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Wie lange dauert schriftliche Urteilsbegründung ?

Roulade

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Vor 4 Wochen wurde in einer Verhandlung mit mündlichem Urteil eine Klage abgewiesen.

Wie lange muss man in der Regel auf eine schriftliche Begründung des SG warten ?
 

Passant

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Vor 4 Wochen wurde in einer Verhandlung mit mündlichem Urteil eine Klage abgewiesen.

Wie lange muss man in der Regel auf eine schriftliche Begründung des SG warten ?
Das wird vom Auslastungsgrad des betreffenden Gerichts abhängen. Vorschlag: einfach mal dort anrufen und nachfragen. Du hast ja schließlich jetzt auch schon eine ganze Weile gewartet.
 

Roulade

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Sieht so aus, als ob die das ewig hinausziehen können.
 

Muzel

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Nutze doch die Frist aus, um dir über Rechtsmittel klar zu werden. Solange du kein Urteil hast, läuft die Frist nicht.
 

Roulade

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Nutze doch die Frist aus, um dir über Rechtsmittel klar zu werden. Solange du kein Urteil hast, läuft die Frist nicht.
Wenn denn Rechtsmittel zugelassen werden ?

Eins ist schon klar, dass evtl. keine Berufung zugelassen wird und evtl. Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden muss.

Der Richter weiß, was faul ist und hat deswegen die Klage schon 1 Jahr verschleppt.
Es geht um einen extrem rechtswidrigen EVA, der mal einfach so durchgewunken wurde und dann läuft da noch eine zweite Klage wegen einer wiederholten Pflichtverletzung.

Die Rechtsmittel gegen die erste Klage könnten ja Erfolg haben und somit gäbe es keine wiederholte Pflichtverletzung bei der noch anhängigen zweiten Klage.

Der befangene Bursche weiß schon warum er schiebt.
Nur ewig kann er das nicht.

Und das an einem grooooooooßen Sozialgericht und einem Richter, der über all diese Probleme mit SGB II und der Klageflut so viele Lieder singen kann.

Den durchgewunkenen Eingliederungsverwaltungsakt werde ich demnächst einstellen.

Das war eine Verhandlung der Sonderklasse.
Die Mitarbeiterin des JC war überfordert mit meinen Fragen und der Richter hat ihr dann vorgegeben, was er denn gerne hören möchte.

Z.B. wurde in dem EVA unter Punkt 2. zu Ortsarrest verdonnert.
Also Beantragung bereits bei OA und nicht wie gesetzlich vorgesehen nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches.
Und im Krankheitsfall wurde diese Fantasiebescheinigung ebenfalls unter Punkt 2. gefordert.
Der Richter gab mir zwar in diesem Punkt Recht, dass es nicht hineingehört.
Jedoch hat er gebetsmühlenartig auf die Dame des JC eingeredet, bis sie endlich begriffen hat, dass er eine bestimmte Aussage von ihr braucht.
Die war dann, dass dieser Eintrag unter Punkt 2. doch ein Versehen war und nach dem Motto, dass es das böse Kind nicht noch einmal tut.
Ist doch nix passiert.

Eindeutige Bevorzugung einer Partei in Anwesenheit von zwei ehrenamtlichen Richtern, dessen eigentliche Hauptaufgabe die Unparteilichkeit sein sollte.
Sie hätten es als 2/3 Mehrheit verhindern müssen.

Nun kann sich jeder ausmalen, wie lange das mit dem schriftlichen Urteil noch dauert.

Deswegen der gute Rat:

Geht auch nicht alleine zu einer Gerichtsverhandlung.
Es besteht keine Protokollpflicht mehr und somit hat man für solchen von mir geschilderten Fall keine Zeugen.
Hätte ich Publikum dabei gehabt, dann wäre alles anders verlaufen.

Alles weitere wird ein Anwalt erledigen.

Es ist eine Schande für eine rechtsstaatliche Ordnung und das sich ein Sozialgericht mit solch einem Richter schmückt.

Der ursprüngliche Antrag auf EA wurde einfach unter den Tisch gefegt und nach ca. 6 Wochen erst nach Ermahnung ein Az zugesendet und per Schreiben einfach in eine Klage umgewandelt.
 

