Wie verhält sich der Aufwendungsersatz in Bezug zu meinem neuem Einsatz (§670)

Mikhael

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guten Abend lieber User,

Bei mir ist es wieder so weit. Es wurde für mich ein neuer Einsatz gefunden nach meiner Kurzarbeit. Dazu hätte ich paar fragen die ich gerne in den Raum werfen würde.
Es geht hierbei um die Wegzeit und um die Fahrkosten. Hierzu habe ich auch paar dinge in meinem Vertrag stehen zu den ich eine Erläuterung bräuchte hinblicklich meiner Situation.
Vorab muss ich sagen, dass ich mit dem ersten Einsatz mehr oder weniger zufrieden war. Dieser war mit dem Auto innerhalb von 5 Minuten gut zu erreichen.

Der zweite Einsatz leider nicht so. Die kürzeste Wegzeit die ich aufzuwenden habe beträgt Ca.50-70 Minuten hin und 50-70 Minuten zurück bei einer Strecke von 45 km hinweg und 45 km Rückweg.
In meinem Vertrag gibt es dazu zwei Klauseln.

§4 (2). "Es ist die Wegzeit zu vergüten, die die Dauer von 1,5 Stunden für die Wegstrecke vom Wohnsitz des Mitarbeiters zum Einsatzort beim Kundenbetrieb auf dem zeitlich günstigstem Weg überschreitet(jeweils Hin- Rückfahrt), sofern der Mitarbeiter diese Wegzeit tatsächlich aufgewandt hat. ..."

.. (8) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bestimmt sich nach §670 BGB. Es Können für jeden Einsatz gesonderte Vereinbarungen getroffen werden. Die Parteien Vereinbaren, dass als erste Tätigkeitsstätte im Sinne des steuerlichen Reisekostenrechts der Betrieb des Arbeitgebers festgelegt wird, die betreuende Niederlassung unter folgender Anschrift:...."

Da der erste Einsatz von der Strecke her kein großer Aufwand war habe ich mir keine Gedanken um die Fahrtkosten gemacht und wer sie erstattet.
Aber bei dem neuem Einsatz ist es mir leider echt zuviel und laut der Verleihfirma müsste ich den Einsatz auf meine Kosten hin erreichen. Der Meinung bin ich zwar nicht. Aber die Klauseln in meinem Vertrag verstehe ich nicht so ganz und mit stellt sich die frage. Inwiefern muss ich den Einsatz auf meine Kosten oder auf Kosten der Verleihfirma erreichen.
Ein anderer Einsatz steht nicht im raum und mir wurde auch gesagt, falls ich mich weigere den Einsatz anzunehmen hat es eine Abmahnung zur folge.
 

Curt The Cat

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Fragen zu neuem Einsatz
 

Kerstin_K

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Den Vertrag hättest du so nicht unterschreiben sollen.
 

Kerstin_K

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Weil er dich schlechter stellt als das Gesetz.
 

Mikhael

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Weil er dich schlechter stellt als das Gesetz.
Geht das genauer?
Wird in meinem fall die Wegzeit erst ab 1,5 Stunden oder schon ab der ersten Stunde bezahlt, wenn die wegzeit länger als 1,5 stunden ist?

Schlechter als gesetzlich kann man doch nicht stellen, sonst wär die Klausel doch unwirksam oder täusche ich mich?
Was ich nicht verstehe ist, was man gesonderten Vereinbarungen und dem Reisekostenrecht meint in Verbindung mit dem 670er BGB. Ich bin leider nicht so bewandert in dieser Thematik. Ich weiß nur, dass es Urteile gibt die zu Gunsten von zeitarbeitern ausgesprochen wurden.
 

Kerstin_K

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Die gesetzliche Regelung besagt, der Weg zum ZAF Büro auf deine Kappe geht und die ZAF für den Weg vom Büro zum Entleiher zuständig ist. Hier knappst dir der Vertrag je Strecke 1,5 Stunden ab.

Ob das zulässig ist, weiss ich nicht, vermute aber ja.
 

Holler2008

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Schlechter als gesetzlich kann man doch nicht stellen, sonst wär die Klausel doch unwirksam oder täusche ich mich?
Mann kann immer eine andere Regelung, als die gesetzliche treffen, wenn beide Seiten einverstanden sind. Und das hast du leider gemacht.
 
Zuletzt bearbeitet:

Mikhael

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Die Fahrtkosten vom Verleiher zum Kunden kann ich wie ich aber verstehe, vom Arbeitgeber steuerfrei bezahlt bekommen. Oder wie verhält sich das jetzt bei mir?
Bei der wegzeit bekomme ich in meinem Punkt nur alles über 90 Minuten bezahl oder ab der ersten Minute, wenn die wegzeit über 90 Minuten beträgt?

Die Formulierung in der Klausel bringt mich echt durcheinander.
 

Mikhael

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Das klingt eher nicht danach als würdest Du das überschreiten.
Wie geschrieben. Brauch ich für den hinweg alleine 50-70 minuten. Die zeit überschreite ich also locker.
Mir geht es aber auch um die Fahrtkosten. Wird das wie sonst auch über den 670er geregelt?
 

AnonNemo

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Mikhael meinte:
In meinem Vertrag gibt es dazu zwei Klauseln.
Die zweite Klausel sagt eindeutig aus, dass das ZAF-Büro dein Arbeitsort ist.
Deshalb tritt die erste Klausel nur in Kraft, wenn du direkt von deiner Wohnung zum Einsatzort fährst.

