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gerda52

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Dagegen ankämpfen empfehle ich nicht, weil nach Niederlagen der Frust wächst. Versuch mal, die bisherige Gebetsmühle durch einen für Dich akzeptierbaren Spruch zu ersetzen.

Und wenn Du den nächsten Termin bei Deinem SB hast, stellst Du Dir vor, dass er nur in Unterhose und Pantoffeln vor Dir sitzt. Lass Deiner Phantasie freien Lauf.
 

Georgia

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Dagegen ankämpfen empfehle ich nicht, weil nach Niederlagen der Frust wächst. Versuch mal, die bisherige Gebetsmühle durch einen für Dich akzeptierbaren Spruch zu ersetzen.

Und wenn Du den nächsten Termin bei Deinem SB hast, stellst Du Dir vor, dass er nur in Unterhose und Pantoffeln vor Dir sitzt. Lass Deiner Phantasie freien Lauf.
Guten Morgen,

es ist ebenso schwer dagegen anzukämpfen, nicht anzukämpfen. Diese Machtlosigkeit , das Gefühl vermittelt zu bekommen, ein Stück Dreck zusein, das zermürbt mich. Leider kann ich nur schwer abschalten, hatte eine schlechte Nacht und nachher steht die Arge an.

Gruß
 

Rechtsverdreher

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EinV die durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden muss man nicht befolgen. Also, Verstösse dagegen können nicht sanktioniert werden, was ja aufs gleiche hinausläuft.

Hessisches Landessozialgericht
Pressesprecher: Joachim Kern (verantwortlich)
Pressemitteilungen im Internet: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

Hartz IV Darmstadt, den 21. Februar 2007
Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam
Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.

Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.

(AZ L 7 AS 288/06 ER) – Der Beschluss ist unanfechtbar.


Ausserdem hat ein Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA aufschiebende Wirkung.
 

Georgia

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Moin,

danke f. d. Hinweis.

Gilt das Urteil nun für alle Bundesländer ?

Ich frage mich, weshalb dann von den Typen überhaupt noch Verwaltungsakte erlassen werden , wenn die dann eigentlich ungültig sind ?


Nun hatte ich aber trotz nicht unterschriebener EGV einen Termin mit der Schuldnerberatung gemacht, der mir per EGV zur Auflage gemacht wurde und der nachgwiesen werden sollte. (Der Termin ist übrigens heute)
Kann man mir jetzt nicht anlassten, dass ich die EGV anerkannt habe, trotzdem ich die Unterschrift nicht geleistet habe ? Frist f.d. Kontaktaufnahme zur Schuldnerberatung war 22.06, der Verwaltungsakt ging mir am 27.06.07 zu.
 

gerda52

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Heutiger Termin

Nun hatte ich aber trotz nicht unterschriebener EGV einen Termin mit der Schuldnerberatung gemacht, der mir per EGV zur Auflage gemacht wurde und der nachgwiesen werden sollte. (Der Termin ist übrigens heute)
Kann man mir jetzt nicht anlassten, dass ich die EGV anerkannt habe, trotzdem ich die Unterschrift nicht geleistet habe ? Frist f.d. Kontaktaufnahme zur Schuldnerberatung war 22.06, der Verwaltungsakt ging mir am 27.06.07 zu.

Und was steht in der Rechtsfolgebelehrung?
Im letzten Satz hast Du ja bereits die Möglichkeit zur Gegenwehr aufgezeigt. Unabhängig davon ...

wenn auch nur die geringste Aussicht besteht, mit Hilfe der Schuldnerberatung Deinen Berg abzutragen, dann tue es in Deinem und im Interesse Deines Kindes. Das Gefühl, gegängelt zu werden, sowie die Abwehr kann man m.E. auch mal hintenan stellen.

Auch kann Dich das Angehen der Sache insgesamt von einer Blockierung befreien. Das Putzen von Treppenhäusern ist auf lange Sicht keine Alternative, denn Dein Kind wird auch älter.

Nachtrag:
Hast Du gestern bei der ArGe bezügl. fehlender Zahlung etwas erreicht?
 

Georgia

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Im letzten Satz hast Du ja bereits die Möglichkeit zur Gegenwehr aufgezeigt. Unabhängig davon ...

wenn auch nur die geringste Aussicht besteht, mit Hilfe der Schuldnerberatung Deinen Berg abzutragen, dann tue es in Deinem und im Interesse Deines Kindes. Das Gefühl, gegängelt zu werden, sowie die Abwehr kann man m.E. auch mal hintenan stellen.

Auch kann Dich das Angehen der Sache insgesamt von einer Blockierung befreien. Das Putzen von Treppenhäusern ist auf lange Sicht keine Alternative, denn Dein Kind wird auch älter.

Nachtrag:
Hast Du gestern bei der ArGe bezügl. fehlender Zahlung etwas erreicht?

Hi Gerda,

der Herr von der Schuldnerberatung ist vernünftig und menschlich.
Es handelt sich bei mir um keinen privaten Konkurs und der ist somit anders gelagert. Es sind Schulden dabei, die können nicht per privater Insolvenz erlassen werden, die müssen abgezahlt werden. Er neigt dazu mir zu raten, alles so zu belassen wie es ist.
Es rät in Zusammenarbeit mit der hiesigen Arbeitsloseninitative eine Lösung zu suchen. Das werde ich machen, so kann auch gleich die EGV überprüft werden und event. in Widerspruch gegangen werden.

