Wie und in welcher Weise trete ich mit dem Datenschutzbeauftragten in Kontakt? (1 Betrachter)

[Lena13]

Hallo an Alle,
ich hoffe, jemand kann mir helfen:
ich möchte den Datenschutzbeauftragten anschreiben, da dass Jobcenter rechtswirdrig Daten erhoben bzw. gespeichert hat, die für meinen Fall völlig irrelevant sind.

In einer anderen Sache hat ein Anwalt für mich Klage erhoben (ging um seine Gebühren) und im Zuge dessen habe ich meine Verwaltungsakten von ihm bekommen. Da man den Anwalt aber in der Pfeife rauchen kann hab ich jetzt selbst Klage eingereicht.

Nun stehe ich alleine vor dem Sozialgericht und möchte alles richtig machen. Ich hab in der Verwaltungsakte, die vom JC ans Gericht ging, entdeckt, dass das JC auch dem Gericht die Daten mitübersandt hat. Ein Hinweis auf Rechtswidrigkeit gabs von meinem Ex-Anwalt aber nicht!

Selbst herausgefunden hab ich bis jetzt, welchen DSB ich anschreiben muss und dass es nur per Mail geht.

Ich weiß aber ehrlich gesagt nicht, wie ich den Datenschutzbeauftragten anschreiben muss?? Welche Unterlagen muss ich beifügen?

Oder kann ich die Rechtswidrigkeit an passender Stelle gleich dem Sozialgericht mitteilen? Dem Amtsermittlungsgrundsatz nach müsste man dort ja dann tätig werden...?

Ich komme nicht von alleine weiter und bitte Euch um Hilfe!

Vielen Dank schon mal!
Lena13

 

[ExitUser]

AW: Datenschutzbeauftragter

Um welche Daten geht es?

 

[Lena13]

AW: Datenschutzbeauftragter

Hauptmietvertrag, Betriebskostenabrechnungen - diese wurden aber von MIR angefordert - nicht vom Hauptmieter! Aufklärung über die Rechtsgrundlage war nicht... und ich wusste es nicht besser...

Außerdem Daten über meinen Bruder, der aber seit 2000 nicht mehr hier wohnt. Hatte ich auch mitgeteilt, außerdem hat das JC selbst eine EMA-Anfrage gemacht, Ergebnis: ich sage die Wahrheit.

Trotzdem wird mir lügen unterstellt und Geld einbehalten...

 

[gelibeh]

AW: Datenschutzbeauftragter

Hauptmietvertrag, Betriebskostenabrechnungen - diese wurden aber von MIR angefordert - nicht vom Hauptmieter!

DAs heißt, das sind Unterlagen, die an den Hauptmieter adressiert waren? Falls ja, kann nur der die Entfernung verlangen. Jedenfalls würde ich das so sehen. Du darfst Unterlagen Dritter überhaupt nicht weitergeben.

 

[Lena13]

AW: Datenschutzbeauftragter

Ja, stimmt die Unterlagen waren direkt an den Hauptmieter adressiert. Ich wusste nicht, dass ich das nicht weitergeben darf! Auch mein Anwalt hat mir das nicht gesagt!

Was soll ich denn jetzt machen??

 

[gelibeh]

AW: Datenschutzbeauftragter

Ich wusste nicht, dass ich das nicht weitergeben darf! Auch mein Anwalt hat mir das nicht gesagt!

Na ja, zumindest nicht ohne das Einverständnis des Hauptmieters. Meiner Meinung nach, muss der Hauptmieter die Löschung der Daten fordern.
Frag doch den Datenschützer, ob das so richtig ist, wie ich das gesagt habe.

 

[ExitUser]

AW: Datenschutzbeauftragter

Warum hat der Hauptmieter dich nicht darüber informiert, dass er vom JC gebeten wurde, den Hauptmietvertrag auszuhändigen?

Das JC darf den Umstand des Leistungsbezuges gegenüber Dritten (z. B. Hauptmieter) nicht offenbaren.

 

[Nasenbär]

dass es nur per Mail geht.

Nicht mailen bitte, schreibe deine Frage per Briefpost (!) dem BfDI nach Bonn und bitte um Unterstützung:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen

Möglichst gar nicht erst mit dem Kundenreaktionsmanager deines JC reden, Zeitverschwendung. Dem Datenschutzbeauftragten meines JC, inzwischen soll es einen geben (vorher hatte sich der JC-Geschäftsführer dieses Amt angemaßt was er nun nicht mehr darf), würde ich eher nicht vertrauen; das ist alles 'Feindseite'.

Die BfDI hat auch ein Forum, da anfangs nur lesen, besser noch nicht gleich schreiben:

https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3772

Hast du bei deinem JC schriftlich (per Briefpost, nicht mailen) umfassende Akteneinsicht beantragt und die Löschung bzw. Korrektur der unrichtigen bzw. nicht mehr benötigten Daten verlangt? Das zuerst tun und dieses (sowie alles Weitere) in Kopie an den BfDI nach Bonn, wo du ein Aktenzeichen bekommst.

