Wie Meldetermin korrekt wahrnehmen & mögliche Folgen

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Dominique

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Sehr geehrte Damen und Herren des Elo-Forums.



Der Grundtenor des Forums besagt in etwa folgendes:

- Zum Meldetermin mit Begleitung erscheinen-
- Eingliederungsvereinbarung ohne Unterschrift in der Tasche verschwinden lassen
- Verwaltungsakt abwarten
- Widerspruch einlegen
- gegebenenfalls Klagen

Da ich gegen viele sehr fachkundige Nutzer dieses Forums noch sehr unwissend bin, stellt sich mir da die eine order andere Frage; doch lasst mich chronologisch das ganze in Gedanken möglichst fachlich fundiert einmal durchspielen.

Zum Termin muss ich erscheinen nach §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGB III. Reisekosten nach §309 (4) SGB III werde ich nicht beantragen. Zu diesem Termin nehme ich einen weiteren Studenten mit (kein Kunde des Jobcenters). Dies steht mir nach §13 (4) SGB X zu. Meldezweck ist ein Gespräch über "meine berufliche Situation". In meinen Augen eine schwammige Begründung, da sie sich mit keiner der genannten aus §309 SGB III deckt.
Mein Beistand wird handschriftlich das Gespräch notieren, speziell auf unpassende Formulierungen (zum Beispiel §§ 185-187 StGB sowie §192 StGB) achten. Sollte es zu einem Streitfall kommen, wird er aus Zeuge fungieren. Ihm sind der Umfang und die Bedeutung dieser Aufgabe bekannt.
Da ich einen Termin versäumt haben soll, habe ich da die Gelegenheit, mich dazu zu äußern, bevor nach §32 SGB II über eine Leistungskürzung entschieden wird. Nun habe ich die Einladung zu dem ersten Termin nie erhalten. Jedoch war ich durch Zufall am besagten Termin sogar auf dem Gelände des Jobcenters um meinen Weiterbewilligungsantrag einzuwerfen. In dem Falle greift §37 (2) Satz 3 SGB X. Dieser findet jedoch nur Anwendung aus Verwaltungsakte. Woher weiß ich, dass die Einladung ein Verwaltungsakt ist? Entnehme ich dies aus der Rechtsfolgebelehrung, welche auf §39 (4) SGB II in Verbindung mit §59 SGBII sowie §309 SGB III hinweist?
Dann wird es vermutlich um den Nachweis meiner Eigenbemühungen gehen. Mit welchen Begründungen darf ein Sachbearbeiter die Bewilligung des Antrages auf Bewerbungskostenrückerstattung verweigern und welche Möglichkeiten habe ich, dagegen vorzugehen?
Nun wird es vermutlich zu unserem Lieblingsthema kommen, der Eingliederungsvereinbarung. Nach dem Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 18.09.2007 (S 28 AS 361/07 ER) kann man nicht für die Verweigerung der Unterschrift unter diesen Vertrag sanktioniert werden [ähnlich das Bundessozialgericht vom 22.9.2009 (B 4 AS 13/09 R)]. Anstelle dessen werde ich einen Gegenvorschlag unterbreiten, basierend auf dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R). Was kann mir das Jobcenter in meiner Situation sinnvolles Anbieten? Ein Zuschuss zum Führerschein (Klasse-B) oder von mir vorgelegte Kursangebote wären in meinen Augen schon mal ein Anfang. Was meint Ihr? Einen Vermittlungsgutschein brauche ich letztendlich nicht wirklich, da die Firmen, welche ich kennengelernt habe, letztendlich ähnlich wie die Zeitarbeitsfirmen agieren. Daten sammeln und hoffen, dass es an einer Stelle passt. Gehen wir nun davon aus, dass es zu keiner Einigung kommt, so erfolgt nach §15 (1) Satz 6 zu einem Verwaltungsakt. Diesem kann ich formlos mit einem Schreiben an das Jobcenter widersprechen und hier verlassen mich meine bisher erworbenen Kenntnisse. Was passiert danach? Das Jobcenter antwortet mir, dass die keinen Grund sehen und alles stimmt. Folgt danach der Gang zum Anwalt? Was werde ich finanziell investieren müssen? Einen Beratungsschein habe ich mal vor Jahren in Prokura durch meine Anwältin ausstellen lassen (damals ging es um die Scheidung und ich war völlig fertig mit der Welt). Bin ich an diesen gebunden? Was passiert, wenn ich die Klage verliere? Fragen über Fragen...


Mit vielen freundlichen Grüßen,
Dominique
 
M

Minimina

Gast
Hallo Dominique,

es wäre einfacher gewesen einfach Deine Frage zu stellen :biggrin:

Da ich einen Termin versäumt haben soll, habe ich da die Gelegenheit, mich dazu zu äußern, bevor nach § 32 SGB II über eine Leistungskürzung entschieden wird. Nun habe ich die Einladung zu dem ersten Termin nie erhalten.