Caso

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Eins ist schon klar, dass evtl. keine Berufung zugelassen wird und evtl. Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden muss.
Eventuell oder schon klar??
Der Richter weiß, was faul ist und hat deswegen die Klage schon 1 Jahr verschleppt.
Es geht um einen extrem rechtswidrigen EVA, der mal einfach so durchgewunken wurde und dann läuft da noch eine zweite Klage wegen einer wiederholten Pflichtverletzung.
1 Jahr ist für ein großes SG eigentlich keine lange Zeit. Man liest schon seit Jahren, daß 2-2,5 Jahre gar keine Seltenheit sind und Besserung/kürzere Zeiten sind nicht in Sicht. Zum einen, weil mehr Betroffene den Klageweg nutzen und zum anderen, weil keine Richterstellen geschaffen werden. Da muß es sich zwangsläufig stauen!
Die Rechtsmittel gegen die erste Klage könnten ja Erfolg haben und somit gäbe es keine wiederholte Pflichtverletzung bei der noch anhängigen zweiten Klage.
Ja, stimmt. Könnten
Der befangene Bursche weiß schon warum er schiebt. Nur ewig kann er das nicht.
Wenn du den Richter für befangen hältst, solltest du einen entspr. Antrag stellen. Und gegen die Beisitzer dann auch.
Wäre das so mit der Befangenheit, würden alle langdauernden Klagen nur aufgrund von Richterbefangenheit so lange auf der Gerichtsbank liegen. Kann das sein?
Wäre der Antrag auf ER in deinem 1.Fall nicht angezeigt gewesen?
Und das an einem grooooooooßen Sozialgericht und einem Richter, der über all diese Probleme mit SGB II und der Klageflut so viele Lieder singen kann.
Vielleicht ist der Richter nicht faul, sondern sieht kein Land mehr?? Kann das sein?
Den durchgewunkenen Eingliederungsverwaltungsakt werde ich demnächst einstellen.
Ja, bitte.
Das war eine Verhandlung der Sonderklasse.
Die Mitarbeiterin des JC war überfordert mit meinen Fragen und der Richter hat ihr dann vorgegeben, was er denn gerne hören möchte.
Hast du dir schon andere Verhandlungen, wo dieser Richter den Vorsitz hatte, angehört?
Oder wie kommst du auf Sonderklasse?
Z.B. wurde in dem EVA unter Punkt 2. zu Ortsarrest verdonnert.
Also Beantragung bereits bei OA und nicht wie gesetzlich vorgesehen nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches.
Und im Krankheitsfall wurde diese Fantasiebescheinigung ebenfalls unter Punkt 2. gefordert.
a) Bitte lies, was die EAO dazu in § 2 vorgibt.
Verdonnern geht sowieso nicht, aber Zustimmung zur OAW geben kann auch versagt werden.
b) Du meinst die WU-B? Kommt drauf an, wie das da geschrieben steht in der EVA.
Der Richter gab mir zwar in diesem Punkt Recht, dass es nicht hineingehört.
Jedoch hat er gebetsmühlenartig auf die Dame des JC eingeredet, bis sie endlich begriffen hat, dass er eine bestimmte Aussage von ihr braucht.
Die war dann, dass dieser Eintrag unter Punkt 2. doch ein Versehen war und nach dem Motto, dass es das böse Kind nicht noch einmal tut.
Ist doch nix passiert.
Also stand das außerhalb der Pflicht*kästchen*? Also waren es Hinweise? Hattest du nicht gerade nach der Auskunfts-und Beratungspflicht gerufen? Damit der LB auch aktuell und konkret um die Folgen weiß?
Aber du hast Recht, das mit der WUB ist eine wohl nicht endgültig geregelte Sache.
Eindeutige Bevorzugung einer Partei in Anwesenheit von zwei ehrenamtlichen Richtern, dessen eigentliche Hauptaufgabe die Unparteilichkeit sein sollte.
Sie hätten es als 2/3 Mehrheit verhindern müssen.
Verständlich, daß der unterliegende Kläger das so sieht.
Nun kann sich jeder ausmalen, wie lange das mit dem schriftlichen Urteil noch dauert.
Nein, ich kanns nicht. Aber ewig ganz gewiß nicht. Zudem kommt noch, daß Sommerferien sind und das Gericht permanent vollkommen überlastet scheint.
Da werden wohl ALLE sehr lange auf schriftliche Urteilsbegründungen warten müssen. Ob Sieger oder Besiegte.
Geht auch nicht alleine zu einer Gerichtsverhandlung. Es besteht keine Protokollpflicht mehr und somit hat man für solchen von mir geschilderten Fall keine Zeugen.
Hätte ich Publikum dabei gehabt, dann wäre alles anders verlaufen.
Das könnte gut möglich sein, oder auch nicht.
Es sit allen Betroffenen nur zu empfehlen---geht mal hin zum SG! Setzt euch als *Öffentlichkeit* in die hintere Reihe und verfolgt die Verhandlungen aufmerksam. Möglichst bei verschiedenen Richtern!
Alles weitere wird ein Anwalt erledigen.
Es ist eine Schande für eine rechtsstaatliche Ordnung und das sich ein Sozialgericht mit solch einem Richter schmückt.
Der Anwalt könnte dann diesen Befangenheitsantrag stellen, wenn er das auch so sieht wie du.
Viel Glück.
 

