Wie reiche ich Klage gegen Widerspruchsablehnung ein? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

Gast
Hallo,

ich habe eine Ablehnung gegen einen Widerspruch erhalten. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass ich nun Klage beim Sozialgericht einreichen kann/ muss. Wie genau läuft das ab? Muss ich dort persönlich erscheinen und muss ich irgendwelche Unterlagen mitbringen?Kann ich den Sachverhalt in einem Brief klären und die Klage z.B. schriftlich erheben?
 

Pfefferminz38

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Ich zitiere mal etwas.

Einreichung der Klage

Sie können auf folgende Weise beim Sozialgericht eine Klage einreichen:

  • Wenn Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen, formuliert diese oder dieser die Klageschrift und reicht sie schriftlich beim Sozialgericht ein.
  • Sie können die Klage auch selbst schriftlich erheben. Eine juristische Fachsprache ist nicht nötig.
  • Sie können Ihre Klage bei der Rechtsantragstelle mündlich zu Protokoll geben. Die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte hilft Ihnen bei der Formulierung der Klageschrift und leitet Ihre Klage im Anschluss weiter.
  • Sie können die Klage auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes erheben, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
Ihre Klage sollte folgende Angaben enthalten:

  • Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihr Geburtsdatum
  • Anschrift des Sozialgerichts
  • genaue Bezeichnung und Adresse der beklagten Behörde (dies ist die Behörde, die den Ausgangsbescheid erlassen hat)
  • Datum und Geschäftszeichen des Ausgangsbescheids und des Widerspruchsbescheids
  • Angabe der Gründe, aus denen Sie den Ausgangsbescheid für fehlerhaft halten
  • einen bestimmten Antrag, also das Ziel, welches Sie mit Ihrer Klage erreichen wollen
  • eventuelle Beweismittel (beispielsweise Atteste, Zeuginnen und Zeugen)
  • Ihre mit Orts- und Zeitangabe versehene Unterschrift
Die genaue Bezeichnung des Klägers, des Beklagten und des Gegenstandes des Klagebegehrens ist rechtlich zwingend.
Quelle: https://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahren.do?action=showdetail&modul=VB&id=306801!0


Ich hoffe, das bringt etwas Licht ins Dunkel.:flame:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Kann ich den Sachverhalt in einem Brief klären und die Klage z.B. schriftlich erheben?
Ja, das geht.
Beizufügen sind die maßgeblichen Unterlagen, also z.B. der Ausgangsbescheid und der Widerspruchsbescheid.

Das Ganze in doppelter Ausführung ans SG schicken.

Oder du nimmst Kopien der Unterlagen mit und schlägst persönlich beim SG auf, die helfen dann auch bei der Formulierung der Klage. Eine richtige Rechtsberatung kriegst du dort aber nicht, das dürfen die nicht.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Wie reiche ich Klage gegen Widerspruchsablehnung ein? Welche Begründung

Die Begründung der Ablehnung seitens des jc's richtet sich gegen das Eingangsdatum des Widerspruches, welches nicht fristgerecht ist. Der Brief mit dem Widerspruch wurde jedoch mit einer Zeugin 12 TAge vor dem Eingangsdatum in einem Postshop abgegeben. Kann ich den Sachverhalt so als Begründung nehmen?
 

raptor

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wenn Sie keinen Rechtsanwalt benötigen, dann direkt bei Sozialgericht abgeben.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

es geht mir nicht mehr um die Form der Klage sondern um die Begründung. Einen Rechtsanwaltstermin bekomme ich vor Ablauf der Klagefrist nicht mehr.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Wie reiche ich Klage gegen Widerspruchsablehnung ein? Welche Begründung

Die Begründung der Ablehnung seitens des jc's richtet sich gegen das Eingangsdatum des Widerspruches, welches nicht fristgerecht ist. Der Brief mit dem Widerspruch wurde jedoch mit einer Zeugin 12 TAge vor dem Eingangsdatum in einem Postshop abgegeben.
Warum hat das denn 12 Tage gedauert?
Einschreibebrief schätz ich mal wars nicht, oder?
Haste irgendwas vom Postshop? Quittung? Bon?
 
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