Wie SG Richter KDU Klagen in NRW handhaben (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Taine

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Insbesondere Klagen gegen Jobcenter mit rechtswidrigen KDU-Konzepten werden durch Vergleiche abgefedert, bevor es zur Klageschrift kommt. Es wird zur Beweisaufnahme geladen und die Beteiligten einigen sich darauf: der Beklagte (JC) erhält eine neue „Chance zu Bescheiden“. Er erklärt sich damit einverstanden, seine Fehler zu korrigieren.
So geschehen im SG Düsseldorf mit Richter Schillings. Kosten des Verfahrens werden einfach geteilt, obwohl das JC die Klage gewollt hat um Zeit zu schinden und in allen Punkten unrechtmäßig handelte.
Mein Schaden steht auf keinem Blatt Papier: Völliger Willkür ausgeliefert, 1,5 Jahre lang zu wenig KDU, Vermieterverhältnis gestört, Kosten des Verfahrens usw..
Das Beste, das JC lässt sich nun schön viel Zeit bei der neuen Bescheidung...

Meine Frage: Wie lange soll das noch gehen..., Sozialgericht anschreiben, das JC macht nichts etc. oder soll ich mal ins Jobcenter und der entsprechenden SB :icon_party:....aber richtig !!!!!!!!! Ich kann mich kaum noch zurückhalten !!!!!!!!!
 

redfly

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Viele Betroffene stimmen oft einem Vergleich auch aus persönlichen Gründen zu. Nicht jeder will jahrelang bis vor dem BSG klagen, denn solange gibt es nämlich kein Geld.
 
E

ExitUser

Gast
hallo zusammen,

diese Praxis mit dem Vergleich findet sich auch in Rheinland-Pfalz/Saarkreis wieder. Das SG Speyer setzt hier auch lieber auf einen Vergleich als auf eindeutige Ureile. das LSG koblenz hat zwar einige entsprechende Urteile zur Schlüssigkeit der Konzepte (KDU) gefällt die sich sehr konkret an das BSG Urteil halten, aber es läuft dennoch auf Vergleiche hinaus.

Ich selbst hatte in 2006 selbst einem Vergleich zugestimmt.

LG von Barbara
 

Kobold1966

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Das SG Leipzig verfährt aus so und strebt Vergleiche an.

Bei mir hat es immerhin 4 Jahre gedauert und den Steuerzahler über 10.000 Euro gekostet. Neben den vielen anderen Schikanen war in meinem Fall eine Klare Strategie zu erkennen. Man versuchte absichtlich mit immer wiederkehrenden fehlerhaften Berechnung zu meinen Ungunsten mir den Geldhahn zuzudrehen, um mein Schonvermögen verwerten zu können. Stellt euch einfach 4 Jahre Dauer-Sanktion von 30% vor.:icon_kotz:

Ich schätze in der Fülle der Verfahren haben Gerichte und Anwälte in der Summe mehr Hartz IV bekommen als ich.:icon_kinn:
 

hartaber4

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Bundessozialgericht – B 4 AS 203/10 R ; Vorinstanzen : SG für das Saarland – S 13 AS 586/07 ; LSG für das Saarland – L 9 AS 5/09 ;
Quelle: Terminbericht BSG
Anmerkung: Ob er im Ergebnis auch inhaltlich das Urteil im zweiten Schritt bekommen wird, mit dem er Recht bekommen wollte, bleibt nun für den Kläger abzuwarten, wenn die erforderlichen weiteren Feststellungen in der Instanz, an die zurückverwiesen wurde, getroffen sein werden. Aber das Recht, sich nicht zu einem Vergleich zwingen zu lassen, anderenfalls keine Entscheidung in der Sache selbst mit der Ausrede fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und mangelnder Zulässigkeit zu erlangen, hat er durchgesetzt. Zu Recht.


Die Klage ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht dadurch unzulässig geworden, dass sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 12.2.2009 nicht auf Vergleichsgespräche eingelassen und erklärt hat, er werde keinen Vergleich mit dem Beklagten schließen. Niemand ist verpflichtet, einen gerichtlichen Vergleich zu schließen und es gibt keinen Rechtssatz, wonach ein Beteiligter verpflichtet ist, in Vergleichsgespräche einzutreten, andernfalls das Rechtsschutzinteresse entfiele. Der Kläger durfte folglich auf einer gerichtlichen Entscheidung bestehen.

Link:


BSG: Einmal Nachsitzen für die “saarländische Methode” im Umgang mit vergleichsunwilligen Klägern | Jus@Publicum
 

hartaber4

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Basics:

§ 101 SGG

[Vergleich Anerkenntnis]
(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zur Niederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können.
(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.


