Wie verhält man sich am besten, wenn zum Meldetermin gesagt wird, man solle ohne Beistand kommen?

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Steckrübe

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Es wurde eine Einladung zum 08/15 Gespräch erhalten. Im Brief ist folgende Textzeile (und sogar mit Textmarker kenntlich gemacht):

"Bitte kommen Sie allein in das Gebäude. Begleitpersonen sind nur in Ausnahmefällen zugelassen (z.B. Dolmetscher, Beistände)."

Da die betroffene Person schon fiesen Stress mit dem JC hatte, friert eher die Hölle zu als das sie ohne Beistand zu einem Termin kommt.

Frage: Wie verhält man sich am besten wenn man direkt vom Sicherheitsdienst oder vom SB darauf hingewiesen wird, dass man alleine zu erscheinen hat? Ich würde das JC so einschätzen, dass denen der Passus mit den "Ausnahmefällen" auf der Einleitung am Tag des Termins recht egal ist.

Kann man dann einfach umdrehen und gehen? Fest steht: Alleine nimmt der ELO keinesfalls Platz im Büro des SB.
 

Lucky Luke

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Es wurde eine Einladung zum 08/15 Gespräch erhalten. Im Brief ist folgende Textzeile (und sogar mit Textmarker kenntlich gemacht):

"Bitte kommen Sie allein in das Gebäude. Begleitpersonen sind nur in Ausnahmefällen zugelassen (z.B. Dolmetscher, Beistände)."

Da die betroffene Person schon fiesen Stress mit dem JC hatte, friert eher die Hölle zu als das sie ohne Beistand zu einem Termin kommt....

Relevante Worte in Fettschrift hervorgehoben - wo ist das Problem?!

LG Lucky Luke
 

Archibald

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Umdrehen und gehen wäre das Dümmste was du tun könntest weil dann du den Termin abgebrochen hättest.

Wenn man aber von SB wieder weggeschickt wird, weil man wegen bereits bestehender Spannungen Termine nicht mehr ohne Zeugen/ Beistand wahrnehmen kann, dann ist das nicht die Schuld des Betroffenen.
Im Gegenteil würde ich eine solche Einladung wider besseren Wissens des SBs als dann sogar nachweisbare Schikane ansehen und einstufen.
 

Steckrübe

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Aber was könnte man am besten machen wenn diese Situation eintritt? Wenn SB und/oder Sicherheitsdienst sagt: "Du kommst hier net rein!".

Muss der Elo dann gezwungenermaßen alleine zum Termin? Es geht mir darum auf diesen Moment vorbereitet zu sein. Ich schätze die Möglichkeit, das dieses passiert 50/50 ein. Und dann sollte man ja unverzüglich Plan B haben. Es wäre eher schlecht wenn ich in dem Moment erstmal hier ein Thema eröffnen müsste. ;)

Fakt ist ja: Das JC hat erstmal Hausrecht. SGB II hin oder her. In diesem Moment darf ich nicht mit rein ohne Gefahr zu laufen in Handfesseln abgeführt zu werden.
 

Ramteid

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Wichtig wäre dann Nachweisbarkeit zuschaffen, das du dort warst und dir der Zutritt mit Beistand verboten wurde. Vorbereiten könntest du Zwei Dinge: 1. Telefonnummer der JC Geschäftsführung/Teamleitung
2. Ein Schreiben vorab verschicken mit Tenor: Man möge sich vorbereiten das du mit einem notwendigen Beistand den Termin warnehmen möchtest, gerade aufgrund von früheren Vorfällen.

Leider war es mir selbst für meinem Dienstag Termin nicht gelungen einen Beistand aufzutreiben, denn das wäre insofern interessant geworden, weil mir keiner die Türe öffnete, so wie es im Vorladungsschreiben stand.
 

Ramteid

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Wird nicht verboten, richtig. Aber glaub mir, vorbereitet sind die JC keinesfalls darauf, zumindest war es bei meinem so. Ein kleiner Katzentisch, groß wie ein Blumenständer in einer Ecke des Büros.
Wo da Person NR.2 hätte stehen/sitzen sollen ist mir schleierhaft. Toiletten 100 Meter und mehr weit weg über den Hof, dann 3 Etagen hoch... da kann sich mancher schon eingepisst haben.
Bei mir stand in der Vorladung: Man holt sie um TERMIN an Tür V0000x Haus Z ab. Nur es kam keiner. KLingeln wurde nicht erhört.
Alles sehr improvisiert und schlecht umgesetzt. Ok kennen wir ja von vielen Dingen bei den JCern.
 

Steckrübe

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Es wird doch kein Beistand verboten.
Beistände ( sogar mehr als einer) werden doch extra als erlaubt genannt

Nochmal: Es geht nicht darum, dass Beistände verboten sind sondern darum, dass jemand sagt, der Beistand darf hier und jetzt nicht rein. Das ist zwar rechtswidrig aber in dem Moment erst mal ein Fakt. Hinterher kann man das alles meinetwegen bis vor dem SG ausfechten aber wenn der dicke Sicherheitsmann sagt "STOP!" ist hier und jetzt halt erstmal Stop.

