Wie verhalte ich mich als Beistand? (1 Betrachter)

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micha1971

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Hallo und Gruss in die Runde

Ein Kumpel von mir hat morgen einen Termin beim Jobcenter.Ich werde morgen mit ihm als Beistand zusammen dort hin gehen.Was ist, wenn der SB mich aus dem Raum wirft?Wie verhalte ich mich dann da?

Was muss ich beachten?

mfg
 

Imaginaer

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Der Rausschmiss des Beistandes ist der Rauschmiss des ELO. Du und dein Kumpel solltet da eine Einheit bilden und gemeinsam den Raum verlassen.

Lasst euch die rechtliche Begründung geben für den Rauswurf. Und zwar schriftlich! Würde mir auch den Vorgesetzten geben lassen.

Ansonsten Protokoll schreiben, während der SB mit deinem Kumpel redet. Und es geht nur um die berufliche Situation, alles andere interessiert nicht. Und immer ruhig und sachlich bleiben, egal was von dem SB/JC kommt. Wird er beleidigend und/oder unsachlich (kein Bezug mehr zur beruflichen Situation) aufstehen, schönen Tag wünschen und weg ist man.
 

micha1971

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hey danke für die Antwort

Kumpel meinte, dass da auf jeden Fall eine EGV kommt.Nicht unterschreiben, und mitnehmen zum Prüfen.Richtig?
 

chok08

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hey danke für die Antwort

Kumpel meinte, dass da auf jeden Fall eine EGV kommt.Nicht unterschreiben, und mitnehmen zum Prüfen.Richtig?
Genau richtig! Sollte der SB damit nicht einverstanden sein, halte ihm das BSG Urteil vom 14.02.13 - B 14 AS 195/11 R vor die Nase.

Am besten dann noch abwarten, bis das JC einen EGV-VA schickt, da kann man wenigsten dagegen vorgehen.
 

Imaginaer

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Genau richtig! Sollte der SB damit nicht einverstanden sein, halte ihm das BSG Urteil vom 14.02.13 - B 14 AS 195/11 R vor die Nase.

Am besten dann noch abwarten, bis das JC einen EGV-VA schickt, da kann man wenigsten dagegen vorgehen.
Man sollte zudem die Verhandlung beginnen, wenn der Inhalt Zweifel offen lässt. Sollte JC dann einfach den VA erlassen, haben wir hier einen ganz klaren Verhandlungsabbruch und eine Steilvorlage für das Sozialgericht.

@micha1971 Informationen und ein Musterprotokoll für Beistände gibt es hier

Und ein paar Informationen für deinen Kumpel gibt es weiter unten hier. Man kann nicht alles davon umsetzen, aber das ein oder andere sich merken und bei Gelegenheit umsetzen.
 

DonOs

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Als Ergänzung zu den bereits geschilderten.

Was ist, wenn der SB mich aus dem Raum wirft?
Den SB in dieser Situation mal fragen, was er gegen SGB X §13 Abs. 4 einzuwenden gedenkt.

Sollte man sich im SGB nicht gut auskennen, dann hält sich der Beistand am besten bedeckt, schreibt still das Protokoll, schüttelt mal mit den Kopf und lächelt, wenn der SB irgendeinen Mist erzählt und schreibt weiter das Protokoll, denn:

Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Bereits einen Fahrtkostenantrag am Start? Wenn Nein, vielleicht hilft der im Anhang weiter:


Bei Punkt 3 könnte rein: § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II
Bei Punkt 5 Kreuzchen bei Nein machen, man verzichtet nicht auf einen schriftlichen Bescheid.

Nachtrag: Und man ist immer Beistand, kein Zeuge. Ein Zeuge kann ohne Begründung abgelehnt werden.
 

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0zymandias

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Die Ablehnung des Beistands ist ein Verwaltungsakt und muss schriftlich erfolgen.

Und man kann dagegen Widerspruch erheben.
 

micha1971

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Super.Danke für eure Hilfe.Ihr seid echt klasse.

Ich lass es euch wissen, was es gegeben hat!!!!


gute Nacht Leute


DANKE
 
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