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Wie komme ich gegen diesen Euro-Job an?

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Lottchen

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#1
Hallo liebes Forum, habe heute einen "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung" per Verwaltungsakt zugeschickt bekommen. Ich soll einen Euro-Job machen.

Vorgestern hatte ich einen Termin bei der ARGE und habe die Eingliederungsvereinbarung zum Euro-Job nicht unterschrieben (lese hier eben fleißig mit :icon_evil:). Heute schon kam der Verwaltungsakt. Habe beides mal eingescannt und hochgeladen. Was meint Ihr? Ist Widerstand sinnvoll?
Wie sieht's mit der Zusätzlichkeit aus? 38,5 Stunden sind meines Wissens auch nicht gerade erlaubt.
Der nächste Schritt wäre also ein Widerspruch. Wer hat eine Idee, wo ich da am besten ansetze. Vielen Dank im voraus, ich weiß, daß hier viele kompetente und hilfsbereite Foristen sind.
 

Kerstin_K

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#2
Essen anreichen geht gar nicht! wenn sich da jemand verschluckt oser so .... Und Begleitung zu Aztbesuchen usw., da müsste auch mal die versicherungsrechtliche Seite geklärt werden. Könnte ja jemand stürzen oder so.

Vorlesen, das ist unproblematisch. Aber wann bitte sollst Du Dich bei 38,5 Stunden noch bewerben?
 

samus

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#3
Sind bei einen 1 € Job nicht 30 Stunden maximale Arbeitszeit?
 
E

ExitUser

Gast
#4
Sind bei einen 1 € Job nicht 30 Stunden maximale Arbeitszeit?
Jup. Unter dem Aktenzeichen B 4 AS 60/07 R zu finden. War sogar nen BSG Urteil.

Damit wären die 38,5 Stunden rechtswidrig.

Zudem sind schon Punkte genannt wurden die nicht zusätzlich und gemeinnützig sind. Sind für mich gut aus den Mist abzuschmettern.

Aus welchem Bundesland kommst du Lottchen?
 

Rounddancer

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#5
Essen anreichen, also füttern, ist normale Personalaufgabe,- es sei denn, man müßte die Patienten fütttern, die gar nicht gefüttert werden müssen, Dann, und nur dann wäre das zusätzlich.
Putzen geht auch nicht,- denn Hygiene ist Pflicht, muß also von regulären Kräften gemacht werden, und fällt zudem unter den gesetzlichen Mindestlohn für Putztätigkeiten
Auch hauswirtschaftliche Arbeiten wie eben Tische eindecken und abräumen, etc ist m.E. nicht zusätzlich.

Und die 38,5 Stundenwoche ist zu lang.

zumal so viel ausgebildete Pflegekräfte, Pflegehelfer, Putzfrauen ohne bezahlten Job parat stehen.
 

Lottchen

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#8
Also, schon mal vielen Dank für Eure Mühe. Ist ja nicht selbstverständlich, daß man sich um die Klamotten von anderen kümmert.
Also ich habe mit der Alten, die da sitzt, Streß, ich glaube die haut mir alles rein, was sie kann.
Kulanz oder so kann ich da nicht mehr erwarten.
Was die sich schon einbildet, kotzt mich schon an. Sitzt da und setzt die asozilaen Staatsgesetze um. Vielleicht kommt sie sehr bald in eine ähnlich prekäre Situation?
Wir wollen alle arbeiten, aber bitte, zu vernünftigen Bedingungen.
Ist das möglich?
Gruß, Lottchen
 

Fridoline

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#9
Hinsichtlich der 30 bzw. 38,5 Stunden sollte man sich das Urteil ruhig mal auch durchlesen: BSG - B 4 AS 60/07 R - Urteil vom 16.12.2008. Nirgends steht, dass eine AGH mit MAE generell nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich in Anspruch nehmen darf.