Anmerk:


Einen Vergleich KANN man auch unter dem Vorbehalt (unter der/den Bedingung(en), dass.......1,2,3, .. ) schließen.
 

Ausgestossener

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Wer kann mir den § 101 Abs. 1 SGG genauer erklären?

Was ist zu verstehen unter "angenommene" Anerkenntnis...?


Das "angenommene", hat normalerweise zwei Bedeutungen:

a) angenommen, wie: ich nehme mal an, dass Eis kalt ist und glühendes Eisen heiß ist.

b) angenommen, wie: ich nehme das Paket an und verweigere nicht den Empfang
 

MarcoS

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Es handelt sich hier nicht um eine Vermutung (a) sondern um eine Billigung (b).

Der Richter bietet einen Vergleich an, beide Parteien stimmen zu, nehmen den Vergleich also an.
 
G

gast_

Gast
Insbesondere Klagen gegen Jobcenter mit rechtswidrigen KDU-Konzepten werden durch Vergleiche abgefedert
Denke,da ist jeder selbst schuld, wenn er sich auf einen Vergleich, warum auch immer, einläßt.

Kein Richter kann dich zu einem Vergleich zwingen.

Auch vor anderen Gerichten wird versucht, eine Einigung ohne Urteil zu erzielen, egal ob Amts- oder Arbeitsgericht.
So hab ich es jedenfalls erlebt.

Ich habe in beidem Fällen nicht zugestimmt...auf die Gefahr hin, weniger zugesprochen zu bekommen.

Wenn ich der Meinung bin, im Rechtzu sein, dann kämpfe ich - und lasse mich nicht über den Tisch ziehen.

Sonst hätte ichja auch gleich kleinbeigeben können - und hätte mir jede Menge Zeit und Nerven gespart.
 
S

silka

Gast
@Kiwi
da gilt m.E. der berühmte Satz:
---kommt drauf an---

Vergleich und Vergleich ist zweierlei.
Ein Vergleich muß nicht= übern Tisch ziehen...sein.

Richtig:
Wenn du meinst, im Recht zu sein.
Es gehört aber dazu:
Das Recht auch zu bekommen.

Das weiß kein Kläger, auch kein Beklagter.
Auch richtig:
Es wird überwiegend auf einen Vergleich abgezielt.
 
G

gast_

Gast
Das weiß kein Kläger, auch kein Beklagter.
Nicht immer, aber: Oft merkt man schon, wie der Richter die Sache sieht, oder dewr Anwalt, der ihn kennt, kann einem was dazu sagen.

Aber letztlich wäre mir das auch egal: Wenn ich klage, will ich Recht bekommen. Und das erfordert ein Urteil.
Ein Vergleich muß nicht= übern Tisch ziehen...sein.
Was immer du darunter verstehst:

Ich seh es so: Das JC will mir vorenthalten, was mir zusteht.

DAS will ich haben... und nicht gnädigerweise einen Teil davon.
 
G

gast_

Gast
Das habe ich selbst schon anders erlebt ... manchmal sind es dann halt Angebote (u.a. § 192 SGG) die man vom Gericht bekommt.
S9orry, aber ich versteh dich nicht.

Wie soll ein Richter dich zwingen können? Er kann etwas vorschlagen - und ich kann ablehnen - da gibt es keinen Zwang. Man läßt sich höchstens einschüchtern - aber wer das tut, ist selbst schuld.

Würde mir ein Richter sagen, Vergleich oder Klage verlieren, ich würde ihm sagen: Dann verlieren und ich bin gespannt auf die Urteilsbegründung...
 

MarcoS

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Würde mir ein Richter sagen, Vergleich oder Klage verlieren, ich würde ihm sagen: Dann verlieren und ich bin gespannt auf die Urteilsbegründung...
Es geht um die Kostenentscheidung, mit einem verständlichen (nachvollziehbaren) Urteil hätte ich vermutlich sogar leben können.
 

MarcoS

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Wie soll ein Richter dich zwingen können? Er kann etwas vorschlagen - und ich kann ablehnen - da gibt es keinen Zwang. Man läßt sich höchstens einschüchtern - aber wer das tut, ist selbst schuld.
Wenn Du das erste mal von so einer Kostenentscheidungsabsicht des Gerichts erfährst? Sorry, aber wenn es im vorhergegangenen Schriftverkehr dazu keine Anzeichen gab und Dir dieses Angebot im Erörterungstermin gemacht wird bleibt nicht viel Zeit zur Abwägung.
 
G

gast_

Gast
bleibt nicht viel Zeit zur Abwägung.
Die brauche ich auch nicht, weil ich weiß, was ich will, wenn ich Klage einreiche.

