wie oft ist die Elternzeitabfrage beim Jobcenter zulässig?

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susanne75

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Hallo,


wie oft "darf" das Jobcenter abfragen wie lange man in Elternzeit ist?

Das Kind ist U3 und es wurde sofort die Erziehungszeit bis zum 3. Geburtstag dem Jobcenter mitgeteilt.
Dies ist dem Jobcenter auch bekannt.

Dennoch folgen immer wieder Briefe unterschiedlicher Sachbearbeiter, wie lange das Kind noch betreut wird bzw. wie lange die Elternzeit geht.
In den Briefen steht auch drin: "nach meinen Unterlagen befinden Sie sich in Elternzeit...."

Danach folgen immer wieder Einladungen "berufliche Situation" mit Sanktionsandrohung das Geld zu kürzen bei Nichterscheinen.

Bei diesen Meldeterminen geht es ausschließlich um die Abfrage der Elternzeit.

Fahrtkosten für die sanktionsbeschwerte Einladung gibt es nicht. Jobcenter ist nur 2km entfernt.


Nach Angaben der Sachbearbeiter und der Teamleiterin sei die häufige Abfrage vom Gesetzgeber vorgeschrieben und die Meldetermine zulässig. Die Meldetermine stellen sich ja auch erst vor Ort als Abfrage der Elternzeit heraus. Die Einladung schwammig als berufliche Situation zu beschreiben, ist wohl grundsätzlich richtig, auch in Elternzeit. Dient aber einem anderen Zweck und dort bezweifel ich die ständige Zulässigkeit.


Ich empfinde die ständig gleichen Datenabfragen als lästig und unangenehm unter Androhung einer Geldkürzung persönlich zu erscheinen, obwohl doch eigentlich eine Arbeit bei Kindern U3 als unzumutbar gilt.


Wie oft ist die Abfrage zulässig und auch die Einladungen?
Wie kann man sich dagegen wehren, wenn die Rechtsgrundlage eindeutig wäre?
 

Gaestin

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es gibt sehr viele Mütter, die
vor dem 3. Geburtstag des Kindes wieder
arbeiten, sofern das Kind gut betreut wird.


Hier ist die Frage: was ist die Mutter von Beruf.
Wie sind ihre Berufschancen nach der Elternzeit?
Was möchte sie langfristig machen?
Vielleicht möchte das JC diese Themen ansprechen.
Wieviel verdient der Vater?
 

susanne75

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Das Jobcenter möchte keine der genannten Themen besprechen. Das Jobcenter möchte alle 2 Monate nur wissen, ob das Kind bis zum 3. Geburtstag von der Mutter betreut wird.

Danach beendet die SB das Gespräch sofort, da sie nicht mehr wissen wollte!


In den Weisungen der BA finde ich zum Abfrageintervall nichts. Die § dazu möchte mir das Jobcenter nicht mitteilen. Es sei laut ihren Aussagen eine Vorgabe des Gesetzgebers.

Und laut SB könne sie einladen zu oft sie wolle, auch immer zu den gleichen Themen.
 
Zuletzt bearbeitet:

susanne75

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Hast Du mal schriftlich angefragt, in welchem Gesetz diese Vorgebe zu finden ist?

Ja, einige Male in den fast 2 Jahren. Aber bis heute keine schriftliche Antwort erhalten.
Eben nur immer mündl, dass der Gesetzgeber dies fordert und das zu meinen Mitwirkungspflichten gehört sonst kürzt sie mir das Alg um 10-30%
10% auf schriftliche Nachfragen, die ich nicht beantworte
30% wenn ich dann zum Termin nicht erscheine. Und in dem Termin fragt sie nur immer wieder ab, ob ich noch in Elternzeit bin. Mehr fragt sie ja nie
 
E

ExUser 2606

Gast
Also mit den Prozentwerten stimmt irgendwas nicht. Normal ist Meldeversaeumnis 10%, Sanktionen fuer nicht beantwortete Schreiben gibt es so gar nicht.
 