Insofern ist der Tipp von @Ramteid echt nicht schlecht: Ich glaube ich werde mal ein entsprechendes Fax aufsetzen.
 

abcabc

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Aber was könnte man am besten machen wenn diese Situation eintritt? Wenn SB und/oder Sicherheitsdienst sagt: "Du kommst hier net rein!".
Wieder gehen - dein Beistand ist ab dann dein Zeuge. Anschließend Kopie von der Einladung machen, so wie Kopie von der Anfrage im Bundestag (ob Beistände zulässig sind) in den Anhang. Und dann ein Schreiben an die Geschäftsführung. Ganz direkt: Sorgen sie gefälligst dafür, dass ihr Personal einfachste Gesetze kennt und beachtet (natürlich freundlicher formuliert).
 

bondul

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Es geht nicht darum, dass Beistände verboten sind sondern darum, dass jemand sagt, der Beistand darf hier und jetzt nicht rein.


Dazu gibt H. Thomè in einem Newsletter folgende Ratschläge:
Erscheinen mit Beistand
Verschiedentlich habe ich mitbekommen, dass Jobcenter mit Bezug auf Corona darauf hinweisen, dass Leistungsbeziehende zu Meldeterminen nicht mit Beiständen zu erscheinen hätten. Das Erscheinen in einer Behörde mit einem Beistand ist ein unabdingbares Recht, welches auch nicht durch Corona eingeschränkt werden darf (§ 13 Abs. 4 SGB X). Sollte eine solche Maßgabe von Jobcentern erfolgen, ist die Aufforderung, nicht mit Beistand zu erscheinen, als Verwaltungsakt anzusehen gegen den Widerspruch eingelegt werden kann, welcher nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet: die Betreffenden können mit Beistand erscheinen, wird der Besuch dann von Seiten der Behörde abgebrochen, ist eine Sanktion rechtswidrig.


lg, bondul
 

Steckrübe

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Wie würde das in der Praxis ablaufen? Z.B. wird gesagt, mit Beistand geht es nicht rein. Ich sage dann, dass ich das als Verwaltungsakt ansehe. Und im selben Atemzug erwähne ich, dass ich hiermit mündlich einen Widerspruch dagegen einlege und somit automatisch aufschiebende Wirkung habe?

Zugegeben, das mag jetzt recht konstruiert klingen aber die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert ist in meinen Augen so klein nicht.
 

abcabc

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Wie würde das in der Praxis ablaufen? Z.B. wird gesagt, mit Beistand geht es nicht rein. Ich sage dann, dass ich das als Verwaltungsakt ansehe.
Ich würde in der Situation sagen "Geben sie mir das bitte schriftlich, dass sie mir und meinem Beistand den Zutritt verweigern."
Wird das verweigert, würde ich dem SB sagen: "Wenn sie einfachste Gesetze nicht kennen oder vorsätzlich missachten, wird sich halt die Geschäftsführung darum kümmern müssen. Schönen Tag noch." und gehen.

Gehe mal davon aus, dass es mit dem SB massive Konflikte gibt, wenn du nur mit Beistand hingehst. Sofern das Verhältnis zum SB eher angenehm ist, würde ich natürlich viel freundlicher auftreten....

Mit der Einladung und der Zeugenaussage vom Beistand kann nichts passieren. Damit gewinnt man spätestens jede Klage gegen einen Sanktionsversuch.
 
Zuletzt bearbeitet:

Steckrübe

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Gehe mal davon aus, dass es mit dem SB massive Konflikte gibt, wenn du nur mit Beistand hingehst.

Bingo. Das volle Programm mit Dienstausichtsbeschwerde. Dafür kam als "Dank" auch eine Anzeige, die natürlich vollumfänglich abgewehrt werden konnte.

Das Verhältnis ist also recht vergiftet.
 

bondul

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Wie würde das in der Praxis ablaufen?
Ich würde bereits der Einladung widersprechen, da sie meine Rechte beschränkt, danach dennoch mit Beistand zum Termin erscheinen. Würde ich dann abgewiesen, müsste ich im Anschluss (bei Sanktion) das Sozialgericht bemühen.

lg, bondul
 

Steckrübe

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Der Eingangspost war durchaus korrekt. Auf dem Papier werden die Rechte nicht eingeschränkt.

Aber was meinst du mit Eiertanz?
 

Lucky Luke

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Wenn geltendes Recht NICHT eingeschränkt wird, per se also NICHT mit Schwierigkeiten zu rechnen ist.....
Und man dann vom hundertsten ins tausendste kommt - quasi Schwierigkeiten fast heraufbeschwört - anstatt abzuwarten, ob die eigenen Befürchtungen (seien zu nun berechtigt oder auch nicht) tatsächlich eintreten

-> DAS ist für mich ein Eiertanz (jetzt hops' ich solange um den Eierkorb 'rum, irgendwann wird er doch mal umfallen, und dann zerbrechen die Eier; ich wusste es, jetzt sind alle kaputt, oh weh).

