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Wie muss die Abgabe der Kontoauszüge erfolgen?

Headi

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#1
Hallo zusammen,

wir mussten eine Verlängerung für unseren Leistungsanspruch beantragen.
Dazu wurden wir nun noch aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate nachzureichen!

Wie muss dass Geschehen?

Stimmt es das die nicht mehr kopieren dürfen, sondern nur noch einsehen?

Beim letzten Mal hat mal uns zur Bank geschickt, zwecks Stempel.
Haben zu diesem Zeitpunkt noch einfache Kopien der Bank bekommen.

Das macht unsere Bank aber nun nicht mehr so, sondern nur noch gegen Gebühr.

Somit würden 14 Euro anfallen, da aber ein Quartal übersprungen wird kommen noch mal 14 Euro drauf!

Da wir getrennte Konnten haben würden dann 56 Euro anfallen!
Das sehe ich nicht ein, diese dafür zu zahlen, wenn ich Online einfach ausdrucken kann!

Die kommen ja mit Sprüchen, wie dass man das gefälscht haben könnte!
 
E

ExitUser

Gast
#2
Abgabe gar nicht. Kurz übern Tisch schieben zur Einsicht u. dann wieder an sich nehmen. :wink:
 

ZynHH

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#3
Ich würde die Online-Ausdrucke am Tresen gegen Quittung abgeben.
 

Sansiveria

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#4
Die kommen ja mit Sprüchen, wie dass man das gefälscht haben könnte!
Jep ... und dann wurde mir gleich eine detaillierte Anleitung dazu geliefert, wie das geht :danke:

Ich werde auch weiterhin die online-Ausdrucke zur Einsicht vorlegen, schließlich gibt es auch Banken, bei denen es keine Kontoauszüge gibt sondern nur die online-Version.
 

Headi

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#5
Also könnte ich nen Schriftstück verlangen, dass die Kontoauszüge durchgesehen wurden, oder?

Ich gebe da nämlich nichts mehr ab, was die nicht behalten dürfen!

Wie sieht es mit dem Stempel aus? Können die verlangen, dass wir die Kontoauszüge für 56,- Euro "kaufen"?
 

Headi

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#7
Beim letzten Male hat die Tante an der Rezeption meine Freundin zweimal zur Bank geschickt, ein mal, um nen Stempel zu holen, und dann nochmal weil zusätzlich noch ne Unterschrift zum Stempel gefehlt hat.

Aussage: Man könnte das ja selbst gemacht haben!
 
E

ExitUser

Gast
#8
Ach, dann dürfte mit Ausnahme des Perso vielleicht gar nichts mehr akzeptiert werden. Alles bloß normales, bedrucktes Papier.
 

Headi

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#9
Kurzer Nachtrag:

Kleine Lageänderung: Die gute Dame, welche für die Bearbeitung zuständig ist verlangt den Nachweis durch Kontoauszüge.

So steht es im Anschreiben der Mobagentur!

Also gehen wir morgen an die Theke, lassen die Empfangsdame durchschauen. Die soll das dann regeln! Die kriegen jedenfalls nichts mehr, was die behalten wollen!
 

Headi

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#10
Die Auszüge wurden nicht akzeptiert!

Wir wurden abgewimmelt, weil wir keine Originale vorlegen konnten.
Ich habe gefragt, ob man die Kosten übernimmt. Immerhin 56 Euro!
Antwort: Nein!

Habe dann gesagt, dass Sie dann Pech gehabt hat und Sie demnächst Bescheid bekommen würde. Ich genieße Rechtsschutz!
Nen Zeuge war dabei, das Vorzimmer war voll, habe mir da zusätzliche Namen eingeholt!

Wie sollte ich jetzt vorgehen?

Erstmal Meldung an den Vorgesetzten oder wie?
 

schnuckelfürz

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#11
Die Auszüge wurden nicht akzeptiert!

Wir wurden abgewimmelt, weil wir keine Originale vorlegen konnten.
Das ist schon richtig. Wenn man vorlegt, immer die Originale. Wollen sie sie behalten, dann Kopie.

Die dürfen auch die Kopien behalten, wenn Leistungsrelevant.
 

obi68

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#12
Im Regelsatz ist kein Betrag dafür vorgesehen, also wenn sie darauf bestehen, müssen sie dir die Kosten dafür ersetzen.

Im übrigen sind das Originale, die ihr vorgelegt habt. Mehr original als diese Ausdrucke gibt es beim Online-Banking nun mal nicht.
 

