Wie lange hat das Jobcenter Zeit, den Widerspruch zu bearbeiten?

eggi

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Hallo Ihr lieben,
Ich habe ein paar Fragen zu den Bearbeitungszeiten beim Jobcenter.
Eins vorweg, wir haben seit Juli 2019 eine neue Sachbearbeiterin. Vorher hatten wir keine Probleme mit langen Wartezeiten.

Wir bekommen aufgrund schwankenden Einkommens meiner Freundin nur Vorläufige Bewilligungsbescheide. Das Amt rechnet immer mit mehr Gehalt als gezahlt wird. Pro Monat ca. 30-40€. Den grund verstehe ich natürlich, so müssen wir keine Überzahlung befürchten. Bis 2019 hat das auch gut geklappt, da gab es nach jedem Weiterbewilligungsbescheid eine Nachzahlung.
Nur mit der neuen Bearbeiterin klappt das nicht. (Selbst Unterlagen müssen wir manchmal 2x3 einreichen)
Für die Zeiträum:
06/2019 - 11/2019 Fehlt die Festsetzung
12/2019 - 05/2020 Fehlt die Festsetzung

Ich mein es sind immer 6 Monate, also so um die 200€.
Was kann ich tun das das wieder Schneller geht? Die Lohnabrechnung reichen wir immer Pünktlich ein!

Oder liegt das an einem offenen Widerspruch?
Ich habe einen Überprüfungsantrag gestellt, dieser wurde am 18.03.2020 abgelehnt.
Darauf hin hab ich am 17.04.2020 Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig habe ich um mehr bearbeitungszeit für die Begründung gebeten, da durch Corona eine Rechtsberatung schwierig war. Dies wurde mir auch bewilligt.
Die Widerspruchs begründung habe ich am 10.06.2020 eingereicht.
Am 12.07.2020 musste ich noch mal Unterlagen für die Überprüfung einreichen.

Nun meine Frage wie lange hat das Jobcenter Zeit den Widerspruch zu bearbeiten?

Schon einmal danke im Vorraus.

Liebe Grüße und schönen Abend!
 

Helga40

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Für die Zeiträum:
06/2019 - 11/2019 Fehlt die Festsetzung
12/2019 - 05/2020 Fehlt die Festsetzung
Hast du denn explizit eine endgültige Festsetzung beantragt? Denn das Jobcenter muss die nicht unbedingt von Amts wegen machen, in dem Fall gilt:

(5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt.
 

Eagle

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Um es genau zu nehmen, das JC kann sich ewig Zeit lassen. Man selbst hat die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage einzureichen beim SG, bei einem Widerspruch beträgt diese Frist hierzu 3 Monate (Bei einem Antrag sind es 6 Monate, nachzulesen in §88 SGG). Brennt der Schuh geht es natürlich auch früher, das sollte man aber evtl mit einem Sozialfachanwalt seines Vertrauens erledigen.
 

eggi

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Hallo, schon mal danke für die Antworten!

die Sachstandanfrage, kann man die Formlos stellen?

Die Festsetzung habe ich beantragt, also beides mal!
Was mich gewundert hat, das unsere Sachbearbeiterin, nachdem Sie uns den neuen Weiterbewilligungsbescheid zugesendet hat ( den für 12/2019- 05/2020), sämtliche unterlagen für die Festsetzung des Abgelaufenden bewilligungsbescheid angefodert hat. Bearbeitet hat Sie Ihn dann aber nicht.

Um eine Untätigeitsklage einzureichen, müssen da die Fristen die Sie zur bearbeitung haben abgelaufen sein?
 

akaKnut

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eggi

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Wann beginnt denn die Frist für den Widerspruch?
Am 17.04. als ich den Widerspruch eingelegt habe oder am 10.06. als ich die Begründung eingereicht habe?
Oder verschiebt die Anforderung der Unterlagen die ich am 12.07. eingereicht habe die Frist?
 

Kerstin_K

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Der Widerspruch kan ja erst bearbeitet werden, wenn alles vorliegt. Ab dann lazft die Zeit.
 

eggi

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Naja die Unterlagen die ich am 12.07. nachgereicht habe, haben Sie ursprünglich schon mit dem Überprüfungsantrag erhalten.
 

Kerstin_K

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Dann frag ich mich, warum due die nchmal eingereicht hast. Ich würde dann ab der Begründung rechnen.
 

TazD

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Am 12.07.2020 musste ich noch mal Unterlagen für die Überprüfung einreichen.
Somit war das JC nicht untätig, selbst wenn man nur eine Alibi-Tätigkeit zugrunde legen würde.

