Wie lange hat das Jobcenter Zeit für die Anordnung einer Sanktion?

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amd_user

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Hallo,

die Vorgeschichte noch mal hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/16...tlungsvorschlag-privates-kfz-job-genutzt.html

Weil dieses dort vom JC angestrebte nicht zumutbare Arbeitsverhältnis nicht zustande kam, bekam ich ja im Mai eine Anhörung. Diese habe ich auch stichhaltig ausgeführt, sodass normal nichts passieren sollte und mitte Mai abgegeben.

Nun hatte ich heute einen Termin beim SB. dort wurde mir dann mitgeteilt, dass die Anhörung da vorliegt, aber erstmal nichts passiert. SB möchte schauen, wie es in der nächsten Zeit läuft (diese Aussage fand ich schon bissel dreist), und da ja eh 6 Monate Zeit wären, um eine endgültige Sanktion auszusprechen.

Stimmt diese Aussage mit den 6 Monaten? SB braucht nicht denken, dass ich nun nach deren Pfeife tanze, nur weil man mich unter Druck setzen kann zwecks dieser möglichen Sanktion. Ich würde diese Sanktion eh bis aufs letzte versuchen, abzuwehren.

Danke schon mal
 

Gaddezwerg

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AW: Wie lange hat JC Zeit für Sanktion?

@amd_user


Die 6 Monate sind korrekt.

§31b SGB II
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
 

amd_user

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AW: Wie lange hat JC Zeit für Sanktion?

Alles klar. Danke dir. Dennoch tanze ich nicht nach deren Pfeife. Eine Sanktion würde ich eh mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln abwehren. War mir halt nur nicht sicher mit den 6 Monaten. nun habe ich Klarheit.
 

amd_user

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AW: Wie lange hat JC Zeit für Sanktion?

Laut dem Gesetzestext ab Pflichtverletzung, sprich Anhörung wäre ja damit gemeint. Wäre bei mir bis November. Aber soll mich so nicht jucken.
 

Gaddezwerg

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AW: Wie lange hat JC Zeit für Sanktion?

Laut dem Gesetzestext ab Pflichtverletzung, sprich Anhörung wäre ja damit gemeint. Wäre bei mir bis November. Aber soll mich so nicht jucken.

Das Datum der Pflichtverletzung liegt schon vor der Anhörung. Bei einem versäumten Meldetermin z.B. das Datum, an dem der Termin versäumt wurde.
In deinem Fall also das Datum, an dem du das Arbeitsverhältnis "abgelehnt" hast
 

Surfing

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AW: Wie lange hat JC Zeit für Sanktion?

Hört sich nach einer Androhung (mit verdeckter Erpressung/Nötigung) an, wenn du alles machst was ich will gibts keine Sanktion. War ein Beistand dabei der das gehört hat?
 

amd_user

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Ich war heute morgen ausnahmsweise alleine da (da meine frau arbeiten war zu der Zeit). Aber SB weiss, dass ich mir nix gefallen lasse (2 Sanktionen wurden ja schon abgewehrt). Von daher juckt mich diese "versteckte" Androhung nicht. Ich nehm das gelassen. Selbst wenn SB eine Sanktion doch noch erwägen sollte, weil SB das nicht passt, dann kann ich das immer noch alles widerlegen.
 
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