Der § 4 Abs. 2 ist eigentlich für Ferneinsätze gedacht, wo es sich für den LAN nicht rentiert von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsort (ZAF-Büro) zu pendeln.
Zudem stellt dieser Paragraf einen netten Einsparpunkt dar, weil dadurch die ZAF sich Dienstfahrtkosten für weit entfernte Einsätze spart ~> da wird ein LAN in der Nähe vom Einsatzort eingestellt, und der DARF dann direkt von seiner Wohnung zum Einsatzort fahren, anstelle, dass die ZAF einen ihrer eigenen Mitarbeiter nimmt und diesen in die Ferne schickt.

Wobei ich den § 4 Abs. 2 für unwirksam ansehe, weil die ZAF da (bis zu) 3 Stunden Pendelzeit auf den LAN abwälzen will.

Deshalb propagiere ich den Grundsatz:
Jeder Arbeitstag beginnt und endet im ZAF-Büro.
Deshalb muss die ZAF so nahe wie möglich an meinem Wohnort sein, DAMIT mein Pendelweg kurz ist.

Oh, bei der zweiten Klausel nicht über den Tisch ziehen lassen, indem du eine dich schlechter stellende Vereinbarung akzeptierst.
~> z. B. betrugen 2016 die km-Betriebskosten für einen kleinen Golf schon ca. 0,45EUR/km.
D. h.: NICHT die Pendlerpauschale von 0,30EUR/km, oder gar noch für Entfernungskilometer, akzeptieren!!!

Entweder der tatsächliche Aufwand wird erstattet, oder mein Auto bewegt sich - für die ZAF - KEINEN Millimeter!

Mikhael meinte:
falls ich mich weigere den Einsatz anzunehmen hat es eine Abmahnung zur folge.
Es ist keine Weigerung, wenn du im ZAF-Büro wartest, dass du zum Einsatz gebracht wirst ~> Dienstwagen, ÖPNV-Ticket oder ZAF-Chauffeur.

Kerstin_K meinte:
Weil er dich schlechter stellt als das Gesetz.
Tut er nicht ... zumindest nicht durch die beiden zitierten Klauseln.

Kerstin_K meinte:
Ob das zulässig ist, weiss ich nicht, vermute aber ja.
Da vermutest du falsch ... weil du in die Klauseln das hineininterpretierst was der ZAF hilft. Und nicht das was im Vertrag & Gesetz steht.

Mikhael meinte:
Wie geschrieben. Brauch ich für den hinweg alleine 50-70 minuten.
Hört doch bitte auf, alles immer aus der Warte: LAN-Wohnung ~> Einsatzort zu sehen! :icon_motz:
Wie schon o. g. besteht (bei einem LAN immer) der Weg aus der Pendelfahrt zwischen seiner Wohnung und dem ZAF-Büro und der Dienstfahrt zwischen ZAF-Büro und dem Einsatzort.
[Btw] Wer so doof ist und sich auf Ferneinsätze einlässt, ist selbst schuld ... oder kennt sich gut aus was die Fernauslöse von zusätzlichen 5(?)EUR netto(?) pro Arbeitsstunde angeht.
Das sind dann aber meistens LAN, die sich in der Nähe vom Einsatzort eine billige Pension (als Zweithaushalt) suchen und dann nur jedes zweite oder dritte Woche bei der Familie verbringen. [/Btw]

Mikhael meinte:
Wird in meinem fall die Wegzeit erst ab 1,5 Stunden oder schon ab der ersten Stunde bezahlt, wenn die wegzeit länger als 1,5 stunden ist?
Vollkommen uninteressant, weil du dafür sorgst, dass die Wegezeit zwischen deiner Wohnung und dem Einsatzort erst gar nicht entsteht.
Siehe dazu meinen Grundsatz.
 

Mikhael

Elo-User*in
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Die zweite Klausel sagt eindeutig aus, dass das ZAF-Büro dein Arbeitsort ist.
Deshalb tritt die erste Klausel nur in Kraft, wenn du direkt von deiner Wohnung zum Einsatzort fährst.


Hört doch bitte auf, alles immer aus der Warte: LAN-Wohnung ~> Einsatzort zu sehen! :icon_motz:
Wie schon o. g. besteht (bei einem LAN immer) der Weg aus der Pendelfahrt zwischen seiner Wohnung und dem ZAF-Büro und der Dienstfahrt zwischen ZAF-Büro und dem Einsatzort.

Das hat mit schonmal ein wenig weiter geholfen.
Leider hab ich noch von niemanden gehört, der es durchgesetzt hat so lange im Büro zu warten bis er gefahren wurde.

Das hab ich schon mal vor 2 Jahren versucht. Daraufhin wurde mir der Einsatz gekündigt und ich habe eine fristgerechte Kündigung erhalten.
In dem Fall wird wohl das selbe passieren was mich aber eher weniger stört.
Es geht mir eigentlich nur darum, dass ich nicht zu solchen Einsätzen berufen werde.

Also stellt mich die zweite Klausel nur vom Betrag her schlechter weil hier nur die 0,30 cent/km als Referenz genommen werden. Ich hätte also trotzdem die selben Ansprüche gegenüber den ZAF.
 
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