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Jannaa

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Hallo,

ich bekomme Kindergeld und benötige zurzeit die Bestätigung vom Jobcenter über die Ausbildungssuche.

Allerdings ist mein SB telefonisch nicht erreichbar und hat auf mein Schreiben vom 16.08 nicht geantwortet (Eingangsnachweis liegt vor).

Wie soll ich mich jetzt am besten verhalten?

Ich denke darüber nach, es einfach drauf ankommen zu lassen und das Kindergeld einstellen zu lassen, da das Kindergeld ja so wieso angerechnet wird und hauptsächlich das Jobcenter davon profitiert.

Das mit meinem SB irgendetwas merkwürdig ist, war mir schon so klar.
Er wurde mir im April zugeteilt, aber bisher hatte ich noch keinerlei Kontakt mit diesem, auch keinen schriftlichen.
Wurde im Jobcenter wohl auf irgendeinem Abstellgleis geparkt.
Es handelt sich um einen Sachbearbeiter für "Arbeitsvermittlung", welcher nicht für die Leistungen zuständig ist.

mit freundlichen Grüßen
 

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Für die Bescheinigung der Ausbildungsplatzsuche gibt es einen Vordruck der Familienkasse. Möglicherweise hat die Arbeitsvermittlung des JC diesen auf dein Schreiben hin ausgefüllt und bereits wieder der Familienkasse zukommen lassen... :icon_kinn:

In aller Seelenruhe auf die Einstellung des Kindergeldes zu warten, halte ich für keine gute Idee. Fällt diese Leistung weg und das JC rechnet dennoch weiter an, fehlt dir dieses Geld erst einmal.

Gibt es in "deinem" JC keine Öffnungs- bzw. festen Sprechzeiten, mittels derer sich derlei Kleinkram schnell und einfach klären ließe?
 

Jannaa

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Für die Bescheinigung der Ausbildungsplatzsuche gibt es einen Vordruck der Familienkasse. Möglicherweise hat die Arbeitsvermittlung des JC diesen auf dein Schreiben hin ausgefüllt und bereits wieder der Familienkasse zukommen lassen... :icon_kinn:

Das kann ich mir schlecht vorstellen, da dass Jobcenter keine Daten von meiner Familienkasse hat.

Gibt es in "deinem" JC keine Öffnungs- bzw. festen Sprechzeiten, mittels derer sich derlei Kleinkram schnell und einfach klären ließe?

Nein, selbst wenn man nur Unterlagen beim SB persönlich abgeben will, muss man mit diesem einen Termin vereinbaren.

In den Öffnungszeiten kann man nur Unterlagen am Tresen abgeben, allerdings ohne jegliche Beratung, und Weiterbewilligungs- bzw. Erstanträge stellen.
 
E

ExitUser

Gast
https://www.haufe.de/sozialwesen/sg...ialleistungstraeger_idesk_PI434_HI523425.html


Es gibt keine offenen Sprechzeiten? Was ist das für ein Saftladen. Die haben aber laut SGB I §13-15 Beratungspflicht.

Die Sozialleistungsträger haben gegenüber den Bürgern umfassende Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten. Da in einem differenzierten Sozialleistungssystem das geschriebene Recht nicht allein zur Überschaubarkeit und Verständlichkeit der Rechte und Pflichten der Bürger ausreicht, bedarf es weitergehender Informationen und Beratung. Auskunfts- und Beratungsstellen sind neben den Sozialleistungsträgern und ihren Verbänden auch weitere im Gesetz genannte Stellen, z. B. Versicherungsämter. Dort erhalten die Bürger und Versicherten unentgeltlich alle erforderlichen Informationen und Auskünfte.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die allgemeinen Vorschriften über die Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialleistungsträger sind für die

Aufklärung in § 13 SGB I
Beratung in § 14 SGB I und
Auskunft in § 15 SGB I

geregelt.

