Wie schlau oder dumm ist es in einer Klageerhebung ...

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optimistin

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Ich hab das Thema mal ins Allgemeine Fragen gestellt, weil es nicht nur unser Thema betrifft.

Klage bei SG erhoben.
Wie in der Überschrift schon zulesen, möchte ich allgemein mal wissen:
ob es klug ist oder nicht, wenn man in die Klagebegründung sich auf schon existierende Urteile beruft oder doch lieber ohne Urteile die Klagebegründung schreibt.
 

ingo s.

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...Klage bei SG erhoben.
Wie in der Überschrift schon zulesen, möchte ich allgemein mal wissen:
ob es klug ist oder nicht, wenn man in die Klagebegründung sich auf schon existierende Urteile beruft oder doch lieber ohne Urteile die Klagebegründung schreibt...



hallo optimistin,


da ein richter in erster linie sich selbst gegenüber verantwortlich ist, dürfte er sich kaum von anderen urteilen beeindrucken lassen. auch ist jeder neue fall erst mal wieder ein einzelfall, der auch so anzusehen ist. ob da schon mal ein urteil anderer natur gefällt worden ist, dürfte imho für einen richter nicht von relevanz sein.

allerdings habe ich auch schon mal in einer meiner zahlreichen klageschriften einige 'nachbar'-urteile mit eingebaut - meine richterin bemerkte dies auch, gab mir aber auch gleich zu verstehen, dass dieser umstand sie keinesfalls in ihrer urteilsfindung beeinflussen würde.

eigentlich ist dieses verhalten ja auch richtig, weil wir mit unseren klagen ja auch eine gewisse neutralität des richters erwarten...

ich habe mich daher entschlossen, künftigen klageschriften nicht mehr die urteile explizit hinzu zu fügen, sondern lediglich zu erwähnen, dass es schon einige urteile in dieser richtung gibt.

der rest ist dann dem richter selber überlassen. ob er sich die urteile raussucht, oder lieber komplett neutral an die sache herangeht - darauf haben wir sowieso keinen einfluss.
 

optimistin

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ich danke Dir.

Mich hat nur verunsichert, weil hier in vielen Fällen immer wieder auf schon bestehende Urteile mit AZ verwiesen wurde.

Die EA haben wir auch ohne Verweis auf ein bestehendes Urteil durchbekommen.
 

ingo s.

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ich danke Dir.

Mich hat nur verunsichert, weil hier in vielen Fällen immer wieder auf schon bestehende Urteile mit AZ verwiesen wurde.

Die EA haben wir auch ohne Verweis auf ein bestehendes Urteil durchbekommen.


wie gesagt, die mischung macht's (scheinbar):

darauf hinweisen, dass es bereits urteile gibt, aber ohne detaillierte darlegung...

wenn dem richter daran gelegen ist, wird er sich schon die passenden aktenzeichen herauskramen und sich in die jeweilige sache einlesen.


inwiefern dieses 'einlesen' (sprich...: mal schauen, wie die kollegen so denken) einfluss auf die spätere urteilsfindung haben könnte, lässt sich eigentlich nicht darüber herausfinden.

urteile zitieren würde ich nicht mehr machen, darauf hinweisen, was es bereits so alles gibt, aber schon...
 

smirgel

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Ich persönlich würde die Urteile nennen, die meinen Standpunkt bestätigen. Nicht jeder Richter kennt alle Urteile, und wenn man mit etwas Handfestem argumentieren kann - warum nicht.
 
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Ich persönlich würde die Urteile nennen, die meinen Standpunkt bestätigen. Nicht jeder Richter kennt alle Urteile, und wenn man mit etwas Handfestem argumentieren kann - warum nicht.
Sehe ich auch so:
Mach zwar nicht immer das Jobcenter darauf aufmerksam, die sollen dann ruhig die Kosten und den RA bezahlen...
aber es gibt viele Richter, die sich gerne "dranhängen" und dann Teile der Urteilsbegründungen gleich übernehmen (können).
 

Muzel

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Man sollte auf jeden Fall Urteile und Literaturstellen angeben und natürlich den Zusammenhang mit dem eigenen Fall aufzeigen und argumentieren.
 

HajoDF

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Eine Klage vor dem Sozialgericht beruht immer auf einer ganz persönlichen bestimmten Situation. In der Klagebegründung sollte also nur eine möglichst genaue Schilderung der Situation des Betroffenen (Klägers) beschrieben werden.
Man sollte sich auch Hinweise auf Paragraphen selbst verkneifen, sondern vielmehr nur aus den entsprechenden Gesetzestexten zitieren.
Wirklich vergleichbare Klagen gibt es natürlich, aber die bzw. die Urteile dazu sollte man eher als Munition in die Verhandlung mitnehmen, dann aber auch genau mit Aktenzeichen etc.

Richter lassen sich nur ungern bevormunden oder ein Urteil in "den Mund" legen.
 

DeluxeAssi

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ich denke auch , dass man seine Argumentation schon mit einem Urteil begründen sollte und entsprechende Stelle auch zitieren.

