Wie systematischer Rechtsbruch durch Weisungen der BA organisiert wird Text:

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wolliohne

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Hallo Miteinander,

ich möchte euch mal mit ein paar Dingen versorgen, die ich ungeheuerlich finde, die aber ziemlich deutlich machen, wie die Bundesagentur für Arbeit Rechtsbruch organisiert. Gut informierte Kreise berichten darüber, dass es an die ARGE Wuppertal in der letzten Zeit verschiedene Dienstanweisungen der BA gab, wie sie die Zielvereinbarung 2008 - Absenkung der sog. passiven Leistungen / Rechtsanspruchsleistungen - um 6,5 % hinzubekommen hat (mehr dazu unter: Harald Thome - Download > Zielvereinbarung SGB II - Leistungen 2008):


1. Erhöhung der Ablehungsquote

Im Benchmarking (Kennzahlenvergleich) zu anderen ARGEN in NRW sei die Ablehnungsquote von Erstantragstellern in Wuppertal sehr gering, die ARGE sei aufgefordert die Ablehnungsquote zu erhöhen.
Übersetzt heißt das: die ARGE sei aufgefordet bewußt und rechtswidrig mehr Ablehnungen zu prodozieren, damit die Quote wieder stimme und sie wieder im Benchmarking an geeigneter Stelle stehe. Oder noch anders gesagt, die ARGE sei aufgefordert Anlässe zur Ablehnung von SGB II - Leisztungedn trotz bestehenden Rechtsanspruch zu suchen.

2. Verkürzung der Erstantragsbearbeitung auf 10 Tage

Auch sollte die Erstantragsbearbeitung auf 10 Tage Bearbeitungszeit verkürzen werden. Auch hier sei Wuppertal deutlich hinter anderen ARGEn plaziert und bearbeite die Erstanträge zu lang.
Das hört sich auf den ersten Blick so richtig bürgerfreundlich an, dahinter steht aber ein ganz anderes Interesse: die ARGE habe die Antragsteller mit erheblich kürzeren Fristen (z.B. fünf Tagen) zur Vorlage von Nachweisen aufzufordern (Vermieterbescheinigung, Gehaltsabrechnung, Nachweis über den Wert von Lebensversicherungen ...).

Kommt der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nach, bzw. kann er ihr nicht nachkommen, dann seit wegen fehlender Mitwirkung ALG II - Leistungen abzulehnen.

Jedem hier dürfte klar sein, dass die Vorlage solcher Bescheinigungen an vielen Stellen nicht in der Einflußsphäre de Antragstellers liegt (Vermieter in Urlaub oder krank) oder schlichweg längere Bearbeitungszeiten benötigt werden. Weiterhin sagt, § 67 SGB I, dass bei Nachholung der Mitwirkung die Leistung nachzuzahlen sei.


Durch solche Weisungen wird ersichtlich wie perfiede die BA versucht an den Stellschrauben zu drehen um Antragsteller und Leistungsberechtigte um ihre Leistungen zu bringen.

Das nur so mal zur Info an euch.

Gruß

Harald




Tacheles Forum: Wie systematischer Rechtsbruch durch Weisungen der BA organisiert wird
 

Borgi

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Ich habe mal gezielt nach einer Umschulung/Weierbildung gefragt. Habe auch die Übernahme der kosten bzw. Rückzahlung zugesichert.
Es wurde nicht einmal danach gefragt um welche Umschulung/Weierbildung es sich handelt. Die Vermittlung in einen EEJ war von vornherein geplant. So bin ich nun weiterhin zu Hause (ohne EEJ) und erfreue mich der Dinge die da kommen ....
Fordern Ja - Fördern nein
 
F

FrankyBoy

Gast
Ich schicke das sofort per Telefax an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg - ist ja wohl der Superknaller!

Poste meine Faxbeschwerde hier in Kürze!

Nachtrag: muss mich erst mal in deren "Gerichtsbarkeit" einlesen, prinzipiell sind die zuständig, möchte aber auch meine persönlichen, diesbezügliche Probleme mit einfließen lassen und weil ich am Mittwoch eh einen Termin bei meinem Anwalt habe, bereite ich mich darauf vor - möchte das meine Beschwerde wie eine Bombe einschlägt!
 

