Wie lange hat das JC Zeit um notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten?

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JobcenterBoss

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Hallo,

ich habe am 14.10.2018 einen formlosen Antrag auf Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten eingereicht. Bis heute habe ich weder ein Schreiben diesbezüglich noch den geforderten Betrag erhalten. Muss ich wirklich 6 Monate warten bis ich tätig werden kann?

vg
 

Couchhartzer

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ich habe am 14.10.2018 einen formlosen Antrag auf Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten eingereicht.
Die gesetzliche Frist innerhalb der ein Antrag bearbeitet und bescheidet werden muss ist immer noch 6 Monate, wie allgemein bekannt ist.

Muss ich wirklich 6 Monate warten bis ich tätig werden kann?
Da du die Frist kennst, kennst du logischerweise auch die Antwort auf diese Frage, die da lautet = Ja.
 

JobcenterBoss

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ok, und zum gerichtsvollzieher kann ich nicht gehen? Immerhin wurde ja das JC verurteilt die Kosten zu zahlen. Warum die jetzt dafür 6 Monate brauchen dürfen ist mir nicht ersichtlich.
 

Couchhartzer

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zum gerichtsvollzieher kann ich nicht gehen? Immerhin wurde ja das JC verurteilt die Kosten zu zahlen.
Da in derartigen Beschlüssen / Verurteilungen (in der Regel auch nicht als vollstreckbare Ausfertigung) immer nur die Kostenauflage dem Grunde nach, ohne einen Betrag, ausgesprochen werden, hast du rein gar nichts an Betrag mit dem du überhaupt einen Gerichtsvollzieher beauftragen könntest.
Somit erübrigt sich diese Frage von selbst
 

JobcenterBoss

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Ok. Aber einen Antrag im eigentlichen Sinne hab ich ja auch nicht gestellt. Mehr oder weniger ist es ja eine Rechung. Da gibt es wirklich kein Schlupfloch?
 

Couchhartzer

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JobcenterBoss

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Es geht ja nicht darum ob ich es einen Antrag nenne. Sondern um es sich dem Wesen nach um einen Antrag handelt! Wenn nämlich nicht, dann wären die 6 Monate Frist auch nicht abzuwarten. Darum gehts
 

TazD

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Sonne11

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Hallo!
Es gibt noch die Möglichkeit, die Aufstellung Deiner Kosten dem Gericht zukommen zu lassen, sodass das Gericht dann das JC anschreibt. Eine Kostenentscheidung ist ja gefallen, trotzdem begründet man dies nochmals mit einer "Kostenentscheidung" (anderes ist mir nicht bekannt)

"Ich bitte das Gericht, dem Beklagten die außergerichtlichen Kosten i.H.v. .....€ gemäß § 193 SGG aufzuerlegen."

Dann die Kosten aufspalten und aufzählen.

Musst eben nur überlegen, ob du warten möchtest, oder eben Deinen ersten Antrag vergisst. ;)
 

oberon

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Sinnvoller ist es, die Kostenaufstellung dem Gericht vorzulegen und Kostenfestsetzung nach § 197 SGG zu beantragen, was auch den Vorteil hat, dass der zu erstattende Betrag auf Antrag ab dem Eingang des Festsetzungsantrags zu verzinsen ist (§ 104 ZPO).
Ebenfalls auf Antrag wird der Kostenfestsetzungsbeschluss auch mit einer Vollstreckungsklausel ausgefertigt (§ 199 Abs. 4 SGG).
Da es sich bei der Kostenfesetzung nach einer Gerichtsentscheidung nicht um ein Verwaltungsverfahren handelt, sind die oben genannten Fristen irrelevant.
 
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