Diese Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten sowie -möglichkeiten der Sozialversicherungsträger sind regelmäßig erweitert worden (§ 57 SGB II, §§ 29 ff. SGB III, § 93 SGB IV, § 17 Abs. 1 SGB VII, § 7 SGB XI, § 22 Abs. 1 SGB IX, § 109a SGB VI, § 11 SGB XII).

1 Allgemeine Auskunfts- und Beratungspflichten

Die Pflicht der Träger der Sozialversicherung dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen. Dabei ist dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung zu tragen. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind hieran gebunden und daher verpflichtet, sachangemessen und zutreffend zu informieren. Die betroffenen Versicherten gehen von der Rechts- und Sachkunde der jeweiligen öffentlichen Stellen aus und vertrauen den Ausführungen der Sozialleistungsträger. Daher sind die jeweiligen Träger verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten - ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.

1.1 Aufklärung

Die Leistungsträger und ihre Verbände sowie die sonstigen im SGB genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen (z. B. die Kassenärztlichen Vereinigungen) sind verpflichtet, die Bevölkerung (in ihrer Gesamtheit) im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch aufzuklären. Aufklärungsbedarf besteht insbesondere bei gesetzlichen Neuregelungen z. B. durch Broschüren, über Presse, Funk, Fernsehen oder Internet rechtzeitig und umfassend zu informieren. Anders als die Auskunft und Beratung, ist die Aufklärung nicht auf den konkreten Einzelfall des Bürgers abgestellt. Vielmehr ist unter "Aufklärung" die allgemeine Information einer unbestimmten Vielzahl von Versicherten zu verstehen.

1.2 Beratung

Jeder Bürger hat grundsätzlich Anspruch auf richtige und umfassende (individuelle) Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Zuständig sind die jeweiligen Leistungsträger, denen gegenüber der Bürger Rechte geltend macht oder denen er gegenüber Pflichten zu erfüllen hat. So kann z. B. vom Rentenversicherungsträger eine Auskunft über die Rentenhöhe oder die Anzahl der für einen Rentenanspruch noch fehlenden Beiträge verlangt werden. Bei der Beratung besteht kein Anspruch auf sämtliche Informationen, sondern nur auf solche, die im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten des Ratsuchenden von Interesse sein können.

1.3 Auskunft

Die Auskunftspflicht bezieht sich insbesondere darauf, den für die Sozialleistung zuständigen Träger zu benennen sowie Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall erschöpfend zu beantworten. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Auskünfte zu erteilen. Dabei haben die Auskunftsstellen untereinander und mit den anderen Leistungsträgern zusammenzuarbeiten, um eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.

2 Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung

Eine der wohl bekanntesten Arten von Auskunftsstellen sind die Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung. Bei ihnen handelt es sich um regionale Dienststellen, die zu allen Fragen rund um die Rentenversicherung beraten, Auskünfte erteilen, (Renten-)Anträge und Rechtsbehelfe ( z. B. Widersprüche) entgegen nehmen.

Hier erhalten Interessierte und Versicherte sämtliche Informationen und Hilfestellungen

im Zusammenhang mit der Rentenantragstellung,
bei Kontenklärungen und
der Beantragung von Vorsorge- und Rehaleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

2.1 Auskunfts- und Informationspflichten

In der Rentenversicherung gilt eine erweiterte Renteninformations- und Auskunftspflicht. Danach erhalten alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, eine jährliche schriftliche Renteninformation. Nach Vollendung des 54. Lebensjahres erhalten die Versicherten dann anstelle der Renteninformation alle 3 Jahre eine schriftliche Rentenauskunft. Bei berechtigtem Interesse können auch jüngere Versicherte diese Auskunft erhalten; auch kann der zeitliche Abstand bei berechtigtem Interesse verkürzt...
 

