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Wie man sich bei ARGE & Co. Akteneinsicht verschafft

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poldibaer

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#1
Hallo,

der Kollege unicorn hat mal ein paar Links zusammengetragen bezgl. Akteneinsicht, und zwar sowohl in die Papierakte, als auch in die sogenannte elektronische Akte, also in das, was die ARGEn über einen in den Computern gespeichert haben.

Vielen Dank an unicorn für die Mühe.

unicorn sagte :
Hier ein Links zur elektronischen Akteneinsicht

http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=5lbm1.c.79057.de&template=allgemeintb11_lda
http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung03/ak03/egt_blk03_er.shtml
http://recht-freundlich.de/download/E-Mail-Archivierung_oeff_Hand_2006-03-30.pdf

und hier:

Jeder – unabhängig von Alter, Wohnsitz und Nationalität – hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG.
Quelle: http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_...GAuslegung/bdsgAuslegung__node.html__nnn=true


In diesem Zusammenhang ist auch folgendes interessant:

Ganz aktuell:
http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_...cationFile.pdf/AktuelleBundesgesetzgebung.pdf

Stand 1.3.07

und hier noch die Informationsfreiheit dazu:

§ 3
[Informationsrecht]
(1) Jede/r hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Rechte nach Satz 1 können auch von juristischen Personen geltend gemacht werden.
(2) Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.
Quelle: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/bln/ggebung/ifgneu.htm#p3
07. März 2007 - Nachtrag von unicorn:

Es gibt generell Hand- und elektronische Akten:

- nach A2LL-Leistung = Leistungsabteilung
- nach VerBis = Vermittlungsabteilung

In der elektronischen Akte für Leistungen findet man auch die Horizontalberechnungen für die Leistungen die wesentlich übersichtlicher und verständlicher sind als die Ausdrucke, die der/die Betroffene/Leistungsempfänger bekommt.

Und dann ist es möglich, dass bei der Widerspruchsstelle Einzelheiten hervorgehen, die sonst nicht ersichtlich sind. Manche erstellen nur Kopien zur weiteren Leistungsermittlung. Also unvedingt danach fragen.

Es könnte sein, dass u. U. auch noch eine zusätzliche Akte für einen Fallmanager existiert, da sollte man auf jeden Fall nachfragen und es sich schriftlich geben lassen, falls eine solche Akte nicht existiert.

Daher bitte bei Antrag auf Akteneinsicht darauf achten, was man möchte, ob es etwas aus der Leistung oder aus der Vermittlung ist. Das wird getrennt. Am besten aber ist, man lässt sich beides vorlegen.

Daher darauf achten, wo und bei wem man Akteneinsicht anfordert, ggf. bei beiden Stellen anfordern.

Es wird teilweise auch darauf verwiesen, dass die Handakte schon die Ausdrucke der elektronischen Akte enthält. Dies ist teilweise auch der Fall, doch es bedarf einer Unterschrift durch den SB oder FM, dass die Ausdrucke vollständig der elektronischen Akte entsprechen.
Weiterer Vortrag folgt.

P.
 
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