Wie man Sozialschnüffler abwehrt........

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edy

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Wie man Sozialschnüffler abwehrt:

„Ach, dann kommen sie privat?“

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Petra wehrt Sozialschnüffler ab

Lutz Wehrung von „agenturschluss“ schrieb in „ak zeitung für linke
debatte und praxis“ einen lesenswerten Beitrag zum Thema „Wenn der
Schnüffler zwei Mal klingelt“. Als ich den Beitrag gelesen hatte, fiel mir die
Geschichte einer Bekannten – ich nenne sie hier einfach mal „Petra“ –
ein. Ich finde es in dem von Lutz Wehrung dargestellten Zusammenhang
sehr aufschlussreich, wie Petra, die ALG II bezieht und mit einem Mann in
der gleichen Wohnung zusammenlebt, es schaffte, dass die Schnüffler
erst gar nicht in ihre heiligen Vierwände kamen.

Armin Kammrad, 06.04.2006

1. Akt

Eines schönen Herbsttages klingelt es bereits kurz vor acht Uhr
morgens. Petra schleppte sich aus dem Bett und öffnete, nur mit Morgengewand
bekleidet, die Wohnungstür. Zwei Herren standen draußen und fragten
höflich, ob sie einmal in die Wohnung dürften. Sie kämen im Auftrag der
ARGE. Petra sagte entschlossen „Nein“. Unangemeldeter Besuch käme ihr
nicht in die Wohnung.

Den beiden Herren half weder die Drohung mit Nachteilen noch das
unaufgeforderte sich ausweisen. Petra blieb beim Nein und schloss mit einem
„Einen guten Tag noch“ die Wohnungstür.


2. Akt

Nur drei Tage später fand Petra einen Brief im Kästchen. Vorladung. Sie
hätte ihre Mitwirkungspflicht verletzt, erklärte ihr die Dame bei der
ARGE, als Petra – wie höchstamtlich befohlen – mitwirkte und pünktlich
zum Termin erschien. Mit ihrem Verhalten „neulich“ würde sie Sanktionen
nach § xyz riskieren. Petra lies sich davon nicht beeindrucken.
Hausbesuche müssen vorher angemeldet und begründet werden, hätte sie irgendwo
mal gelesen. Die beiden Frauen trennten sich in ewiger Feindschaft, und
dann kam er auch postwendend, der Brief mit der Ankündigung eines
Hausbesuchs für Anfang der kommenden Woche. Es bestünde der „begründete“
Verdacht, hieß es, dass Petra in einer Bedarfgemeinschaft mit einem Mann
in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Dies wolle man Vorort überprüfen.


3. Akt

„Stimmt nicht“, schrieb Petra in ihrem Einschreiben am gleichen Tag
zurück. Ein Hausbesuch müsse begründet werden. Es fehlt an für sie
nachvollziehbaren Fakten, dass der geäußerte Verdacht wirklich zutrifft. Petra
hätte eher den Verdacht, dass mit Ausforschung ihrer Vierwände ein
Grund für solche Verdächtigungen erst gesucht wird, erklärte sie
offenherzig schriftlich. Deshalb legte Petra „Widerspruch“ gegen einen Hausbesuch
ein. Was ihre Pflicht zur Mitwirkung betrifft, erklärte sich Petra
ausdrücklich dazu bereit – falls die Notwendigkeit eines Hausbesuchs noch
begründet würde.


4. Akt

Statt einer Begründung kamen dann die beiden Herren pünktlich zur
angekündigten Zeit. Petra hatte sich dieses Mal gut vorbereitet. Die Kopie
des Widerspruchs nahm sie gleich mit zur Tür als es klingelte. Außerdem
war, neben ihrem Freund, noch eine gute Freundin anwesend.

Als die beiden Herren scheinbar wie selbstverständlich nach einem
lockeren „Guten Morgen“ eintreten wollten, stellt sich Petra ihnen mit der
Frage entgegen, ob sie denn eine Begründung für den Hausbesuch dabei
hätten. Die beiden Herren schienen die Frage nicht so recht zu verstehen.
Was für eine Begründung?

Petra überreichte mit Worten „Hierauf“ den einen Herren die Kopie ihres
Schreibens. Ohne die Kopie eines Blickes zu würdigen erklärte dieser
Petra, dass es sich hier um keinen Verwaltungsakt handelt und ein
Widerspruch sowie so nur gegen einen Verwaltungsakt rechtlich möglich sei.