Mario Nette
Genau, Mario Nette ! :icon_klatsch:

Das BSG hatte ausdrücklich geurteilt, dass 30 Std./Woche bei AGH zumutbar sind.
Es wurde keine Begrenzung festgesetzt, weder nach oben, noch nach unten.
Wäre nett, wenn das endlich alle begreifen würden und nicht immer wieder aufwärmen würden.

@ Lottchen

Da dieser Ein-Euro-Job keinesfalls zusätzlich ist, insbesondere Reinigungsarbeiten, Mithilfe in der Küche, Essen reichen u.s.w., erlaube Dir doch einfach den Spaß, Dich auf diese Stelle regulär zu bewerben. Nicht als Ein-Euro-Job.
Mit Gehaltsforderung und allem drumherum.
Diese Idee hat ein anderer User gehabt.
Wäre eine neue Masche, der Sklavenarbeit entgegenzutreten !

Den Vorschlag mit dem Hinweis zurücksenden, dass diese AGH keinesfalls zusätzlich ist und Du Dich dort regulär beworben hast.
Somit bist Du Deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und hast Dich beworben !
Weiter, dass Dir unverständlich ist, dass es Dir nicht als Stellenangebot unterbreitet wurde.
Hier werden durch eine Behörde Steuermittel und Fördergelder missbraucht, Mitnahmeeffekte von Maßnahmeträgern unterstützt und reguläre Arbeitsplätze vernichtet.
Alles reinschreiben !

Ob eine Eingliederungsvereinbarung per VA das Gesetz überhaupt vorsieht, bezweifle ich.

Im § 15 SGB II ist die Rede davon :

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 (Bemühungen) durch Verwaltungsakt erfolgen.
Ich habe in keiner Literatur gefunden, dass die Rede ist, von einer EinV per VA.
Selbst in der Kommentarliteratur drückt man sich vorsichtig aus und spricht davon, dass diese Gegenstände, wenn eine Vereinbarung nicht zustande kommt, durch VA geregelt werden sollen.

Warum nicht mal etwas neues ausprobieren, diese Amtsarmleuchter auszutricksen ?

Eine normale Bewerbung, wie auf eine Stelle auf dem 1.Arbeitsmarkt ! :biggrin:

Widerspruch gegen den VA, mit der Begründung, dass das SGB II keine EinV per VA vorsieht, sondern Regelungen nach Satz 2 Abs.1 § 15 SGB II per VA.

Wer etwas in der Literatur zum SGB II findet, wo die Rede ist von Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, der meldet sich bitte. :icon_knutsch:
Jeder hat vielleicht andere Literatur.
Bitte keine Gerichtsurteile !
Die Richter haben das vermutlich noch nicht begriffen und beschäftigen sich seit 5 Jahren damit ! :icon_kotz:

Ein Verwaltungsakt ist ein einseitiger "hoheitlicher, behördlicher
Zwang", der etwas regeln soll, aber keinesfalls ist es eine Vereinbarung und dürfte auch so nicht genannt werden !
Zu einer Vereinbarung gehören mindestens 2 Vertragsparteien.

LG
 

ethos07

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#10
Also, schon mal vielen Dank für Eure Mühe. Ist ja nicht selbstverständlich, daß man sich um die Klamotten von anderen kümmert.
Also ich habe mit der Alten, die da sitzt, Streß, ich glaube die haut mir alles rein, was sie kann.
Kulanz oder so kann ich da nicht mehr erwarten.
Was die sich schon einbildet, kotzt mich schon an. Sitzt da und setzt die asozilaen Staatsgesetze um. Vielleicht kommt sie sehr bald in eine ähnlich prekäre Situation?
Wir wollen alle arbeiten, aber bitte, zu vernünftigen Bedingungen.
Ist das möglich?
Gruß, Lottchen
Hi Lottchen, schau auf jeden Fall, dass du immer mit einem Beistand zu deiner Schikanierin gehst - da wird schon vieles besser.
Aus welcher STadt/Region bist du denn? Dann kannst du auch hier über das Unterforum gezielt nach Begleitung suchen. In Berlin haben wir auch einen Begleitpool für gegenseitiges, solidarisches Begleiten eingerichtet: Keine/r muss allein zum Amt!