Zita

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Hallo,

es gibt auch "legalen" Rechtsbruch: Eines dieser legalen Rechtsbrüche, wobei dieser Rechtsbruch ein legales Unterfangen der Kreise ist. Ich finde diese Maßnahme aber ungeheuerlich und sie stellt für mich nur eine weitere Bestätigung für nur FORDERN, aber nicht fördern dar.

Folgender Sachverhalt: Jeder Kreis erhält für"seine" ALG II Empfänger eine Summe X für die Förderungen, Weiterbíldungen usw. Der nicht benötigte Rest des Jahres wird auf Antrag in den Verwaltungsappartat übernommen.

Für mich bedeutet das jede Ablehnung in eine Umschulung, jede Ablehnung um einen Job machen zu können, fließt als nachbehaltenes und nicht benötigtes Geld in die Verwaltung. Bisher ist nicht ersichtlich, wofür diese Summe X gebraucht und benutzt wird.

Verschieden Kreise entnehmen hierfür verschiedene Höhen der Gelder. Unser Landkreis steht an 3. Stelle von oben mit einem gewaltigen Betrag.

So etwas nennt sich fördern der Arbeitslosen!

Gruß
Zita
 
D

Debra

Gast
Für mich bedeutet das jede Ablehnung in eine Umschulung, jede Ablehnung um einen Job machen zu können, fließt als nachbehaltenes und nicht benötigtes Geld in die Verwaltung. Bisher ist nicht ersichtlich, wofür diese Summe X gebraucht und benutzt wird.

Hier stellt sich die Frage, um was für Gelder es sich handelt? Gelder von der BA?
 

Zita

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Es sind Gelder, die der Kreis vom Bund dafür erhält, damit er die ALG II Empf. geldlich unterstützen kann. Es sind die Gelder, die für Weiterbildung/Umschulung, aber auch für Zuzahlung bei Arbeitsantritt benötigt werden.

Also Gelder, die legitim eingespart und deren Überschüsse per Antrag in die Verwaltung gegeben werden.
 

Bruno1st

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Es sind Gelder, die der Kreis vom Bund dafür erhält, damit er die ALG II Empf. geldlich unterstützen kann. Es sind die Gelder, die für Weiterbildung/Umschulung, aber auch für Zuzahlung bei Arbeitsantritt benötigt werden.

Also Gelder, die legitim eingespart und deren Überschüsse per Antrag in die Verwaltung gegeben werden.

Das wäre dann eine Umwegfinanzierung der Verwaltung und sicher nicht legal oder etwa doch ?
Denn damit müßte die Verwaltung nur ein Hungerjahr überwinden, um dann mit verweigerten (nicht eingesparten) Geldern ihr Schmarotzerleben weiter zu finanzieren.

Am Ende stellt sich noch heraus, daß die FM/SB Prämien von den eingesparten Geldern bekommen.

Das riecht für mich nach einer größeren Bombe. Da wären weietre Details sehr interessant. Oder einfach mal fragen, was mit dem übrigen Geld am Jahresende passiert.
PS. Füge ich hier in meinen "Liebesbrief" an die ARGE noch ein.
 

left

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das ist B E T R U G

Hallo, irgendwas verstehe ich da nicht.

wolliohne schreibt #1 (auszugsweise)
Die Bundesagentur für Arbeit erstellt Dienstanweisungen für die ARGEn

“Zielvereinbarung 2008 - Absenkung der sog. passiven Leistungen / Rechtsanspruchsleistungen?“
Eine Zielvereinbarung bedeutet, spart ein es gibt weniger Geld für HARTZLER zu verteilen und gewöhnt die Betroffenen daran.
Bis jetzt glaubte ich dass die ARGEn von den Kommunen/Kreisen geführt werden.
Wie kann es da Dienstanweisungen geben?

und

Zita schreibt # 5 (auszugsweise)
Jeder Kreis erhält für "seine" ALG II Empfänger eine Summe X für die Förderungen, Weiterbildungen usw. Der nicht benötigte Rest des Jahres wird auf Antrag in den Verwaltungsappartat übernommen.
Das ist die Krone der Ungeheuerlichkeit.
Hier wird den Bedürftigen, Geld vorenthalten und mit den nicht ausgezahlten Geldern die Haushalte der Kommunen/ Kreise saniert.

