Wie mache ich dem Sachbearbeiter klar, daß ich eine Bestätigung für die Bank für ein P-Konto benötige?

Lizzy69

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Ich habe folgendes Problem. Das Jobcenter hat mir zu unrecht Geld abgezogen. Über den Klageweg wurde ein Vergleich geschlossen dass ich dieses Geld zurück erhalte knapp 800€

Jetzt ist mein Freibetrag natürlich überschritten ab das Jobcenter weigert sich mir das entsprechende Formular nach § 850 zpo auszufüllen.

Sie begreifen nicht was sie mir bestätigen sollen.
Wie kann ich es ihnen erklären?
 

Lizzy69

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Ich habe bei der Hotline angerufen und der Herr hat mir das Schreiben das zu mir unterwegs ist vorgelesen: man könne mir das Formular nicht geben da das Geld im Zuge eines Vergleiches ausbezahlt wurde

Ich füge das Schreiben des Jobcenter zur Auszahlung bei. Kann ich das evtl.der Bank vorlegen?
 

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TazD

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Ich habe bei der Hotline angerufen....
Bitte nicht telefonieren.

man könne mir das Formular nicht geben da das Geld im Zuge eines Vergleiches ausbezahlt wurde
Also hast du schriftlich einen Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach § 850k Abs 5 ZPO gestellt?

Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um Zahlungen, die kraft Gesetzes schon von § 850k Abs 2 ZPO geschützt sind. Sollte das obige Schreiben und der Hinweis auf § 850k Abs 2 ZPO bei der Bank nicht helfen, dann wirst du zum Vollstreckungsgericht gehen müssen.

Ist denn schon was von dem Geld gepfändet worden?
 

Lizzy69

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Es wurde 152€ umgebucht l. Ich habe aber noch etwas Zeit um das Geld zu schützen. Da mir das Jobcenter aber schon vor einer Woche eine falsche Bestätigung geschickt hat bin ich jetzt etwas in Sorge.
Soll ich der Bank das hochgeladene Schreiben schicken und wie du geschrieben hast auf § 850k Abs 2 ZPO hinweisen?
 

Infinit

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Hey Lizzy, mir ist letztes Jahr was Ähnliches passiert. Das JC hat, obwohl anders abgemacht, zwei Zahlungen auf einmal auf mein P-Konto gesendet. Als Antwort bekam ich: Pech gehabt. Es ist unsere Pflicht etwas zu senden, nicht ob es auch richtig ankommt. Vom Insolvenzverwalter bekam ich die Rückmeldung, dass die Zahlung eigentlich geschützt sein müsste. Das Finanzamt (mein “Gläubiger”) hat sich bis heute nach mehrmaliger Aufforderung des Anwaltes nicht dazu geäussert.

Das JC hat sich bei mir drei Wochen lang geweigert, das Formular auszufüllen. Ich weiss jetzt nicht mehr, ob es genau das war, dass du auch hast. Vier Termine beim Bankleiter später hat er dann, und ausdrücklich nur auf Kulanz, angeordnet, dass die Summe trotzdem zurückgeholt wird, da mein Beistand und meine Kontoauszüge die Geschichte gut bezeugen konnten. Da das JC eigentlich ganz genau weiss, warum solche Formulare ausgefüllt werden müssen, würde ich das auch als Einschreiben hinsenden und einfliessen lassen, dass du dich rechtlich beraten lässt. Wenn du bei der Bank einen vernünftigen Ansprechpartner findest, umso besser.
 

Duddel

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Du kannst mit dem Bescheid auch zu einer Schuldnerberatung, z.B. bei der Caritas gehen. Die stellen dir die Bescheinigung aus. (Termin vereinbaren)
Den Bescheid bei der Bank vorzeigen, wird nichts nützen. Die brauchen die Bescheinigung von einer geeigneten Stelle/Person nach § 305, Abs. 1, Nr. 1 InsO
 

HermineL

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Du kannst mit dem Bescheid auch zu einer Schuldnerberatung, z.B. bei der Caritas gehen. Die stellen dir die Bescheinigung aus. (Termin vereinbaren)
Ich kann zwar nicht beurteilen wie das anderswo ist aber hier vor Ort haben wir das Thema Schuldnerberatung öfters und die Wartezeiten für einen Termin bei der Schuldnerberatung liegen zwischen 6-8 Wochen. Unabhängig davon ob das die Caritas oder andere sind. So lange kann aber niemand warten wenn es pressiert. In Anbetracht dessen ist der Gang zum Gericht wohl meistens zielführender und schneller.
 

axellino

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Mal unabhängig von den bisherigen Antworten hier, sollte sich das Problem ja eigentlich nun mittlerweile hier von selbst gelöst haben. :)

