Wie verhalte ich mich bei Hausbesuch?

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stepe

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Hallo, ich wohne in einer WG mit einer Frau. Die Arge will mir (m) jetzt neuerdings unterstellen, das es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt. Jetzt haben Sie einen Hausbesuch angekündigt.

Meine Fragen:

1. Solle ich die tatsächlich reinlassen?

2. Wenn ja, muss ich denen die Zimmer meiner Mitbewohnerin zeigen?

3. Muss ich denen Fragen beantworten.

Vielleicht kann mir auch jemand einen Link senden, wo mal alle wichtigen Verhaltensregeln beim Hausbesuch aufgezählt werden. Habe bis jetzt nix gescheites gefunden.

Ich habe kein gutes Gefühl bei der ganzen Sache. Werde schon seit einiger Zeit vom Amt schikaniert. Offenbar will man mich jetzt anders loswerden, da ich nicht zu vermitteln bin.
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

schau mal hier:

Interview mit H. P. Fischer Die Rechte von ArbeitslosengeldII (ALGII)-Empfängern sind per Gesetz auf skandalöse Weise beschnitten worden. Viele Erwerbslose sind verunsichert.
Wir sprachen mit H.P. Fischer. Er ist im Vorstand von „Die KEAs e.V". (Kölner Erwerbslose in Aktion). Der Verein bietet u.a. wöchentlich Soforthilfe gegen HartzIV an
Im Grundgesetz steht „Die Wohnung ist unverletzlich“. Muss ich als Bezieher von ALGII die Außendienstmitarbeiter der Agentur für Arbeit in meine Wohnung lassen?

Die Sozialträger haben nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches. Jeder Betroffene, bei dem ein Hausbesuch durchgeführt werden soll, kann der Behörde den Zutritt zur Wohnung verweigern. Dem Betroffenen kann dann aber, die Leistung ganz oder teilweise versagt werden (§ 60 ff SGB I), aber nur wenn der Sachverhalt nicht anderweitig geklärt werden kann.
Der beste Rat, den man hier geben kann, lautet: Man darf sich nicht einschüchtern lassen. Ich persönlich würde bei einem unangemeldeten Besuch dem Außendienst gegenüber erklären, dass ich gerade nicht kann und sie mit mir bitte einen Termin vereinbaren sollen.
Was dürfen die „Ermittler“ in meiner Wohnung?

Hier möchte ich auf den "Leitfaden Außendienst" verweisen, den die Bundesagentur im Januar an Mitarbeiter verteilte. Darin steht u.a.:
„-Die Mitarbeiter des Trägers haben sich zu Beginn des Hausbesuches unaufgefordert durch Vorlage ihres Dienstausweises auszuweisen...
-Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn (oder im Vorfeld) des Hausbesuches erläutert werden.
-Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen darauf hinweisen, dass der Betroffene den Zutritt zur Wohnung oder ggf. auch zu seinen Betriebs- und Geschäftsräumen verweigern kann und ihn darüber belehren, welche Folgen die Verweigerung des Zutritts hat. Der Betroffene darf nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Der Betroffene entscheidet selbstständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.
Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch möglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen.“
Der gesamte Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.
Wir empfehlen den Betroffenen sich zum Hausbesuch Zeugen einzuladen, die mit ihm gemeinsam die Arbeit des Außendienstes überwachen.
Was rätst Du Betroffenen im Umgang mit der Behörde?

Als erstes rate ich jeder/jedem, nicht allein zu den Behörden zu gehen. Nehmt einen Freund oder eine Nachbarin mit oder noch besser jemanden, der sich etwas mit dem Sozialrecht auskennt. Nach jedem Treffen ein Gedächtnisprotokoll mit der Begleitperson aufschreiben. Man sollte seine Rechte und Pflichten kennen und auch darauf hinweisen, sich dabei den Mitarbeitern gegenüber natürlich korrekt verhalten.
Manche Erwerbslose denken, wenn ich auf mein Recht poche, werde ich womöglich noch mehr gegängelt.
Wer seine Rechte kennt, der sollte darauf pochen und auch darauf verweisen können wo sie stehen. Oftmals sind den Sachbearbeitern selbst die internen Durchführungshinweise der ARGE oder gar die aktuelle Rechtssprechung unbekannt. Wenn die Betroffenen ihren Unterlagen dann eine entsprechende Kopie beifügen, hilft das auch anderen.
Außerdem ist es sehr wichtig sich mit anderen Betroffenen auszutauschen oder zusammen zu schließen. Dies kann locker z.B. bei Erwerbslosen-Frühstücken aber auch bei festen Gruppen-Treffen geschehen. In Köln bietet der Verein "Die KEAs e.V." beides an. Erwerbslos nicht wehrlos . Am besten man erkundigt sich vor Ort nach ähnlichen Initiativen.
Hartz IV & Hausbesuche: Nicht einschüchtern lassen - sozialismus.info

