Wie lange hat das Jobcenter Zeit die Heizkosten-Abrechnung bzw. einen Überprüfungsantrag zu bearbeiten? (2 Betrachter)

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D4n13l

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Ich habe Ende Oktober meine Heizkostenabrechnung und den Überprüfungsantrag eingereicht. Zum Überprüfungsantrag habe ich immerhin nach einigen Wochen eine Antwort erhalten, dass ich noch ein Schreiben vom Vermieter einreichen soll. Als ich mich vor ca. 2 Wochen nach dem Stand der Dinge erkundigt habe, meinte man das nichts eingegangen sei.

Ich hatte jetzt noch einmal alles per Fax eingereicht. Zusätzlich sogar auch per Post. Reicht das aus um beweisen zu können, dass die das auch erhalten haben? Und was kann ich sonst noch machen? Immerhin musste ich die Heizkostenabrechnung und die damit verbundenen Kosten im November schon alleine tragen.

Für den Überprüfungsantrag haben die ja insgesamt 6 Monate Zeit. Gilt das für die Heizkostenabrechnung auch?
 

Seepferdchen 2010

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Ich hatte jetzt noch einmal alles per Fax eingereicht.
Frage mit qualifizierten Sendebericht, heißt Kopie der ersten Sendeseite?

Zusätzlich sogar auch per Post.
Was heißt das genau, einfacher Postweg?

Falls ja dann beachte:

BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08

BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08
In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen sei. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass “bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben .
Beachte bitte du mußt im Streitfall nachweisen das der Empfänger die Post erhalten hat,
daher ist es sinnvoll z.B. persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestättigung
auf der Kopie.

Gilt das für die Heizkostenabrechnung auch?
Hier in diesem § 17 SGB I wird auf folgendes hingewiesen:

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
 

verweigerer

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Heizkosten muss das Jobcenter immer übernehmen.

Dazu bedarf es auch keines Antrages.

Heizkostenrechnung eingereicht per Fax ?

Gut so.
Den ein Fax hat Beweiskraft durch den Sendebericht

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen
 

D4n13l

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Frage mit qualifizierten Sendebericht, heißt Kopie der ersten Sendeseite?
Über cospace habe ich das Fax versendet. Dort liegt mir ja ein Sendungsbericht vor, wo die erste und letzte Seite ja als verkleinerte Darstellung mit angegeben wird.

... z.B. persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestättigung
auf der Kopie.
Das wurde mir verweigert. Man dürfe das nicht.

Heizkosten muss das Jobcenter immer übernehmen.

Dazu bedarf es auch keines Antrages.
Ich hatte einen formlosen Antrag mit der Bitte auf Übernahme gestellt.

... jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Aber was heißt nun in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig? Das Einreichen per Fax ist nun ca. 1 1/2 Wochen her. Ursprünglich wurde das alles aber ja schon Ende Oktober von mir abgegeben.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Das wurde mir verweigert. Man dürfe das nicht.
Die Aussage stimmt nicht:

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

Ursprünglich wurde das alles aber ja schon Ende Oktober von mir abgegeben.
Beim Jobcenter an der Info-Theke?

Als ich mich vor ca. 2 Wochen nach dem Stand der Dinge erkundigt habe, meinte man das nichts eingegangen sei.
 

D4n13l

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Beim Jobcenter an der Info-Theke?
Ja. Allerdings ja ohne Bestätigung. Und nun das alles per Fax und Post noch einmal vor ca. 1 1/2 Wochen. Aber per Post hätte ich mir ja anscheinend sparen können, wenn das nicht rechtssicher ist.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Ja. Allerdings ja ohne Bestätigung.
Hier hättest du nach dem Namen vom SB fragen sollen der deine Unterlagen dir
abgenommen hat und das wurde im PC nicht eingetragen, deine Abgabe, ich meine
in deiner Anwesenheit?

Gut du kannst ja per Fax eine Sachstandsanfrage schicken:

Sachstandanfrage



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Heizkostenabrechnung vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

Bitte beachten Sie die Fälligkeit der Rechnung.

(Schreibe ruhig dazu das du bereits im Oktober deine _Abrechnung eingereicht hast
und ggf. in deiner Anwesenheit das an der Info-Theke vom SB per PC erfasst wurde.)
 

D4n13l

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Da ich heute zu meinen Fallmanager musste, welcher übrigens gar nicht da war, so bin ich direkt mal an die Theke gegangen um wegen dieser Geschichte nachzufragen.

Man könnte im Computer nur Dinge sehen, die persönlich abgegeben wurden. Eingänge per Post oder Fax werden dort nicht verzeichnet. Auch eine tolle Vorgehensweise, wie ich finde. Sie sprach außerdem davon, dass man mindestens 4 bis 6 Wochen Bearbeitungszeit einplanen soll. Auf die Frage hin, dass ich bereits in Vorkasse gehen musste, interessierte die gute Frau leider wenig. Ich sollte mich doch noch etwas gedulden und sie würde nun außerdem einen Vermerk schreiben, dass es umgehend bearbeiten werden soll. Irgendwie kann's das ja echt nicht sein.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Frage hast du die Sachstandsanfrage abgegeben gegen Bestättigung, das wäre wichtig gewesen.

Und für die Zukunft gib solche Sachen immer persönlich ab.
 

D4n13l

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Frage hast du die Sachstandsanfrage abgegeben gegen Bestättigung, das wäre wichtig gewesen.
Nein. Per Fax versendet. Du hattest geschrieben, dass ich das ja schicken kann.

Und für die Zukunft gib solche Sachen immer persönlich ab.
Ich bin mir auch sehr sicher, dass die alle Unterlagen da haben. Auch schon die im Oktober mit der Post geschickt wurden. Die bearbeiten es einfach nur nicht. Das war mit meinen Bewerbungskosten auch schon so. Da musste ich fast 8 Wochen warten, bis ein Geldeingang verzeichnet wurde.

