Wie stelle ich es an, eine Bedarfsgemeinschaft aufzulösen, obwohl beide noch in der selben Wohnung leben ?

HerrUlf

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Hallo

noch sind wir nicht soweit aber geht in die richtung und ich hätte dazu ein paar fragen und erstelle einen fiktiven fall

die grundfrage lautet:
wie stelle ich es an eine Bedarfsgemeinschaft aufzulösen, obwohl Beide noch in der selben Wohnung leben ?

folgende faktoren:

Person A und Person B bilden eine Bedarfsgemeinschaft seit vielen jahren und trennen sich, man ist noch befreundet mehr aber auch nicht

beide haben eine schlechte schufa und finden keine neue wohnung, (nachweisen könnte man bemühungen auch)
und beide hätten kein grosses problem damit zusammen in der wohnung wohnen zu bleiben,

dies wäre auch deutlich günstiger für das jobcenter

die derzeitige miete wird direkt vom jobcenter an den vermieter überwiesen

beide haben eine getrennte lebensführung, (2 schlafzimmer sind vorhanden) dies kann auch überprüft werden
jeder kauft für sich selber ein, jeder ein hat eigenes konto

was ist zutun? jeder einen neuantrag beim jobcenter stellen? mehr nicht ?
wie läuft das dann mit der bisherigen zahlung der regelleistung, auch der miete wird diese unterbrochen?

bisher geht alles auf das konto von Person A
 

HermineL

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Wenn die beiden Personen verheiratet wären, sich trennen wollten und in der gleichen Wohnung bleiben würden wäre dies kein große Problem (Abstellen auf BGB § 1567). Bei unverheirateten sehe ich da, letztlich, keinen anderen Weg als sich eine andere Wohnung zu suchen. Zwar kann man eine Bedarfs.- und Einstehgemeinschaft auch widerlegen aber wenn vorher schon eine BG vorlag halte ich das für aussichtslos.

Du kannst dich ja auch mal den folgenden Link durchlesen aber da ist die Konstellation etwas anders weil es vorher eben keine BG war. Dennoch wäre das der einzige Weg. Nur der Nachweis dürfte schwer fallen und das Ganze wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beim SG landen.
 

Onkel Tom

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Oki, hier mal weiter spünnisiert..

Hallo

noch sind wir nicht soweit aber geht in die richtung und ich hätte dazu ein paar fragen und erstelle einen fiktiven fall

die grundfrage lautet:
wie stelle ich es an eine Bedarfsgemeinschaft aufzulösen, obwohl Beide noch in der selben Wohnung leben ?
Ist in der Hütte überhaupt ein Wohngemeinschaftsleben möglich (jeder Mitbewohner
hat seine eigenen Quadratmeter) ?
Küche-Diele-Bad (gemeinsames Nutzen) verspricht anbei zusätzlicher Nachweisarbeit.

folgende faktoren:

Person A und Person B bilden eine Bedarfsgemeinschaft seit vielen jahren und trennen sich, man ist noch befreundet mehr aber auch nicht
Jo, eine Einstehensgemeinschaft, die sich auflöst, jedoch weiter die Hütte zwecks
Sparsamkeitswillen bewohnen, rufen gern die Sozialschnüffler_innen auf dem Plan.

beide haben eine schlechte schufa und finden keine neue wohnung, (nachweisen könnte man bemühungen auch)
und beide hätten kein grosses problem damit zusammen in der wohnung wohnen zu bleiben,
Wohnungssuche ist da besser und bei Treffer sich auch wirklich räumlich zu trennen.

Alles weitere wollen JC genau geprüft haben wollen, wie es läuft..
Viel Spaß um den Zauber von ca. 123 Ocken mehr für die 2te Person inklusiver
Sozialbeschnüffelung o_O
 

HerrUlf

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danke @HermineL

nur wie sieht es aus wenn man nachweislich KEINE wohnung findet und bekommt, und dennoch eine getrennte lebensführung hat und Keine BG mehr bilden möchte

@Onkeltom

naja 123 ocken mehr für die zweite perosn +angemessener wohnraum mit viel luft nach oben
aber es geht hier im fiktiven fall nicht darum mehr geld aus dem jobcenter pressen zu wollen

auch wenn dies ein positiver nebeneffekt ist
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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Ob du nun eine Wohnung findest oder nicht ändert nichts daran das ihr den Nachweis erbringen müsst das ihr keine Bedarf.- und Einstehgemeinschaft mehr seid. Das ist durchaus möglich aber wird nicht einfach.

