@Mobydick: Ich habe keinerlei sozial-pädagogoischen Kenntnisse oder gar eine Ausbildung in diesem Bereich.
Darf man den Satz "eine soz.-päd. Betreuung ist in dieser Maßnahme obligatorisch" in der Zuweisung denn so verstehen, daß ich soz.-pädagogische Betreuung leisten soll? Das wär ja 'nen Ding. Ich weiß doch nicht einmal genau, was das ist.
Dann würde ich die Ablehnung dieses Jobs da anpacken, so nach dem Motto: Ich bringe die Qualifikation nicht und bin völlig ungeeignet.
Leider lässt sich dieser Job nicht ganz ohne Risiko abwehren, denn wenn du ihn ablehnst, kannst du erstmal eine Sanktion bekommen, die du dann einklagen musst. Ich meine aber, dass du wohl kaum auf der Sanktion sitzen bleiben kannst, denn der Job ist nicht zusätzlich sprich rechtswidrig. Da wird die ARGE vermutlich ganz schnell einen Rückzieher machen. Außerdem kannst du - im Falle einer Sanktion - auch einen Anwalt mit einem Beratungsschein aufsuchen, der das einklagt und dir den gesamten Schriftkram erledigt.
Wenn du diesen Job abwehren willst, rate ich dir folgendes zu schreiben.
1. Ablehnung des "Angebotes" (Zuweisung) wie folgt:
An die ARGE....
"Ablehnung Ihres Angebotes für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom......
Sehr geehrte.....
ich lehne dieses "Angebot" mit folgender Begründung ab:
1. [FONT="]Gem. einem Urteil vom BSG (B 4 AS 60/07 R [/FONT][FONT="]v. 16.12.2008[/FONT][FONT="]) müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Dieser Anforderung genügt Ihr "Angebot" mit der Bezeichung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeit" nicht. Gem. diesem gleichen Urteil, kann ein Ein-Euro-Job über 30 Stunden pro Woche gehen. Daraus schließe ich, dass 38,5 Stunden pro Woche nicht erlaubt sind.
2. Der Job passt nicht in meine Integration und bringt mich weder in Arbeit noch sonstwie weiter, denn meine Fähigkeiten liegen im.
...(schreibe hier bitte rein was dir mehr Spaß macht, z.B. "handwerklichen Geschick" oder "Umgang mit PCs" oder "Bürobereich"). Ich besitze nicht einmal die Geduld, um mit alten Leuten umzugehen. Ich mache das aus diesem Grund auch gar nicht gerne, denn ich kann für keine gute Arbeit garantieren. Ich sehe hier überhaupt keine Möglichkeiten mich zu qualifizieren oder gar in Arbeit zu kommen. Hierfür sind diese Art von Jobs nicht gedacht.
3. [/FONT]Gem. § 16d SGB II sollen diese Art von Jobs "zusätzlich" sein. Eine zusätzliche Arbeit ist eine Tätigkeit, die davor nicht, nicht in dem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht werden kann (§ 261 SGB III). Im Rahmen Ihrer Auskunfstpflicht nach § 15 SGB I bitte ich um schriftliche MItteilung, weswegen Sie die Tätigkeiten: Essen anreichen, Tische ein- und abdecken, Hilfe in der Stationsküche, Reinigungsarbeiten als "zusätzlich" betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
2. Widerspruch gegen den Verwaltungsakt wie folgt:
"Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom ..........
Sehr geehrte......
Gegen diesen Verwaltungsakt reiche ich fristgereicht Widerspruch ein.
Begründung:
1. Die Gültigkeitsdauer 30.7.2009 - 30.6.2010 ist rechtswidrig. Gem. § 15 SGB II soll die Dauer einer Eingliederungsvereinbarung 6 Monate betragen. Erst danach kann eine neue abgeschlossen werden. Es ist auch nicht erlaubt, etwas rückwirkend zu vereinbaren bzw. zuzuweisen.
2. Ich empfinde Ihr Integrationskonzept etwas einfallslos, denn es enthält nichts weiter als ein Ein-Euro-Job, der bei mir erhebliche Zweifel über die Rechtmäßigkeit (fehlende Zusätzlichkeit) hervorruft und der mich nicht in Arbeit bringen kann. Ein Job im Altenheim passt nicht einmal in mein Integrationskonzept und ist für meine Fähigkeiten völlig ungeeignet.