DonOs

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#13
Nicht vergessen zu schwärzen, bfdi:

Schon bei der Aufforderung muss seitens des Jobcenters auf die Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Passagen hingewiesen werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabebuchungen und nicht bei Einnahmen, denn Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen (§ 11 SGB II) den Leistungsanspruch mindern. Die Schwärzungsmöglichkeit bei Ausgabebuchungen bezieht sich nicht auf das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder den Betrag, sondern ausschließlich auf bestimmte Passagen des Empfängers und des Buchungstextes, wenn der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleibt. Geschwärzt werden dürfen vor allem die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. Nach der Schwärzung des genauen Namens des Empfängers müssen Texte wie „Mitgliedsbeitrag“, „Zuwendung“ oder „Spende“ als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben.


Nach der Einsicht in die Kontoauszüge muss dem Jobcenter aber regelmäßig der Vermerk in der von ihm geführten Akte genügen, diese hätten vorgelegen und keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch gehabt. Eine Speicherung einzelner Buchungen oder Auszüge (§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 SGB X) kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den Unterlagen ein weiterer Ermittlungsbedarf oder eine Änderung in der Leistungshöhe ergibt.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Einen Anspruch zu kopieren haben die nicht! Nur Einsichtnahme.

Ja, geh zum Teamleiter der Leistungsabteilung.

Die Leistungsabteilung muß den Kram sichten, nicht die Frau am Empfang. Die rechnet Dein Geld nicht aus.
 

schnuckelfürz

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#15
Einen Anspruch zu kopieren haben die nicht! Nur Einsichtnahme.

Ja, geh zum Teamleiter der Leistungsabteilung.
Immer wieder der gleiche falsche Rat. Natürlich gibt es nicht nur die Einsichtnahme. Sie können auch Kopien an sich nehmen. Sogar der BFDI weist darauf hin. Und Urteile dazu wurden hier auch schon dazu des öfteren eingestellt.
 

Sansiveria

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#16
Das ist Unsinn.
Das bezog sich nur auf Aufstocker, wo Einkünfte geprüft werden müssen und nicht auf den 08/15 - Elo.
 
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#17
Immer wieder der gleiche falsche Rat. Natürlich gibt es nicht nur die Einsichtnahme. a) Sie können auch Kopien an sich nehmen. Sogar der b) BFDI weist darauf hin. Und c) Urteile dazu wurden hier auch schon dazu des öfteren eingestellt.
a) auf welcher Grundlage (bitte Quellenangabe),
b) in welcher Veröffentlichung (bitte Quellenangabe),
c) bitte Quelle(n) angeben
 
E

ExitUser

Gast
#18

lilli64

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#19
Hallo,

wenn du in deinem Antrag deine Einnahmen mitteilst, sind Kontoauszüge völlig überflüssig.

Beim Erstantrag wird doch schon geprüft, ob du Lebensversicherungen o.ä. hast und was du dir nach dem Erstantrag in irgendeiner Weise ansparrst, geht das JC nichts an. Somit sind die Ausgaben allesamt zu schwärzen.

Zitat von Bundesbeauftragter für Datenschutz--- Die Vorlage der Auszüge kann nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt oder wenn der Sachverhalt durch andere ebenso geeignete Mittel aufgeklärt werden könnte----

Du hast sämtliche Sachverhalte doch mit deinen Angaben und deiner Unterschrift auf dem Weiterbewilligungsantrag erklärt. Wenn das JC meint, du hast dort falsche Angaben gemacht, sollen sie dich erstmal verklagen.
Dann und nicht vorher, kann man seine Kontoauszüge dem Gericht vorlegen, um einen Sachverhalt zu klären.

Das muss doch endlich mal ein Ende haben, mit diesen Kontoauszügen. Bin ich als Harzler von Anfang an nicht glaubwürdig?
Das wäre Diskriminierung.
Ich sehe das zumindest so und ich habe mich mit diesen Argumenten auch schon mehrfach beim JC durchgesetzt.

LG
lilli
 

Lecarior

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#20
Im Regelsatz ist kein Betrag dafür vorgesehen, also wenn sie darauf bestehen, müssen sie dir die Kosten dafür ersetzen.
Die Anspruchsgrundlage dafür ist welcher §?

a) auf welcher Grundlage (bitte Quellenangabe), [...]
§ 20 Abs. 1 iVm. § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 iVm. § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X.

c) bitte Quelle(n) angeben
BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R; LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER und Beschluss vom 21.05.2014, L 7 AS 347/14 B ER.
 
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