Sowie hier:

Bonn. Die heute in Kraft getretenen Gesetzesänderungen des so genannten Fortfolgegesetzes bedeuten in vielen Bereichen erhebliche Verschärfungen für Arbeitslose. Deren gewollter Effekt, Einsparungen in Milliarden, sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland reine Augenwischerei. Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr erstattet wird.Grund ist eine Ausgabensperre in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose verhängt hat. Anstelle der zunächst vorgesehenen 6,2 Milliarden Euro dürfen dafür in diesem Jahr nur 5,1 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für Arbeitslosengeld II-Bezieher treten ab heute zahlreiche Verschärfungen in Kraft, die bis zum völligen Leistungsentzug führen können. Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist deshalb darauf hin, dass nicht alle in Kraft getretene Veränderungen so ohne weiteres hingenommen werden müssen und man sich erfolgreich dagegen wehren kann. Nach wie vor gälte die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG), wonach niemand Hausbesuche und insbesondere unangemeldete dulden müsse. Grundsätzlich beschränke sich die Amtsermittlung auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Einen Anlass zu einem Hausbesuch gäbe es nur in sehr eingeschränkten Fällen (etwa bei baulichen Veränderungen bei Behinderten). Sollten konkrete Verdachtsfälle für einen Hausbesuch anfallen, muss dies vorher dem Betroffenen mitgeteilt werden und der Betroffene dazu Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. In dringenden Fällen, die eine Hausdurchsuchung unumgänglich machen, sei im Übrigen die Staatsanwaltschaft zuständig, die eine Hausdurchsuchung nach einem richterlichen Beschluss durchführen darf...
Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

Sowie hier:

www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/hausbesuche-datenschutz.pdf

Gruss

Paolo
 

stepe

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Danke erstmal für die Texte. Was würdet ihr denn so machen?
Reinlassen und die eigenen Zimmer zeigen?
Oder ganz verweigern?

Ich weiß gar nicht, was ich machen soll, wenn die mir demnächst kein Geld mehr zahlen.
 

nine82

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nicht reinlassen die haben amtsermittlungspflicht, fragen beantworten nur in dem rahmen den der Grund des Hausbesuches zulässig sind siehe ob ihr gemeinsames konto, gemeinsame versicherungen oder ob ihr gemeinsames kind habt und das auch gemeinsam in dem Haushalt versorgt, etc fragen über dein Privatleben und Intimleben musst du nicht beantworten.
Das Zimmer deiner mitbewohnerin darfst du nicht zeigen sie kann das als Hausfriedensbruch werten, wenn man es genau nimmt muss sie sogar ihre erlaubniss geben für das betrehten der wohnung, da sie es im nachhinein allgemein als Hausfriedensbruch werten kann da ihr ja auch gemeinsame räume habt siehe Wohnungsflur etc.
Solange die euch kein einstehen beweisen können, was mit einen Hausbesuch auch nicht beweisbar ist, brauch man die nicht reinlassen.
Deine Mitbewohnerin kann auch via Eidestattliche Versicherung angeben das sie nicht gewillt ist für dich einzustehen (siehe finanziell zu sorgen und so).

Wenn du sie reinlässt sei niemals alleine (habe da am besten ein paar zeugen mit da ), deine Mitbewohnerin sollte auch mit dabei sein. Am besten führst du ein Protokoll und lässt dir auch eine Kopie des Hausbesuchsprotokoll zukommen, in deine Schränke dürfen sie nicht Schauen genausowenig in den Kühlschrank sondern wenn du sie reinlässt dürfen sie nur kurz in dein Zimmer und das wars, der rest der Wohnung geht die nichts an.
Und nur weil du sie nicht reinlässt kann die ARGE dir auch keine Zahlung verweigern, es sei denn sie können es nicht anders Feststellen ob ihr eine Einstehensgemeinschaft seit (nur das einstehen einer Person kann man via Hausbesuch nicht in augenschein nehmen die lieben Ämter sehen das ein wenig unrealistisch wenn se anderer meinung sind), das seit ihr nicht wenn deine Mitbewohnerin angibt am besten wie schon erwähnt eidesstattlich das sie nicht für dich einstehen will.
 

catwoman666666

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Bei meinem Untermieter waren sie unangemeldet. Er hat sie reingelassen (er wußte es nicht besser) und hat ihnen sein Zimmer gezeigt. Den Zutritt zu meinen Räumen hat er ihnen aber nicht gestattet. Das Geld wurde dann erst mal eingestellt. Nach einigen bitterbösen Briefen Seitens meines Untermieters hatte er aber nach drei Wochen die Weiterbewilligung. Seitdem wird einmal jährlich das Spiel "du lebst in einer BG" gespielt. Bisher hat er jedesmal gewonnen. Was soll man sagen, die sind halt lernresistent.