Natürlich könnte man die Geselllschaft so einrichten, dass es für alle vernünftige Arbeit gibt, von der man auch leben kann. Aber Hartz IV ist gerade für das umgekehrte erfunden worden: es solle eine breite neue Unterschicht entstehen, die sich zu jeder beliebigen Bedingung herumschubsen lässt. Also können wir uns nur selber im Widerstand dagege.n ertüchtigen -mal mehr mal weniger ;-)

Betr. weiterem Vorgehen gegen deine EEJ:
ich würde zum SG gehen und dort eine einstweilige Anordnung beantragen mit der Begründung, dass dieser EEJ keine zusätzliche Beschäftigung ist und normale, reguläre Arbeit vernichtet. und dir ausserdem auch keine Zeit lässt, dich vernüfntig auf solche reguläre, vernüntige Arbeit zu bewerben.
Falls du eine solche Strategie einschlagen möchtest, würde ich dir empfehlen, vielleicht ganz freundlich mal per PN bei der Userin Mobydick anzuklopfen , ob sie vielleicht Zeit hätte ,dich da durchzulotsen . Sie macht das meist sehr perfekt - wenn man das denn wirklich will.
 

ethos07

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#11
Genau, Mario Nette ! :icon_klatsch:
....

@ Lottchen

Da dieser Ein-Euro-Job keinesfalls zusätzlich ist, insbesondere Reinigungsarbeiten, Mithilfe in der Küche, Essen reichen u.s.w., erlaube Dir doch einfach den Spaß, Dich auf diese Stelle regulär zu bewerben. Nicht als Ein-Euro-Job.
Mit Gehaltsforderung und allem drumherum.
Diese Idee hat ein anderer User gehabt.
Wäre eine neue Masche, der Sklavenarbeit entgegenzutreten !


LG
:biggrin: sehr interessante Idee - insbesondere wenn man sich das als massenweise Strategie mit Veröffentlichung aller Ablehnungsschreiben vorstellt -

wie sie sich da rumwinden müssten diese ach-so-sozialen Träger, zu erklären, warum etwa eine erwerbslose Fachkraft aus einem anderen Berfug als Hilfskraft in der Pflege die Arbeit als Ein-Euro-Job schuften soll aber niemals als normal bezahlte Pflegehelfer/in mit normalem Dauerarbeitsvertrag eingestellt werden kann...:icon_dampf:

Wer's macht könnte auch gleichzeitig seine Gewerkschaft bitten, ein unterstützendes Begleitschreiben beizufügen - gute Arbeit her, statt Billigjobs und EEJ in Massen!!!
 

Martin Behrsing

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#12
Also widersprech dieser EGV-VA und der Zuweisung.

Begündung: nicht hinreichend bestimmt. z.B. wurde ein Eingliederungskonzept nicht festgelegt. Wenn Du aus NRW oder Hessen kommst, lässt Du diesen Ein-Euro-Job ganz sein.

Beide Landessozialgerichte haben entschieden, dass der Sanktionsparagraph 31 SGB II keinen Sanktionstatbestand bei einer EGV-VA vorsieht.

LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, 8.7.09 - Bei EGV als VA keine Sanktionen






... Danach wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn die erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen. Vorliegend ist die Pflicht der Antragstellerin zur Teilnahme an der am 19.11.2008 beginnenden Integrationsmaßnahme aber nicht in einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt worden, sondern sie ist von der Antragsgegnerin durch den Bescheid vom 29.10.2008, der einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzt, bestimmt worden. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert.

http://www.elo-forum.org/beruf/42325-lsg-nrw-45-09-09-egv-va-keine-sanktionen.html
 

Lottchen

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#13
Vielen Dank für Eure Antworten, ist riesig gut, wirklich.

Ich würde gern eine Antwort von Mobydick erhalten, wenn es möglich ist?

