Wie muß ich die Eilbedürftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz begründen? (1 Betrachter)

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HHSteffen

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Ich habe am 02.11.2017 beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung beantragt:

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II


xxxxxxxx

gegen das,

Jobcenter xxxxxx,

Anträge:

1.) Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 20.10.2017 gegen den Bescheid der Ag vom 25.09.2017 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.

2.) Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen

Begründung:

Der Verwaltungsakt wurde ohne pflichtgemäß eingehaltene Aufklärung, Besprechung und Prüf- sowie auch Verhandlungsgelegenheit erlassen, weil wegen dem Zeitnahen Beginn der Maßnahme angeblich keine Eingliederungsvereinbarung möglich gewesen sein soll, jedoch ist laut Aussage des Bildungsträgers der Einstieg jederzeit möglich und zeitlich nicht gebunden.

Weiterhin verstößt das Zustandekommen des Eingliederungsverwaltungsaktes an sich gegen
§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung. So „sollen“ die
Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, soweit eine Eingliederungsvereinbarung
Nach Abs. 2 der Vorschrift nicht zustande kommt.

Die Berechtigung, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht nach h. M. grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig. (BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142 m. w. N.; Kador in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15, Rn. 31, 62 m. w. N.; a. A.: BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 13/09 R).

Darüber hinaus hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in Ihrem Verwaltungsakt getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft wie z.B. bei der Frage der Erstattung von Bewerbungskosten.

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-bescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20.10.2017 anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen
Heute bekam ich vom Sozialgericht folgendes Schreiben (siehe Anhang)

Ich soll also die Eilbedürftigkeit begründen! - Habe ich das nicht bereits getan? Wie sollte ich jetzt weiter verfahren?
 

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Makale

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AW: Eilbedurftigkeit begründen

Hallo, schaust du hier

Der Antrag ist begründet, wenn nach einer Abwägung des Vollzugsinteresses der Verwaltung gegen das private Interesse an der Aufschiebung das private Aufschiebungsinteresse überwiegt. Dabei ist die Erfolgsaussicht in der Hauptsache wesentlicher Prüfungsmaßstab. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aufschiebungsinteresse, da es kein öffentliches Interesse an dem Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben kann. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt grundsätzlich das öffentliche Vollzugsinteresse.
ferner hier

Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt für einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 vor, wenn die erstrebte gerichtliche Entscheidung der Antragstellerin einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil erbringen kann (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 30.9.2009, L 19 B 245/09 AS). Eine besondere Eilbedürftigkeit des Begehrens ist nicht erforderlich. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist nach dem Gesetz in der Regel unabhängig von der Frage statthaft, ob die Angelegenheit der Sache nach dringlich ist (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 23.11.2009, L 19 B 262/09 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 21.9.2007, L 32 B 1599/07 AS ER).
 

HHSteffen

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AW: Eilbedurftigkeit begründen

Ich stehe irgendwie auf dem Schlauch verstehe ich irgendwie nicht so richtig
 

Makale

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AW: Eilbedurftigkeit begründen

Ich stehe irgendwie auf dem Schlauch verstehe ich irgendwie nicht so richtig
Deswegen sollte man sich auch nicht ohne anwaltliche Unterstützung oder zumindest eigener hinreichender Rechtskenntnisse auf hoher See vor Gericht begeben. Die Richterin dreht dich durch die Mühle und dein Antrag wird abgewiesen. Natürlich ist es Quatsch was sie schreibt. Zugrunde liegt dem offensichtlich die Auffassung, dass nachträglicher Rechtsschutz, also zB gegen einen Sanktionsbescheid, ausreichend ist.

Warum Kontoauszüge? Du wehrst dich gegen einen EVA. Verstehe ich nicht.
 
E

ExitUser12345

Gast
AW: Eilbedurftigkeit begründen

Ich stehe irgendwie auf dem Schlauch verstehe ich irgendwie nicht so richtig
Der Richterin ist nicht ganz klar, warum du einstweiligen Rechtsschutz brauchst. Diesen Umstand sollst du ihr bitte darlegen.

Konkret geht es also um die Frage, warum du nicht bis zum Termin in der Hauptsache warten kannst.

Droht dir evtl. der Vollzug des (rechtswidrigen) VA? Oder ein anderer schwerwiegender Nachteil, der ein abwarten bis zu Haupttermin als unzumutbar erscheinen lässt?

Das du so was in die Richtung darlegst, erwartet sie wohl von dir.

Anmerkung: Ich kenne mich nicht wirklich im SGB Jungel aus. Zudem empfiehlt es sich, einen Anwalt aufzusuchen, der sich auskennt und deinen Fall betreuen kann.

m.M

:icon_pause:
 

oberon

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AW: Eilbedurftigkeit begründen

In dem Antrag von HHSteffen ist von einer kurzfristig auferlegten Pflicht zur Teilnahme an einer Maßnahme die Rede. Das Gericht wird wohl wissen wollen, ob die Maßnahme abgebrochen oder gar nicht erst angetreten wurde. Denn dann steht eine Pflichtverletzung im Raum und es muss den Eingliederungsbescheid näher prüfen.
Wenn es sich so verhält, sollte das dem Gericht unbedingt mitgeteilt werden. Aber auch wenn die Maßnahme angetreten wurde und es Gründe gibt, die Rechtmäßigkeit der Zuweisung anzuzweifeln, was eigentlich immer der Fall ist, sollte man das Gericht darauf hinweisen. Denn dann wird eindeutig kein vorbeugender Rechtsschutz begehrt, sondern dass eine rechtswidrig auferlegte Pflicht aufgehoben wird.
Man könnte dann noch hinzufügen, dass die Maßnahme nur deshalb angetreten wurde, um sich keine Sanktion einzuhandeln, gegen die nun einmal nur nachträglicher Rechtsschutz möglich ist.
 

Curt The Cat

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Moinsen HHSteffen ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]Eilbedurftigkeit begründen[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Regensburg

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Nunja - der TE hat nicht mal EGV-VA hier, aber auch nicht hier
https://www.elo-forum.org/alg-ii-wi...rwaltungsakt-ersatz-egv-wegen-zeitmangel.html eingestellt.

Wie sollen wir dir hier mit der Begründung helfen ?

Einziges was mir einfällt (ohne EGV-VA Kenntnis ) ist die Tatsache, das Du vor erlassen eines VA nicht Angehört wurdest.
JC hat sich auch am SGB zu halten....
Ob es aber zur Begründung einer Eilbedürftigkeit reicht ????
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Makale hat doch schon die Antwort gepostet im zweiten Zitat.
Eine besondere Eilbedürftigkeit des Begehrens ist nicht erforderlich.
Das gilt nur für einstweilige Anordnungen aber nicht für aufschiebende Wirkungen.
Ebenso wie Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)
 
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