Denn wenn in 09/2020 über 152 € Kontoguthaben nicht verfügt werden konnte, und diese vorerst auf ein sogenanntes Unterkonto umgebucht worden sind, so sollte eigentlich am/ab 01.10. zu lasten des Feibetrags von 10/2020 über den benannten Betrag eigentlich wieder verfügt werden können.(§ 850k Abs.1 S.2 ZPO i.v.m. § 835 Abs. 4 ZPO)

Desweiteren können und dürfen eigentlich auch nur "Einmalige Sozialleistungen" (§ 850k Abs.2 Nr.2 ZPO) vom zuständigen Sozialleistungsträger bzw. einer Schuldnerberatung für die Bank bescheinigt werden, hierunter fallen u.a. eine Erstausstattung, einmalige Beihilfen etc.

Hier handel es sich aber explizit um eine Nachzahlung von Sozialleistungen, und diese können ebend nicht einfach so für die Bank vom Sozialleistungsträger/Schuldnerberatung bescheinigt werden, man sehe u.a. mal auf der B e s c h e i n i g u n g nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto

Einige Sozialleistungsträger bzw. Schuldnerberatungen bescheinigen nichtsdestotrotz auch mal eine Nachzahlung von Sozialleistungen für die Bank, und gut ist halt. Der hier ortsansässige Sozialleistungsträger bzw. die Schuldnerberatung machen das grundlegend jedoch nicht, und verweisen im Zusammenhang mit einer Nachzahlung von Sozialleistung aufs Vollstreckungsgericht, bezüglich eines Antrags nach § 850k Abs.4 ZPO
 

TazD

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und verweisen im Zusammenhang mit einer Nachzahlung von Sozialleistung aufs Vollstreckungsgericht,
Was auch nicht korrekt ist, denn das Vollstreckungsgericht ist die letzte Anlaufstelle und das hat der Gesetzgeber auch bewusst so gestaltet. Zunächst sind andere Institutionen für die Erteilung zuständig und bei Sozialleistungen als allererstes das JC.
 

axellino

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Im Zusammenhang mit einer Nachzahlung von Sozialleistungen, waere eine Weigerung des zuständigen Leistungstraeger bzw. einer Schuldnerberatung, diese für die Bank zu bescheinigen, mit auch ein ggfls. dahingehenden Verweis sich in diesen Zusammenhang ans Vollstreckungsgericht zu wenden, korrekt und absolut rechtskonform.

Dennoch sollte man es in diesen Zusammenhang natürlich immer zuallererst bei seinen zuständigen Leistungstraeger probieren, auch eine Nachzahlung von diesen für die Bank bescheinigt zu bekommen, und wie geschrieben, klappt das durchaus ja auch manchmal, obwohl rechtlich eigentlich so nicht vorgesehen, betreffend einer Nachzahlung von Sozialleistungen, aber was solls im endeffekt :)
 

TazD

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Der hier ortsansässige Sozialleistungsträger bzw. die Schuldnerberatung machen das grundlegend jedoch nicht, und verweisen im Zusammenhang mit einer Nachzahlung von Sozialleistung aufs Vollstreckungsgericht,
Mir ging es ja um den hervorgehobenen Teil. Dieses Verhalten ist nicht vom Gesetzgeber gewünscht, sondern ganz im Gegenteil, sind zuallerst die Leistungsträger verpflichtet, diese Bescheinigung auszustellen.
 

TazD

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@Helga40
Wieso nicht?

§ 850k Abs 5 ZPO besagt:
Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.
Da ist das Vollstreckungsgericht noch nicht mal aufgezählt. Wer also, wenn nicht das JC, sollte eine Bescheinigung austellen, wenn es um Sozialleistungen geht?
 

Lizzy69

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Hallo

Ich habe nun das Schreiben des Jobcenter erhalten (siehe Anhang)

Eure Beiträge habe ich gelesen und eine weitere E-Mail an das Jobcenter geschickt und erklärt dass es sich nicht um eine Zahlung auf Grund eines Vergleiches handelt sondern weil eine nachträgliche Einkommensprüfung für 06 bis 11.12 statt gefunden hat.
Und dass ich ihnen Fahrtkosten verrechne wenn ich deshalb jetzt extra in die Notfallsprechstunde oder auf das Gericht muss. Zudem sollte das Geld gepfändet werden durch die Weigerung wird das Geld über das SG eingeklagt.

Laut Hotline soll jetzt am Freitag die Bescheinigung ausgestellt worden sein.