Stand schon mal vor 30 Jahren vor nem Richter, der mir erklärt hat, daß man mich bei der Rentenversicherung und beim Anwalt und sogar noch in der Verhandlung verar...t hat, denn erst ganz zum Schluß hieß es plötzlich, daß die geforderten Nachweise/Zeugenaussagen Nachweise nichts nutzen, da die Zeiten aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnten: Er riet mir die Klage zurück zu ziehen. (Hats wohl vorher selbst nicht gewußt, wozu sonst erst 1 1/2 Std Verhandlung?)

Ich habe sofort gesagt: Nein, das will ich jetzt schriftlich im Urteil mit Begründung, das ich vorzeigen kann.

Da kam er mir auch mit den Kosten, die dann von mir zutragen wären.

Ich hab drauf bestanden, und ihm erklärt warum.

Ich habs Urteil bekommen - und nichts bezahlt! :icon_party:

So hab ich letztlich doch noch nen Sieg davon getragen...
 

Ausgestossener

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Das habe ich selbst schon anders erlebt ... manchmal sind es dann halt Angebote (u.a. § 192 SGG) die man vom Gericht bekommt.
Ich kann das verstehen.
Man hat keinerlei Gerichtserfahrung. Die Situation vor Gericht ist einem fremd, man ist aufgeregt, unsicher, evtl. hat man sogar Angst.
Dann wird auf einen von allen Seiten her eingeredet, man solle das "Angebot" annehmen oder sonst wird man zur Kostenübernahme verdonnert. *Kosten, welche Kosten? Wie hoch werden die sein?!?*, schießt da einem durch den Kopf. Man hat keine Zeit zum Überlegen.

DOCH!

Man HAT Zeit. Man muß sich eine Bedenkzeit einräumen lassen.
Mich wollte man auch zu einer Vergleichsannahme nötigen.
Ich sollte mich SOFORT im Gerichtstermin entscheiden.
Mir kam die ganze Sache spanisch vor.
Die vergleichsweise Beendigung des Verfahrens wurde vorher schon zwischen Gericht und Jobcenter ausgekungelt.
Das Gericht hatte nach kurzer Erörterung der Sach- u. Rechtslage das Losungswort "Vergleich" erwähnt gehabt.
Und siehe da, das Jobcenter sagte sofort "Wir haben da schon ´mal ´was vorbereitet!" Es wurde ein Vergleichsvorschlag präsentiert.

Mir wurden allerdings auch keine Kosten angedroht.
Aber evtl. hat man davon abgesehen, weil ich immer wieder darauf hinwies, dass so ein Gerichtsverfahren für mich nicht ein alltägliches Brot ist.
Zähneknirschend wurde mir eine Bedenkzeit eingeräumt.


Wie bei Vorladungen ins Jobcenter, so werde ich künftig stets versuchen, mich nicht drängen oder gar zwingen zu lassen, zumindest, was es den Bereich JC, Gericht und insgesamt mit Arbeitslosigkeit zu tun hat.
 
E

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Gast
Insbesondere Klagen gegen Jobcenter mit rechtswidrigen KDU-Konzepten werden durch Vergleiche abgefedert, bevor es zur Klageschrift kommt. Es wird zur Beweisaufnahme geladen und die Beteiligten einigen sich darauf: der Beklagte (JC) erhält eine neue „Chance zu Bescheiden“. Er erklärt sich damit einverstanden, seine Fehler zu korrigieren.
So geschehen im SG Düsseldorf mit Richter Schillings. Kosten des Verfahrens werden einfach geteilt, obwohl das JC die Klage gewollt hat um Zeit zu schinden und in allen Punkten unrechtmäßig handelte.
Mein Schaden steht auf keinem Blatt Papier: Völliger Willkür ausgeliefert, 1,5 Jahre lang zu wenig KDU, Vermieterverhältnis gestört, Kosten des Verfahrens usw..
Das Beste, das JC lässt sich nun schön viel Zeit bei der neuen Bescheidung...

Meine Frage: Wie lange soll das noch gehen..., Sozialgericht anschreiben, das JC macht nichts etc. oder soll ich mal ins Jobcenter und der entsprechenden SB :icon_party:....aber richtig !!!!!!!!! Ich kann mich kaum noch zurückhalten !!!!!!!!!

Das Verfahren vor einem SG ist doch für Bedürftige kostenfrei?! Oder meinst du deine außergerichtlichen Kosten?

Natürlich muss man einem ungünstigem Vergleich nicht zustimmen.

Zahlt das JC denn jetzt rückwirkend die KdU in tatsächlicher Höhe?

p.s.: Bei KdU-Unterschlagung kannst du in der Regel auch ein für dich ungünstiges Urteil vor dem LSG anfechten, da kein Mindeststreitwert.

Sowas dauert halt, bei mir kam nach drei Jahren die Schuldanerkenntnis der Beklagten.
 