Das hat mMn nichts mehr mit: ich möchte halt bestmöglich vorbereitet sein - zu tun, sorry.

LG Lucky Luke
 

Steckrübe

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Mein lieber Cowboy,

wenn sich Elo und SB am liebsten gegenseitig die Reifen zerstechen möchten, beide aber nur durch das StGB davon abgehalten werden, dann kann man auf so eine Situation nicht vorbereitet genug sein!
 

bondul

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... seine Rechte werden doch gar nicht eingeschränkt ...


Du hast recht, ich hatte...
.. (z.B. Dolmetscher, Beistände) ..
...wohl nachlässig überlesen, sorry.

Da bleibt nur, mit Beistand/Beiständen dort aufzuschlagen und sehen, was passiert.
Wie hier bereits gesagt, könnten die Beistände später zu Zeugen werden.
 

Diddi

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Wie würde das in der Praxis ablaufen? Z.B. wird gesagt, mit Beistand geht es nicht rein. Ich sage dann, dass ich das als Verwaltungsakt ansehe. Und im selben Atemzug erwähne ich, dass ich hiermit mündlich einen Widerspruch dagegen einlege und somit automatisch aufschiebende Wirkung habe?

Zugegeben, das mag jetzt recht konstruiert klingen aber die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert ist in meinen Augen so klein nicht.
Ich würde shclicht und ergreifend hintappen, versuchen zu zweit reinzugehen und mich nicht abwimmeln lassen a la "Entweder lassen sie mich mit Beistand rein oder ich will schriftlich dass ich MIT Beistand da war und man mich nciht MIT Beistand rein ließ. Ohne eins von beidem gehe ich nicht von der Stelle weg!"

Soll notfalls der dicke Sichehreitsmann die Polizei rufen, ich würde da knallhart vorm JC campen und die nerven bis das geklärt ist.

Undfalls die ja Polizei, gut, dann kriegst du halt Hausverbot beim JC (leider geil! ;-))
Aber Polizei ist dann auch zeuge dass du weggejagt wurdest weil du mit Beistand zum Termin rein wolltest.

Solange du nicht beleidgend wirst oder körperlich wirst, kannst du da stehen und dich nicht von der Stelle bewegen, wie du willst.
irgendwann wirst dem Sicherheitsmann eh zu blöd und er ruft die Polizei :)
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Wenn geltendes Recht NICHT eingeschränkt wird, per se also NICHT mit Schwierigkeiten zu rechnen ist.....
Und man dann vom hundertsten ins tausendste kommt - quasi Schwierigkeiten fast heraufbeschwört - anstatt abzuwarten, ob die eigenen Befürchtungen (seien zu nun berechtigt oder auch nicht) tatsächlich eintreten

-> DAS ist für mich ein Eiertanz (jetzt hops' ich solange um den Eierkorb 'rum, irgendwann wird er doch mal umfallen, und dann zerbrechen die Eier; ich wusste es, jetzt sind alle kaputt, oh weh).

Das hat mMn nichts mehr mit: ich möchte halt bestmöglich vorbereitet sein - zu tun, sorry.

LG Lucky Luke
Wenn schon im Schreiben sinngemäß steht "Wir lassen dich nur OHNE Beistand rein" wo siehst du da bitte keine Pobleme?

Da ist der "Eiertanz" wohl mehr als nötig!
 

gila

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Verstehe diese erneute Diskussion eigentlich nicht. Das Thema hatten wir hier doch schon bis zum Erbrechen...
Und erst in den letzten Tagen hatte jemand ein Schreiben hier eingestellt von der Linken, eine Anfrage gerichtet an die Bundesregierung genau bezüglich Thema Jobcenter verbietet oder schränkt Beistände ein und dieses Schreiben muss auch hier mit ein bisschen Suchen zu finden sein.

Das kann man dann dem Jobcenter unter die Nase halten und fertig...

Zupf, 1 minute gesucht


Und außerdem wurde hier in dem Schreiben überhaupt nichts verboten.
 

Lucky Luke

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"Bitte kommen Sie allein in das Gebäude. Begleitpersonen sind nur in Ausnahmefällen zugelassen (z.B. Dolmetscher, Beistände)."
Wenn schon im Schreiben sinngemäß steht "Wir lassen dich nur OHNE Beistand rein" wo siehst du da bitte keine Pobleme?

Wer Lesen kann, ist klar im Vorteil...

Verstehe diese erneute Diskussion eigentlich nicht. Das Thema hatten wir hier doch schon bis zum Erbrechen...
Und außerdem wurde hier in dem Schreiben überhaupt nichts verboten.
Danke.
 
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