Roulade

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Wenn sich bereits auf Verhandlungen eingelassen wurde, dann ist ein Befangenheitsantrag nicht mehr möglich.
Der war auch zur Verhandlung nicht mehr möglich, da es 9 Monate vor der Verhandlung bereits einen Erörterungstermin gab.

Es gibt aber noch andere Mittel gegen rechtsbeugende Richter.
Einfach die schriftliche Begründung abwarten.
Vorher ist alles reine Spekulation.
 

Roulade

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Wenn du den Richter für befangen hältst, solltest du einen entspr. Antrag stellen. Und gegen die Beisitzer dann auch.
Und wie sollte das enden ? Ein Kläger ohne Zeugen gegen 3 Befangene.

Das mit den Beisitzern ist auch ein Steinzeitmodell. Wenn die sich mit der Rechtslage überhaupt nicht auskennen, sollte sie auch keine 2/3 Mehrheit bekommen.
So etwas ist in rechtlosen Staaten üblich, dass Hunz und Kunz urteilt.
In einem Rechtsstaat hat das Steinzeitmodell nichts zu suchen.

Der eine hat überhaupt nicht zugehört und mich nur dämlich angestarrt. :biggrin:
 

Muzel

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Wozu brauchst du ein abschmetterndes Urteil. Du bist doch besser dran, wenn du keins hast?
 

Roulade

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Wozu brauchst du ein abschmetterndes Urteil. Du bist doch besser dran, wenn du keins hast?
Genau ! Braucht keiner. Muss keiner wissen, warum ein Richter so entschieden hat. :icon_party:

Einfach mit befangenen Richtern zufriedengeben, schön brav sein und sich nicht wehren.
Es geht dann alles schön weiter so.
Ist auch ökonomisch für den Staat. Keine weiteren Verfahrenskosten.

Mache doch mal den Vorschlag an die Gesetzesschreiber, dass es künftig keine Gegenwehr mehr gegen Gerichturteile geben sollte.
 
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Genau ! Braucht keiner. Muss keiner wissen, warum ein Richter so entschieden hat. :icon_party:

Einfach mit befangenen Richtern zufriedengeben, schön brav sein und sich nicht wehren.
Es geht dann alles schön weiter so.
Ist auch ökonomisch für den Staat. Keine weiteren Verfahrenskosten.