Etwas aus der Leistungsakte löschen zu lassen ist erfahrungsgemäß viel schwerer (schneller geht es auf der Seite der Arbeitsvermittlung mit den Gesprächsnotizen), das JC kann erst mal sagen: Wir brauchen diese Daten noch künftig bzw. benötigen sie jetzt zum genaueren Ermitteln.

Zuallererst: E-Mail-Adresse löschen lassen, Telefonnummer gleich mit.

Hauptmietvertrag, Betriebskostenabrechnungen ... Außerdem Daten über meinen Bruder

Sehr ärgerlich. Das JC freut sich über alles, was der Kunde "anlassbezogen" und "freiwillig" mitteilt und wird versuchen, es nicht zu löschen.

Es darf nur das dokumentiert werden, was der Kunde anlassbezogen freiwillig mitteilt. ...

Alle Angaben des Kunden zu den „Rahmenbedingungen“ – mit Ausnahme der Mobilität – sind freiwillig. Datenerhebungen dazu dürfen generell nur anlassbezogen vorgenommen werden.

https://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-1.pdf

Dein Bruder, so kannst du argumentieren, gehört nicht zu deinem Sozialleistungsverhältnis, ist ein unbeteiligter Dritter.

Künftig wirst du nie wieder über Dritte reden, solche Fehler haben viele Leistungsbezieher, aus Sorglosigkeit oder Gutmütigkeit, schon gemacht.

Jedermann kann sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

Ich weiß aber ehrlich gesagt nicht, wie ich den Datenschutzbeauftragten anschreiben muss??

Schildere dein Problem so genau wie möglich, gerade die Sache mit den Infos zu deinem Bruder (2000) dürfte den BfDI interessieren und alarmieren. Diese Datenlöschung bzw. ggf. -korrektur steht dir (vermutlich) zu und ist dann auch durchsetzbar (deine Hartnäckigkeit vorausgesetzt, rechne mit fiesen kleinen Tricks und Flunkereien seitens des JC).

Welche Unterlagen muss ich beifügen?

Teilt man dir mit, auch eine Unterschrift musst du leisten, sei völlig unbesorgt, einfach loslegen. Die BfDI verdient unser Vertrauen.

Trotzdem wird mir Lügen unterstellt

Jaja das macht keinen Spaß, aber das sollte dich nur noch zum Gähnen bringen. So sind die halt, wittern überall Schwarzarbeit und verheimlichtes Vermögen, anscheinend eine Art Jobcenter-Mitarbeiter-Berufskrankheit.

und Geld einbehalten ...

Da hört er Spaß entschieden auf! Was genau wird dir nicht ausgezahlt und warum? Hast du das schriftlich und hast du widersprochen ...

Ganz allgemein:

Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Linksfraktion Düsseldorf: Löschung von Hartz IV Daten

Ggf. (ausprobieren ... ) sind auch vor Jahren leichtsinnigerweise eingereichte Mietverträge oder Betriebskostenabrechnungen (demnächst nur noch vorlegen, wie den Personalausweis usw. nie zum Kopieren o. ä. aus der Hand geben) nicht mehr erforderlich, wenn sich an deiner grundsätzlichen Bedürftigkeit nichts geändert hat.

Wie schon angedeutet, es wird nicht einfach und eventuell ist der Sieg nur, in Zukunft erfolgreich keine weiteren Betriebskostenabrechnungen mehr einreichen / vorlegen zu müssen (was allerdings vom Inhalt deines Mietvertrags abhängt ...).

Notfalls behält die listenreiche Datenkrake JC diese jahrealten Abrechnungen und du kannst dir einfach nur vornehmen, denselben Fehler kein zweites Mal zu machen.

Aber versuche, möglichst viel löschen zu lassen, viel Erfolg.

 

[Curt The Cat]

AW: Datenschutzbeauftragter

Moinsen Lena13,

ich möchte auch Dir die Forenregel #11 ...

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Datenschutzbeauftragter, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

... in Erinnerung bringen.

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier.

 

[Lena13]

Vielen, vielen Dank für Eure vielen Antworten! Ich muss erstmal lesen und brauche dafür etwas Zeit - entschuldigung bitte für meine Langsamkeit.

Für mich ist der LDI zuständig, da ich in einer Optionskommune wohne. Falls mal jemand in den Thread schaut - hier die Adresse:

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2 - 4
40213 Düsseldorf

Kannst Du mir bitte schreiben, wie ich die Überschrift zum Thread ändern kann?

Eines steht jedenfalls fest: das lasse ich definitiv nicht auf mir sitzen!

Mir wird nun seit 4 Jahren die KDU völlig verkehrt berechnet: zuerst (bis letztes Jahr) wurde mein Bruder miteinberechnet ("Pro-Kopf-Verteilung" und dann noch verkehrt). Jetzt versuchen sie, eine Pro-Kopf-Verteilung mit mir und dem Hauptmieter - so ein Schwachsinn!

Ein Abhilfebescheid aus dem letzten Jahr beinhaltet (O-Ton):"Alle erhobenen Widersprüche sind hiermit erledigt." In der Verwaltungsakte allerdings steht ..."wir überweisen nur die Heizkosten" ... und so ist es auch geschehen.