Der Widerspruch kan ja erst bearbeitet werden, wenn alles vorliegt. Ab dann lazft die Zeit.
Das ist falsch, da es ausreichend ist einen Widerspruch auch ohne Begründung oder sonstige Unterlagen einzureichen. Das JC hat dann von Amts wegen den Widerspruch zu prüfen und nach Aktenlage zu entscheiden. Ergänzend dazu hilft ein Blick in § 83 SGG:
§ 83 SGG [Widerspruch]
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.
 

Kerstin_K

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Somit war das JC nicht untätig, selbst wenn man nur eine Alibi-Tätigkeit zugrunde legen würde.
Aber reicht es denn, dass die Behörde irgenwie mal tätig wird? Aus meiner Sicht muss nach drei Monaten der Widerspruchsbescheid da sein. Sonst könnte ja jede Behörde kurz vor Ende der Frist mal ein Briefchen Schreiben und so das Verfahren beliebig in die Länge ziehen. Das kann ja auch nicht sein.

Hier wurde ja auch schon die Meinung vertreten, dass eine Eingangsbestätigung eine Tätigkeit der Behörde sei und das dann die Frist von neuem zu laufen beginne. Das sehe ich anders.

Das eigentliche Problem ist doch ein anderes. So lange noch irgendwelche Briefchen kommen, ist der Vorgang noch in Bearbeitung. Dann macht nach meiner Erfahrung eine UTK sowieso wenig sinn und verzögert die Angelegenheit eher, als dass sie diese beschleunigt. Der Behörde passiert ja auch nicht wirklich etwas, swlbst wenn sie wirklich untätig war. Bestenfalls gibt es ein Dudu vom Gericht, oft nichtmal das. UUnd dass de Behöre ann die Kosen tragen darf, das juckt dort auch niemanden. Eien UTK mach aus meiner Sicht immer dann Sinn, wenn eine Vorgang komplett eingeschlafen ist. denn damit erreicht man, dass die Behörde ihn hervorkramen muss und alleine dadurch auf die Idee kommt, dass man das ja mal bearbeiten müsste.

Ichhabe bei einer UTK gegen die DRV tatsächlich erlebt, dass diese als Klageerwiderung schrieb, es könne nicht mehr nachvollzogen weren, warum der Vorgang nicht weiter bearbeitet wurde. Antword des Gerichtes an mich: "Da die Beklagte den Verstoss zugegen hat, kann die Sache von hier aus eingestellt werden, wir schlagen vor, dasssie die Klage zurücknehmen." Äh, nein, das habe ich erst getan, als dann endlich, volle 4 Monate später, mal der Widerspruchsbescheid angetrödelt kam. dreiim Monate nach der Auffoderung es Gerichtes, die Klage zurückzunehmen, kam eine kackfreche Mitteilung der DRV, dass man den Vorgang JETZT an den Widerspruchsausschuss gegeben habe. Daran kann man sehr gut sehen, wie wenig ernst die Behörden diese Art von Klage nehmen.
Das ist falsch, da es ausreichend ist einen Widerspruch auch ohne Begründung oder sonstige Unterlagen einzureichen. Das JC hat dann von Amts wegen den Widerspruch zu prüfen und nach Aktenlage zu entscheiden. Ergänzend dazu hilft ein Blick in § 83 SGG:
Stimmt, aber wenn man eine fristwahrenden Widerspruch einlegt und darin ankündigt, die Begründung nachzureichen, dann wäre es auch irgendwie blöd, wenn die Behörde dann ganz schnell entscheiden würde, ohne die Begründung des Widerspruchführers zu berücksichtigen. Ich würde mich in so einem Fall, sofern man das Nachliefern der Begründung nicht selber verzögert hat, auf fehlendes rechtliches Gehör berufen.

Ich hab das ja alles mehrfach durch mit der DRV. Fristwahrend Wiserspruch eingelegt und gleichzeitig die Stellunnahme des sozilmedizinischen Dienstes der DRV angefordert. Das Problem war nur, dass die DRV ewig gebraucht hat, mir diese Stellungnahme zuzuschicken. erst kam gar nichts, dann kamen einzelne Seiten, bis ich alles beisammen hatte vergingen Monate....Zwischendurch imme wieder Briefchen, wenn ich jetzt nicht endlich bis Datum x begründen würde, wüder man nach Aktenlage entscheiden, ausserdem gehöre es zur Mitwirkungspflicht, den Widerspruch zu begründen. Irgendwann haben sie mir sogar angedroht,den Antrag (Ich frage mich bis heute, welchen.) abzulehnen, wegen mangelnder Mitwirkung. Da habe ich dann, um auf Nummer Sicher zu gehen, schonmal teilwilweise begründet, die Punkte, die klar waren, und mir eine weitere Begründung vorbehalten. Das Ende vom Lied war dann eie Untätigkeitsklage, weil die DRV 3 Monate nach Abgabe der vollständigen Wiersprichsbegründung noch immer keine entscheidung getroffen hatte...
 

