Wie unterscheide ich einen Vermittlungsvorschlag von einem Stellenangebot (ALG2)?

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Maxirub

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Hallo zusammen,

für obig genannte Frage, brauche ich eure Hilfe. Ich weis, dass SB ´chen gerne einmal auf Stellenangebote "Vermittlungsvorschlag" draufschreiben und ein Antwortbogen beigelegt ist.

Wie genau kann ich erkennen, ob ich einen VV oder nur ein Stellenangebot zugesendet bekommen habe?
 

arbeitsloskr

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AW: Wie unterscheide ich ein VV von einem Stellenangebot (ALG2)?

Wie genau kann ich erkennen, ob ich einen VV oder nur ein Stellenangebot zugesendet bekommen habe?

Den Unterschied siehst du in der Formulierung und Betreffzeile.

- VV

"Ich freue mich Ihnen folgenden Arbeitsplatz vorzuschlagen"

- Stelleninformation

"Ich möchte Sie auf ein Stellenangebot (Arbeitsplatz) aus unserer Jobbörse, das nicht durch die AfA betreut wird, hinweisen".

Zudem haben VV eine RFB, eine Stelleninformation dagegen nicht. Es gibt aber auch VV, die keine RFB haben.

Ob und wie man sich bewerben muss, hängt auch davon ab, was in der EGV oder VA vermerkt ist. Wenn dort vermerkt ist, dass man sich auf alle VV (und ggfs. Stelleninformationen) bewerben muss, dann spielt es keine Rolle, ob VV oder SI eine RFB haben oder nicht.
 

0zymandias

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AW: Wie unterscheide ich ein VV von einem Stellenangebot (ALG2)?

[...]
Ob und wie man sich bewerben muss, hängt auch davon ab, was in der EGV oder VA vermerkt ist. Wenn dort vermerkt ist, dass man sich auf alle VV (und ggfs. Stelleninformationen) bewerben muss, dann spielt es keine Rolle, ob VV oder SI eine RFB haben oder nicht.

Nope.

Wenn nur auf VVs verwiesen wird, ist der Fall trivial und das Stellenangebot steht nicht unter Sanktionsdrohung.

Selbst wenn der VV enthalten ist, gilt (Fettdruck von mir) ...
Rechtsfolgenbelehrung einer EGV gilt nicht automatisch für VVs
Am 11.2.2014 schlossen die Beteiligten eine Eingliederungsvereinbarung mit Gültigkeit bis zum 10.8.2014 ab. Darin war vorgesehen, dass der Beklagte dem Kläger Vermittlungsvorschläge unterbreitet, soweit geeignete Stellenangebote vorlägen. Er verpflichtete sich zur Unterstützung von Bewerbungsbemühungen in Form von Übernahme von Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Der Kläger verpflichtete sich zur Vorlage von Nachweisen über Bewerbungsbemühungen in einem festgelegten Turnus von 2 Monaten. Ferner verpflichtete er sich, sich auf Vermittlungsvorschläge zeitnah zu bewerben und festgelegte Nachweise vorzulegen. Die Eingliederungsvereinbarung enthält eine Rechtsfolgenbelehrung.
[…]

Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt eine Rechtsfolgenbelehrung oder eine entsprechende positive Kenntnis beim Leistungsberechtigten voraus. Der Rechtsfolgenbelehrung kommt eine Warnfunktion zu, sie soll dem Leistungsberechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eine Pflichtverletzung auf seinen Leistungsanspruch haben werde (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 61). Das Bundessozialgericht (BSG ) hat im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände des SGB III entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss und zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot ergehen muss (BSG v. 10.12.1981 – 7 Rar 24/81 – BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18). In Fortführung dieser Rechtsprechung haben die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG betont, dass der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung im Bereich des SGB II eine noch größere Bedeutung zukomme als im Bereich der Arbeitsförderung. Der soziale Schutzzweck, aus dem das BSG die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung herleitet, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größer Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts. Dies ist auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG ) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) abzuleiten (vgl. nur BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, juris Rn. 36; BSG v. 18.2.2010 – B 14 AS 53/08 R – BSGE 105, 297 = SozR 4-4-200 § 31 Nr. 5, juris Rn. 20; BSG v. 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R – juris Rn. 24). Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Rechtsfolgenbelehrung hat das BVerfG wiederholt betont (vgl. BVerfG v. 6.5.2016 – 1 BvL 7/15 – juris). Im Hinblick auf diese Funktion und Bedeutung der Rechtsfolgenbelehrung muss sie die Anforderungen insbesondere einzelfallbezogen erfüllen.