Ich werde mein bißchen Kraft was ich zurzeit noch zum Leben habe, nicht mit unsinnigen Unternehmungen vergeuden, nur weil ein Typ daher kommt und meint ich würde dadurch besser vermittelt werden können. In den ganzen 2,5 Jahren Hartz IV wurde mir von den Typen nicht eine einzige Stelle angeboten.
Ich habe in meinem Leben so viel Steuern gezahlt, dass ich mich nun nicht von so einem drangsalieren lasse.

Gestern hieß es am Tele. , ich hätte keinen Folge-Antrag abgeben. Habe ich sehr wohl. Heute habe ich einen neuen ausgefüllt und mir eine Empfangsbestätigung unterschreiben lassen, die ich heute Früh selbst aufgesetzt hatte. Die hat der Typ ohne Murren unterschrieben. Als er mit der Zahlstelle telefonierte haben die sich noch behakt....er hätte diese Woche nun schon massenweise Leute an den Hacken, die kein Geld bekommen hätten. Morgen würde ich angeblich einen Scheck abholen können.

Gruß
 

gerda52

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Es geht doch

das hört sich ja jetzt richtig kämpferisch an und gefällt mir daher auf Anhieb besser. :icon_daumen:

Gestern hieß es am Tele. , ich hätte keinen Folge-Antrag abgeben. Habe ich sehr wohl. Heute habe ich einen neuen ausgefüllt und mir eine Empfangsbestätigung unterschreiben lassen, die ich heute Früh selbst aufgesetzt hatte. Die hat der Typ ohne Murren unterschrieben. Als er mit der Zahlstelle telefonierte haben die sich noch behakt....er hätte diese Woche nun schon massenweise Leute an den Hacken, die kein Geld bekommen hätten. Morgen würde ich angeblich einen Scheck abholen können.

Gruß
Das spricht mal wieder Bände. Die SB's kommen mit ihrer Arbeit nicht nach, und den HE wird die Schuld zugeschoben. :icon_confused:

Dann musst du bestimmt morgen früh anstehen. Aber bitte ohne den Scheck das Terrain nicht verlassen, versprochen ? :icon_hmm:
 

Rechtsverdreher

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Ich frage mich, weshalb dann von den Typen überhaupt noch Verwaltungsakte erlassen werden , wenn die dann eigentlich ungültig sind ?


Nun hatte ich aber trotz nicht unterschriebener EGV einen Termin mit der Schuldnerberatung gemacht, der mir per EGV zur Auflage gemacht wurde und der nachgwiesen werden sollte. (Der Termin ist übrigens heute)
Kann man mir jetzt nicht anlassten, dass ich die EGV anerkannt habe, trotzdem ich die Unterschrift nicht geleistet habe ? Frist f.d. Kontaktaufnahme zur Schuldnerberatung war 22.06, der Verwaltungsakt ging mir am 27.06.07 zu.

Das ist die reine Hilflosigkeit bzw. Faulheit der Ämter. Das macht nur Sinn, wenn man den Leuten gleichzeitig eine Sanktion reindrücken kann, z. B. bei Weigerung eine EinV abschliessen zu wollen, ansonsten ist das völlig sinnfrei.

Zur Schuldnerberatung zu gehen kann ja nicht schaden, kannste doch ruhig mal freiwillig hingehen.
 

Georgia

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das hört sich ja jetzt richtig kämpferisch an und gefällt mir daher auf Anhieb besser. :icon_daumen:



Das spricht mal wieder Bände. Die SB's kommen mit ihrer Arbeit nicht nach, und den HE wird die Schuld zugeschoben. :icon_confused:

Dann musst du bestimmt morgen früh anstehen. Aber bitte ohne den Scheck das Terrain nicht verlassen, versprochen ? :icon_hmm:
Hi Gerda,
ab und zu erwacht mein Kampfgeist ;-)
Ich stehe immer früh auf, auch wenn ich ein Schmarotzer bin, denn ich lege Wert auf ein geregeltes Leben.
Geld gibt es hier erst ab 11.00. Und klar , ich kann da nicht raus ohne das Geld, der Vermieter sitzt mir doch schon im Nacken.
 
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ExitUser

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Wie schreibt man Bewerbungen?

Ich mach es mittlerweile so. Einfache Bewerbungen (ohne Lichtbild, Gleichbehandlungsgesetz) und Pappemappe wo ich mir keine großen Hoffnungen oder mache damit ich meine 4 Plichtbewerbungen vollbekomme. Bei Bewerbungen im näheren Umkreis gibt man sich natürlich mehr Mühe. Allerdings auch ohne Lichtbild. Bei Zeugniskopien schau ich mitlerweile auch nicht mehr drauf und gehe einfach in das nächste Schreibwarengeschäft. Auch wenn da die Kopiequalität nicht immer die beste ist.

Es ist leider so, dass man auf fast alle Bewerbungen keine Antwort mehr bekommt geschweige denn die Unterlagen in einem ordentlichen Zustand zurückbekommt. Ich telefoniere auch nicht hinter her.

Später mal werde ich mir überlegen ob es nicht besser ist, eine Kurzbewerbung "Flyer" zu erstellen.

Von verschiedenen Seiten habe ich gehört dass meine Bewerbungen von der Aufmachung her i.O. sind.
 
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