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Wie mit Egv umgehen?

azetol

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Hallo allerseits!

Ich hatte heute einen Termin bei einem Arbeitsvermittler. Als ich ankam saß ein Herr vor der Tür des Av und hatte denselben Termin wie ich( 11.9. 09:30) Der Av sagte dann es hätte Probleme gegeben und das ich einer anderen Vermittlerin zugeteilt wäre, sie hätte mir gestern einen Brief mit einem neuen Termin geschickt.

Soweit so gut. Ich konnte dann kurz mit der Arbeitsvermittlerin sprechen, wir kannten uns schon von vor 8 Monaten. Ich hatte damals aber keinen Antrag gestellt (abgewimmelt auch egal) Ich bat Sie darum mir einen Bescheid zu geben das ich dort war zu meinem Termin, weil Leistungsabteilung diese Bestätigung bräuchte.

Ich habe nämlich gerade einen Antrag abgegeben um in eine eigene Wohnung zu ziehen. Den Mietvertrag habe ich bereits unterzeichnet und der fängt am 16.09 an.

Die Arbeitsvermittlerin hatte dann ein paar Fragen gestellt (Verletzung von meiner Hand, immer noch Ausbildungssuchend und ob ich ein Bewerbungstraining gemacht hatte) Habe ihr im Bezug auf das Bewerbungstraining geantwortet das ich Anfang des Jahres eins gemacht hätte.

Das ganze dauerte 6-7 min dann hat Sie mir die Egv ausgedruckt. Ich habe dann gesagt ich muss mir die in Ruhe durchlesen vor der Unterschrift und das war auch ok. Ich sollte dann nur nochmal kurz runter um der Leistungsabteilung die Egv zu zeigen, damit sie meinen Antrag abwickeln können.

Meine Frage ist wie ich den letzten Absatz auf Seite 2 (über der Rechtsfolgenbelehrung) zu deuten habe! Kann sie einfach jetzt diesen Vertrag ändern wie sie will? Und ob ich dann nicht verpflichtet bin eine Maßnahme anzutreten weil dies ja nicht in der Egv steht?

Vielen Dank schonmal für durchlesen!

azetol
 

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Paolo_Pinkel

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[...]
Das ganze dauerte 6-7 min dann hat Sie mir die Egv ausgedruckt. Ich habe dann gesagt ich muss mir die in Ruhe durchlesen vor der Unterschrift und das war auch ok. Ich sollte dann nur nochmal kurz runter um der Leistungsabteilung die Egv zu zeigen, damit sie meinen Antrag abwickeln können.
Verstehe ich das richtig? SBchen will EGV gegen Leistungen tauschen? Das ist rechtswidrig
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
==> http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Meine Frage ist wie ich den letzten Absatz auf Seite 2 (über der Rechtsfolgenbelehrung) zu deuten habe! Kann sie einfach jetzt diesen Vertrag ändern wie sie will?
Das ist nur mit deiner Zustimmung (Unterschrift) möglich. Alles andere lüft für das Sbchen ins Leere, weil sie keine bestehende EGV durch enen VA ersetzen darf.
Und ob ich dann nicht verpflichtet bin eine Maßnahme anzutreten weil dies ja nicht in der Egv steht?
Du bist nur dazu verpflichtet, was in dem Feld "Bemühungen der/des ....." steht. Alles andere ist :icon_party:

Beim überfliegen sind mir 8 Bewerbungsbemühungen aufgefallen. Zum Glück was das Sbchen so schlau und hat das nicht weiter konkretisiert d.h., dass er duraus ausreichend ist, wenn du 8 Mal im Monat in Zeitungen, Internet o. ä. nach Arbeit suchst. Von schriftlichen Bewerbungen lese ich nämlich nichts:icon_party: Musst du wissen, ob du das unterschreibst.
 

Couchhartzer

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Meine Frage ist wie ich den letzten Absatz auf Seite 2 (über der Rechtsfolgenbelehrung) zu deuten habe! Kann sie einfach jetzt diesen Vertrag ändern wie sie will? Und ob ich dann nicht verpflichtet bin eine Maßnahme anzutreten weil dies ja nicht in der Egv steht?
Der besagte Absatz ist immerwieder in EGVs zu finden, doch so einfach mittels einem solchem Absatz eine EGV einseitig abzuändern ist gesetzlich nicht erlaubt.
Es ist zwar in der EGV eingefügt, aber er entwickelt keinerlei Rechtsgültigkeit, da er ja nicht unter den verbindlichen Pflichten als vom Leistungsempfänger anerkannt, sondern lediglich als unverbindlicher allgemeiner Hinweis (der zudem in dieser pauschalen Weise nicht wirklich zulässig ist) aufgeführt wird.