Mache doch mal den Vorschlag an die Gesetzesschreiber, dass es künftig keine Gegenwehr mehr gegen Gerichturteile geben sollte.
Das der Richter befangen ist die Meinung teilt ja wohl nicht dein Anwalt, sonst hätte dieser schon in der Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt.:biggrin:
 

Roulade

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Das der Richter befangen ist die Meinung teilt ja wohl nicht dein Anwalt, sonst hätte dieser schon in der Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt.:biggrin:
Man sollte einfach das Thema richtig lesen, bevor man sinnbefreit und nicht hilfreich "gackert". :biggrin:
 

Caso

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Und wie sollte das enden ? Ein Kläger ohne Zeugen gegen 3 Befangene.
Das mit den Beisitzern ist auch ein Steinzeitmodell. Wenn die sich mit der Rechtslage überhaupt nicht auskennen, sollte sie auch keine 2/3 Mehrheit bekommen.
So etwas ist in rechtlosen Staaten üblich, dass Hunz und Kunz urteilt.
In einem Rechtsstaat hat das Steinzeitmodell nichts zu suchen.
Der eine hat überhaupt nicht zugehört und mich nur dämlich angestarrt. :biggrin:
Na, immerhin tust du auch nichts anderes----du behauptest und streust in die Welt, Richter und Beisitzer seien befangen.
Punkt.
Wie soll das enden?---Hast du jetzt wenigstens deine Wut losgekriegt?
Wer sich nicht an richtiger Stelle gegen (seiner Meinung nach) Befangenheit und sogar Rechtsbeugung wehrt, hat doch leider gar nichts gekonnt.
Daß du nun sogar gegen das *Modell Steinzeit im Gericht*meckerst;-))---fordert geradezu die Frage heraus:
Warum überhaupt Gerichte, wenn die sich sowieso mit der Rechtslage überhaupt nicht auskennen? Aber du??? Du kennst dich aus?
Warum bist du dann nicht Richter oder wenigstens Beisitzer? Oder Schöffe oder Anwalt ?
Wie sollte es denn in Rechtsstaaten sein? Wer sollte dort *Recht* sprechen?
Sorry, @Roulade----irgendwie...ich weiß nicht.
 

Roulade

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Na, immerhin tust du auch nichts anderes----du behauptest und streust in die Welt, Richter und Beisitzer seien befangen.
Punkt.
irgendwie...ich weiß nicht.
Musst du auch nicht wissen und solltest es als außenstehender Dir auch nicht anmaßen, den Verlauf einer mündlichen Verhandlung zu beurteilen.

Jedenfalls äußere ich mich in Foren nur, wenn ich mit evtl. hilfreichen Ratschlägen Hilfesuchenden helfen könnte.

Von sinnbefreiten "Blubbs" halte ich nichts. :biggrin:
 

Roulade

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Wieso bist du da nicht mit einem Anwalt hin?
Weil der Richter bereits den vorangegangene Eilantrag einfach mal so unter den Tisch gefegt hat und einfach per Schreiben in eine Klage umwandelte.

Der hätte bestimmt auch dafür gesorgt, dass keine PKH bewilligt wird ?

Es ist aber noch nicht zu spät für einen Anwalt.
 

Caso

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Von sinnbefreiten "Blubbs" halte ich nichts.
Ich halte nichts von ziemlich sinnbefreiten Behauptungen, die dann noch nicht mal zur Gegenwehr führen. Vieles kann man nicht beweisen---sollte man sich deswegen gar nicht erst wehren?? Du hast immerhin behauptet, das Gericht kenne die Rechtslage überhaupt nicht. Was hattest du @Muzel denn entgegengeschleudert im Beitrag Nr. 12?
Was kann dir nun helfen?
Außerdem: Du fragst doch gar nicht, du behauptest.

Die einzige Frage, wie lange eine schriftl. Urteilsbegründung dauert, wurde schon längst beantwortet.
 

Roulade

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Was kann dir nun helfen?
Außerdem: Du fragst doch gar nicht, du behauptest.
Helfen kann auf keinen Fall jemand, der in knapp 2 Monaten 1071 Beiträge auf haarspalterische Art aufdröselt und geschriebenes verdreht. :biggrin:

Wie läuft so etwas eigentlich ab ?
Klingelt eine Alarmglocke wenn ein neuer Beitrag in einem Forum erscheint und dann geht's im Sturzflug auf den Beitrag ? :biggrin:
 

Muzel

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Die Befangenheit eines Richters muss man unverzüglich rügen und 3 Leute gleichzeitig befangen sind, ist mehr als ein Zufall.
 
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