Wie verändert sich mein Anspruch in einer eheähnlichen Beziehung?

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S2.0

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Hallo miteinander,

ich bräuchte mal „kurz“ Hilfe, da ich zwischen den Vorschriften und Rechtstexten ziemlich verloren bin.

Situation:
Ich beziehe Grundsicherung nach § 41 ff. SGB XII und habe einen GdB von über 60. Momentan ledig, 2-Raumwohnung, meine chronische Erkrankung ist nicht therapierbar.

Eine Freundin würde/müsste bei mir dauerhaft einziehen. Ihr Einkommen variiert da sie (noch) als Hilfskraft arbeitet, in naher Zukunft wird sie einem Job mit „höherem“ dauerhaften Einkommen (über 1500 netto) ausüben, auch dann planen wir weiterhin gemeinsam zusammenzuleben.

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:
Wie wird ihr Einkommen jetzt auf meine Grusi angerechnet, im Falle das wir eine eheähnliche Gemeinschaft bilden?
Was und wieviel Geld bekomme ich noch wenn wir in derartiger weise zusammenleben? Müssten die Leistungen immer wieder berechnet werden, also monatlich neu beantragt werden, je nach dem wie ihr Einkommen variiert?

Mir scheint es momentan so zu sein, dass zumindest meine Krankenkassenbeiträge übernommen werden würden, aber sie mir „alles andere“ mitfinanzieren muss und ich quasi keinen Anspruch mehr auf die mir momentan gewährten Leistungen hätte?

Ich habe natürlich schon selbst recherchiert, bin aber etwas überfordert und würde mich über alle Hinweise freuen.

Vielen Dank.
 

bondul

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Wenn ihr eine WG bilden würdet, in der jeder für sich wirtschaftet, dürfte das Einkommen deiner Freundin nicht zu deiner Bedarfsermittlung herangezogen werden.
Soweit mir bekannt ist, trägt im SGB XII der Sozialhilfeträger die Beweislast dafür, dass es sich hier um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt.

Wenn der Träger das nachweisen können sollte, sei es z.B. durch eure Angaben, würde dies dazu führen, dass für dich keine GruSi + Miete + BK + evtl. MB und auch keine Beiträge für deine Krankenversicherung mehr geleistet würden, soweit Einkommen und Vermögen deiner Freundin bedarfsdeckend für euch beide wären.

§ 20 ; § 39 SGB XII

lg, bondul
 

S2.0

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@bondul
Danke für deinen Beitrag, insofern wird meine Vermutung bestätigt.
Dann hätte ich wohl Pech und fiele aus den sozialen Sicherungssystemen raus, sobald ich in einer Partnerschaft lebe. Tja.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo S2.0

auch keine Beiträge für deine Krankenversicherung mehr geleistet würden,

Das wäre dann nicht richtig.

Du kannst mit deinen Daten und von deiner Freundin mal hier im Rechner schauen:

 

S2.0

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Ich habe den Paragraphen genannt, da auf dessen Grundlage, laut Bescheid, meine Leistung erbracht wird. Eine EM-Rente beziehe ich nicht, wegen fehlender Vorversicherungszeiten.
Den Rechner schau ich mir gleich mal an, danke.

edit: Auch mit diesem Rechner habe ich einen Bedarf von 0€ (im ungünstigsten Fall)
 

Seepferdchen 2010

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Auch mit diesem Rechner habe ich einen Bedarf von 0€

Was ich jetzt nicht verstehe der genannte § 41 SGB XII bezieht sich auf das 4. Kapitel im SGB XII.

Eine EM-Rente beziehe ich nicht, wegen fehlender Vorversicherungszeiten.

Aber du hast nach X Jahre einen Anspruch darauf einen Antrag auf EM-Rente zu stellen, daher meine
Frage ,wann wird dieser Zeitpunkt eintretten, hast du ggf. von der DRV einen Ablehnungsbescheid erhalten
für die EM-Rente, wenn ja müßte dir genannt/geschrieben worden sein zu welchen Zeitpunkt du den
Antrag stellen kannst.
 