Ihr seid alle riesig, weil Ihr mich versteht, aber Mobydick beschreibt, was Du zu tun hast.

Konkret, Schritt für Schritt. Was nutzt es Dir, wenn Du weißt, daß Du im Recht bist, aber nicht weiß, wie Du das Recht durchsetzen kannst?
Nada, nix!

Trotzdem vielen Dank im voraus
 

Lottchen

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#14
hey, ihr sympathischen Figuren, Ihr müsst ja auch nicht ohne Kohle auskommen.
Ihr könnt ja auch liebe Ratschläge geben.
 

Fridoline

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#16
ethos07:biggrin: : sehr interessante Idee - insbesondere wenn man sich das als massenweise Strategie mit Veröffentlichung aller Ablehnungsschreiben vorstellt -

Diese Idee stammt vom User AlmaChua ! :icon_klatsch:

Ich finde sie gut und habe dazu etwas weiter ausgeholt.
Sie sollte aber unbedingt weiterentwickelt werden ! :icon_daumen:
 

Fridoline

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#17
Also widersprech dieser EGV-VA und der Zuweisung.

Begündung: nicht hinreichend bestimmt. z.B. wurde ein Eingliederungskonzept nicht festgelegt. Wenn Du aus NRW oder Hessen kommst, lässt Du diesen Ein-Euro-Job ganz sein.

Beide Landessozialgerichte haben entschieden, dass der Sanktionsparagraph 31 SGB II keinen Sanktionstatbestand bei einer EGV-VA vorsieht.

LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, 8.7.09 - Bei EGV als VA keine Sanktionen






... Danach wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn die erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen. Vorliegend ist die Pflicht der Antragstellerin zur Teilnahme an der am 19.11.2008 beginnenden Integrationsmaßnahme aber nicht in einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt worden, sondern sie ist von der Antragsgegnerin durch den Bescheid vom 29.10.2008, der einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzt, bestimmt worden. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden,

Und genau das lässt herauslesen, dass im Gesetzestext überhaupt keine Rede ist, von einer EinV per VA.
Warum also "aufwändige" Widersprüche oder Klagen gegen nichtige VA ???
Kurz und bündig im Widerspruch und Klage für rechtswidrig erklären, da nicht im SGB II vorgesehen. Fertig !

Warum dieser jahrelange Aufwand von Gerichten, wenn diese Eingliederungsvereinbarungen per VA einfach von einem obersten Gericht für rechtswidrig erklärt werden könnten ??? :icon_eek:


dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert.

http://www.elo-forum.org/beruf/42325-lsg-nrw-45-09-09-egv-va-keine-sanktionen.html

Liegt das Problem schon beim BSG vor ???
 

Fridoline

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#19
nö und das ist auch erstmal gut so.
Für nicht Betroffene schon gut !

Wer sich aber damit herumärgern muss und sanktioniert wird finde ich diese Denkweise egoistisch ! :icon_kinn:


Sollen doch die Hartzis weiter für die Beschäftigung von Behörden, Anwälten und Gerichten sorgen.
Geht es schon 5 Jahre, warum nicht noch 5 Jahre oder länger ?

Jobmotor Hartz IV ! :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
#22
Hallo Lottchen,

ich tacker dir mal jeweils einen ersten Entwurf für die Widersprüche gegen EGV-VA und Zuweisung als Anhang an diesen Post an.

Die soz. pädagogischen Kenntnisse hab ich jetzt mal raus gelassen, da ich nicht weiß, ob Du diese besitzt. Sind sie nicht vorhanden, solltest Du diese Tatsache aber unbedingt in die Widersprüche einarbeiten.
 

Fridoline

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#23
"gut" aber auch nur für die, die im "richtigen" Bundesland wohnen. Nicht, dass ich es ihnen nicht gönnen würde ...