Die dem Vermittlungsvorschlag vom 21.3.2014 angefügte Rechtsfolgenbelehrung wird dieser Warnfunktion nicht gerecht. Worüber zu belehren ist, ergibt sich aus § 31a SGB II. Zwar ist die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich noch an den Anforderungen des BSG aus-gerichtet. So zeigt sie dem Kläger einzelfallbezogen konkret auf, dass unter Nennung der ersten Pflichtverletzung vom 24.2.2014 eine weitere Pflichtverletzung zu einer Kürzung um 60 Prozent führen werde (§ 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II). Sie ist vollständig, weil sie auf die ergänzenden Sachleistungen ebenso hinweist wie auf die regelmäßige Direktüberweisung der Miete an den Vermieter (§ 31a Abs. 3 Satz 1, 3 SGB II). Allerdings ist sie formal nicht ausreichend verständlich. Diese Anforderung umfasst nach dem Sinn der Rechtsfolgenbelehrung, den Leistungsberechtigten die Rechtsfolgen warnend vor Augen zu führen, nicht nur inhaltliche Aspekte, sondern auch formale. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seiner gesetzlichen Aufgaben auf den Kreis der Leistungsbezieher abzustellen und muss hierbei berücksichtigen, dass diese in Verwaltungsangelegenheiten keine ihm gegenüber vergleichbare Übung besitzen. Dies gilt insbesondere für Leistungsbezieher wie den Kläger, dem es an einer Berufsausbildung und Berufstätigkeit fehlt. Daher muss der Leistungsträger dafür Sorge tragen, dass Warnhinweise, die er zu erteilen hat, von einem Leistungsberechtigten üblicherweise auch wahrgenommen werden. Dem ist der Beklagte nicht nachgekommen. Durch die deutlich kleinere Schrift ist bereits das Lesen der Rechts-folgenbelehrung erheblich erschwert, so verschwimmen auf den ersten Blick die einzelnen Zeilen. Ohne Absätze ist die inhaltliche Strukturierung für den Lesenden und die Realisierung des Inhaltes zudem deutlich erschwert. Insgesamt führt die formale Ausgestaltung der Rechtsfolgenbelehrung eher dazu, sie unbeachtet zu lassen anstatt die darin enthaltenen Warnungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

Die ungenügende Rechtsfolgenbelehrung wird nicht durch eine positive Rechtsfolgenkenntnis des Klägers obsolet. Zwar erhielt die Eingliederungsvereinbarung vom 11.2.2014 ebenfalls eine Rechtsfolgenbelehrung. Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf Folgen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung, somit kann sie keine positive Kenntnis bezogen auf Verstöße gegen Vermittlungsvorschläge vermitteln.
Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187572
... was wohl auch die RFB eines jeden VVs erklärt.

Man sollte sich aber tunlichst nicht darauf verlassen, weil definitiv der Sanktionsreflex des JCs ausgelöst würde.
Aber zur Sanktionsabwehr ist das recht gut geeignet.

Die Stelleninformationen/-angebote sind nicht sanktionsbewehrt.
Hier kann man über eine Bewerbung selbst in Eigenverantwortung entscheiden.
 

Curt The Cat

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Maxirub schrub meinte:
Wie unterscheide ich einen Vermittlungsvorschlag von einem Stellenangebot (ALG2)?
Schau' vielleicht mal hier *klick* ... dort ist man bereits dreißig Beiträge weiter und vielleicht hilfts ja - der Faden ist noch warm. Der letzte Beitrag ist erst knapp sechseinhalb Stunden alt.

Man muß das Rad ja nicht jeden Tag neu erfinden ...


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