Und vor 2 Wochen hatte ich ja alles noch einmal per Fax versendet. Das ist zwar genauso rechtssicher wie eine persönliche Abgabe, aber dadurch liegt es trotzdem erst einmal wochenlang nur in irgendeiner Ablage, bis es mal einer bearbeitet.
 

D4n13l

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Also kann ich nur weiter warten?!

Da fällt mir ein, wo du sagst, dass ich es persönlich abgeben soll. Ich kann es dann zwar beweisen, dass die es auch erhalten haben, aber die tragen in ihrem Computer sowieso nur das ein. Den Bearbeitungsstand könnte man nicht sehen. Dafür wäre die jeweilige Abteilung alleine zuständig.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Du hast jetzt am 10.12.14 die Sachstandsanfrage eingereicht, ich würde noch bis
Donnerstag warten.
 

D4n13l

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Geantwortet hat man mir jedenfalls nicht. Dafür konnte ich aber gestern ein Geldeingang auf meinen Konto erkennen. Nur ohne irgendeinen schriftlichen Bescheid oder ähnliches kann das ja alles mögliche sein. Irgendwas müsste ja hoffentlich die nächsten Tagen noch ankommen, weil sonst weiss ich gar nicht für was das Geld ist und ob's auch richtig berechnet worden ist. Die Summe kommt mir nämlich schon etwas komisch vor.
 

D4n13l

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Ich habe einen Berechnungsbogen dazu erhalten und es stimmt alles. Der andere Teil wurde zusammen am Anfang des Monats überwiesen.

Kann ich zum Überprüfungsantrag eigentlich auch eine Sachstandsabfrage schicken oder wäre das zu früh? Der Antrag wurde vor 3 Monaten gestellt. Offiziell haben sie ja noch mal 3 weitere Monate Zeit um den fertigzustellen.
 

Curt The Cat

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Moinsen D4n13l,

auch Dir möchte ich die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Nichtbearbeitung von Anträgen, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... in Erinnerung bringen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Seepferdchen 2010

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AW: Nichtbearbeitung von Anträgen

Kann ich zum Überprüfungsantrag eigentlich auch eine Sachstandsabfrage schicken oder wäre das zu früh?
Unabhängig zum Überprüfungsantrag kannst du natürlich auch eine Sachstandsanfrage
einreichen, es ist ja eine Anfrage nach dem Stand der Bearbeitung und auch gleichzeitig
sich in Erinnerung bringen.
 

D4n13l

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AW: Wie lange hat das Jobcenter Zeit die HK-Abrechnung bzw. einen Ü-Antrag zu bearbei

Wie verhält sich das eigentlich mit dem Durchlauferhitzer und dem Konvektor im Badezimmer? Beides habe ich ja beim Überprüfungsantrag angegeben und auf Aufforderung vom JobCenter eine Vermieterbescheinigung eingereicht.

Im aktuellen Bewilligungsbescheid tauchen beide Dinge aber trotzdem bisher nicht auf. Müsste man mir nicht die Kosten hierfür schon gewährt haben und dann in den laufenden Zahlungen einberechnet haben?

Oder hätte ich zusätzlich zum Überprüfungsantrag noch einen eigenen Antrag stellen müssen, dass die Kosten für den Durchlauferhitzer und dem Konvektor übernommen werden sollen?
 

Seepferdchen 2010

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AW: Wie lange hat das Jobcenter Zeit die HK-Abrechnung bzw. einen Ü-Antrag zu bearbei

Oder hätte ich zusätzlich zum Überprüfungsantrag noch einen eigenen Antrag stellen müssen, dass die Kosten für den Durchlauferhitzer und dem Konvektor übernommen werden sollen?
Nein das mußt du nicht.
Hast du denn zur Erinnerung eine Sachstandsanfrage geschrieben?
 

D4n13l

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AW: Wie lange hat das Jobcenter Zeit die HK-Abrechnung bzw. einen Ü-Antrag zu bearbei

Ja. Das hatte ich gemacht. Eine kurze Anfrage, da ich seit November keine weitere Rückmeldung zur Bearbeitung erhalten habe. Zusätzlich halt noch, dass für die kommenden Monate bisher noch keine Zahlung für den Durchlauferhitzer und dem Konvektor bewilligt worden sind.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Wie lange hat das Jobcenter Zeit die HK-Abrechnung bzw. einen Ü-Antrag zu bearbei

Gut und das hast du auch bestimmt belegbar wie empfohlen eingereicht?
 

D4n13l

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AW: Wie lange hat das Jobcenter Zeit die HK-Abrechnung bzw. einen Ü-Antrag zu bearbei

Auch das habe ich gemacht.

Für den Überprüfungsantrag bleibt ja noch Zeit. Wann aber werden mir die Kosten für den Durchlauferhitzer und dem Konvektor gewährt? Erst wenn der Überprüfungsantrag vollständig bearbeitet wurde? Falls ja, so müsste ich bald erneut wieder einen stellen um die neuen Bewilligungsbescheide überprüfen zu lassen, da sie ja auch nicht korrekt sind.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Wie lange hat das Jobcenter Zeit die HK-Abrechnung bzw. einen Ü-Antrag zu bearbei

Erst wenn der Überprüfungsantrag vollständig bearbeitet wurde?
Ja dann bekommst du einen Änderungsbescheid.

Falls ja, so müsste ich bald erneut wieder einen stellen um die neuen Bewilligungsbescheide überprüfen zu lassen, da sie ja auch nicht korrekt sind.
Nein hier würde ggf. ein Widerspruch erstmal kommen, von dir.
 
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