TazD

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Aber reicht es denn, dass die Behörde irgenwie mal tätig wird? Aus meiner Sicht muss nach drei Monaten der Widerspruchsbescheid da sein. Sonst könnte ja jede Behörde kurz vor Ende der Frist mal ein Briefchen Schreiben und so das Verfahren beliebig in die Länge ziehen. Das kann ja auch nicht sein.
Es ist grundsätzlich richtig, dass nach drei Monaten eine sachliche Bescheidung des Widerspruchs vorliegen muss. Ist das nicht der Fall, kann Untätigkeitsklage erhoben werden.
Das ist aber nur der erste Schritt.
Der zweite Schritt ist die Prüfung durch das Gericht, ob der Untätigkeitsklage stattgegeben wird, denn hier kann die Behörde immer noch "zureichende Gründe" vortragen, die einer Untätigkeitsklage die Grundlage entziehen.
 

TazD

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Und was hat das jetzt mit den Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage und dem weiteren Ablauf beim SG zu tun?

Anstatt immer das letzte Wort haben zu müssen, nimm doch Infos einfach mal zur Kenntnis. Ohne Kommentar, der dann mit der Sache nix zu tun hat. Im Übrigen kann einer Behörde auch nichts passieren. Das ist nur ein Gebäude.
Bei der Untätigkeitsklage geht es auch nicht darum, dass "der Behörde" was passiert, sondern dass endlich über einen Antrag bzw Widerspruch entschieden wird.
 
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Kerstin_K

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DAnn formuliere ich es eben anders. Selbst wenn eine Behörde nch einer verlorenen Untätigkeitsklage weiter trödelt, hat das keinerlei Folgen. Deshalb sollte man sich immer darüber im klaren sein, dass das, was man mit einer UTK erreichen kann, nur sehr begrenzt ist.
 

eggi

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Also ich habe heute erstmal eine Sachstandanfrage gestellt. Den Klageweg erspare ich mir erstmal.
Mal gucken wann ich eine Antwort bekomme.
 

TazD

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DAnn formuliere ich es eben anders.
Geht nicht ohne nochmal einen hinterherzuschieben, oder?

Deshalb sollte man sich immer darüber im klaren sein, dass das, was man mit einer UTK erreichen kann, nur sehr begrenzt ist.
Was will ich denn mit einer UTK erreichen? Dass die Behörde dazu verdonnert wird, dass endlich mal entschieden wird. Wer natürlich erwartet, dass jetzt plötzlich Berge versetzt werden, hat den Sinn einer UTK nicht erkannt.
 
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Kerstin_K

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Du findest es also in Ordnung , wenn eine DRV volle 3 Monate nach einer UTK mal geruht mitzuteilen, dass der Widerspruch jetzt in den Widerspruchsausschuss geht? Und dass ein Gerich schlicht nicht reagiert, wenn man ihm das mitteilt?

Ich erwarte nicht, dass Berge versetzt werden, aber sicher etwas mehr, als dass mir ein Gericht schreibt: "Da die Beklagte den Verstoß zugegeben hat, kann die Sache für erledigt erklärt werden." Da frage ich mich nämlich, wer den Sinn einer UTK nicht verstandenen hat.

Wie wäre es zum Beispiel mal mit einer Fristsetzung an die Behörde im Rahmen einer UTK?

So wie es derzeit läuft nimmt jedenfall eine DRV eine UTK nicht mehr ernst.
 
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Uhus

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@Kerstin_K: Genau, Fristsetzung seitens des SG und bei Nichtbeachtung die Verhängung von Verschuldenskosten (Missbrauchsgebühr) gegen die DRV.

Damit eine Untätigkeitsklage zumindest einen kleinen erzieherischen Effekt erzielt, würde ich dazu raten, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, soweit die Lage klar ist (Zugangsnachweis Widerspruch etc.). Die DRV, Jobcenter etc. müssten diesen dann bezahlen.
 
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TazD

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Du findest es also in Ordnung , wenn eine DRV volle 3 Monate nach einer UTK mal geruht mitzuteilen, dass der Widerspruch jetzt in den Widerspruchsausschuss geht? Und dass ein Gerich schlicht nicht reagiert, wenn man ihm das mitteilt?
Wo habe ich das denn geschrieben?

Wie wäre es zum Beispiel mal mit einer Fristsetzung an die Behörde im Rahmen einer UTK?
Wie wäre es zum Beispiel mal, wenn so etwas einfach in die Klageschrift mit aufgenommen wird?
"Es wird beantragt, die Behörde xy dazu zu verpflichten, innerhalb von 4 Wochen ab Urteil über den Antrag zu entscheiden. Sollte dies nicht geschehen, gilt der Antrag als genehmigt."
Dann muss sich das Gericht auch damit befassen.

Aber lamentieren war ja schon immer einfacher als nach Lösungen zu suchen.
 