Petras „Ach, dann kommen sie privat“, schien den Adrenalinspiegel der
beiden Herren merklich anzuheben. Petras Nachsatz, dass ihre Wohnung
grundgesetzlich geschützt sei, schien bei den Herren spontane Regungen
auszulösen, die so gar nicht in das geltende verfassungsrechtliche Bild
passten. Die gekonnt imitierte Türsteherhaltung ihres Freundes und ihrer
Freundin schafft emotional etwas Ruhe. Und die Antwort „Kein Kommentar“
auf die Frage, wer denn die beiden seien, löste eine lautstarken und
für alle Nachbarn nicht zu überhörenden Rückzug der beiden Herren aus.

Letzter Akt ?

Seltsam, nun geschah plötzlich gar nichts. Die Tage danach waren
gekennzeichnet von Ruhe. Keine Vorladung, kein Bescheid über Kürzungen,
nichts. Kommt da noch was?

Es war Petra, die nach fast vierzehn Tagen nachlegte. Wieder mit
Einschreiben teilte sie der ARGE mit, dass sie erwägt rechtlich gegen die
beiden Herren vorzugehen. Unter Zeugen hätten diese sie bedroht, als Petra
die Herren nicht in ihre Wohnung lassen wollte. Deren Ansinnen musste
sie „leider“ ablehnen, weil das Interesse ihre Vierwände zu inspizieren
bisher immer noch nicht begründet worden sei. Und als besonderen
Leckerbissen bekundete Petra auch noch ihr Interesse an einer gerichtlichen
Klärung der Frage, ob Hausbesuche ohne Begründung überhaupt zulässig
seien – falls nötig.

Zurzeit wartet Petra noch auf eine Antwort. Gekürzt wurde bisher
allerdings nicht. Kann also noch recht spannend werden.

Auf meine Frage, ob sie sich denn etwas von der Behauptung mit der
Bedrohung versprechen würde, meinte Petra, sie hätte sich eben bedroht
gefühlt. Das Recht auf das eigene Gefühl wird ihr keiner absprechen können,
auch wenn es im Streitfall für die beiden Herren wahrscheinlich keine
Konsequenzen haben wird.

Was ihre Angst vor möglichen Kürzungen und Sanktionen betrifft, zog
Petra folgende Zwischenbilanz:

Bezüglich Kürzung wegen eheähnlicher Gemeinschaft wollte die ARGE ja
gerade in ihrer Wohnung herumschnüffeln. Wäre eine Kürzung auch ohne dem
möglich, hätten sie ja gekürzt und nicht auf Schnüffelei in ihrer
Wohnung bestehen müssen. Da sie aber nicht drin waren, können sie ihren
Verdacht somit nicht begründen.

Bezüglich Sanktionen wegen konsequenter Blockadehaltung, hofft Petra,
kommt es letztlich nur darauf an, ob Hausbesuche rechtlich aufgrund
reiner Mutmaßung, gewissermaßen „präventiv“, oder nur sachlich begründet
möglich sind. Schließlich hätten – laut Grundgesetz – auch ALG
II-Bezieher ein Recht auf Unantastbarkeit der eigenen Vierwände. Und wer seine
Grundrechte nicht praktisch lebt, sollte sich auch nicht wundern, wenn
Papier nur geduldig ist.

(Fortsetzung folgt – vielleicht noch)


https://www.labournet.de
 

edy

Redaktion
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Datenschützer formulieren Mindeststandards für Hausbesuche

Hinweise des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zur
datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die
Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den
Vorschriften des SGB II und SGB XII (Auszug) auf der Aktionsseite
„Vorsicht Arbeitslosengeld II“ von Bag-SHI
https://www.alg-2.info/info_argumente/hausbesuche-

Die Hinweise (inkl. Musterdienstanweisung zur Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie einem Muster eines
Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes) auch zum
herunterladen
als Pdf-Datei (175 kb)
https://www.alg-2.info/info_argumente/hausbesuche.pdf/view
 

medea

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wie man Sozialschnüffler abwehrt..

Hallo Edy !!!

Ist echt spitze :lol: Dein Bericht über Petra.
Hatte auch gerade Besuch u. habe Sie nicht reingelassen, daher kommen Deine beiden Artikel für mich wie gerufen. Kann ne Menge davon für mich verwerten.
Freue mich schon auf das nächste Zusammentreffen mit den Jungs :p

mach weiter so

Bey medea :stern:
 

marpi

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28 April 2006
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hi,

ich finde die *Geschichten über die Hausbesuche* sehr originell :)

aber hab ich überhaupt soviel Zeit bei einem Hausbesuch das alles zu erzählen? *fg*

vielen Dank für die Tips, sie helfen mir und viele viele anderen die *keinen begründeten Verdacht* haben oder je gehabt haben

gruß marpi
 
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