Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden ? (1 Betrachter)

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data100data100

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Hallo,

Ich habe folgendes Problem mit der Nebenkostenabrechnung 2009:

Das Haus in dem ich wohne wurde verkauft und meine 1 Vermeterin hat eine Nebenkostenabrechnung vom 01.01.-31.05.2009 erstellt. Das Haus wurde dann vom 2 Vermieter auch wieder recht schnell an meinem jetzigen 3. Vermieter verkauft. Die jetzige Besitzerin hat eine komplette Abrechnung für das Jahr 2009 erstellt. Jetzt ist meiner Sachbearbeiterin aufgefallen das ihr angeblich die Abrechnung vom 01.06.-31.2009 fehlt. Bin ich noch verpflichtet die komplette Abrechnung für 2009 vom 3. Vermieter nachzureichen ??? zumahl ich ziemlich sicher bin das ich diese Abrechnung bereits eingereicht habe.
 

Birgit26

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

Abrechnung nach mehr als einem Jahr ungültig
Die einjährige Abrechnungsfrist für Nebenkosten gilt auf jeden Fall. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Die Frist verlängert sich auch dann nicht, wenn zuvor eine unverständliche oder formal nicht korrekte Rechnung gestellt wurde. Mit dem Urteil werden die Rechte der Mieter gestärkt.

Vermieter müssen Nebenkostenabrechnungen spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum in korrekter und verständlicher Form vorlegen. Spätere Korrekturen setzen keinen Neubeginn der Abrechnungsfrist in Gang, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das gilt auch dann, wenn der Mieter ursprünglich mit einer Nachzahlung einverstanden war. Mit diesem Urteil wies der BGH in Karlsruhe die Klage eines Vermieters auf Nachzahlung von rund 600 Euro Nebenkosten endgültig ab.


Die Mieter hatten die Wohnung zum Termin Ende Januar 2005 gekündigt. Im November 2004 legte der Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr 2003 vor. Danach sollten die Mieter rund 600 Euro nachzahlen. Die zugrunde gelegten Zahlen waren aber für den Mieter nicht nachvollziehbar aufgelistet, was der Mieter dem Hausverwalter mitteilte.


Der legte daraufhin im März 2005 eine Korrektur mit dem präzisen Verteilungsschlüssel vor. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Frist für das Abrechnungsjahr 2003 bereits abgelaufen. Nach dem Gesetz müssen Nebenkosten spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum abgerechnet werden. Der Vermieter machte jedoch geltend, dass die Mieter ursprünglich die Begleichung der Nachzahlung zugesichert hätten.

Der BGH entschied jetzt, dass selbst bei Vorliegen solch einer Zusicherung die Frist verstrichen war. Die im Gesetz vorgegebene Zeitspanne sei eine Ausschlussfrist. Die Vorschriften zu Verjährungsfristen, die bei grundsätzlichem Anerkenntnis des Schuldners neu zu laufen beginnen, fänden auf die Fristen bei der Nebenkostenabrechnung keine Anwendung. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 84/07)

Ich würde jetzt erstmal klären ob die Abrechnung noch Rechtens ist. .... und darum kann sich dein SB kümmern.
 

data100data100

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

@ Birgit26

Es ging darum ob ich die Abrechnung die ich habe noch dem Grusi nachreichen muss und vor allem ob ich das Guthaben zurückzahlen muss ???
 

elo237

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

Klar wird das Guthaben mit den Leistungen zur Miete verrechnet
 

Linare

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

Hallo data100,
da das JC in Vorkasse geht was Deine Heizkosten angeht, haben Sie ein Anrecht darauf zu prüfen ob Du die Dir gezahlten Heizkosten (zuzüglich zu Deiner Regelleistung) auch tatsächlich an den Vermieter gezahlt hast. Wenn eine Überzahlung bei den Heizkosten seitens des JC stattgefunden hat, und Du daraus ein Guthaben hattest, fordert das JC die Überzahlung bzw. das Guthaben zurück.

Ergo: Ja, Du mußt die komplette Abrechnung 2009 bei Deiner Sachbearbeiterin zur Prüfung vorlegen da Du in der sogenannten Bringpflicht bist. Solche Unterlagen können soweit ich weiß bis zu vier Jahre nachgefordert werden.

Zukünftig solltest Du Dir immer schriftlich bestätigen lassen das Du Schriftstücke eingereicht hast, so bist Du generell auf der sicheren Seite....


Lieben Gruß
Linare
 

data100data100

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

@ Linare

Vielen Dank für deine Antwort. Ich habe mir das schon gedacht das ich Sie noch nachreichen muss. Ich hoffe Du kannst mir noch mal weiterhelfen

Ich habe bei der Abrechnung für 2009 ein Guthaben von 192,04 €
Ich habe vom Grusi insgesamt für das Jahr 2009 1320,- € für die Nebenkosten bekommen. Ich habe aber an den Vermieter wesentlich mehr abgeführt, nämlich 1424,- € also insgesamt 104,- € mehr. Die 104,- € mehr habe ich aus meinem Regelsatz bezahlt

Jetzt die Frage:
Muss das Grusi diese 104,- € (aus meinem Regelbedarf) die ich
mehr an Nebenkosten überwießen habe noch vom Guthaben abziehen ???
 