Ich zitiere mal aus dem anderen Faden:
Wie man unschwer erkennen kann darf das Jokecenter nach einem Jahr vermuten (Vermutungstatbestand) das man füreinander einsteht. Wiederlegt man diese Vermutung dem Jokecenter ändert sich auch nach einem Jahr nichts. Um nachzuweisen das man eben nicht füreinander einsteht sollte man vor allem auch nicht gemeinsam wirtschaften.
Wenn jeder z.B. seinen eigenen Raum hat, jeder seinen Mietanteil selber zahlt, Einkäufe getrennt sind oder zumindest entsprechend geteilt werden und es keine gemeinsamen Konten gibt ist man schon auf der sicheren Seite aber nur wenn man das auch nachweisen kann. Kann man dies ist man auch nach einem Jahr keine Bedarfsgemeinschaft.
Die dort genannten Dinge müsst ihr schon nachweisen und ob das Jokcenter dies dann ohne Einschaltung des SG akzeptiert ist eher unwahrscheinlich. Versuchen könnt ihr es dennoch nur wird das sicherlich ein beschwerlicher Weg bis zum Erfolg. Wenn ihr diesen Weg gehen wollt dann betreibt zusätzlich noch die Wohnungssuche und weist dies dem JC nach. Dies dürfte euren Nachweis das ihr keine BG mehr seid untermauern.
 

HerrUlf

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@HermineL
die sort genannten ausführungen treffen sogar schon zu solange die BG besteht

jeder kauft für sich selber ein, jeder kocht für sich selber, (mietanteil überweist JC)

keine gemeinsamen konten

was neu wäre:
getrennte schlafzimmer
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

wie ist die vorgehensweise ?

Antrag stellen ?, gerne kann einer vom JC dann vorbeikommen und nachprüfen
bei ablehnung widerspruch ?

wenn anerkannt wird und aberkannt nach einiger zeit durch sozialschnüffler, widerspruch ?

erneut antrag stellen ?
 

HerrUlf

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@HermineL

nun wir haben aber den fiktiven fall BEIDE sind getrennt und finden KEINE wohnung.
müssen nun beide darunter leiden auch noch weniger geld zu bekommen, das fördert streitpunkte ja nur noch mehr
 

Luna007

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Hast du dich mal nach einem WG-Zimmer umgeschaut?

Oder ist eure Wohnung tatsächlich so geschnitten, dass sie für eine WG geeignet ist?
 

HermineL

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schon klar, aber es muss doch wege geben dies so umzusetzen wie es sein sollte
Die Wege habe ich dir benannt. Es mag ja sein das du dich darüber ärgerst aber das ändert leider nichts daran das die Rechtslage derzeit so ist wie sie eben ist. Wenn du die BG auflösen möchtest bleibt dir leider nur diese zwei Wege. Entweder den Nachweis erbringen das es keine BG mehr ist und darauf hoffen das dies das zuständige JC glaubt. Wenn nicht dann bleibt nur der Klageweg und das kann sich sehr lange hinziehen. Oder halt eine Wohnung finden auch wenn es schwer ist. Wären die Personen verheiratet wäre es erheblich einfacher.
 

HerrUlf

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ok danke für die antworten:

unterm strich: der einfachste weg

2 getrennte angemessene wohnungen finden (für die betroffenen schweirig) (fürs jobcenter um einiges teurer) (beide bleiben natürlich in der gleichen stadt (soziales umfeld)

frage dazu, umzug wird in so einem fall als erforderlich angesehen?
= umzugskosten erstattet ?
erstausstattung ? (2x ) =

oder den klageweg bei ablehnung, sofern nachweise nicht angenommen werden
 

HermineL

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Der Umzug ist sicherlich in dem Fall erforderlich und vom Jokecenter zu genehmigen. Ob das Jokecenter das allerdings freiwillig auch so sieht kann dir nur eine Glaskugel beantworten. Wenn nicht dann bleibt in der Tat nur der Klageweg.
 