Erhalten habe ich sie noch nicht daher vertraue ich der Auskunft noch nicht

Mal unabhängig von den bisherigen Antworten hier, sollte sich das Problem ja eigentlich nun mittlerweile hier von selbst gelöst haben. :)

Denn wenn in 09/2020 über 152 € Kontoguthaben nicht verfügt werden konnte, und diese vorerst auf ein sogenanntes Unterkonto umgebucht worden sind, so sollte eigentlich am/ab 01.10. zu lasten des Feibetrags von 10/2020 über den benannten Betrag eigentlich wieder verfügt werden können.(§ 850k Abs.1 S.2 ZPO i.v.m. § 835 Abs. 4 ZPO) in
Danke für diesen Hinweis. Hab gleich geschaut und ja das Geld ist wieder drauf. Aber ich bekomme noch weiteres Geld vermutlich im Oktober dann ginge es von vorne los. Es stehen noch die Zinsen aus und außergerichtliche kosten

Allgemein wusste ich auch nicht das ich zur Caritas gehen könnte. Danke für diesen Tipp. Wir haben hier eine Außenstelle die zwei Mal die Woche besetzt ist und man binnen deiner Woche Termine bekommt. Sollte die Bescheinigung bis Donnerstag nicht da sein mache ich dort einen Termin damit alles seine Ordnung bei der Bank hat
 

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TazD

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Ganz einfach. Da steht eine Berechtigung zur Ausstellung im Gesetz. Keine Verpflichtung.
Da steht weder was von Berechtigung oder Verpflichtung. Gemäß § 850k Abs 5 Satz 3 ZPO haben die dort genannten Stellen eine entsprechende Bescheinigung auszufüllen. Da steht nichts vom Vollstreckungsgericht, denn das wird erst in Satz 4 erwähnt und hat nur dann auf Antrag tätig zu werden, wenn der Schuldner den Nachweis nach Satz 3 nicht führen kann.
Mit anderen Worten: Wenn die in Satz 3 genannten Stellen sich ihrer Aufgabe entziehen und unberechtigt eine solche Bescheinigung verweigern. Oder wie der Musielak/Voigt es ausdrückt: "Die Bestimmung des Freibetrags durch das Vollstreckungsgericht ist als Notlösung gedacht."
 

axellino

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Laut Hotline soll jetzt am Freitag die Bescheinigung ausgestellt worden sein.

Erhalten habe ich sie noch nicht daher vertraue ich der Auskunft noch nicht

Das würde dann im krassen Gegensatz zu dem von Dir hier eingestellten Schreiben stehen,
aber vielleicht hast ja Glück, und jenes bewahrheitet sich :rolleyes:

Desweiteren kann ich deinen Unmut hier ja verstehen, jedoch wie vorhergehend von mir schon dargelegt, und wie es aus den von Dir hier eingestellten Schreiben auch hervorgeht, dürfen normalerweise Nachzahlungen jedwediger Form, ob nun Sozialleistungen, Unterhalt oder sonst was, von keiner geeigneten Person/Stelle nach § 305 Abs.1 Nr.1 InsO, Sozialleistungsträger etc. für die Bank bescheinigt werden. Darum solltest Du dich ggfls. nicht wundern, wenn dich in diesen Zusammenhang auch die Caritas abblitzen lässt.

Was mich hier persönlich aber sauer aufstossen lässt, ist das von Dir eingestellte Schreiben deines Leistungsträgers, das jener nicht im stande ist, und es wohl auch nicht für nötig hält, wenigstens ein kleinen und kurzen Hinweis zu geben, das man sich hier ans Vollstreckungsgericht wenden könnte, ehrlich gesagt, zum :icon_kotz2:
Aber mit den auch erhaltenen Schreiben deines Leistungsträgers, könntest Du das zuständige Gericht im endeffekt und letztendlich, sowieso hier aber auch noch kontaktieren.

Danke für diesen Hinweis. Hab gleich geschaut und ja das Geld ist wieder drauf. Aber ich bekomme noch weiteres Geld vermutlich im Oktober dann ginge es von vorne los. Es stehen noch die Zinsen aus und außergerichtliche kosten

Dann ginge es von vorne los, ist hier bei weiten aber nicht gleichlautend, das Dir ggfls. dann Kohle auf deinen P-Konto gepfändet wird, und somit an dem Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden würde. Diesbezüglich bräuchte man aber Infos, und auch konkrete Zahlen von Dir, um sich ggfls. in diesen Zusammenhang äussern zu können.
 