JulieOcean

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Allerdings ist mein SB telefonisch nicht erreichbar und hat auf mein Schreiben vom 16.08 nicht geantwortet (Eingangsnachweis liegt vor).
Wie soll ich mich jetzt am besten verhalten?
*Ich* würde den Sachbearbeiter nochmals anschreiben, Hinweis: Sie haben mein Schreiben vom 16.08. nicht beantwortet, und dann noch mal den Nachweis anfordern. Wenn er wieder nicht reagiert, schreibst du ihm eine Woche später nochmal. Vielleicht noch ein drittes Mal, und dann würde ich den Kindergeldantrag mit dem Hinweis stellen, dass vom JC keine Bescheinigung zu bekommen war. Die Schreiben an den SB legst du bei.

Nachsatz: Bei mir ist es mittlerweile an der Tagesordnung, dass Schreiben ans JC nicht beantwortet werden. :frown:
 

Jannaa

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Ich würde einfach mal bei den in sein Bürozimmer platzen und freundlich auf den Tisch hauen.

Ist leider nicht möglich, da der Bereich mit den Büros der Sachbearbeiter immer abgeschlossen ist und nur in Begleitung eines Sachbearbeiters geöffnet wird.

Des Weiteren ist dieser SB-Bereich in der zweiten Etage, die Treppen zu dieser Etage werden von einem Zeitarbeit-Sicherheitsmann überwacht, welcher mich ohne SB-Begleitung nicht hoch lassen wird. :rolleyes:
 

Muzel

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Persönlich zu erscheinen ist immer gut. Vielleicht ist der SB ja krank oder versetzt und das bekommst du nur heraus, wenn du da persönlich aufläufst. Dann musst du direkt vor Ort den zuständigen Mitarbeiter heraussuchen lassen. Und dann so lange warten bist du ihn sprechen kannst.
 

libertad

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Ich würde der Kindergeldkasse deine Bemühungen um die Bestätigung des JC mitteilen (Nachweis).
Der Kindergeldkasse sagen, daß das JC wohl noch Zeit braucht.
 

Jannaa

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Ich würde der Kindergeldkasse deine Bemühungen um die Bestätigung des JC mitteilen (Nachweis).
Der Kindergeldkasse sagen, daß das JC wohl noch Zeit braucht.

Genau das werde ich auch tun.

Sollte die Kindergeldkasse trotzdem das Kindergeld einstellen, muss das Jobcenter halt für den höheren Bedarf aufkommen.
 

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Jannaa meinte:
Das kann ich mir schlecht vorstellen, da dass Jobcenter keine Daten von meiner Familienkasse hat.

Wenn es dir um die Bescheinigung deiner Ausbildungsplatzsuche geht, wirst du dieses Anliegen in deinem eingangs erwähnten Schreiben doch wohl so dargestellt haben?!

Selbstverständlich ist dem JC bekannt, welche Familienkasse für dich zuständig ist.

Jannaa meinte:
Sollte die Kindergeldkasse trotzdem das Kindergeld einstellen, muss das Jobcenter halt für den höheren Bedarf aufkommen.

Das ist zwar so, aber wenn die Erreichbarkeit der Leistungsabteilung sich ähnlich schwierig gestaltet wie die der Arbeitsberatung, hast du das Problem! Die Familienkasse wird die Kindergeldzahlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einstellen, wenn der geforderte Nachweis dort nicht vorliegt. Selbst wenn du diese Änderung beim JC sofort mitteilst, garantiert dir keiner, dass dies bei deiner ALG II-Bewilligung so zeitnahe geändert wird, wie du es gerne hättest.

Ich bin wahrlich kein Anhänger von festungsartig ausgebauten Sozialbehörden und kann deinen Frust ein Stück weit verstehen. Dennoch gilt bei Problemen dieser Art: Hingehen und mit freundlicher Hartnäckigkeit sowie ggf. einem sachkundigen Beistand auf eine Lösung der Schwierigkeiten hinwirken. Andere bekommen das schließlich auch hin...
 
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