S2.0

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Vielleicht hast du das *ff.* überlesen?
Mit dem Antrag auf EM-Rente werde ich mich nochmal befassen, danke. Im Zweifel werde ich dann aber vermutlich ergänzend Grundsicherung beziehen müssen. Auch wenn in dem Fall ich zumindest meine Krankenkassenbeiträge gedeckt bekäme.
 

Seepferdchen 2010

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Auch wenn in dem Fall ich zumindest meine Krankenkassenbeiträge gedeckt bekäme.

Genau darum geht es mir, das deine Versicherung abgedeckt ist.

Vielleicht hast du das *ff.* überlesen?

Nein habe ich nicht das ff bedeutet fortfolgenden,hier wird man auf die nachfolgenden Normen/Paragraphen verwiesen..
 

S2.0

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Stimmt, der aufgehobene Bescheid war eine Bewilligung gemäß § 48 SGB X.

Nun ja, da hat mein Sachbearbeiter scheinbar auf den falschen Button geklickt.

edit: okay, ist nur im Anschreiben falsch, der Berechnungsbogen nennt § 42, 42a, 35, 32 SGB XII
 
Zuletzt bearbeitet:

S2.0

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Zumindest ist die Gesetzeslage meinem Wahrnehmung nach einigermaßen absurd. Würde ich eine Partnerschaftliche Beziehung eingehen wollen, müsste mein Partnerin mich unterstützen. Auf den Gedanken käme ich nie, auch nur ansatzweise eine derartige Forderung zu formulieren, ganz gleich ob mein Partner dazu in der Lage oder Willens wäre.
Nochmals Danke, mal schauen wie ich dieses Problem löse.
 

bondul

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Ich beziehe Grundsicherung nach § 41 ff. SGB XII
Mir scheint es momentan so zu sein, dass zumindest meine Krankenkassenbeiträge übernommen werden würden...
S2.0 ist dauerhaft erwerbsunfähig - ohne derzeitigen Rentenanpruch.
SozA leistet die KV/PV-Beiträge, die bei Rentenanspruch die DRV (und anteilig der/die Rentenbezieher/in) zu leisten hätte.
und auch keine Beiträge für deine Krankenversicherung mehr geleistet würden
Das wäre dann nicht richtig.
Das ist richtig, solange S2.0 keine EM-Rente erhält - erhält er sie nicht und bildet eine eäG, wird zur Bedarfsdeckung das Einkommen und Vermögen der Partnerin herangezogen - auch für KV/PV.

lg, bondul
 

Seepferdchen 2010

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@bondul sei doch bitte mal so nett und reiße aus meinen Beiträgen nicht nur einzelne Sätze,
wie du unschwer erkennen kannst :
Das wäre dann nicht richtig.
Nicht umsonst habe ich Fragen gestellt, wie du im Post nachlesen kannst, daher
wurde wie bereits betont es nicht in Abrede gestellt.

Ich bedanke mich.
 

S2.0

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Ich unterbreche mal kurz euer Zwiegespräch ^^
Nachdem ich mich inzwischen etwas zu „WG“ belesen habe ich hier eine kurze Zusammenfassung wie ich vorgehen würde, sollte ich/wir eine „WG“ gründen wollen. Falls ich irgendetwas übersehen habe, würde ich mich über einen Hinweis freuen.

Untermieterlaubnis vom Vermieter einholen, Untermietvertrag schliessen, Vorlage des Untermietvertrages beim GruSi-Amt.
Als Vorlage würde ich irgendeinen der vielzähligen Online-Verträge nehmen und diesen etwas modifizieren in Hinblick auf gemeinsame Nutzung bei mir vorhandener Gegenstände (WaMa, Kühlschrank, etc.pp.).

Müsste ich irgendeine Begründung dem Amt zusenden, warum ich einen Untermieter einziehen lasse, oder reicht die Mitteilung allein bzw. Bitte um Neuberechnung meiner Leistung?
 