Diese EGV aber dennoch in gar keinen Fall unterschreiben, denn bereits im Punkt "Fortsetzung der Pflichten..." (drittes Bild) ist der Inhalt massiv rechtswidrig, denn mit diesem Passus versucht SB offenkundig den § 32 SGB II (Meldeversäumnisse) unterlaufend auszuhebeln und ich betrachte das schon als Versuch einer vorsätzlichen Rechtsbeugung per unzulässiger EGV-Klausel.
Bei einem Meldeversäumnis sind nämlich lediglich 10% als Sanktion gesetzlich zulässig!
 

azetol

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QUOTE=Paolo_Pinkel;1232524]Verstehe ich das richtig? SBchen will EGV gegen Leistungen tauschen? Das ist rechtswidrig
==> http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Nein ich brauchte für die Abwicklung des Antrags die Bestätigung das ich beim Arbeitsvermittler den Termin wahrgenommen habe. Deswegen wollte ich schnell einen "Beweis" für meine Anwesenheit damit der Antrag schneller abgewickelt wird.

Das ist nur mit deiner Zustimmung (Unterschrift) möglich. Alles andere lüft für das Sbchen ins Leere, weil sie keine bestehende EGV durch enen VA ersetzen darf.Du bist nur dazu verpflichtet, was in dem Feld "Bemühungen der/des ....." steht. Alles andere ist :icon_party:

Stimmt es das ich nur die Pflichten erfüllen muss die unter Bemühungen... stehen? Also kann ich zu keiner Maßnahme "gezwungen" werden?

Beim überfliegen sind mir 8 Bewerbungsbemühungen aufgefallen. Zum Glück was das Sbchen so schlau und hat das nicht weiter konkretisiert d.h., dass er duraus ausreichend ist, wenn du 8 Mal im Monat in Zeitungen, Internet o. ä. nach Arbeit suchst. Von schriftlichen Bewerbungen lese ich nämlich nichts:icon_party: Musst du wissen, ob du das unterschreibst.[/QUOTE]

Ja ich denke ja auch das ich durch diese ungewöhnlich Situation, dass die Egv so schnell abgetippt wurde einige Vorteile habe. Deswegen würde ich Sie auch denke ich unterschreiben wenn es denn alles so "rosig" ist wie es aussieht?
 

azetol

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Vielen Dank für deine Antwort!

Der besagte Absatz ist immerwieder in EGVs zu finden, doch so einfach mittels einem solchem Absatz eine EGV einseitig abzuändern ist gesetzlich nicht erlaubt.
Es ist zwar in der EGV eingefügt, aber er entwickelt keinerlei Rechtsgültigkeit, da er ja nicht unter den verbindlichen Pflichten als vom Leistungsempfänger anerkannt, sondern lediglich als unverbindlicher allgemeiner Hinweis (der zudem in dieser pauschalen Weise nicht wirklich zulässig ist) aufgeführt wird.

Das ist beruhigend zu hören, kann ich mich dann also darauf verlassen das genau diese Egv bist 6 Monate gültig ist?

Diese EGV aber dennoch in gar keinen Fall unterschreiben, denn bereits im Punkt "Fortsetzung der Pflichten..." (drittes Bild) ist der Inhalt massiv rechtswidrig, denn mit diesem Passus versucht SB offenkundig den § 32 SGB II (Meldeversäumnisse) unterlaufend auszuhebeln und ich betrachte das schon als Versuch einer vorsätzlichen Rechtsbeugung per unzulässiger EGV-Klausel.
Bei einem Meldeversäumnis sind nämlich lediglich 10% als Sanktion gesetzlich zulässig!
Ok das ist ärgerlich das ich bei einem Meldeversäumnis 30% Abzug bekomme. Allerdings frage ich mich ob es nicht das kleinere Übel wäre diesen rechtswidrigen Passus zu akzeptieren aber dafür keine neue Egv vorgelegt zu bekommen wo ich bei den Bemühungen so Sachen wie 1€ Job, Pflicht zur Teilnahme an einer Maßnahme oder sonstige Sachen habe.
 
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