Birgit26

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

Hallo,

ich dachte das die neue Eigentümerin jetzt noch eine Nachzahlung für 2009 verlangt und du wegen der Kostenübernahme (noch mal) die Abrechnung vorlegen sollst.

Falsch gedacht - ganz anderer Sachverhalt - war aber aus deinem 1. Beitrag nicht zu ersehen.

Die Unterlagen musst du vorlegen, aber nur gegen Bestätigung.

Was das dein Guthaben (104,00 €) aus deiner Regelleistung betrifft, würde ich mich auf das Urteil vom BSG (Az.: B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R) berufen. Da ging es zwar um die Stromrechnung, aber die Begründung der Richter war eindeutig. Sparen darf nicht bestraft werden und es wurde aus der Regelleistung gezahlt.

LG
 

Linare

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

Hallo data100,
wie setzt sich das Guthaben aus dem Jahr 2009 in Höhe von 192,04€ zusammen? Sind es nur reine Heizkosten oder aber ist ein Teilguthaben bei Strom zu verzeichnen?

Beziehst Du Strom und Gas bei einem Anbieter oder bekommst Du die beiden Sachen von getrennten Anbietern?

Mir erschließt sich nicht so ganz warum Du die 104,00€ an Mehrkosten für Heizung von Deinem Regelsatz bezahlt hast :confused: wenn es sich um höhere Heizkosten handelt, ( so hab ich`s jedenfalls verstanden) hättest Du die Mehrkosten Deiner SB mitteilen müssen, so das Deine SB das bei der Vorkasse für die Folgemonate hätte berücksichtigen müssen. Du hättest keine Heizkosten von Deiner Regelleistung bezahlen müssen, hierfür ist das Amt zuständig.

Es wird grundsätzlich zwischen Heizkosten/Betriebskosten oder Strom differenziert.

Heiz- und Betriebskosten übernimmt das Amt, Strom wird jedoch von Dir bezahlt.


Lieben Gruß
Linare
 

data100data100

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

@ Linare

Strom ist bei mir getrennt von Heiz und Nebenkosten und den Überschuss oder die Nachzahlung aus Strom muss ich selber Regeln.

Meine Sachbearbeiterin gewährt mir von Anfang an 55,- € Heizkosten und 55,- Nebenkosten pro Monat. Ich habe aus Unwissenheit einfach mehr bezahlt damit ich eine eventuelle Nachzahlung nicht zu heftig ausfällt und ich die Abbezahlung noch bewerkstelligen kann. Jetzt weiß ich mittlerweile das eine Nachzahlung vom Amt übernommen wird wenn Sie angemessen ist. Der Abrechnungszeitraum war von 01-12/2009. Meine Nachzahlung von 2010 wurde bereits übernommen weshalb ich jetzt ab sofort immer brav nur 110,- € an Nebenkosten überweißen werde. Ich werde auch die Übernahme der Hausrat und Haftplichtversicherung beantragen. Bei SGB XII ist Sie nicht automatisch enthalten. Dann spare ich noch mal etwas Geld.

Ich müßte vom Amt sowieso noch monatlich etwas Geld bekommen da meine KDU nicht ganz übernommen worden sind. Laut Jobcenter für den Rhein Kreiss Neus (weiß nicht ab wann sie gilt) müßte ich 319,05,- € + NK bekommen. Bezahlt wird aber nur 330,- € (alte Miete) - Kürzung der Miete um 33,91 € = knappe 300,- €. Selbst die eingereichte Mieterhöhung wurde nicht mal erfaßt. Die neue Kaltmiete beträgt z.Z. 343,58 €. Also muss ich fast 45,- aus meiner eigner Tasche selber dazuschiessen obwohl es weit weniger sein müßte (343,58€ aktuelle Kaltmiete - 319,05€ was vom Grusi bezahlt werden muss = 24,53 €
Ich habe schon ein Überprüfungsantrag nach SGB X gestellt (für das Jahr 2011 und gegen den letzten Erhöhungsbescheid im Januar 2012 Widerspruch eingelegt.

Dazu kommt auch noch folgendes:
Die angemessene Wohnungsgröße ist laut LSG NRW
50m². Ich habe 51m². Dehalb warte ich gespant ob das Urteil vom LSG noch vom BSG gekippt wird. Dann müßte ich noch mehr Geld zurück bekommen denn die bisherige angemessene Wohungsgröße lag bei 45m². Wenn es nicht gekippt wird muss wohl meine volle Miete von z.Z. 343,58 € gezahlt werden.

