Wie läuft das, wenn ein Grundsicherungs-Empfänger eine HartzIV-Empfängerin heiratet, aber beide ihre jeweilige Wohnung behalten und nicht zusammenziehen?

  • Starter*in Gelöschtes Mitglied 65755
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Gelöschtes Mitglied 65755

Gast
Hi!

Wie wird das eigentlich gehandhabt, wenn ein Grundsicherungs-Empfänger und eine HartzIV-Empfängerin heiraten, aber dann nicht zusammenziehen, sondern jeder seine Wohnung behält und die auch nicht gemeinsam wirtschaften, sondern sich tagsüber nur stundenweise besuchen, bzw. der eine immer mal wieder beim anderen übernachtet (wohlgemerkt nicht jede Nacht!)? Bekommen die dann trotzdem weniger? Jetzt aber bitte keine Kommentare wie "Wenn die nicht zusammen wohnen wollen, warum wollen die denn dann heiraten?". Das hätte in dem Fall schon seine Gründe.

MfG
Celtic Warrior
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Celtic Warrior und :welcome:

hier kannst du bitte schon mal in diesem Faden lesen, da findest du einige Hinweis.

 

axellino

Super-Moderation
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Wie wird das eigentlich gehandhabt, wenn ein Grundsicherungs-Empfänger und eine HartzIV-Empfängerin heiraten, aber dann nicht zusammenziehen, sondern jeder seine Wohnung behält und die auch nicht gemeinsam wirtschaften, sondern sich tagsüber nur stundenweise besuchen, bzw. der eine immer mal wieder beim anderen übernachtet (wohlgemerkt nicht jede Nacht!)?Bekommen die dann trotzdem weniger?

Jeder von beiden wird nur den Regelbedarf für Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 382 € erhalten und entweder nur die vollen KdU von einen von beiden oder jeder bekommt die Hälfte der KdU, die für einen 2- Personenhaushalt gezahlt werden.

1. Wird mit der Heirat zweier erwerbsfähiger Leistungsberechtigter eine BG begründet, wenn die Ehegatten vorübergehend weiter in verschiedenen Wohnungen im gleichen Ort leben?
2. Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Ehegatte der Antragstellerin ca. 10 km entfernt in einer eigenen Wohnung lebt und sie angibt, nicht dauernd getrennt lebend zu sein?

Zur BG gehören die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte/seine nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin. Dabei ist es nach dem Wortlaut des § 7 Absatz 3 SGB II nicht Voraussetzung, dass die Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt leben, da nach § 22 Absatz 1 Bundesmeldegesetz Ehegatten nicht zwingend einen gemeinsamen Wohnsitz nehmen müssen. Hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (BuH) sind die Antragsteller darauf hinzuweisen, dass nur die Kosten für eine angemessene Unterkunft übernommen werden können. Das kann ggf. auch eine der bisherigen Wohnungen sein, wenn sie für die BG von angemessener Größe ist. Die Entscheidung über die BuH trifft jedoch der kommunale Träger.

Ob Ehegatten dauernd getrennt leben, richtet sich im Zweifelsfall nach dem Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft. Eine nur berufs- oder krankheitsbedingte räumliche Trennung reicht für die Feststellung eines dauernden Getrenntlebens nicht aus. Die Erklärung der Antragstellerin - nicht getrennt lebend zu sein - bedeutet letztlich, dass die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer weiter besteht. Damit gehört der Ehemann weiterhin der BG an.
Haben die Ehegatten bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nicht begründen. Selbst die Vorlage einer Meldebescheinigung für den anderweitig bestehenden Hauptwohnsitz des Ehemannes hat auf den Bestand der BG keinen Einfluss. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die BuH gelten die Ausführungen zu 1. entsprechend.

Hinweise:
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II
Stand: 07.08.2017
WDB-Beitrag Nr.: 070044

Quelle

Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten.

Quelle
BSG · Urteil vom 18. Februar 2010 · Az. B 4 AS 49/09 R
 
G

Gelöschtes Mitglied 65755

Gast
Okay, ich hatte es schon befürchtet. Dann können wir also leider nicht heiraten. Ein Zusammenziehen kommt für uns Beide nämlich aufgrund psychischer Erkrankungen (wegen denen jeder von uns ausreichend Zeit und Raum für sich selbst braucht) nicht infrage. Da findet man nach langer Suche doch noch die Frau für's Leben und kann sie dann nicht mal heiraten. Das ist doch echt deprimierend. 😢
 
E

ExUser 2606

Gast
Vielleicht könnte man versuchen, dass dann mit den psychischen Problemen zu begründen. Müsste natürlich ärztlich bestätigt werden.
 
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Gelöschtes Mitglied 65755

Gast
Was uns eine Heirat bringen würde? Wenn z.B. einem von uns was passiert, bekommt der andere aktuell doch nicht mal eine Auskunft vom Krankenhaus und er kann auch nicht viel für den anderen regeln. Vor allem hätte eine Heirat für uns eine große symbolische und ideelle Bedeutung.
 

AsbachUralt

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Was uns eine Heirat bringen würde? Wenn z.B. einem von uns was passiert, bekommt der andere aktuell doch nicht mal eine Auskunft vom Krankenhaus und er kann auch nicht viel für den anderen regeln.

Dafür gibt es einen Partnerschaftsvertrag.

 
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Gelöschtes Mitglied 65755

Gast
Danke! Von so einem Partnerschaftsvertrsg hab ich noch nie gehört. Das ist ja schon mal was. Aber das ideelle und symbolische fehlt dann immer noch.
 
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Gelöschtes Mitglied 65755

Gast
Naja, du kannst ja nicht wissen, wie schwer es für uns Beide war, überhaupt einen Partner zu finden und dann auch noch den Partner fürs Leben. Das ist im Grunde unwahrscheinlicher gewesen, als ein Sechser im Lotto oder vom Blitz getroffen zu werden. Daher ist das für uns auch weitaus bedeutungsvoller als für andere Menschen. Aber was soll's, "Normalos" können sowas wohl halt einfach nicht nachvollziehen. Die finden halt viel schneller einen Partner und da ist die Chance dann ja auch viel größer, dass da der Richtige/die Richtige dabei ist. Viele unserer Leidensgenossen bleiben hingegen ihr Leben lang Single und finden nie einen Partner.
 

bLum

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Danke! Von so einem Partnerschaftsvertrsg hab ich noch nie gehört. Das ist ja schon mal was. Aber das ideelle und symbolische fehlt dann immer noch.

Wieso glaubt ihr das ideelle und symbolische NUR über eine staatlich anerkannte Form der Ehe erhalten zu können?
Ich kenne mich da ja nicht aus, aber kann man sich nicht auch ohne Standsamt kirchlich trauen lassen, falls sowas für euch in Frage kommt?
Ansonsten macht eben euer eigenes Ritual, um das Symbolische zu erfüllen.
Das Ideelle kann sowieso nur von euch selbst gelebt werden.
 

apfelkuchen

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Man sollte sich mal dringendst von all dem romantischen Klumpatsch und emotionalen Vernebelungsmist verabschieden, der so allgemein bei Menschen mit dem zivilrechtlichen Eheschluß verknüpft ist.

Der rationale Fakt ist: mit einer Ehe nach BGB schließen zwei Privatpersonen einen Vertrag zu Ihren Lasten und zu Gunsten des Staates. Das heißt, sie sind gegenseitig unterhaltsverpflichtet etc. (entlasten somit erst mal die Gemeinschaft), bekommen dafür aber ein paar Vorteile wie Ehegattensplitting, ggf. mal Witwenrente etc. . Da muss man für sich selbst abwägen: sind diese rechtlichen Vorteile mehr, als was ich an rechtlichen Nachteilen zu erwarten habe? Dazu gehört nämlich eben jene Unterhaltspflicht bzw. wie in eurem Fall, dass ihr halt als Ehepaar nicht Anspruch auf zwei getrennte Wohnungen habt.

Auskünfte im KH bekommt ihr auch als Verlobte. Zeugnisverweigerungsrecht habt ihr auch als Verlobte. Bereitet euch halt auf solche Fälle vor, indem ihr euch schöne Ringe besorgt, vorher Vollmachten ausstellt, damit ihr im Fall der Fälle Nachweise habt. Verfasst Testamente, in denen ihr den anderen als Begünstigten einsetzt. Diese ganzen Dinge lassen sich in den meisten Fällen auch zivilrechtlich regeln.

Und das symbolische und ideelle: Macht was für euch! Gestaltet das für euch, so wie ihr das symbolisch wollt! Und wie schon ein Vorredner sagte - ideell könnt ihr nur LEBEN! Jeden Tag! Da kann es ohne Trauschein mehr ideelles geben als in so mancher Ehe.


Aber was soll's, "Normalos" können sowas wohl halt einfach nicht nachvollziehen.
Das erscheint mir etwas arrogant und verständnislos für so einige "Normalos" die ich kenne, die sich seit Jahren sehnsüchtig eine/n Partner/in wünschen und auch z.T. schon die Hoffnung aufgegeben haben.
 

apfelkuchen

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@HermineL
Das Zeugnisverweigerungsrecht hat man als Verlobte, informiere dich noch mal.

Und wenn sie noch nicht mal als Ehegatten ein Auskunftsrecht haben, dann können sie ja die Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung auch so machen. Da hilft dann ja auch die Eheschließung nicht weiter bzw. bietet keine Vorteile.
 

Sprotte

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Wenn z.B. einem von uns was passiert, bekommt der andere aktuell doch nicht mal eine Auskunft vom Krankenhaus und er kann auch nicht viel für den anderen regeln.
Das ist bei Eheleuten nicht anders.Auskunft bekommst du nur,wenn der Ehepartner zugestimmt hat.Regeln kannst du ohne Vorsorgevollmacht gar nichts......es bestimmt das Gericht,wer die Betreuung bekommt,das kann auch ein Fremder sein,ein Verwandter.....der Ehepartner ist das nicht automatisch(Dem kann sogar der Besuch des Patienten vom Betreuer verboten werden).
Das gilt übrigens auch bei Verträgen,Telefon z.B.,die nur einer unterschrieben hat.
Erst im Erbfall hast du "Rechte".....ohne Kinder,erben auch andere Familienangehörige mit (Ausnahme personengebundene Verträge,wie z.B. Lebensversicherung)........

Zeugnissverweigerungsrecht wird geregelt durch § 52 Abs.1 Satz 2 StPO (Verlobte Satz 1) ......das ist aber auch schon alles an "Rechten"

Vorsorgevollmacht und Testament (Nachteil : Erbschaftssteuer ist höher)........:icon_wink:
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

Super-Moderation
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Das Zeugnisverweigerungsrecht hat man als Verlobte, informiere dich noch mal.
Danke aber Infos brauche ich dazu nicht. Das ist in § 52 StPO geregelt.

Allerdings wissen die wenigsten das ein Arzt auch einem Ehegatten gegenüber keine Auskunft erteilen darf wenn keine Schweigepflichtentbindung vorliegt. Legt man das ganz eng aus dann darf ein KH noch nicht einmal darüber Auskunft erteilen das man dort behandelt wird. Alleine aus diesem Grund sollte jeder eine Vorsorgevollmacht oder einen Betreuungsverfügung haben wenn er sicher stellen will das sein Ehepartner oder Lebenspartner auch Auskunft erhält was mit ihr/ihm ist.

Im Fall des TE noch einen Partnervertrag dabei und alles ist geregelt. Geld und Miete wird weiter gezahlt. Das Romantische kann ja mit einer Eheschließung in der Kirche besiegeln werden und das standesamtlich unterlässt man einfach.
 
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