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Manni1976

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@Kerstin_K: Genau, Fristsetzung seitens des SG und bei Nichtbeachtung die Verhängung von Verschuldenskosten (Missbrauchsgebühr) gegen die DRV.
Die DRV hat das Rechtsmittel nicht erhoben und in Kerstins Fallkonstellation das Klagebegehren als berechtigt anerkannt. Der Anwendungsbereich der "Missbrauchsgebühr" kann daher nicht erfüllt sein.

Damit eine Untätigkeitsklage zumindest einen kleinen erzieherischen Effekt erzielt, würde ich dazu raten, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, soweit die Lage klar ist (Zugangsnachweis Widerspruch etc.). Die DRV, Jobcenter etc. müssten diesen dann bezahlen.
Die Betragsrahmengebühr für eine Untätigkeitsklage, bei der "die Lage klar ist", ist so gering, dass sich das für einen Rechtsanwalt finanziell nicht lohnt und der "kleine erzieherische Effekt" bloßer Wunschtraum ist.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Wie wäre es denn, wenn so etwas einfach in die Klageschrift mit aufgenommen wird?
"Es wird beantragt, die Behörde xy dazu zu verpflichten, innerhalb von 4 Wochen ab Urteil über den Antrag zu entscheiden. Sollte dies nicht geschehen, gilt der Antrag als genehmigt."
Dann muss sich das Gericht auch damit befassen.
Dann kommt hier als nächstes der Thread mit dem Titel "Hilfe!!! Gericht lehnt meinen Antrag auf Genehmigungsfiktion ab!!! Dürfen die das???"
 

Kerstin_K

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Ich habe es auch noch bei kiner enzigen UTK (und das waren einge gegen die DRV) erlebt, dass vom SG überhaupt irgend ein Beschluss, Urteil oder sonstwas gefasst wurde, egal, ob ich die selber eingereicht habe oder mein Anwalt. Das lief immer nach folgendem Schema ab: Klage schrift an die Gegenseite, die gibt eine STellungnahme ab oder auch nicht, dann wurde gewartet, bis der Bescheid kam und dann wurde ich aufgefordert, die Klage zurückzunehmen. In inem Fall hat das SG mal einen Befundberict angeforert, der angeblich nicht bei der DRV angekommen war und dann gab es einen nette Bitte, doch jetzt bzügig zu entscheiden, in einem Fall kam die Aufforerung zur Rücknaheme es Bescheides dofort nachdem die RV den Verstoss zugegen hatte, der Widerspruchsbescheid kam dann 5 Monate später.

Also die Gerichte mache da nichts.

Die Betragsrahmengebühr für eine Untätigkeitsklage, bei der "die Lage klar ist", ist so gering, dass sich das für einen Rechtsanwalt finanziell nicht lohnt
Da bin ich mir nict sicher, denn eigentlich ist das schnell verdientes Geld für einen Anwlt. So eine UTK ist schnell geschrieben, und um die zu verlieren muss man sich schon ziemlich blöd anstellen.
 

Uhus

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Da bin ich mir nict sicher, denn eigentlich ist das schnell verdientes Geld für einen Anwlt. So eine UTK ist schnell geschrieben, und um die zu verlieren muss man sich schon ziemlich blöd anstellen.
Genau so ist es. Ist habe insgesamt schon drei Untätigkeitsklagen über meinen Anwalt beim SG eingereicht: Sein Verdienst inkl. Pauschale für Auslagen lag bei etwas mehr als 200 Euro pro Klage. Letztlich ist die Untätigkeitsklage ein Standard-Serienbrief, den die Sekretärin in wenigen Minuten fertigt und vom Anwalt unterschreiben lässt. Als Beweisstück wurde noch der Zugangsbeleg des jeweiligen Widerspruchs beigelegt und fertig war's. Leicht und schnell verdientes Geld für die Anwaltskanzlei: Stundensatz 200 Euro, was so schlecht nicht ist.

Edit: Nach drei UTK in Folge wurden seitens des JC alle weiteren Widersprüche und Anträge fristgerecht bearbeitet. Es geht doch ... ;) Den Zusatzaufwand für die Prozesskostenhilfe hatten wir uns gespart, weil vorher ohnehin klar war, dass das JC den Anwalt bezahlen muss.
 
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Manni1976

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Da bin ich mir nict sicher, denn eigentlich ist das schnell verdientes Geld für einen Anwlt. So eine UTK ist schnell geschrieben, und um die zu verlieren muss man sich schon ziemlich blöd anstellen.
Von verlieren war auch nie die Rede. Es geht um die Bemessung der Gebühren. Und da gelten im Sozialrecht Betragsrahmengebühren. Und die werden von den Kostenkammern der SGe bei Untätigkeitsklagen sehr niedrig angesetzt.
 
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