Viel Glück
catwoman
 

goweidlich

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Hallo

Nun stellst du die Frage,reinlassen oder nicht?

Ich kann klar sagen, nicht rein lassen.

Egal ob mit Zeugen (ohne sollte man nicht mal zur ARGE gehen).

Habe im Zuge einer Vertretung dieses Sachverhalts begleitet und bin erschüttert, wie man so einen wiederechtlichen Hausbesuch im Nachhinein
für unmenschliche Aktionen gegenüber des ALG2 Empfängers auslegt.

Nun gut so lang sollte meine Antwort nicht werden aber unseren Erfolg und die
klare Aussage des Richters am SG, dass es keine gesetzliche Grundlage im SGB gibt, einen Hausbesuch zu dulden.


Gern kann ich das taufrische Urteil einstellen, wo dies als Schlusssatz des Richters aufgeführt wird.


gruß goweidlich
 

catwoman666666

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Habe im Zuge einer Vertretung dieses Sachverhalts begleitet und bin erschüttert, wie man so einen wiederechtlichen Hausbesuch im Nachhinein
für unmenschliche Aktionen gegenüber des ALG2 Empfängers auslegt.


Genau das ist meine Meinung

mit Hilfe eines Hausbesuches versuchen die auf Teufel komm raus, etwas zu finden, das sie gegen den Hilfeempfänger verwenden könnten. Die Tatsachen, die für den ALG2-Empfänger sprechen, werden einfach übersehen.

Ein Hausbesuch wird in den überwiegenden Fällen negativ bewertet werden

Für das Feststellen einer Einstandsgemeinschaft ist ein Hausbesuch denkbar ungeeignet.
 

goweidlich

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Hallo

Zur Vorgeschichte

- Hausbesuch am 18ten angekündigt - natürlich nicht reingelassen :icon_evil:
- 2 Tage später Entzug der Leistung - Begründet wegen Mitwirkunftplichtsverletzung - völliger Blödsinn dieses Argument
- Widerspruch und gleichzeitig vorläufiger Rechtschutz beim SG beantragt (dauert mit Anfahrt ca. 2 Stunden :icon_party:)

Man beachte den letzten Absatz der Urteilsbegründung !

Achso, Geld natürlich sofort überwiesen wurden :icon_smile:

gruß goweidlich
 

Anhänge

  • SG20091.pdf
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  • SG20092.pdf
    1,5 MB · Aufrufe: 262

stepe

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Vielen Dank für die Infos!

Also lasse ich sie nicht rein!:icon_evil:
Danach wird mir ja dann aber sofort das Geld gestrichen!

Wie mache ich das denn mit dem Anwalt und dem Sozialgericht?
Ich habe ja gar kein Geld für einen Anwalt.
 
G

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Gast
Grund reicht nicht.
Durch Wohnunggucken kann man nicht feststellen ob es wirtschaftliche Verpflechtungen gibt, die das Vorliegen einer Einstehungsgemienschaft beweisen können.
Ich würde sofort die Umzugskostenübernahme fordern. Es kann dem Mitbewohner nicht zugemutet werden mit einen derart erpressbaren Mitbewohner weiterhin die Wohnung zu teilen. Schadensersatz etc. nicht ausgeschlossen.
 

goweidlich

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Hallo


lies das Urteil durch und den letzten Absatz, das sollte doch reichen.

Du brauchst beim SG keinen Anwalt, hin fahren und Sachverhalt erklären!
(geht ohne Anwalt sicherlich auch schneller :icon_smile:)

Dort wird man die Sofortverfügung (Vorläufiger Rechtsschutz) gleich schreiben.

Nur Mut, man kann auch bei einem schriftlichen Termin mit dem letzten Abschnitt des Urteils, den Termin absagen bzw. ablehnen!
Es gibt in der Datenbank genug Urteile wegen Hausbesuch!

Man wird Dir hier weiter helfen! :icon_klatsch:

goweidlich
 

VerBisUser

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Ganz klar: Unangekündigte Hausbesuche durch einen Prüfdienst stellen einen eklatanten Rechtsbruch (GG Art. 5) dar.
 
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