Wie lange dauert eine Entscheidung vorm Landessozialgericht?

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Disco Stu

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Gibt es Erfahrungswerte wie lange eine Entscheidung vorm Landessozialgericht, also in der 2. Instanz dauert?

In meinem Fall hat meine Arge gegen einen Beschluß des SG Beschwerde eingelegt.


Danke!
 

Disco Stu

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Ok, danke Selbstdenker,

hat dann der Beschwerdeantrag der Arge beim LSG aber Einfluß auf die aufschiebende Wirkung die vom SG beschlossen wurde, aber noch nicht von der Arge umgesetzt wurde.

Die Arge weigert sich nämlich beharrlich einen Beschluss des SG (eine Sanktion, die vom SG als unwirksam beschlossen wurde), umzusetzen.

Stattdessen hat die Arge die Beschwerde beim LSG eingelegt. Die beschlossenen aufschiebende Wirkung hingegen ignoriert die Arge.

Danke!
 
E

ExitUser

Gast
Lies Dir mal das Urteil genau durch. Eigentlich müßte da stehen, ob es oder unter welchen Umständen es rechtskräftig wird.
 

Disco Stu

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Steht nur drin, dass die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist und dass der Änderungsbescheid, der auf der Umsetzung der Sanktion beruht, als wiederholte Verfügung aufzuheben und die Sanktion zurückzunehmen ist.

Abschließend seht noch, dass gegen den Beschluss innerhalb eines Monats Beschwerde möglich ist.

Die Beschwerde hat jedoch nichts mit der eingesetzte aufschiebende Wirkung zu tun.

Ich sehe das nun so, dass die Arge mir eigentlich die sanktionierten Beträge unter Vorbehalt auszuzahlen hat und falls das LSG anders entscheidet, ich diese Beträge zurückzuführen habe.

Weshalb wird sonst die aufschiebende Wirkung beschlossen?
 
E

ExitUser

Gast
Sehe ich auch so. Da es keine Einschränkung gibt, ist das Urteil rechtskräftig.

Über die Inpflichtnahme der ARGE zur Aufhebung bzw. Zahlung gab es hier schon Beiträge. Da mußt Du einmal suchen.

Vielleicht meldet sich hier einmal die REDAKTION?
 

blinky

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Dann wende Dich an das SG der 1. Instanz und beantrage unter dem Aktenzeichen von deinem Fall beim SG einen Vollstreckbaren Titel. Dann kannst Du notfalls das ARGE-Konto pfänden lassen.

Blinky
 

Disco Stu

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Wäre sehr hilfreich wenn mir jemand hierauf eine Antwort geben könnte.

Ich habe zwar einen Anwalt der sich bisher darum gekümmert hatte, aber nach dem Beschluss des SG habe ich keinen Kontakt mehr gehabt, da ich davon ausging, dass der Beschluss von der Arge umgesetzt wird. Leider warte ich nun vergeblich darauf, dass die Sanktionsbeträge zurückgezahlt werden.

Nun habe ich lediglich nur erfahren, dass die Arge Beschwerde beim LSG eingelegt hat.

Die aufschiebende Wirkung muss doch trotzdem greifen und umgesetzt werden.

Verstehe ich nicht.
 

Disco Stu

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Dann wende Dich an das SG der 1. Instanz und beantrage unter dem Aktenzeichen von deinem Fall beim SG einen Vollstreckbaren Titel. Dann kannst Du notfalls das ARGE-Konto pfänden lassen.

Blinky

Hi blinky,

in dieser Sache kann eine Vollstreckung nach § 198 SGG und § 882a ZPO nicht betrieben werden weil der Beschluss nach § 86b SGG ergangen ist und keinen vollstreckbaren Inhalt hat. Beschlossen wurde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Das kann ein Gerichtsvollzieher scheinbar leider nicht vollstrecken.

Ich weiß jetzt wirklich nicht, wie man die Arge zur Umsetzung des Beschlusses zwingen kann.
 

ethos07

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Da du ja m.W. auch aus Bln bist: diese Kanzlei hier hat wohl diese eine Pfändung einst gegen das Jobcenter ?? durchgesetzt. Und da die Anwälte dort alle zuvor als Rechtsreferenten in den Widerspruchsstellen der Jobcenter oder anderen Argen gearbeitet haben, könnten die dir ev. weitere Hinweise geben.

Oder was ich genau so gut und effektiv finde: du machst suksessive immer mehhr Terz im Jobcenter:
erst gehts du mit 1 Begleiter jeden Tag hin, dann mit 2- 3, dann drohst du mit Presse und TV , bei der Berliner Zeitung gibt es eine Ombudsfrau, die sich solcher Sachen annimmt und bei der Sozialsenatorin offenbar eine Beschwerdestelle (von der man aber bisher nocn nie etwas gehört hat). Oder wir kommen mal mit einer ganzen Gruppe von Begleitern plus Rechtskundigem in dein JC und warten einfach bis diese EA ausgeführt wird.
 
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