Mario Nette
Der Wortlaut des SGB II gilt für alle Bundesländer !
Entscheidungen von SG und LSG ändern keine Gesetze für einzelne Bundesländer.
Und dieser Wortlaut gibt nicht her, dass es einen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt gibt ! :icon_evil:
 

holly8

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#24
Das scheint im VA gar nicht vorgesehen zu sein.
Sehe ich auch so. Kein Wort davon im Schreiben.
Sie muss sich nicht bewerben. Wie sollte das auch gehen bei einer Arbeitszeit von 9-17:30 Uhr. :icon_eek:
 

ethos07

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#25
hey, ihr sympathischen Figuren, Ihr müsst ja auch nicht ohne Kohle auskommen.
Ihr könnt ja auch liebe Ratschläge geben.
Das war Beitrag 14 von Lottchen vorvorgestern oder so... ich glaub Lottchen hat sich schon längst hier verabschiedet...

und da es ja auch hochnäsig ist, uns als "Figuren" zu bezeichnen, die nur "lieb Ratschläge" austeilen aber nie ohne Kohle auskommen müssten... hm, also ich bin mir jetzt grad nicht sicher, ob Lottchen vielleicht nicht auch einfach zu den zur Zeit wieder mal vermehrt - will mir scheinen - mit Fangfragen zwecks 'Überprüfung' durchs Forum Trollenden gehört. :eek:
Nur so eine Überlegung am Rande. Bevor wir uns hier weiter die Finger wundschreiben und damit nur "liebe Ratschläge" ins Leere geben, während sich Lottchen insgeheim im Hintergrund arrogant ins Fäustchen lacht.
 

Lottchen

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#26
Vielen Dank an alle, die hier geantwortet haben. Im einzelen:
@Patrik: Ich wohne in NRW
@Mobydick: Ich habe keinerlei sozial-pädagogoischen Kenntnisse oder gar eine Ausbildung in diesem Bereich.
Darf man den Satz "eine soz.-päd. Betreuung ist in dieser Maßnahme obligatorisch" in der Zuweisung denn so verstehen, daß ich soz.-pädagogische Betreuung leisten soll? Das wär ja 'nen Ding. Ich weiß doch nicht einmal genau, was das ist.
@Fridoline: Der Vorschlag einer regulären Bewerbung auf den Euro-Job zum Tariflohn hat was, ist bestimmt ein guter zusätzlicher Knaller mit Unterhaltungswert. :)

So ich habe jetzt ein Problem. Eigentlich kann man zwei verschiedene Meinungen aus all den Antworten herauslesen. Die einen empfehlen, den Widerspruch mit fehlender Zusätzlichkeit, 38,5-Stundenwoche und keiner genauen Bestimmung zu begründen.
Die andere Meinung ist die, daß ein Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt laut Gerichtsurteil sowieso ungültig bzw. nicht sanktionierbar ist, und ich mich darauf berufen soll.

Kann ich im Widerspruch beides miteinander kombinieren, oder ist es so, daß, wenn ich dem Inhalt des Verwaltungsakts (Zusätzlichkeit, 38,5 Stunden etc.) widerspreche, ich damit grundsätzlich auch zugebe, daß eine EGV per Verwaltungsakt in Ordnung ist?
Und andere Frage: Muß ich sowohl Verwaltungsakt als auch der Zuweisung separat widersprechen, so wie Forist Kenny das freundlicherweise als Muster hochgeladen hat?

Ich habe noch mehr Fragen, aber das wird sonst zuviel auf einmal. :icon_kinn:

Viele Grüße und Dank im voraus.
 

Lottchen

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#27
Bevor wir uns hier weiter die Finger wundschreiben und damit nur "liebe Ratschläge" ins Leere geben, während sich Lottchen insgeheim im Hintergrund arrogant ins Fäustchen lacht.
Hallo ethos07, falls das bei Dir oder anderen Foristen so rübergekommen ist, kann ich Dir versichern, daß dieser Eindruck falsch ist. Ich respektiere und achte alle, die hier schreiben und dadurch selbstlos helfen, sollte der Ausdruck "Figuren" falsch angekommen sein, entschuldige ich mich dafür.
Gruß Lottchen
 

ethos07

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#28
Ok, Lottchen - dann ist schon gut, dann bin ich beruhigt.:icon_smile:

Dann geht hier alles seinen besten Gang, wie's sein soll in diesem Forum. Hier gibt's eben wirklich nicht nur eine Linie , sondern die verschiedenen Möglichkeiten sich zu wehren werden diskutiert - und das kann manchmal auch ziemlich hart auf hart gehen ;-).

Lass dich also nicht verwirren und am Ende musst du eh entscheiden, was dir und deiner aktuellen Situation am besten entspricht.
:icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
#29
@Mobydick: Ich habe keinerlei sozial-pädagogoischen Kenntnisse oder gar eine Ausbildung in diesem Bereich.
Darf man den Satz "eine soz.-päd. Betreuung ist in dieser Maßnahme obligatorisch" in der Zuweisung denn so verstehen, daß ich soz.-pädagogische Betreuung leisten soll? Das wär ja 'nen Ding. Ich weiß doch nicht einmal genau, was das ist.
Dann würde ich die Ablehnung dieses Jobs da anpacken, so nach dem Motto: Ich bringe die Qualifikation nicht und bin völlig ungeeignet.

Leider lässt sich dieser Job nicht ganz ohne Risiko abwehren, denn wenn du ihn ablehnst, kannst du erstmal eine Sanktion bekommen, die du dann einklagen musst. Ich meine aber, dass du wohl kaum auf der Sanktion sitzen bleiben kannst, denn der Job ist nicht zusätzlich sprich rechtswidrig. Da wird die ARGE vermutlich ganz schnell einen Rückzieher machen. Außerdem kannst du - im Falle einer Sanktion - auch einen Anwalt mit einem Beratungsschein aufsuchen, der das einklagt und dir den gesamten Schriftkram erledigt.

Wenn du diesen Job abwehren willst, rate ich dir folgendes zu schreiben.

1. Ablehnung des "Angebotes" (Zuweisung) wie folgt:

An die ARGE....

"Ablehnung Ihres Angebotes für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom......

Sehr geehrte.....

ich lehne dieses "Angebot" mit folgender Begründung ab:

1. [FONT=&quot]Gem. einem Urteil vom BSG (B 4 AS 60/07 R [/FONT][FONT=&quot]v. 16.12.2008[/FONT][FONT=&quot]) müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Dieser Anforderung genügt Ihr "Angebot" mit der Bezeichung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeit" nicht. Gem. diesem gleichen Urteil, kann ein Ein-Euro-Job über 30 Stunden pro Woche gehen. Daraus schließe ich, dass 38,5 Stunden pro Woche nicht erlaubt sind.

2. Der Job passt nicht in meine Integration und bringt mich weder in Arbeit noch sonstwie weiter, denn meine Fähigkeiten liegen im....(schreibe hier bitte rein was dir mehr Spaß macht, z.B. "handwerklichen Geschick" oder "Umgang mit PCs" oder "Bürobereich"). Ich besitze nicht einmal die Geduld, um mit alten Leuten umzugehen. Ich mache das aus diesem Grund auch gar nicht gerne, denn ich kann für keine gute Arbeit garantieren. Ich sehe hier überhaupt keine Möglichkeiten mich zu qualifizieren oder gar in Arbeit zu kommen. Hierfür sind diese Art von Jobs nicht gedacht.

3. [/FONT]Gem. § 16d SGB II sollen diese Art von Jobs "zusätzlich" sein. Eine zusätzliche Arbeit ist eine Tätigkeit, die davor nicht, nicht in dem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht werden kann (§ 261 SGB III). Im Rahmen Ihrer Auskunfstpflicht nach § 15 SGB I bitte ich um schriftliche MItteilung, weswegen Sie die Tätigkeiten: Essen anreichen, Tische ein- und abdecken, Hilfe in der Stationsküche, Reinigungsarbeiten als "zusätzlich" betrachten.

Mit freundlichen Grüßen




2. Widerspruch gegen den Verwaltungsakt wie folgt:

"Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom ..........

Sehr geehrte......

Gegen diesen Verwaltungsakt reiche ich fristgereicht Widerspruch ein.

Begründung:

1. Die Gültigkeitsdauer 30.7.2009 - 30.6.2010 ist rechtswidrig. Gem. § 15 SGB II soll die Dauer einer Eingliederungsvereinbarung 6 Monate betragen. Erst danach kann eine neue abgeschlossen werden. Es ist auch nicht erlaubt, etwas rückwirkend zu vereinbaren bzw. zuzuweisen.

2. Ich empfinde Ihr Integrationskonzept etwas einfallslos, denn es enthält nichts weiter als ein Ein-Euro-Job, der bei mir erhebliche Zweifel über die Rechtmäßigkeit (fehlende Zusätzlichkeit) hervorruft und der mich nicht in Arbeit bringen kann. Ein Job im Altenheim passt nicht einmal in mein Integrationskonzept und ist für meine Fähigkeiten völlig ungeeignet.

3.[FONT=&quot] Gem. einem Urteil vom BSG (B 4 AS 60/07 R [/FONT][FONT=&quot]v. 16.12.2008[/FONT][FONT=&quot]) müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Dieser Anforderung genügt Ihr Verwaltungsakt mit der Bezeichung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeit" bei weitem nicht. Gem. diesem gleichen Urteil, kann ein Ein-Euro-Job über 30 Stunden pro Woche gehen. Daraus schließe ich, dass 38,5 Stunden pro Woche nicht erlaubt sind, zumal das SG Ulm[/FONT] mit Beschluss vom 24.04 2007, Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER, Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig hält, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt[FONT=&quot]. Es stellt sich auch die Frage, woher ich bei einem Vollzeitjob noch die Zeit nehmen soll, um mir eine Stellung zu suchen, eine Aufgabe, die bei Arbeitslosen erste Priorität hat.


[/FONT]Mit freundlichen Grüßen




3) Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht deines Ortes (bitte alles im Duplikat schicken), damit du den Job am 1.1. nicht antreten musst, ohne eine Sanktion zu erhalten.

An das Sozialgericht.....



beantrage ich

I Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom....(Datum des obigen Widerspruches) zur Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.........

II. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beziehe
ALG II. Am...(Datum des EGV-Gespräches)...legte mir meine Sachbearbeiterin eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, die nichts weiter als die Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job im Altenheim "zwecks Qualifizierung" enthielt. Ich wurde nicht einmal gefragt, ob mir ein derartiger Job liegt. Als ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, erhielt ich sie am....(Datum des Eingangs des VA).... per Post als Verwaltungsakt. Gegen diesen Verwaltungsakt legte ich am...(Datum des Widerpsruches) ... einen Widerspruch ein.

Ungeachtet des fehlenden und unpassenden Integrationskonzeptes und den erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Jobs geht diese Tätigkeit auch noch über 38,5 Stunden pro Woche, so dass ich bei der tatsächlichen Arbeitssuche erheblich eingeschränkt werde.

Ich möchte betonen, dass ich keine Arbeit ablehne. Ich fühle mich aber beschwert, wenn ich Arbeiten verrichten soll, die auf meine Person überhaupt nicht passen, für die ich auch nicht für eine gute Arbeitsqualität garantieren kann und die mich gründlichst demotivieren. Ich empfinde Mitleid mit alten Menschen, die unqualifiziert, lieblos und mit Unlust von ungeeigneten Ein-Euro-Jobbern betreut werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
1. Zuweisung zum Ein-Euro-Job vom ...(Datum)
2. Ablehnung der Zuweisung zum Ein-Euro-Job vom....(Datum der obigen Ablehung)
3. Verwaltungsakt vom....(Datum des VA)
4. Mein Widerspruch zum Verwaltungsakt vom ....(Datum des obigen Widerspruches)


Für das Sozialgericht müsstest du 2 komplette Exemplare mit Anlagen zusammenstellen. Zu deiner Info: Eins behält der Richter und das andere schickt er im Eilverfahren an deine ARGE, die dazu Stellung nehmen muss. D.h. die werden sich zu den Vorwürfen "falsches Integrationskonzept" und "fehlende Zusätzlichkeit" äußern müssen. Diese Stellungnahme von der ARGE wird man dir dann zuschicken und evtl. wirst du dich dazu äußern müssen, denn die werden dich natürlich als faul und "weiß nicht was sie oder er will" hinstellen.