N

noah

Gast
Handelt es sich um eine Optionskommune oder ist es ein Jobcenter der Arbeitsagentur?

Im zweiten Fall würde ich mich mal an das Kundenreaktionsmanagement wenden - ich hab aktuell keine Mailadresse zur Hand :sorry:
 

susanne75

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Also mit den Prozentwerten stimmt irgendwas nicht. Normal ist Meldeversaeumnis 10%, Sanktionen fuer nicht beantwortete Schreiben gibt es so gar nicht.


Die Schreiben sind grundsätzlich gekoppelt mit dem Standardsatz Mitwirkungspflichten und "können die Leistungen ganz entzogen werden".
Kommt eines meiner Antworten trotz Eingangsstempel nicht an, dann habe ich am 1. kein Alg2 auf dem Konto.
Bereits 2 mal passiert. Das Sozialgericht schreibt dann nur zurück, laut Jobcenter sei ich meinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen.
Aber alle paar Monate die gleichen Mitwirkungspflichten? Weder vom Jobcenter noch vom Sozialgericht kam in irgendeiner Art und Weise eine Information, ob die ständige Elternzeitabfrage unter Sanktionsandrohung überhaupt zulässig ist.
In meinen Augen Willkür


@ noah
so weit ich bei Google herausgefunden habe, handelt es sicht nicht um eine Optionskommune
 

samuraji

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Im Prinzip will man nur wissen, ob man bis zum 3 Lebensjahr das Kind selbst betreut und damit aus dem Vermittlungssystem entfällt oder, ob man sich irgendwie doch um denjenigen kümmern muss, sofern das Kind zb schon vor dem 3. Jahr in eine Krippe/Kita eingegliedert wird.

Denn, eines ist gewiss, sobald das Kind in diese Einrichtungen geht, gehen die JC -Spielchen wie gewohnt wieder los und man wird diesem vermittlungszwang in Arbeit-Maßnahmen oder 1€Jobs unterworfen.

Darüber hinaus schützt einem nur das Recht, dass man sich eben bis zum 3. Jahr um die Kindererziehung selbst kümmern darf und diese dann sozusagen "in ruhe lassen" müssen.
 

susanne75

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Im Prinzip will man nur wissen, ob man bis zum 3 Lebensjahr das Kind selbst betreut

Und das möchte die SB alle paar Monate von mir wissen. Schriftlich und per Einladung zur beruflichen Situation. Verweigert aber für die 2km die Fahrtkosten.
Natürlich müßte man nicht fahren, aber da geht es eher um das Prinzip der häufigen Einladungen wegen der Betreuungsfrage, mit Sanktionsandrohung. Denn der SB ist es auch egal, wenn genau an diesem Tag aber eine U-Untersuchung stattfand oder die Briefe am gleichen Tag der Einladung erst zugestellt wurden usw.
Aber auf jedem Schreiben, in jeder Einladung teile ich dem Jobcenter mit, dass ich bis zum 3. Geburtstag das Kind selber betreue!

Die Rechtsgrundlage dafür kenne ich nur nicht.
 
E

ExUser 2606

Gast
Stell doch mal einen schriftlichen Antrag auf Auskunft. Auf schriftlichem Bescheid bestehen und nachweislich zustellen (Fax, Einschreiben oder persoenliche Abgabe gegen Stempel). Wenn Du nach 6 Monaten keine Antword hast, kannst Du Untaetigkeitsklage erheben.
 

susanne75

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Hallo,

muss ich dazu § einfügen?
Meine schriftlichen Anfragen blieben bislang unbeantwortet, aber ich habe mich auch auf keine § bezogen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Du musst keien PAragrapfen angeben, aber das wäre der §15 SGB I (Recht auf Auskunft).

Wichtig wäre, dass Du Dein Schreiben als ANTRAG formulierst und einen schriftlichen Bescheid verlangst.

Anträge müssen innerhalb von 6 Monaten bearbeitet werden und du hast das Recht auf einen schriftlichen Bescheid.
 
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