Helga40

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Da steht weder was von Berechtigung oder Verpflichtung. Gemäß § 850k Abs 5 Satz 3 ZPO haben die dort genannten Stellen eine entsprechende Bescheinigung auszufüllen. Da steht nichts vom Vollstreckungsgericht, denn das wird erst in Satz 4 erwähnt und hat nur dann auf Antrag tätig zu werden, wenn der Schuldner den Nachweis nach Satz 3 nicht führen kann.
Mit anderen Worten: Wenn die in Satz 3 genannten Stellen sich ihrer Aufgabe entziehen und unberechtigt eine solche Bescheinigung verweigern. Oder wie der Musielak/Voigt es ausdrückt: "Die Bestimmung des Freibetrags durch das Vollstreckungsgericht ist als Notlösung gedacht."
Schade, ich hatte das vor Jahren mal, da hatte mich eine Richterin gefragt, wie das früher im Sozialamt gemacht wurde. Da hatte jemand das Sozialamt verklagt. Es endete mit Klageabweisung, weil es keine Verpflichtung dieser Stellen gibt. Leider habe ich keine Ausfertigung des Urteils. Da steht kein" soll" oder "haben" auszustellen im Gesetz, ich weiß nicht, wo du das hernimmst.

Dazu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/7615, Seite 20:

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit diesem Gesetzentwurf eine Pflicht zur Ausstellung besonderer Bescheinigungen zur Vorlage bei dem das gepfändete Pfändungsschutzkonto führenden Kreditinstitut nicht eingeführt wird. Sollten die bisherigen Bescheide oder Bescheinungen, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen, wie der Zahlung des Arbeitslohns, von Renten und Pensionen, Kindergeld, Sozialleistungen etc. erstellt werden, aus Sicht der Kreditwirtschaft nicht eindeutig bestimmt sein, wäre es zwar erfreulich, wenn die Bescheide oder Bescheinigungen den Bedürfnissen der Kreditwirtschaft entsprechend angepasst würden; der Entwurf setzt jedoch insoweit auf freiwillige einvernehmliche Lösungen der Beteiligten.
 
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Lizzy69

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Das was in dem letzten Schreiben steht stimmt nicht. Das Geld wurde mir jahrelang mtl abgezogen und nun wieder zurück erstattet.

Der erwähnte Vergleich besagte nur:
1. Die öffentliche Zustellung 2013 war unzulässig
2 das Jobcenter muss komplett neu mein damaliges Einkommen (es war 0€) prüfen auf Grund meines Widerspruchs 2018
3. Habe ich kein Einkommen wird mir 797,25€ ausbezahlt
4. Das Jobcenter zahlt alle entstandene Kosten sprich meinen Anwalt usw

Damit ist diese Klage beendet und wenn das Jobcenter nach der Einkommensprüfung zb nein gesagt hätte sie erstatten mir mein Geld nicht zurück hätte ich komplett neu klagen müssen.

Eigentlich dachte ich ich bekomme komplett neue Leistungsbescheide für die jeweiligen Monate aber habe nur das erste eingestellte Schreiben von der Rechtsabteilung erhalten. Da ja damit auf meinen Widerspruch von 2018 reagiert würde. Was das Jobcenter abgelehnt hatte und das Gericht entsprechend für mich entschieden hat. Ich konnte die Versäumnisse des Jobcenter beweisen und zwei Richterinnen fanden die Zustellung unzulässig.
Ich denke die wollen keine Zinsen bezahlen und haben deshalb keine Leistungsbescheide erstellt und den Vergleich erwähnt . Keine Ahnung
 

axellino

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Das was in dem letzten Schreiben steht stimmt nicht. Das Geld wurde mir jahrelang mtl abgezogen und nun wieder zurück erstattet.

Das ändert aber im endeffekt nix an der Tatsache, das es sich bei der erhaltenen Zahlung, um keine "Einmalige Sozialleistung" (§ 850k Abs.2 Nr.2 ZPO) handelt, die auch von deinen zuständigen Leistungsträger für die Bank bescheinigt werden dürfte.
Aber mal abwarten, vielleich wie angekündigt, haben sie es ja trotzdem gemacht, und gut ist im endeffekt :icon_daumen:
 

Lizzy69

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Ja abwarten. Es geht mir halt auch ums Prinzip. Letztes Jahr wurde mir 1300€ oder so zurück erstattet und die Bescheinigung gleich angeboten. Jetzt verweigert.
Sollte die Bescheinigung kommen melde ich mich auf jeden Fall noch einmal und Stelle sie hier ein damit ihr mir glaubt wie Gaga das Jobcenter oft ist

Ich bedanke mich auf jeden Fall schon jetzt für die Unterstützung und Tipps
 

TazD

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Es endete mit Klageabweisung, weil es keine Verpflichtung dieser Stellen gibt.
Ich habe auch nicht von einer Verpflichtung gesprochen.

Da steht kein" soll" oder "haben" auszustellen im Gesetz, ich weiß nicht, wo du das hernimmst.
Das habe ich bereits begründet und auch eine entsprechende Stelle aus der Kommentierung genannt.

der Entwurf setzt jedoch insoweit auf freiwillige einvernehmliche Lösungen der Beteiligten.
Warum nur klappt das mit dem einvernehmlich mal wieder nicht, wenn es einen JC-Bezug gibt? Warum nur? Komisch.....
 
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