HerrUlf

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evtl lässt sich das jokecenter ja ein* ......wenn man ihnen die (für sie um einiges teureren) punkte erläutert und man gewillt ist bei ablehnungen einen anwalt zu beauftragen und zu klagen
umzugskosten-erstausstattung, beide bleiben in der gleichen stadt, deutlich höhere mietzahlungen

.*...die nachweise einer aufgelösten BG zu akzeptieren
 

HermineL

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Worauf die sich evtl. einlassen, ob dies sich davon beeindrucken lassen oder ähnliches wird dir hier niemand beantworten können. Das musst du schon selber ausprobieren aber pass dabei auf das du keine Fehler machst.
 

HermineL

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deshalb frage ich ja hier nach, wie man dies im diesem fall anstellt
Sorry aber dir wurden hier alle Möglichkeiten aufgezeigt. Auch das du Umzugskosten und eine Erstausstattung beantragen kannst. Den Schriftverkehr und die Unterlagen die dazu erforderlich sind musst du schon selber erstellen. Gerne kannst du das dann hier anonymisiert einstellen damit wir schauen können ob dies in Ordnung ist. Wenn nicht wirst du dann schon entsprechende Hinweise bekommen.
 

HerrUlf

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@HermineL

ja, da für die betroffenen schweiriger umsetzbar, wird evtl der weg angegangen die bedarfsgemeinschaft aufzulösen
und nachweise zu erbringen

der erste weg wäre antrag stellen? darauf ist keiner eingegangen
nachweise werden ja im nachhinhein erbracht werden müssen
 

HermineL

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er erste weg wäre antrag stellen? darauf ist keiner eingegangen
nachweise werden ja im nachhinhein erbracht werden müssen
Der erste Weg ist es dem Jokecenter schriftlich und nachweislich unter Beigabe aller erforderlichen Nachweise mitzuteilen das es auf Grund einer Trennung keine Bedarfsgemeinschaft mehr gibt man aber vorerst weiterhin in einer Wohnung lebt.
Klar kann man die Nachweise auch nachreichen aber dann muss man auch damit Leben das man damit den ganzen Vorgang selber in die Länge zieht.
 

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Hallo,
also ich kann aus meiner Erfahrung sagen, das es möglich ist aber in meinem Fall ist nur 1 Person arbeitslos und die andere geht Vollzeit arbeiten. Meine Beziehung wurde rein platonisch und als ich arbeitslos wurde und dann die EMR bekam, habe ich beim Sozialamt einen Antrag auf anteilige Übernahme der Miete gestellt. Natürlich wurde da auch etwas blöd geguckt als ich denen erklärte, daß ich die aktuelle Wohnung mit meinem Ex als WG führe aber wie schon erwähnt wurde, ist es in einer Großstadt nicht wirklich leicht eine neue wie günstige Wohnung zu finden. Ich hab das denen schriftlich gegeben, daß wir nur noch normal befreundet sind, jeder für sich wirtschaftet (was aber schon immer der Fall war) und ich kein Problem hätte sofort umzuziehen, wenn man mir eine Wohnung in ähnlicher Größenordnung für den selben Mietpreis besorgt... Möbel bräuchte ich bis auf Küche keine, da fast alles in der Bude mir gehört aber Umzug und Kaution für eine neue Wohnung müßten schon übernommen werden.
Hab dann noch 1 Dame zu Besuch gehabt, die sich kurz das Bad, die Küche und mein Zimmer angesehen haben (Zimmer von Mitbewohner geht die nix an) und das wars dann. Lebe jetzt schon seit einigen Jahren so als WG und habe nie wieder irgendwelche Probleme diesbezüglich gehabt.
 
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