit – von dem Kind erwartet werden kann, dass es mit dem Einkommen oder Vermögen die Mutter unterstützt."

Und im weiteren Verlauf der Fachinfo:

"Im Bereich der Berücksichtigung von Einkommen über die Regelung des § 9 Abs. 5 SGB II können auch vom Kind Leistungen erwartet werden. Hier gilt die Regelung des § 1 Abs. 2 AlgII-V, nach der Einnahmen in der Regel nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der maßgebenden Regelleistung zuzüglich der anteiligen KdU nicht überschreiten; darüber hinaus bleiben 50 Prozent der übersteigenden Einnahmen ohne Berücksichtigung. Auf Grund dieser Regelung dürfte sich daher nur bei außerordentlich hohen Einkünften, Unterhalts- oder Rentenzahlungen die Vermutung einer Unterstützung ergeben."

Den § habe ich auch schon mehrmals angebracht. Bisher ohne Erfolg



Die Einkünfte meiner Kinder (Kindergeld, Kindesunterhalt und Wohngeld) könnten nur im Zuge der Pflicht zur Unterstützung von bedürftigen Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft teilweise (zu 50%) als mein Einkommen berücksichtigt werden, aber nur wenn sie abzüglich der Freibeträge nach SGB-II das doppelte des Leistungssatzes zuzüglich der anteiligen Kosten für Heizung und Unterkunft überschreiten würden, was hier nicht der Fall ist.

Die Einkünfte von X betragen 262 Euro Unterhalt, 87 Euro Wohngeld und 154 Euro Kindergeld, also 503 Euro.
Diese Einkünfte sind um eine Pauschale von 30 Euro für angemessene öffentliche und private Versicherungen zu vermindern.
Somit ergibt sich ein bereinigtes zu berücksichtigendes Einkommen von 473 Euro.

Laut §1 Absatz 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V) ist sein Einkommen nicht zu berücksichtigen, da es das doppelte des Leistungssatzen (in seinem Falle 2*211 also 422 Euro) zuzüglich seiner anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (in seinem Fall 175,35 Euro), also 597,53 Euro nicht überschreitet. Somit ist er als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht verpflichtet, mich finanziell zu unterstützen, womit eine Anrechnung seines Einkommens bei mir ausgeschlossen ist.


Die Einkünfte von Y betragen 216 Euro Unterhalt, 87 Euro Wohngeld und 154 Euro Kindergeld, also 457 Euro.
Diese Einkünfte sind um eine Pauschale von 30 Euro für angemessene öffentliche und private Versicherungen zu vermindern.
Somit ergibt sich ein bereinigtes zu berücksichtigendes Einkommen von 427 Euro.
Laut §1 Absatz 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V) ist sein Einkommen nicht zu berücksichtigen, da es das doppelte des Leistungssatzen (in seinem Falle 2*211 also 422 Euro) zuzüglich seiner anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (in seinem Fall 175,35 Euro), also 597,53 Euro nicht überschreitet. Somit ist er als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht verpflichtet, mich finanziell zu unterstützen, womit eine Anrechnung seines Einkommens bei mir ausgeschlossen ist.


Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und Wortlaut dieses Widerspruchs umgehend durch eine von Ihnen gegengezeichnete Kopie.

Mit freundlichen Grüßen
Z




Ich tendiere ja in meinem Fall dazu, das SG zu fragen, warum nicht der doppelte RS als Freibetrag angerechnet wird. Nochmal mit Angabe der §§. Zusätzlich mache ich dann eine neue Rechnung auf, in der mein Sohn das gesamte Kindergeld für sich braucht.

Es gibt aber auch Fälle, bei denen die Kinder total weg sind aus der Berechnung, wenn sie nicht mehr in der BG sind, Haben auch in meinem Thema einige geschrieben. Diejenigen aber, die nicht das Glück hatten, unterliegen bisher auch vor Gericht.

Ich habe auch mehrfach angebracht, dass das KG ja gezahlt wird,damit mir als Kindergeldberechtigte die Belastung durch das Kind gemindert wird. Das Kind muss aber alles von seinem Einkommen bestreiten, auch KdU. Ich leiste mit dem KG also meine Unterhaltspflicht. Das Jobcenter nimmt aber rechtswidrig das KG nicht für das Kind, sondern für meinen Unterhalt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten