wie lange auf widerspruchsbescheid warten

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Kaffeetante

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hallo, wie lange muss ich auf eine antwort auf meinen widerspruch warten? im jan. habe ich den gestellt und bis heute keine antwort!

und... schreib ich ;wo bleibt meine antwort, oder was mache ich jetzt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Drei Monate warten reicht.
Dann ist Klage auf Entscheidung beim SG möglich. Bei uns kommt auf die Klage recht schnell einen Nachricht ĂŒber das Aktenzeichen und dann heisst es warten
 

ich965

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im jan. habe ich den gestellt

im Jan. hast du den Widerspruch eingelegt und dann bis jetzt gewartet.
Na ja. Aber das mit den 3 Monaten ist richtig. Wenn du dir sicher bist, dass du im Recht bist wĂŒrde ich beim zustĂ€ndigen Sozialgericht erst einmal einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Obwohl nach fĂŒnf Monaten warten ĂŒber die Frist dĂŒrfte es schwierig sein EilbedĂŒrfigkeit nachzuweisen.
Übrigens fĂŒr alle mal zur Info. Der Kampf gegen die Argen ist nicht immer ohne Erfolg. Ich selbst habe schon 2 mal gegen die Arge einstweiligen Rechtsschutz beantragt und und beide male gewonnen. Jetzt hat die Arge keine Lust mehr sich mit mir anzulegen und die zustĂ€ndige Mitarbeiterin der Arge musste sich auf Anordnung ihres Vorgesetzten sich bei mir auch noch entschuldigen. Es geht also. Und ĂŒbrigens alles ohne Anwalt. Hab mich selber schlau gemacht. Das kostet allerdings sehr viel Zeit und viele Urteile lesen im Internnet. In einem der beiden FĂ€lle wurde mir eine Einstehensgemeinschaft vorgeworfen die keine ist.
Als nur Mut wenn Ihr meint Ihr seid im Recht.

GrĂŒĂŸe D.
 

Martin Behrsing

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das geht nicht. Also bitte hier keine falschen RatschlĂ€ge geben. dafĂŒr sind die Sachen zu wichtig.

Es ist eine UntÀtigkeitsklage zu stellen. Dazu solltest Du aber noch mal eine Erinnerung an die ARGE schicken und 5 Tage Frist setzen. Dies erwarten die Gerichte. Dann stellst du eine UntÀtigkeitsklage. Dies geht sehr fomlos.
1. Widerspruch seit wann, 2. Erinnerung 3. Arge zur Bearbeitung des Widerspruchs zu verurteilen.
im Jan. hast du den Widerspruch eingelegt und dann bis jetzt gewartet.
Na ja. Aber das mit den 3 Monaten ist richtig. Wenn du dir sicher bist, dass du im Recht bist wĂŒrde ich beim zustĂ€ndigen Sozialgericht erst einmal einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Obwohl nach fĂŒnf Monaten warten ĂŒber die Frist dĂŒrfte es schwierig sein EilbedĂŒrfigkeit nachzuweisen.
Übrigens fĂŒr alle mal zur Info. Der Kampf gegen die Argen ist nicht immer ohne Erfolg. Ich selbst habe schon 2 mal gegen die Arge einstweiligen Rechtsschutz beantragt und und beide male gewonnen. Jetzt hat die Arge keine Lust mehr sich mit mir anzulegen und die zustĂ€ndige Mitarbeiterin der Arge musste sich auf Anordnung ihres Vorgesetzten sich bei mir auch noch entschuldigen. Es geht also. Und ĂŒbrigens alles ohne Anwalt. Hab mich selber schlau gemacht. Das kostet allerdings sehr viel Zeit und viele Urteile lesen im Internnet. In einem der beiden FĂ€lle wurde mir eine Einstehensgemeinschaft vorgeworfen die keine ist.
Als nur Mut wenn Ihr meint Ihr seid im Recht.

GrĂŒĂŸe D.
 
E

ExitUser

Gast
Die UntĂ€tigkeitsklage mĂŒsstest du 2-fach an das zustĂ€ndige Sozialgericht schicken. Der Richter zwingt dein Amt sehr schnell zum Bescheiden. Das kannst du auch alles selbst schreiben. Schreibst in den Betreff gleich "UntĂ€tigkeitsklage gegen ARGE..." und darunter was du beantragst (z.B. "Ich beantrage aufgrund UntĂ€tigkeit nach § 88 Abs. 2 SGG die Beklagte zu verpflichten, ĂŒber meinen Widerspruch vom........ zu bescheiden"). Und dann schilderst du ein wenig was geschehen ist: Dass du zu dem Bescheid vom Tag X einen Widersrpuch eingereicht hast und bis heute noch kein Widerspruchsbescheid vorliegt. FĂŒgst den Bescheid und deinen Widerspruch bei. [FONT=&quot]

[/FONT]
 

Kaffeetante

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das geht nicht. Also bitte hier keine falschen RatschlĂ€ge geben. dafĂŒr sind die Sachen zu wichtig.

Es ist eine UntÀtigkeitsklage zu stellen. Dazu solltest Du aber noch mal eine Erinnerung an die ARGE schicken und 5 Tage Frist setzen. Dies erwarten die Gerichte. Dann stellst du eine UntÀtigkeitsklage. Dies geht sehr fomlos.
1. Widerspruch seit wann, 2. Erinnerung 3. Arge zur Bearbeitung des Widerspruchs zu verurteilen.
na, ne frist habe ich den schon gesetzt, haben sie aber natĂŒrlich nicht beachtet..
 

Kaffeetante

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Die UntĂ€tigkeitsklage mĂŒsstest du 2-fach an das zustĂ€ndige Sozialgericht schicken. Der Richter zwingt dein Amt sehr schnell zum Bescheiden. Das kannst du auch alles selbst schreiben. Schreibst in den Betreff gleich "UntĂ€tigkeitsklage gegen ARGE..." und darunter was du beantragst (z.B. "Ich beantrage aufgrund UntĂ€tigkeit nach § 88 Abs. 2 SGG die Beklagte zu verpflichten, ĂŒber meinen Widerspruch vom........ zu bescheiden"). Und dann schilderst du ein wenig was geschehen ist: Dass du zu dem Bescheid vom Tag X einen Widersrpuch eingereicht hast und bis heute noch kein Widerspruchsbescheid vorliegt. FĂŒgst den Bescheid und deinen Widerspruch bei. [FONT=&quot]

[/FONT]
also ich muss einfach nur "UntÀtigkeitsklage gegen ARGE..." usw schreiben und es an das gericht schicken? so einfach ist das???
 

ich965

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das geht nicht. Also bitte hier keine falschen RatschlĂ€ge geben. dafĂŒr sind die Sachen zu wichtig.

ich wusste nur, dass das mit den drei Monaten stimmt, das hat mir nÀmlich damals der Richter auf dem Sozialgericht gesagt. Das andere war nur mein Vorschlag wie ich verfahren hÀtte. Und wenn ich acht Monate warte kann es wohl nicht so wichtig sein. Ist nicht böse gemeint sondern nur meine Meinung.

Gruß D.
 

blinky

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@ich965:

Es kommt immer darauf an worum es geht.

Bei einen nicht bearbeiteten Widerspruch hat die ARGE drei Monate Zeit ĂŒber den Widerspruch zu entscheiden. Bei AntrĂ€gen haben die sogar 6 Monate Zeit diesen zu bearbeiten. Danach kann man dann UntĂ€tigkeitsklage einreichen. Ich hatte dieses Jahr auch eine UntĂ€tigkeitsklage laufen. Und zwar hat die ARGE auf einen ÜberprĂŒfungsantrag nicht reagiert gehabt. Im April Klage eingereicht und im Juni hatte ich dank Sozialgericht den seit 2005 einbehaltene Warmwasseranteil von der ARGE erstattet bekommen. Jetzt entscheidet das Gericht noch ob mir die aussergerichtlichen Kosten erstatten werden mĂŒssen.

Es gibt auch Situation, da ist auch eine Einsweilige Anordnung gerechtfertigt. Als ich eine Mieterhöhung erhalten hatte, hatte die ARGE darauf auch lĂ€ngere Zeit nicht reagiert. Daraufhin stellte mein Anwalt ein Antrag auf einsweilige Anordnung mit der BegrĂŒndung es sei nicht zumutbar die Mieterhöhung aus meiner Regelleistung zu bezahlen. Als dann die ARGE die Klageschrift erhalten hatte, hatte ich nach zwei Tagen die schriftliche Zusicherung der ARGE, das meine Mieterhöhung ĂŒbernommen wird und ein Brief von der ARGE wo wortwörtlich drinstand "das Recht wurde bei Ihnen zu unrecht angewandt".

Blinky
 
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