Seepferdchen 2010

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Grüß dich S2.0

Untermieterlaubnis vom Vermieter einholen, Untermietvertrag schliessen,

Hast du bitte mal in deinen Mietvertrag geschaut, steht dort ein Absatz zur Untermiete und
wie groß bzw. wieviel qm² hat deine Wohnung? Du hattest ja geschrieben das du zwei Zimmer
plus Bad, Küche hast.

Und lies bitte auch hier mal in diesen § 553 BGB Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

Als Vorlage würde ich irgendeinen der vielzähligen Online-Verträge nehmen und diesen etwas modifizieren in Hinblick auf gemeinsame Nutzung bei mir vorhandener Gegenstände (WaMa, Kühlschrank, etc.pp.).

Bitte nicht irgendeinen Vertrag aus dem Net nehmen, hier schau dir diesen Mustervertrag an:



Mustervertrag Untermiete von @ lpadoc

Müsste ich irgendeine Begründung dem Amt zusenden, warum ich einen Untermieter einziehen lasse

Nein das mußt du nicht begründen.

oder reicht die Mitteilung allein

Ja das reicht und bitte denke daran belegbar einreichen.
 
Zuletzt bearbeitet:

S2.0

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Ja, meinen Mietvertrag habe ich gelesen. Der von dir genannte Paragraph wird ebenda genannt, ein berechtigtes Interesse besteht, schon weil meine Miete bald steigt, aus wirtschaftlichen Gründen also. Soziale Gründe könnte ich ebenso anführen, die passende Internetquelle habe ich jedoch gerade nicht zur Hand. siehe edit3 (unten)

Natürlich behält sich der Vermieter einen Untermietzuschlag vor, nach meinen bisherigen Information beträge dieser maximal 20% des eingenommenen Untermiete Untermietzinses, im Vertrag ist konkret niedergeschrieben das sich dieser Zuschlag nach den dann aktuellen gesetzlichen Bestimmungen richten würde. Hier muss ich noch genauer recherchieren.

Eine Kommunikation zwischen Vermieter und Amt fand mWn noch nie statt.
Danke für den Link.

edit: Untervermietzuschlag siehe z.B.:
Die Rechtslage scheint bei mir noch umstritten zu sein.
edit2: die Größe der Wohnung ist etwas über 45qm
edit3: Einsamkeit als Grund für ein Berechtigtes Interesse des Mieters, Zitat:
Auch sind die Einsamkeit und der Wunsch, die Miete teilweise durch Untervermietung zu decken, ein nachvollziehbares Interesse. Dies hat der BGH auch erst vor kurzem entschieden. Der Vermieter muss also auch hier für eine Untervermietung seine Erlaubnis erteilen.
 
Zuletzt bearbeitet:

apfelkuchen

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Wegen des Untermietzuschlages: beachte bitte, dass dieser nur maximal dazu führen darf, dass die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigt, d.h. maximal genau im Mietspiegel liegt (wenn es für deinen Wohnort einen gibt). Eine Verwaltungsgebühr von 10 € oder so ist aber glaube ich immer zulässig. Solltest du nochmal genauer recherchieren.
 

S2.0

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Danke, da meine Miete ziemlich genau der ortsüblichen entspricht, wären damit wohl maximal 20% des von mir festgelegtem Untermietzinses möglich. Und dieser umfasst ja „nur“ das dann vermietete Zimmer und anteilig, also vermutlich 50% von Küche und Bad, inklusive Betriebskosten.
 

apfelkuchen

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Soweit ich weiß, darf dann gar kein Untermietzuschlag verlangt werden, da mit den 20% du über der ortsüblichen Vergleichsmiete wärst. Ich meine, da wäre irgendwann mal entsprechend geurteilt worden, du könntest ja noch mal recherchieren.

Untermietzuschlag – LG Berlin vom 21.11.2017 – 67 S 212/17 – Da könnte sich auch was im Urteilstext verstecken.
 
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