Ob der Richter das zu seiner Entscheidung nehmen will oder nicht, ist seine Sache.

Ich kann aber nicht schreiben, dass ich ein Verhalten als rechtswidrig empfinde, ohne den Grund hierfür zu nennen.

Zumal ich es bei manchen Dingen unabwendbar finde, wenn zum Beispiel das BSG immer wieder in einer Richtung geurteilt hat und das JC immer wieder dagegen arbeitet.

Ich sehe da keine Bevormundung des Gerichts drin, eher einen Dienst, denn der Richter muss nicht groß suchen wenn er auf ein Urteil hingewiesen wird.

Zumal ein Richter des LSG oder BSG auch die unteren Instanzen auf Urteile etc hinweist.
Und wie wir alle wissen , sind Richter frei in ihrer Entscheidung
 

optimistin

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Erst mal allen einen großen Dank, bin bei Euren Vorschlägen genau so schlau wie vorher.:confused:


Ich finde es schon wichtig zu erklären, weshalb man Ansprüche hat.

die Ansprüche können wir auch ohne ein schon vorhandenes Urteil erklären.
Aber es existiert schon eines von einen anderen SG und deshalb die Frage ob es schlau ist das mit AZ zu benennen,
oder nur einfliesen lassen das schon Gerichtsurteile bestehen
oder nur dem SG die Entscheidung zu überlassen.

Die EA ist schon mal durch. Hat JC vom SG eins auf den berühmten Deckel bekommen.
Aber das dort Vereinbarte läuft erst mal nur bis die Verhandlung der Klage abgeschlossen ist.
Und nun müssen wir die Begründung zur Klage nachreichen.
 
E

ExitUser

Gast
Erst mal allen einen großen Dank, bin bei Euren Vorschlägen genau so schlau wie vorher.:confused:




die Ansprüche können wir auch ohne ein schon vorhandenes Urteil erklären.
Aber es existiert schon eines von einen anderen SG und deshalb die Frage ob es schlau ist das mit AZ zu benennen,
oder nur einfliesen lassen das schon Gerichtsurteile bestehen
oder nur dem SG die Entscheidung zu überlassen.

Die EA ist schon mal durch. Hat JC vom SG eins auf den berühmten Deckel bekommen.
Aber das dort Vereinbarte läuft erst mal nur bis die Verhandlung der Klage abgeschlossen ist.
Und nun müssen wir die Begründung zur Klage nachreichen.

Du könntest die Begründung aus dem Urteil umformulieren und bei Dir einbauen. :icon_kinn:
 

DeluxeAssi

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Nun wenn man schreibt es gibt schon Urteile, is es auch angebracht hier die beiden AZ zu nennen.

Ich glaube kaum dass ein Richter, dem Urteile in dieser Sache nicht bekannt sind sich hinsetzt und sich Urteile raussuchen will. Hat er das AZ kann er nachschauen wie die Kollegen es gesehen haben und ob es sich mit dem deckt, wie er das sieht.

Ein Richter hängt nicht stundenlang über einer Sache, die lesen oftmals nicht einmal den gesamten Text durch. Meist nur quer und gut ist.

Ich finde man sollte es dem Richter so bequem machen wie möglich und beziehe ich mich auf bereits vorhandener Urteile, dann gebe ich die auch an.

Oder ich lasse es komplett raus und gut ist. aber so von wegen ....es gibt da ein Urteil....suchen sie doch mal , ich glaube da kann man sich den Satz dann auch sparen
 
G

gast_

Gast
ich danke Dir.

Mich hat nur verunsichert, weil hier in vielen Fällen immer wieder auf schon bestehende Urteile mit AZ verwiesen wurde.

Die EA haben wir auch ohne Verweis auf ein bestehendes Urteil durchbekommen.
Ich denke es kommt immer darauf an, was es für Urteile sind und und warum man sie erwähnt.

Man könnte z.B. anführen daß man aufgrund des gelesenen Urteils meint, im Recht zu sein...aber das sollte kein SG Urteil sein, mindestens LSG des eigenen Bundeslandes.

Auf bestehende Urteile wird hier deshalb hingewiesen, weil man sich aus den Urteilsbegründungen die eigene Klagebegründung basteln kann.
 

optimistin

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Da du ja aus Sachsen kommst Optimistin gibt es die Urteile Beim LSG Chemnitz.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

Geldente Urteile mit zitieren ist nie verkehrt zumal von einer höheren Stelle

Danke, werde ich mir heute abend mal zu Gemüte ziehen.

Naja das erste mal sich mit einer Klage beschäftigen ist noch schwer, bei der nächsten wird es dann einfacher, hoffe ich.
Am besten die wird es nicht geben müssen.
 

Muzel

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Eine Begründung darf ruhig kurz und knackig sein, aber die Argumente sollte man belegen. Vor allem ist es wichtig zu schreiben,was sie mit der eigenen Sache zu tun haben.
 
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