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Wie Recht auf Mietminderung ausüben, wenn JC Miete an Vermieter zahlt?

Nick

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Ich habe zu folgendem Sachverhalt eine Grundsatzfrage:

Jeder Mieter hat gemäß BGB das Recht die Miete zu mindern, wenn der Vermieter seiner Pflicht der Mängelbeseitigung nicht nachkommt.

Wie ist es geregelt, wenn z.B. das JC die Miete direkt an den Vermieter zahlt?

In diesem Fall wird einem Mieter die Möglichkeit der Mietminderung genommen.
Wie kann dann ein Mieter Druck auf den Vermieter ausüben, etwaige Mängel zu beseitigen?
Oftmals ist die Mietminderung die einzige Möglichkeit den Vermieter zum Handeln zu bewegen.

Wenn z.B. ein JC darauf besteht, dass nur noch das JC die Miete direkt an den Vermieter zahlt, nimmt das JC dem Mieter das Recht auf Mietminderung gemäß BGB.
Das dürfte ja wohl kaum rechtens sein. Oder?
 

dagobert1

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Wie ist es geregelt, wenn z.B. das JC die Miete direkt an den Vermieter zahlt?

In diesem Fall wird einem Mieter die Möglichkeit der Mietminderung genommen.
Wie kann dann ein Mieter Druck auf den Vermieter ausüben, etwaige Mängel zu beseitigen?
Oftmals ist die Mietminderung die einzige Möglichkeit den Vermieter zum Handeln zu bewegen.
Da musst du dich mit deinem JC in Verbindung setzen, damit die dann nur die geminderte Miete überweisen.
Ich könnte mir allerdings vorstellen dass die da nicht sehr erfreut drüber sind, ist schließlich zusätzliche Arbeit.
 
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Ich denke mal das Jobcenter würde dann einen Kontrolleur schicken der sich die Mängel in der Wohnung anschaut und dann dem Vermieter eine Frist setzt zur Beseitigung der Mängel.
 

KristinaMN

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Kürze bitte keine Miete ohne das die Mietminderung vom Vermieter akzeptiert wird bzw. sie gerichtlich festgestellt wurde ! Damit riskierst Du aufgrund der neuen Mietrechtsreform eine schnelle fristlose Kündigung.

Wenn Du an das JC schreibst tritt obiges Risiko ein.

Deshalb:

Den Vermieter anschreiben den Sachverhalt gut dokumentieren und Mietminderung geltend (Zeitraum festlegen) machen. Weiterhin darauf hinweisen, dass die Miete bekanntlich direkt vom JC an den Vermieter geht und diese nur unter Vorbehalt erfolgt. Schließlich bist DU der Vertragspartner des Vermieters und nicht das JC.

Es ist sinnvoller die volle Miete zu bezahlen und vom Vermieter die Rückerstattung zu fordern (und dann erst wieder an das JC zurückfliesst) bevor der Schuss nach hinten losgeht und DU Probleme bekommst.

P.S.: Einem ALG II Empfänger bringt Mietminderung nichts. Wenn der Vermieter die Mängel nicht beseitigt über das Amtsgericht die Behebung/Kostenvorschuss mittels Anwalt einfordern.
 

Nick

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Zunächst zur Klarstellung. Mich betrifft das Problem nicht. Ich wollte hier nur eine Grundsatzfrage stellen, wie das rechtlich geregelt ist.

Kürze bitte keine Miete ohne das die Mietminderung vom Vermieter akzeptiert wird bzw. sie gerichtlich festgestellt wurde !
Sorry, aber das ist Quatsch. Ich werde auch mein Vermieter fragen, ob er eine Mietminderung akzeptiert.:icon_lol:
Der wird natürlich gleich sagen: "Aber selbstvertändlich mein Herr. Ich bin mit der Minderung einverstanden."
Wenn ein Vermieter, trotz schriftlicher Aufforderung und mehrfacher Erinnerung, Mängel nicht beseitigt, so hat ein Mieter das Recht die Miete zu mindern.


Damit riskierst Du aufgrund der neuen Mietrechtsreform eine schnelle fristlose Kündigung.
Auch das ist nicht richtig. Eine fristlose Kündigung riskiert man erst, wenn man mit mehr als 2 Monatsmieten im Rückstand ist. Aber selbst dann, hat eine rückständiger Mieter nach einer fristlosen Kündigung die Möglichkeit diese zu kippen. Wird der Betrag von 2 rückständigen Monatsmieten unterschritten, dann entfällt auch der Grund zur fristlosen Kündigung und das Mietverhältnis muss fortgesetzt werden. Die neue Mietrechtsreform hat nichts an dem Recht auf Mietminderung verändert. Das ist unverändert geblieben. Berechtigte Mietminderungen werden erst vom Gericht festgestellt und nicht den Mietvertragsparteinen.

Wenn Du an das JC schreibst tritt obiges Risiko ein.