Das soll eine Sanktionsanhörung sein? Da brauchst Du gar nicht hinzugehen, sondern setzt ein Schreiben auf, in dem Du feststellst, daß Du gar keine Einladung erhalten hast, mit dem folgenden Passus:

Bitte legen Sie mir die Postzustellungsurkunde vor, der beweisen kann, dass die von Ihnen behauptete Einladung bei mir eingeganen ist.

Sollte ich bis zum 20.07.2013 nichts von Ihnen gehört haben, nehme ich an, daß sich die Sache damit erledigt hat.

Das läßt Du Dir natürlich mit Stempel und Unterschrift bei der Anmeldung/Tresen quittieren.

LG MM
 

Chosyma

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Das soll eine Sanktionsanhörung sein? Da brauchst Du gar nicht hinzugehen,

Das sehe ich anders. Es gibt eine sanktionsbewehrte Vorladung zum Gespräch über die berufliche Situation. Der ist nachzukommen wenn kein wichtiger Grund dagegen spricht. Formal ist der SB erstmal auf der sicheren Seite mit dieser Vorladung.

Der SB kann im Rahmen dieses Gesprächs versuchen eine mündliche Anhörung durchzuführen. ABER das muss man ja nicht mitmachen. Ich würde sobald das Thema kommt fragen: Soll das jetzt eine mündliche Anhörung werden? Wenn ja, dann folgt: zu diesem Sachverhalt äußere ich mich hier und jetzt nicht. Läßt SB das Thema nicht fallen beende ich den Termin gehe zum Teamleiter und verlange, dass er seine Mitarbeiter anweist keine mündliche Anhörung gegen meinen erklärten Willen durchzuführen. Und dann würde ich mich schriftlich äußern wie @Minimina vorgeschlagen hat.

LG Antje
 

Dominique

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Hallo Minima.



(...) Das soll eine Sanktionsanhörung sein? (...)
Jain. Zum einen sicherlich, zum anderen aber auch einer der üblichen Termine, in welchen die Eingliederungsvereinbarung einem überreicht wird.
Sicherlich habe ich mich vielleicht nicht ganz einfach ausgedrückt, was ich zu entschuldigen ersuche. Fragen sind in dem Text genügend und nebenbei kann noch jemand mal drüber sehen, ob ich die Zusammenhänge im Paragraphenwald richtig erkannt habe.


Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen,
Dominique
 

Hamburgeryn1

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Zum Termin muss ich erscheinen nach §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGB III. Reisekosten nach §309 (4) SGB III werde ich nicht beantragen.[/B
Warum nicht?
Zu diesem Termin nehme ich einen weiteren Studenten mit (kein Kunde des Jobcenters). Dies steht mir nach §13 (4) SGB X zu. Meldezweck ist ein Gespräch über "meine berufliche Situation". In meinen Augen eine schwammige Begründung, da sie sich mit keiner der genannten aus §309 SGB III deckt.
Mein Beistand wird handschriftlich das Gespräch notieren, speziell auf unpassende Formulierungen (zum Beispiel §§ 185-187 StGB sowie §192 StGB) achten. Sollte es zu einem Streitfall kommen, wird er aus Zeuge fungieren. Ihm sind der Umfang und die Bedeutung dieser Aufgabe bekannt.
Klingt ja geradezu staatstragend....^^
Da ich einen Termin versäumt haben soll, habe ich da die Gelegenheit, mich dazu zu äußern, bevor nach §32 SGB II über eine Leistungskürzung entschieden wird. Nun habe ich die Einladung zu dem ersten Termin nie erhalten.
Betreff: Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Anrede,

die Wahrnehmung des von Ihnen zum xx.xx.2013 festgesetzten Meldetermins war mir nicht möglich, da ich die Einladung nicht erhalten haben

Ich verweise dabei auf § 37, Abs. 2 Satz 2 SGB X; sowie auf das Urteil des BSG vom 26.07.2007 B 13 R4/06R - hier besonders auf die Rz 18, 20 und 21, wonach im Zweifel die Behörde den Zugang eines Schriftstücks nachzuweisen hat.
Dann wird es vermutlich um den Nachweis meiner Eigenbemühungen gehen. Mit welchen Begründungen darf ein Sachbearbeiter die Bewilligung des Antrages auf Bewerbungskostenrückerstattung verweigern und welche Möglichkeiten habe ich, dagegen vorzugehen?
Schriftlich beantragen. Bescheid abwarten. Ggf. Klagen.
Nun wird es vermutlich zu unserem Lieblingsthema kommen, der Eingliederungsvereinbarung. Nach dem Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 18.09.2007 (S 28 AS 361/07 ER) kann man nicht für die Verweigerung der Unterschrift unter diesen Vertrag sanktioniert werden [ähnlich das Bundessozialgericht vom 22.9.2009 (B 4 AS 13/09 R)].
Da bedarf es keines Urteils mehr, da die Sanktionen bei Nichtunterzeichnung einer EGV seit dem 1.4. 2011 gesetzlich abgeschafft wurde.
Anstelle dessen werde ich einen Gegenvorschlag unterbreiten, basierend auf dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R).
Wenn ich du wäre, würde ich gar kein großes Palaver um den Inhalt einer EGV starten, sondern zunächst dafür Sorge tragen, dass die SB nicht gleich den VA erlässt.