Ausgestossener

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RichterInnen versuchen Verfahren möglichst NIE mit einem Urteil zu beenden.
Urteile schreiben bedeutet für sie Arbeit, vor der sie sich verwahren wollen.
Ein Urteil birgt die Gefahr, dass dagegen Rechtsmittel eingelegt wird und die übergeordnete Instanz das eigene Urteil als teilweise oder sogar als komplett falsch entlarvt.
Für RichterInnen ist es für das berufliche Fortkommen wichtig, dass sie möglichst unfehlbar wirken.
Bei einem Vergleich oder Anerkenntnis oder wie auch immer sich die Beteiligten untereinander allein einigen, da hat ein/e RichterIn nichts Negatives zu befürchten und die Karriereleiter bleibt sauber.
 
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gast_

Gast
Ich kann das verstehen.

Verstehen kann ich das auch.

Man hat keinerlei Gerichtserfahrung. Die Situation vor Gericht ist einem fremd, man ist aufgeregt, unsicher, evtl. hat man sogar Angst.
Dann wird auf einen von allen Seiten her eingeredet, man solle das "Angebot" annehmen oder sonst wird man zur Kostenübernahme verdonnert. *Kosten, welche Kosten? Wie hoch werden die sein?!?*, schießt da einem durch den Kopf. Man hat keine Zeit zum Überlegen.

DOCH!

Man HAT Zeit. Man muß sich eine Bedenkzeit einräumen lassen.
Mich wollte man auch zu einer Vergleichsannahme nötigen.
Ich sollte mich SOFORT im Gerichtstermin entscheiden.

Ist bei bei: EGV unterschreiben, sonst Sanktion :biggrin:

Mir kam die ganze Sache spanisch vor.

Wer drängt...da ist Vorsicht geboten

Die vergleichsweise Beendigung des Verfahrens wurde vorher schon zwischen Gericht und Jobcenter ausgekungelt.
Das Gericht hatte nach kurzer Erörterung der Sach- u. Rechtslage das Losungswort "Vergleich" erwähnt gehabt.
Und siehe da, das Jobcenter sagte sofort "Wir haben da schon ´mal ´was vorbereitet!" Es wurde ein Vergleichsvorschlag präsentiert.

Deshalb solteman sich selbst schon vorher überlegen, ob und welches Vergleichsangebot man selbst machen könnte.


Mir wurden allerdings auch keine Kosten angedroht.
Aber evtl. hat man davon abgesehen, weil ich immer wieder darauf hinwies, dass so ein Gerichtsverfahren für mich nicht ein alltägliches Brot ist.
Zähneknirschend wurde mir eine Bedenkzeit eingeräumt.


Wie bei Vorladungen ins Jobcenter, so werde ich künftig stets versuchen, mich nicht drängen oder gar zwingen zu lassen, zumindest, was es den Bereich JC, Gericht und insgesamt mit Arbeitslosigkeit zu tun hat.
Auch im täglichen Leben sollte man sich nicht drängen lassen: "Das Angebot gibts nur heute" ;-)
 

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Und mit welcher Begründung sollte man diese dem Kläger in einem stinknormalen KdU-Verfahren auferlegen können?

Da würde ich doch gerne mal sehen, was der Richter dazu schreibt.

DAS musst Du nicht MICH fragen.

Es war nur die Antwort auf Deine Irritation darüber, welche Kosten hier dem User - MarcoS - auferlegt werden könnten.
 

MarcoS

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Und mit welcher Begründung sollte man diese dem Kläger in einem stinknormalen KdU-Verfahren auferlegen können?
Weil man mich mehrfach darauf hingewiesen habe das meine Ansicht falsch sei, ich aber bei meiner (begründet) Ansicht geblieben bin.
Da würde ich doch gerne mal sehen, was der Richter dazu schreibt.
Im Nachhinein hätte ich das auch zu gerne gesehen, gerade die Kostenbegründung.

Eigentlich bin ich mir bei den Dingen, mit denen ich bis zum Gericht gehe, sicher und kann diese auch begründen. So lange mir nur die Gegenseite mit irgendwelchen Begründungen kommt, who cares. Aber wenn das Gericht (ohne Antrag der Gegenpartei) mit dieser Kostendrohung kommt ...

Dem kann ich zustimmen:
Man hat keinerlei (kaum) Gerichtserfahrung. Die Situation vor Gericht ist einem fremd, man ist aufgeregt [...]
Dann wird auf einen von allen Seiten her eingeredet, man solle das "Angebot" annehmen oder sonst wird man zur Kostenübernahme verdonnert. *Kosten, welche Kosten? Wie hoch werden die sein?!?*, schießt da einem durch den Kopf. Man hat keine Zeit zum Überlegen.
Schade das man gewisse Erklärungen nicht mehr zurücknehmen kann ...
 
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