Deshalb:

Den Vermieter anschreiben den Sachverhalt gut dokumentieren und Mietminderung geltend (Zeitraum festlegen) machen. Weiterhin darauf hinweisen, dass die Miete bekanntlich direkt vom JC an den Vermieter geht und diese nur unter Vorbehalt erfolgt.
Zahlungen unter Vorbehalt kann nur derjenige vornehmen, der die Überweisung tätigt. Als ALG II Empfänger hat man keinen Einfluss darauf, welche Vermerke das JC auf einem Überweisungsbeleg vermerkt.

Schließlich bist DU der Vertragspartner des Vermieters und nicht das JC.

Es ist sinnvoller die volle Miete zu bezahlen und vom Vermieter die Rückerstattung zu fordern (und dann erst wieder an das JC zurückfliesst) bevor der Schuss nach hinten losgeht und DU Probleme bekommst. Ach? Und wer zahlt die Gerichtskosten bei einer Rückforderung an den Vermieter. Sowas läuft ja nicht vor einem SG, sondern vorm AG ab. Anstelle von Miete berechtigt mindern, soll man noch Kosten investieren? Diesen Weg kann ich nicht nachvollziehen.

P.S.: Einem ALG II Empfänger bringt Mietminderung nichts.
Wieso?
Wenn der ALG II Empfänger die Miete an den Vermiter in geminderter Form zahlt, was glaubst Du wie schnell der Vermieter handelt.


Wenn der Vermieter die Mängel nicht beseitigt über das Amtsgericht die Behebung/Kostenvorschuss mittels Anwalt einfordern.
Dennoch steht die Frage im Raum, wie ein ALG II Bezieher das Recht auf Mietminderung gem. BGB bewirken kann. Eigentlich darf es keine Vorschrift geben, die einem das Recht eines anderen Gesetzes nimmt. Dies ist jedoch der Fall, wenn JC Mieten direkt an den Vermieter überweisen und dem Mieter das Recht auf Minderung genommen wird.
Dennoch danke für die Antwort.
 

Seepferdchen

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@Nick

Wie ist es geregelt, wenn z.B. das JC die Miete direkt an den Vermieter zahlt?
Wie @dagobert schon geschrieben hat, hier erfolgt eine schriftliche Mitteilung an das JC.

Ich denke mal das Jobcenter würde dann einen Kontrolleur schicken der sich die Mängel in der Wohnung anschaut und dann dem Vermieter eine Frist setzt zur Beseitigung der Mängel.
Das ist völlig daneben! Der Kontrolleur ist weder ein Sachverständiger
noch ist er bevollmächtigt die Rechte vom Mieter wahrzunehmen,
das kann ggf. ein Anwalt, falls er dazu beauftragt wurde vom Mieter.

Das JC ist nicht berechtigt im Mietverhältnis/Vertrag gegenüber dem Vermieter hier einzugreifen, das obliegt immer noch dem Mieter, nur er kann seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrnehmen.

Wenn z.B. ein JC darauf besteht, dass nur noch das JC die Miete direkt an den Vermieter zahlt, nimmt das JC dem Mieter das Recht auf Mietminderung gemäß BGB.
Nein, das JC kann zwar die Miete überweisen, aber wie oben schon erwähnt, hat es keine Befugnis die Rechte vom Mieter einzuschränken bzw. seine Rechte laut Vertrag wahrzunehmen.

:icon_pause:
 

KristinaMN

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@Nick, Dein Weg kann nach hinten losgehen und ist NICHT zu empfehlen ! :icon_stop:

Wenn der Vermieter den Prozess verliert hat er auch Deine Kosten zu tragen; Du bekommst eh Prozesskostenhilfe.

Auf der Überweisung des JC steht nie ein Text wie z.B. Miete für August 2014 ..... Entscheidend ist DEIN Schreiben an den Vermieter; DU bist der Vertragspartner.

Die fristlose Kündigung ist auch bei einem "nichtunerheblichen Mietstückstand" = "mehr als eine Monatsmiete" zulässig !
Mietrecht: Die Kündigung eines Mietvertrags wegen Zahlungsverzug

Sollten Sie neben der außerordentlichen, hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB ausgesprochen haben, so könnte zwar die fristlose Kündigung wegen § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam werden, nicht dagegen ohne weiteres die ebenfalls ausgesprochene fristgemäße Kündigung (BGH VIII ZR 6/04). Als Vermieter können Sie daher zumindest eine ordentliche Kündigung für den Fall aussprechen, dass der Mieter stets im Verzug mit seinen Mietzahlungen ist.
Schonfrist nach Kündigung (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
 