Ich hoffe Du hasst das aller verstanden ?! Ließ es Dir immer Abschnittsweiße durch. Vielleicht verstehst Du dann alles etwas besser ??
 

Linare

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

Hallo data100,
aaaalso, Du hast ja einige Baustellen, hoffe, ich kann Sie entschlüsseln...:icon_confused:

1.) aus Deiner Abrechnung 2009 hattest Du ein Guthaben in Höhe von 192,04€ Heizkosten. Davon hast Du (irrtümlicherweise) 104,00€ aus Deinem Regelsatz bezahlt. Ergo bekommt das Amt dann von dem Gesamtguthaben Heizkosten nur noch 88,04€ von Dir.

192,04€ (Gesamtguthaben) - 104,00€ (Deine Regelleistung) = 88,04€ Guthaben für`s Amt, da 104,00€ ja irrtümlich von Deiner Regelleistung gezahlt wurden.

2.) Das JC Rhein Kreis Neuss schreibt eine Kaltmiete für Dormagen, Grevenbroich, Kaarst, Korschenbroich in Höhe von 319,05€ vor.

Wieso zahlst Du also knappe 45,00€ aus Deiner Regelleistung? :confused: Deine Kaltmiete beträgt 343,58€.

Du hast Recht wenn Du schreibst 343,58€ - 319,05€ = 24,53€ Zuzahlung von Deiner Regelleistung, aber definitiv nicht mehr!!! Deswegen prüfe bitte warum Du knappe 45,00€ aus Deinem Regelsatz zahlst.

Unrecht hast Du allerdings mit der irrigen Meinung dass das JC Deine volle Kaltmiete übernehmen muß, :icon_evil: hier gelten die angemessenen Kosten der Unterkunft und die liegen bei Dir bei 319,05€ unabhängig von Deiner Wohnungsgröße. Beispiel: Stell Dir vor, jemand würde eine 50m² Wohnung bewohnen für 425€ Kaltmiete, wo willst Du da die Grenze ziehen? Es muß also eine Obergrenze für Kaltmieten geben und die liegt bei Deinem Wohnort bei 319,05€.

Liegt Deine Kaltmiete über diesem Satz von 319,05€ wie in Deinem Fall, so mußt Du die Differenz von der Regelleistung bezahlen.

343,58€ - 319,05€ = 24,53€ Zuzahlung Deinerseits. Hoffe, ich konnte Dir ein wenig weiterhelfen...:icon_smile:


Lieben Gruß
Linare
 

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

Hallo Linare,

zu 1) richtig

zu 2) Die Sache mit dem Warum ist einfach. Meine Sachbearbeiterin
hat einfach (absicht) geschlampt und die Berechnung nicht
aktualisiert. Mann muss sich dort alles erkämpfen.
Selbst wenn man die alte Miete als Berechsgrundlage nimmt
liegt meine Wohung immer noch über dem was ich haben
darf. Also kein grund mir nicht den vollen Satz von 319,05 €
zu bewilligen. Aber der Überprüfungsantrag und der
Widerspruch laufen ja bereits

Du hast recht das ich noch was dazu legen muss aber der Knackpunkt ist ja auch noch folgender:


Wenn das BSG sagt das in NRW 50m² angemessen sind können die ja nicht einfach hingehen und sagen OK euch steht zwar 50m² zu aber der Satz dafür bleibt gleich. Zur verdeutlichung

45m² = 319,05 €
50m² = 319,05 € ????

Die Veränderung muss ja auf beiden Seiten erfolgen. Aber das muss man eben abwarten obwohl es ein 2 jahre altes Urteil vom BSG gibt in dem bereits entschieden worden ist das 50m² angemessen sind

Ganz lieben Dank

data100data100
 

Linare

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AW: Wie lange dürfen Abrechnungen der Nebenkostenabrechnung noch nachgefordert werden

Hallo data100,
ich bin gespannt was Dein Überprüfungsantrag respektive Dein Widerspruch ergeben. Meiner Ansicht nach hättest Du von Anfang an den vollen Satz in Höhe von 319,05€ für Deine Kaltmiete bekommen müssen. Vielleicht kannst Du noch mit einer Nachzahlung zu Deinen Gunsten rechnen...?

Sollte Dein Überprüfungsantrag und auch Dein Widerspruch scheitern, würde ich Dir dringenst anraten einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen.

Was Deinen "Knackpunkt" betrifft, kann ich Dich zwar gut verstehen, dennoch muß es ja wie gesagt eine Obergrenze für Kaltmieten geben, auch wenn ich natürlich Deine Sichtweise verstehe.

Hierbei berufen sich die Jokecentren gern auf den jeweiligen Mietspiegel...natürlich nur den billigsten Satz...traurig aber leider wahr....

lieben Gruß
Linare
 
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