Der Fisch stinkt nicht nur vom Kopf an.
Noch mehr stinkt die gesamte Apparat die Verwaltung die sich an den ARMEN gütlich tun.
Jetzt schimpfe und fluche ich mal * alle Schimpfworte die ich kenne*, weil ich selbst und wir paar Leute nichts ändern können.





Von Meslier stammen folgende Zitate, die zum Teil in der Französischen Revolution wieder aufgenommen wurden:
  • "Steht auf, vereint Euch gegen Eure Feinde, gegen die, die Euch mit Elend und Ignoranz bedrücken. Verwerft alle die nichtigen und abergläubischen Praktiken der Religionen. Schenkt den falschen Mysterien keinerlei Glauben, lacht über alles, was Euch die selbstsüchtigen Priester sagen. Denn dies ist der verhängnisvolle und wahre Grund aller Eurer Leiden... Euer Heil ist in Euren Händen, Eure Erlösung hängt nur von Euch ab, denn es seid Ihr allein, von denen die Tyrannen ihre Kraft und ihre Macht beziehen."
  • Macht die tyrannische Regierung der Fürsten und Priester überall schändlich. Unterstützt Euch in dieser so gerechten und so notwendigen Sache, in der es sich um das Allgemeinwohl ("l'intérêt commun") aller Völker handelt."
  • "Behaltet die Reichtümer und Güter, die Ihr im Schweiße Eures Angesichts erarbeitet für Euch. Gebt nichts davon an diese prächtigen und unnützen Faulenzer, nichts an all diese Mönche und Kleriker, die unnütz auf der Erde wohnen, nichts an diese hochmütigen Tyrannen, die Euch verachten..."
(Jean Meslier / Testament)

@llen hier angenehme Pfingsttage.
 
D

Debra

Gast
Das wäre dann eine Umwegfinanzierung der Verwaltung und sicher nicht legal oder etwa doch ?
Denn damit müßte die Verwaltung nur ein Hungerjahr überwinden, um dann mit verweigerten (nicht eingesparten) Geldern ihr Schmarotzerleben weiter zu finanzieren.

Die können alles mögliche angeben. Wartung und Erhaltung der zur Verfügung gestellten Infrastruktur z.B. :icon_pfeiff:Nur die Frage stellt sich natürlich, ob es eine Anweisung gibt, Langzeitarbeitslosen Qualifizierungen vorzuenthalten, auch wenn Geld dafür zu Verfügung steht. Und wenn ja, womit wird dies begründet, wenn gleichzeitig von "Qualifizierung" und "Fördern" und "Integration" gesprochen wird.
Die Öko-Steuer wird auch benutzt, um die Renten zu bezahlen, nicht etwa, um erneuerbare Energien zu fördern.
 

Mario Nette

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Bei diversen "Qualifizierungsmaßnahmen" kann es doch den Betroffenen nur recht sein, dass da lieber in Aktenschränke und neue Fahrstuhlverkleidung investiert wird, statt das 7. Bewerbungstraining dem eHb aufzudrängen ;)

Mario Nette
 

Zita

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Hallo Mario Nette,

bei den Bewerbungstraining und ähnlichen Veranstaltungen will ich dir gerne zustimmen. Allerdings trifft es auch jene, die durch Fördergelder in einer Firma eine Vollzeitarbeit bekommen könnten. Darunter fallen auch Kosten für Vorstellung und Werbeunternehmungen, Flyer usw.

Meiner Meinung nach wird sich da aus Beträgen bedient, die den Menschen zusteht, die bis heute nicht in den ersten Arbeitsmarkt eingeliedert werden können.

Und es geht nicht um ein paar Euronen- sondern wirklich um Geldbeträge die den 6 stelligen Raum verlassen!

