Wie lange darf das Jobcenter aufrechnen?

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Snowstern85

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Hallo zusammen,

ich bin nun schon seit einiger Zeit stiller Mitleser aber ich habe zu meiner Frage nichts passendes finden können und hoffe ihr könnt mir ein wenig weiter helfen.

Kurz zur Vorgeschichte:
Letztes Jahr bekam ich vom Jobcenter Post in der mir mitgeteilt wurde das ich 14.000 Euro an das Jobcenter zurück zahlen soll. Kurz darauf bekam ich dann Post von der Polizei und erfuhr das ich wegen Sozialbetrug angezeigt wurde. Ich bin dann hin zur Vernehmung und nun soll das Verfahren eingestellt werden ohne irgendwelche Auflagen oder Geldstrafen.

Darf das Jobcenter dann immer noch weiter aufrechnen und das Geld zurück fordern oder was genau passiert dann?
 

Hartzeola

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Letztes Jahr bekam ich vom Jobcenter Post in der mir mitgeteilt wurde das ich 14.000 Euro an das Jobcenter zurück zahlen soll. Kurz darauf bekam ich dann Post von der Polizei und erfuhr das ich wegen Sozialbetrug angezeigt wurde. Ich bin dann hin zur Vernehmung und nun soll das Verfahren eingestellt werden ohne irgendwelche Auflagen oder Geldstrafen.

Darf das Jobcenter dann immer noch weiter aufrechnen und das Geld zurück fordern oder was genau passiert dann?

Wurde Rückforderungsbescheid aufgehoben? Dann ist auch Sozialbetrug vom Tisch.

Oder wurde lediglich das Verfahren wegen Sozialbetrugs eingestellt? Dann bleibt Forderung bestehen.
 

Snowstern85

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Bisher wurde nur das Verfahren eingestellt. Die Polizistin meinte aber als ich meine Aussage gemacht habe das sie selbst noch mal prüfen würde ob diese Rückzahlung gerechtfertigt ist.
 

TheLovingKind

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Und deinen Hintern sollen sie dir auch noch abwischen? :rolleyes:

Die Polizei ist nicht dafür da zu prüfen, ob du einen korrekten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten hast. Dafür bist entweder du oder ein von dir Bevollmächtiger zuständig. Wenn du meinst, der Bescheid ist nicht korrekt, musst DU den entsprechenden Rechtsweg bestreiten.
 

Strolchenmann

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Nach welchem § wurde eingestellt?

Eine Einstellung im Strafverfahren bedeutet nicht das du nix zurück zahlen musst, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, zivilrechtlich kann das JC erstmal 30 Jahre vollstrecken oder aufrechnen sofern diese Rückforderung rechtens ist

Du solltest hier mal alle Fakten auf den Tisch legen dann kann man evtl mehr sagen
 

Der Auflehnende

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Nach § 43 Abs. 4 SGB II endet die Aufrechnung nach spätestens drei Jahren. Bezüglich der Aufrechnung hat das Jobcenter einen Verwaltungsakt erlassen. Solange dieser Verwaltungsakt vom Jobcenter nicht aufgehoben wird, solange läuft die Aufrechnung weiter. Ich hoffe Du hast gegen diesen VA fristgerecht Widerspruch eingelegt. Ansonsten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X beim Jobcenter stellen. Denke daran, sonst erhälst Du drei Jahre lang einen um 30% geminderten Regelbedarf.
 

Snowstern85

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Also folgendes damit ihr die ganze Geschichte kennt:

Ich habe mich damals von meinem Ex getrennt, der dann quasi auch über Nacht ausgezogen ist. Bis dato waren wir eine Bedarfsgemeinschaft. Als er dann wirklich weg war habe ich das beim Jobcenter auch so mitgeteilt. Ich sollte dann einen geänderten Mietvertrag usw nachreichen.
Die Wochen vergingen und der Vermieter hat mir immer wieder gesagt ich würde die Wohnung nicht auf mich alleine bekommen da ich nur Hartz4 bekomme. Ihn hatte auch nicht interessiert das ich die Wohnung vollständig bezahlt bekomme, er wollte meinen Ex nicht aus dem Mietvertrag streichen.
Ich habe das auch schriftlich bekommen von ihm und beim Amt abgegeben. Darauf hin sollte ich dann eine Abmeldebescheinigung bringen. Auch das habe ich gemacht.

Nach Monaten stand mein Ex dann wieder vor der Tür und wollte in die Wohnung. Ich weiß das war damals dumm von mir aber ich hab ihn reingelassen und von meinem Problem mit Amt und Vermieter erzählt. Darauf hin hat er gesagt er lässt alles so laufen wie es ist und er wäre jetzt sowieso in Hamburg und ich soll halt einfach die Miete nur pünktlich weiter zahlen.

Nach Jahren ist das dann raus gekommen das mein Ex halt ab und an mal da war um sich die Auszüge zeigen zu lassen wegen der Miete und promt hatte ich eine Anzeige wegen Betrug an den Hacken und es solle geprüft werden ob ich mit ihm immer noch Bedarfsgemeinschaft wäre. Nun rechnet das Amt seitdem jeden Monat 50 Euro auf (wurde so vereinbart). Widerspruch wurde damals abgelehnt und Überprüfungsantrag ebenfalls. Dann kam das ganze mit der Polizei und dort wurde nach Paragraphen 153 wegen geringe der Schuld eingestellt und weil kein öffentliches Interesse mehr bestünde. Mein Ex konnte unter anderem bei der Polizei ja auch belegen das in Hamburg eine Wohnung hatte und dort auch gearbeitet hat usw.

Das ist das ganze Dilemma in dem ich stecke. Ich hoffe es ist einigermaßen verständlich.
 

Ines2003

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Die Einstellung nach §153 StPO ist das mildeste, was man erreichen kann, wenn man eine Schuldhafte Handlung begangen hat, dem übergeordnet ist nur die Einstellung nach §170 Abs. 2 StPO, etwa weil keine Straftat vorlag oder Verjährung eingetreten ist.
Ob nun im vorliegenden Fall die geringfügige Schuld ausreicht, um die Rückforderung nicht begleichen zu müssen, wäre Sache des Zivilrechts.
Solange aber ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt, kann daraus auch vollstreckt werden.
 
E

ExitUser

Gast
Widerspruch wurde damals abgelehnt und Überprüfungsantrag ebenfalls.

Gegen die Bescheide hättest du dann fristgerecht klagen müssen, ganz unabhängig vom Strafverfahren.

Hattest du dazu nie einen Rechtsbeistand befragt? Vielleicht macht das jetzt auch noch Sinn.

Zumindest für die noch durch Widerspruch oder Überprüfungsanträge anfechtbaren Bescheide, könnte da m.E. noch nicht alles verloren sein.
 
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