Im Zuge des letzten Rechtsstreits habe ich meine komplette Verwaltungsakte bekommen - das ist ein Chaos! Viele Seiten nicht nummeriert, 5 x die gleichen internen Mails usw.

 

[silka]

Eines steht jedenfalls fest: das lasse ich definitiv nicht auf mir sitzen!

Ja, informiere ruhig den LDI.
Aber der Hauptmieter ist doch nun in Kenntnis gesetzt.
Was also willst du nicht sitzenlassen?
Es sitzt doch bereits. Der weiß jetzt Bescheid.

 

[Lena13]

Nein, Silka - sie haben den Hauptmieter eben nicht informiert! Ich weiß, wo die Unterlagen vom Hauptmieter sind und hab sie mir einfach genommen, kopiert und zugeschickt. Ich dachte - und das ist kein Scherz - das sei so üblich.

Deshalb bin ich auch bei den Antworten hier fast vom Stuhl gefallen! Es tut gut, zu wissen, dass auch andere noch da sind und helfen! Die Enttäuschung über meinen Ex-Anwalt ist jetzt nämlich noch größer...

 

[ExitUser]

Du hast dem JC Kopien des Hauptmietvertrages etc. freiwillig überlassen!

Du hättest darauf hinweisen müssen, dass diese Unterlagen (wohl) nicht leistungsrelevant sind, weil sich alle Angaben aus dem schriftlichen Untermietvertrag ergeben. Bei Untermietverhältnissen verlangt das JC "standardmäßig" den Hauptmietvertrag. Ist in der Verwaltungspraxis also tatsächlich so "üblich", allerdings auch rechtswidrig.

Warum willst du eigentlich, dass die Kopien aus deiner Verwaltungsakte genommen werden? Die Daten kennen die jetzt eh schon.

 

[Lena13]

Hallo an Alle,
ich bastel jetzt an mein Schreiben an den Datenschutzbeauftragten und ans JC.

Warum ich die Daten löschen will? Das ist etwas komplizierter zu erklären, Eisbecher. Den Teil muss ich erst rechtlich prüfen lassen - ich möchte keine irrelevanten Vermutungen oder Anschuldigungen vorher äußern. Vielleicht liege ich ja auch total daneben?!

@ Nasenbär
Die KDU wurde von Anfang an falsch berechnet. Widersprüche wurden form- und fristgerecht eingelegt und auch immer mit 44 SGB X dabei ... nur zur Sicherheit.

 

[hartaber4]

Welcher Datenschützer ist "fast Latte", weil der Unzuständige DS dann mitteilen würde, wer zuständig ist....

Ferner kann man sein Anliegen auch formlos mitteilen..... (findet sich alles im SGB X)

Anmerkung:

Die "Kombi" Sozialgericht und Datenschützer funktioniert leider nicht nach dem Prinzip "doppelt gemoppelt" hält besser....

Meist zieht sich der Datenschützer zurück, weil er dem SG gegenüber gar nicht weisungsbefugt ist (richterliche Unabhängig und tralalala...)


Ich "ziehe es meist so auf":

Erst den Datenschützer seine Arbeit machen lassen....dann ggf. vor das SG (Datenschutz fällt auch idR unter die sog. Feststellungsklage und diese ist an keine Frist gebunden => "4-Wochen-Frist" zur Erhebung des Rechtsmittels)

 

[Lena13]

Danke hartaber4! Ich wollte von dem Datenschützer eigentlich nur wissen, ob ich mit meiner Vermutung "Daten wurden rechtswidrig erhoben" richtig liege und - falls ja - dann seine Meinung im laufenden SG-Verfahren präsentieren. Ich weiß nicht, welche §§ das belegen oder welche Urteile.

Wie lange dauert ein Verfahren beim Datenschützer?

 

[Lena13]

Hallo nochmal,
ich habe hier beim LSI NRW noch eine Seite gefunden die ich sehr interessant finde. Vielleicht hilft sie dem Ein oder Anderen ja auch:

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Soziales/Inhalt/Jobcenter_-_Zustaendigkeit_der_Datenschutzbehoerden_bei_ALG_II/Jobcenter_-_Zustaendigkeit_der_Datenschutzbehoerden_bei_ALG_II.php

Und hier noch eine Seite vom LSI NRW die - wie ich finde - schon recht viele Fragen rechtlich fundiert aufklärt und so - vielleicht - ein wenig hilft:

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Soziales/Inhalt/Datenschutz_in_Sozialbehoerden/Datenschutz_Sozialbehoerden.pdf

Hartaber4 schrieb weiter oben, dass "Parallelverfahren" von Datenschützer und Sozialgericht nicht funktionieren (Datenschützer zieht sich zurück). Da ich bereits Klage eingereicht habe und korrekte Daten die Basis für einen korrekten Bescheid sind, werde ich mich direkt ans Gericht wenden. Ich bin froh, dass ich bereits im Klageantrag das miterwähnt habe - so erspare ich mir zusätzliche Verfahren.

Ich danke Euch allen für Eure tolle Hilfe! Ich fühle mich jetzt etwas besser!