Es wird bestimmt Anträge in die zugehörigen Kreistage eingebracht. Nur genauso selbstverständlich werden diese Anträge nicht ausführlich beantwortet, da sie natürlich nicht von den "richtigen" Mandatsträgern gestellt werden.

Und um die Frage zu beantworten: Es ist legal. Die Möglichkeiten Anträge für die Übernahme der Restgelder für den Verwaltungsapparat zu stellen und genehmigen ist gesetzlich gegeben.

Und werden die Beträge künstlich durch Streichung erhöht? Ein Schelm, dem Schlechtes dabei einfällt!
 

hellucifer

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Es liegt schon einige Pressekonferenzen der BA zurück. Aber das passt hierher: Da sagt ein Sprecher, dass vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften nun auch vermehrt jene gutqualifizierten Personen in die Vermittlung in Arbeit einbezogen werden sollen, die bisher keine passiven Leistungen erhalten haben, weil sie Vermögen oder einen gutverdienenden Partner haben.

Das heißt: In den Arbeitsmarkt wird nur vermittelt, wenn dieser auch Personal benötigt. Andernfalls ist es ein Anliegen der Leistungsträger, dass die Anspruchsberechtigten möglichst trotzdem nicht in den "Genuss" passiver Leistungen kommen!
 

hellucifer

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Dazu kommt dann auch noch, dass man jenen, die man für den Arbeitsmarkt abgeschrieben hat, keine aktiven Leistungen mehr gewährt.

Es wäre mal interessant zu erfahren, wie häufig das bereits der Fall ist. (Ein Argument für die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe will ja gewesen sein, dass man die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt zurückholen will. Das war dann wohl nix damit!)
 

Seebarsch

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Ich kann eigentlich nicht erkennen wo denn da bei der Zielvereinbarung mit der ARGE Wuppertal da ein Skandal bzw. eine Aufforderung zum Rechtsbruch vorliegt.
Wenn im Vergleich zwischen gleichartigen ARGEN festgestellt wird, dass die ARGE Wuppertal mit den Ablehnungsquoten exorbitant unter denen der Vergleichsämter liegt, kann vermutet werden, dass in Wuppertal die Anträge nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft werden.

Ein Skandal wäre es, wenn die ARGE Wuppertal ohne korrekte Prüfung die Quoten erhöht! Dazu wurde sie durch die BA aber nicht aufgefordert!

Hinsichtlich der Verwendung von Mittel des Eingliederungshaushaltes zu Gunsten des Verwaltungshaushaltes ist die Meldung auch nicht neu!
Mit Zustimmung der BMA können alle ARGEs und O-Kommunen bis zu 10% des Eingliederungshaushaltes in den Verwaltungshaushalt umleiten.
Richtig finde ich es nicht, aber legal ist es leider zur Zeit!
:eek:
 

Zita

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Bei Verwendung der Gelder für ALG IIler kann es sich kaum um 10% handelt. Vielleicht rechne ich auch verkehrt?
Ausgangsbetrag kurz über 4 Millionen - in die Verwaltung übernommen kurz über 1 Million. Damit über 30%. (unser Landkreis!)

Es mag bereits öfters in den Medien gewesen sein. Ich habe davon erst jetzt gehört und finde es unmöglich.

Für mich werden bei diesen Summen Gelder bewußt eingespart. um sie in der Verwaltung zu benutzen. Da fehlt für mich der soziale Aspekt.
 

Seebarsch

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Hallo zita,
ich kann mir nicht vorstellen, dass der Eingliederungsetat für den Kreis Osterode nur 4 Millionen € beträgt. Sei es drum. Ich finde es auch, um es geschönt zu sagen, sehr seltsam, dass durch Steuermittel des Bundes der Verwaltungshaushalt irgendwelcher Kreise aufgestockt oder ausgeglichen wird. Daran kann man aber erkennen, warum die Landkreise so scharf auf die Ausweitung des Optionsmodells sind. Da bleibt schön Bundesgeld an den Fingern kleben !
:icon_twisted:
 
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