Es dauert ca. 4 Wochen, bis ein Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt (oder auch nicht, weil er mein, dass dieser EEJ genau der richtige für dich ist). Ich meine aber, dass ein halbwegs patenter Richter hier schon sehen wird, dass das ja wohl nicht der richtige Job für dich ist und man so etwas nicht macht. Kommen noch ein paar formale Fehler im VA und Zuweisung dazu. Man steckt aber nie im Kopf eines anderen Menschen und weiss es eben nicht so genau.

Sollte eine Sanktion kommen (mit der ich nicht rechnen würde; es kann aber trotzdem sein), dann hole dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein und suche eine Fachanwalt für Sozialrecht auf. Es kostet dich insgesamt 10 Euros. Ich meine mal, du wirst hier nicht auf einer Sanktion sitzen bleiben. Der Anwalt klagt das im Eilverfahren ein (dauert ca. 4 - 5 Wochen).

Solange die aufschiebende Wirkung vom Richter nicht wieder hergestellt ist, musst du den Pflichten des Verwaltungsaktes nachkommen, d.h. den Job antreten, wenn du ganz gesund bist.

 

Lottchen

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#30
Vielen Dank für Deine ausführliche Hilfe, besser kann man ja gar nicht an die Hand genommen werden, Mobydick. :icon_smile: (Das soll die Hilfe der anderen nicht schmälern!)

Bleibt erst mal nur noch eine Frage übrig.
Auf Seite 2 meiner Zuweisung steht:

"Bitte setzen Sie sich umgehend mit dem Träger der Maßnahme in Verbindung."
Und:"Bitte teilen Sie mir umgehend das Ergebnis des Gesprächs persönlich, schriftlich oder telefonisch mit."

Sollte ich das tun, obwohl ich am Montag die Widersprüche einreichen werde? Oder kann ich auf dieses Gespräch ohne Sanktionsgefahr verzichten und gehe da gar nicht hin?
 
E

ExitUser

Gast
#32
"Bitte setzen Sie sich umgehend mit dem Träger der Maßnahme in Verbindung."
Und:"Bitte teilen Sie mir umgehend das Ergebnis des Gesprächs persönlich, schriftlich oder telefonisch mit."
Das würde ich dann zu allererst tun, bevor du mit Ablehnung und Gericht schießt. Setze dich mit dem AWO in Verbindung und erzähle denen, dass du für die Stelle völlig ungeeingnet bist (keine Geduld, keine Lust mit alten Leuten zu arbeiten, hast das noch nie gemacht, passt nicht in die Integrationsstrategie etc.). Vielleicht wollen die dich ja gar nicht haben. Ich vermute aber eher, dass die dann eine andere Beschäftigung für dich haben (z.B. Büro). Dann kannst du sagen: "Ich hab aber nur eine Zuweisung für diesen und Jenen Job. Das erfordert eine neue Zuweisung. Bitte setzen Sie sich mit meiner SB in Verbindung".

Erst wenn das alles nicht klappt und die dich unbedingt für die vorgegebene Tätigkeit haben wollen, schicke bitte alle 3 Schreiben ab.
 

Rechtsverdreher

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#33
Als ERSTES würde ICH prüfen, ob das Schreiben mich überhaupt nachweislich erreicht hat.

Dokumentierter Einwurf durch einen Mitarbeiter des Arbeitsamtes in meinen Briefkasten, oder als Postzustellungsurkunde.
 
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