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Wenn der Vermieter den Prozess verliert hat er auch Deine Kosten zu tragen; Du bekommst eh Prozesskostenhilfe.
Der Anwalt wird auch nicht einfach ins blaue eine Klage einreichen, sondern vorher PKH beantragen. Dabei muss er den Sachverhalt schon schildern. In der Regel fügt er dann einen Entwurf der Klage bei. Wenn damit PKH bewilligt wird, kann man schon davon ausgehen, dass man die Klage gewinnt. Denn PKH ist von zwei Dingen abhängig. Zum Einen keine Kohle und zum Anderen Aussicht auf Erfolg. Keine Aussicht auf Erfolg, dann keine Bewilligung von PKH, trotz keiner Kohle.
Ausserdem sieht man dann schon wie die Gegenseite argumentiert. Bei PKH wird auch der Gegner dazu gehört. In der Regel hat er kein Interesse an dem Prozess und wird sich im PKH-Verfahren schon äussern, damit PKH erst gar nicht bewilligt wird.
 

Seepferdchen

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Aber nachprüfen werden die es dennoch.
Nachprüfen können sie, aber sie haben kein Verhandlungsrecht gegenüber dem Vermieter. Und nachprüfen an Hand vom Schriftverkehr und ggf. Kontoauszug,
aber ganz gewiss nicht zur Besichtigung der Wohnung.

Im Klartext, eine schriftliche Mietminderung ist Sache vom Mieter, das legt schon
das BGH § 536 bei Sach- und Rechtsmängel fest und nicht das SGB.
 
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aber ganz gewiss nicht zur Besichtigung der Wohnung.

Im Klartext, eine schriftliche Mietminderung ist Sache vom Mieter, das legt schon
das BGH § 536 bei Sach- und Rechtsmängel fest und nicht das SGB.
Da lag ich falsch und gebe dir recht, aber das bedeutet nicht, dass dem Mieter durch die besagte Mietminderung dann der geminderte Anteil zur freien Verfügung steht. Das Jobcenter kann es durch einen geminderten Strom- und Heizkostenanteil wieder ausgleichen.
 

KristinaMN

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@Nick

Hast Du vom JC erhaltene KdU (teilweise) einbehalten und nicht an den Vermieter weitergeleitet ?!

Was hast Du damit gemacht? Die Mängel behoben und Quittungen darüber?

Ansonsten kann es eng für Dich werden ....
 

dagobert1

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Das Jobcenter kann es durch einen geminderten Strom- und Heizkostenanteil wieder ausgleichen.
Kann und wird.
Aber der Vermieter bekommt trotzdem weniger Geld, und das ist das Druckmittel zur Beseitigung der Mängel, bzw. sollte es sein.
 

Nick

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@Nick

Hast Du vom JC erhaltene KdU (teilweise) einbehalten und nicht an den Vermieter weitergeleitet ?!

Was hast Du damit gemacht? Die Mängel behoben und Quittungen darüber?

Ansonsten kann es eng für Dich werden ....
KristinaMN
1.)
Du solltest mal alle Postings richtig lesen.
Im Posting # 5 habe ich geschrieben:
Zunächst zur Klarstellung. Mich betrifft das Problem nicht. Ich wollte hier nur eine Grundsatzfrage stellen, wie das rechtlich geregelt ist.

2.)
Bauliche Veränderungen, die Mängel beseitigen, dürfen auch vom Mieter nicht ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommen werden. Somit bleibt dem Mieter zunächst nur die Mietminderung als rechtliche Möglichkeit den Vermieter zum handeln zu zwingen. Ob der Mieter die Mängel ohne Zustimmung des Vermieters beseitigen darf, muss ggf. das zuständige Gericht entscheiden. Bis zu einem Gerichtsentscheid hat der Mieter das Recht auf Mietminderung.

3.)
Bisher wurde hier immer noch nicht geklärt, wie ein Mieter sein Recht auf Mietminderung ausüben soll, wenn er ALG II Bezieher ist und die Miete vom JC direkt an den Vermieter gezahlt wird.

Bisher wurde hier immer nur von "sollte", "könnte", "müsste" geschrieben.

Ich würde gerne wissen ob man in diesem Fall das JC dazu zwingen kann, dass die KdU eben nicht mehr an den Vermieter, sondern an den ALG II Bezieher zu überweisen ist, sodass der ALG II Bezieher die Minderung entsprechend vornehmen kann.

Die Mietminderung kann man wohl kaum dem JC überlassen, denn das JC hat weder Kenntnis über die Art des Mangels, noch kann er wissen, welcher Höhe die Minderung betragen soll. Das kann nur der Mieter beurteilen. Und wie Seepferdchen beschrieben hat, kann die Mietminderung nur der Mietvertragspartner vornehmen und nicht das JC.
 
E

ExitUser

Gast
Mietminderung dem Vermieter rechtzeitig ankündigen und dem Jobcenter den Fall sowie das Mietminderungsschreiben vorzeigen und Kürzung der Zahlung veranlassen.

Bei Tacheles gab es eine entsprechende Diskussion
 
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