So hast du Zeit gewonnen, um zum einen eigene Vorschläge zu unterbreiten und zum anderen dein Verslein zum aktuellen BSG-Urteil schriftlich anzubringen.
Was kann mir das Jobcenter in meiner Situation sinnvolles Anbieten?
Nichts. Hätte das JC etwas, dann wärst du nicht mehr arbeitslos.
Ein Zuschuss zum Führerschein (Klasse-B) oder von mir vorgelegte Kursangebote wären in meinen Augen schon mal ein Anfang. Was meint Ihr?
Schriftlich. Den persönlichen Wunschkatalog schriftlich zu Papier bringen und gegen Quittung abgeben.
Gehen wir nun davon aus, dass es zu keiner Einigung kommt, so erfolgt nach §15 (1) Satz 6 zu einem Verwaltungsakt. Diesem kann ich formlos mit einem Schreiben an das Jobcenter widersprechen und hier verlassen mich meine bisher erworbenen Kenntnisse.
Wenn du den VA (zunächst) verhindern möchtest, solltest du dich verbal zurückhalten.
Freundlich sein, und darauf warten, dass man dir die EGV über den Tisch reicht.
Was passiert danach? Das Jobcenter antwortet mir, dass die keinen Grund sehen und alles stimmt. Folgt danach der Gang zum Anwalt? Was werde ich finanziell investieren müssen?
Vorausgesetzt du wohnst weder in HH oder HB, dann gibt es bei den Amtsgerichten für 10,- Beratungshilfescheine.
Damit kannst du zum Anwalt deiner Wahl gehen.
Einen Beratungsschein habe ich mal vor Jahren in Prokura durch meine Anwältin ausstellen lassen (damals ging es um die Scheidung und ich war völlig fertig mit der Welt). Bin ich an diesen gebunden? Was passiert, wenn ich die Klage verliere? Fragen über Fragen...
Sozialrecht ist nicht Familienrecht.
Verlierst du deine Klage vor dem SG zahlt "Vater Staat".
 

Dominique

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Hallo Antje und Hamburgeryn1.



Vielen Dank erst einmal für die hilfreichen Antworten. Verzeiht meine Ausdrucksweise. Das kommt wohl davon, wenn man den ganzen Tag nur Gesetzestexte, Urteile und ähnliches rechtsschaffende Dokumente liest. Was die Fahrtkosten betrifft, so lasse ich dies entfallen um einfach die Atmosphäre nicht weiter aufzuheizen. Zumal entstehen keine (es sei denn, es gibt eine Kilometerpauschale für das Rad).
Nun zum Thema Anhörung. Es sollte doch reichen, wenn ich obigen Text auf ein Blatt verbanne und dieses unterschieben beim Gespräch über den Tisch gebe? Gleiches Verfahren mit den Bewerbungskosten? Formloses Scheiben erstellen und dies während des Gesprächs mit Antrag nebst Anschreiben einreichen?
(...) Da bedarf es keines Urteils mehr, da die Sanktionen bei Nichtunterzeichnung einer EGV seit dem 1.4. 2011 gesetzlich abgeschafft wurde. (...)
Wow, vielen Dank. Daher finde ich auch nichts dazu im Gesetzestext.
(...) würde ich gar kein großes Palaver um den Inhalt einer EGV starten, sondern zunächst dafür Sorge tragen, dass die SB nicht gleich den VA erlässt. (...)
Nehmen und mit den Worten einstecken, dass man diese in Ruhe prüfen wird und diese danach gegebenenfalls unterschrieben einreicht. (Frist dazu hat man 14 Tage? Gibt es dazu eine Rechtsquelle?) Würde dass dann nicht auf dieses Thema hinauslaufen?
(...) Schriftlich. Den persönlichen Wunschkatalog schriftlich zu Papier bringen und gegen Quittung abgeben. (...)
Für mich klingt das nach Klasse statt Masse. Aufbringen könnte ich ohne großes Aufheben etwa eine Hand voll Weiterbildungsangeboten mit den Kostenfaktor drauf. Hier wieder ein Schreiben aufsetzten, in denen man um die Übernahme der Kosten für folgende Weiterbildungen bittet (also nur jene, welche am Besten auf mein Profil passen).
So, angenommen ich habe einen Verwaltungsakt beklagt und dieser wurde entfernt. Was folgt danach? Nach meinem Verständnis müsste doch dann das Amt umgehend wieder mit einer neuen Eingliederungsvereinbarung (vielleicht sogar als Verwaltungsakt) auf der Matte stehen.



Vielen herzlichen Dank noch mal & viele Grüße,
Dominique
 
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