3.[FONT="] Gem. einem Urteil vom BSG (B 4 AS 60/07 R [/FONT][FONT="]v. 16.12.2008[/FONT][FONT="]) müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Dieser Anforderung genügt Ihr Verwaltungsakt mit der Bezeichung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeit" bei weitem nicht. Gem. diesem gleichen Urteil, kann ein Ein-Euro-Job über 30 Stunden pro Woche gehen. Daraus schließe ich, dass 38,5 Stunden pro Woche nicht erlaubt sind, zumal das SG Ulm[/FONT] mit Beschluss vom 24.04 2007, Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER, Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig hält, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt[FONT="]. Es stellt sich auch die Frage, woher ich bei einem Vollzeitjob noch die Zeit nehmen soll, um mir eine Stellung zu suchen, eine Aufgabe, die bei Arbeitslosen erste Priorität hat.
[/FONT]Mit freundlichen Grüßen
3) Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht deines Ortes (bitte alles im Duplikat schicken), damit du den Job am 1.1. nicht antreten musst, ohne eine Sanktion zu erhalten.
An das Sozialgericht.....
beantrage ich
I Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom....(Datum des obigen Widerspruches) zur Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.........
II. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beziehe ALG II. Am.
..(Datum des EGV-Gespräches)...legte mir meine Sachbearbeiterin eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, die nichts weiter als die Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job im Altenheim "zwecks Qualifizierung" enthielt. Ich wurde nicht einmal gefragt, ob mir ein derartiger Job liegt. Als ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, erhielt ich sie am
....(Datum des Eingangs des VA).... per Post als Verwaltungsakt. Gegen diesen Verwaltungsakt legte ich am.
..(Datum des Widerpsruches) ... einen Widerspruch ein.
Ungeachtet des fehlenden und unpassenden Integrationskonzeptes und den erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Jobs geht diese Tätigkeit auch noch über 38,5 Stunden pro Woche, so dass ich bei der tatsächlichen Arbeitssuche erheblich eingeschränkt werde.
Ich möchte betonen, dass ich keine Arbeit ablehne. Ich fühle mich aber beschwert, wenn ich Arbeiten verrichten soll, die auf meine Person überhaupt nicht passen, für die ich auch nicht für eine gute Arbeitsqualität garantieren kann und die mich gründlichst demotivieren. Ich empfinde Mitleid mit alten Menschen, die unqualifiziert, lieblos und mit Unlust von ungeeigneten Ein-Euro-Jobbern betreut werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen:
1. Zuweisung zum Ein-Euro-Job vom
...(Datum)
2. Ablehnung der Zuweisung zum Ein-Euro-Job vom
....(Datum der obigen Ablehung)
3. Verwaltungsakt vom....(Datum des VA)
4. Mein Widerspruch zum Verwaltungsakt vom
....(Datum des obigen Widerspruches)
Für das Sozialgericht müsstest du 2 komplette Exemplare mit Anlagen zusammenstellen. Zu deiner Info: Eins behält der Richter und das andere schickt er im Eilverfahren an deine ARGE, die dazu Stellung nehmen muss. D.h. die werden sich zu den Vorwürfen "falsches Integrationskonzept" und "fehlende Zusätzlichkeit" äußern müssen. Diese Stellungnahme von der ARGE wird man dir dann zuschicken und evtl. wirst du dich dazu äußern müssen, denn die werden dich natürlich als faul und "weiß nicht was sie oder er will" hinstellen.
Es dauert ca. 4 Wochen, bis ein Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt (oder auch nicht, weil er mein, dass dieser EEJ genau der richtige für dich ist). Ich meine aber, dass ein halbwegs patenter Richter hier schon sehen wird, dass das ja wohl nicht der richtige Job für dich ist und man so etwas nicht macht. Kommen noch ein paar formale Fehler im VA und Zuweisung dazu. Man steckt aber nie im Kopf eines anderen Menschen und weiss es eben nicht so genau.
Sollte eine Sanktion kommen (mit der ich nicht rechnen würde; es kann aber trotzdem sein), dann hole dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein und suche eine Fachanwalt für Sozialrecht auf. Es kostet dich insgesamt 10 Euros. Ich meine mal, du wirst hier nicht auf einer Sanktion sitzen bleiben. Der Anwalt klagt das im Eilverfahren ein (dauert ca. 4 - 5 Wochen).
Solange die aufschiebende Wirkung vom Richter nicht wieder hergestellt ist, musst du den Pflichten des Verwaltungsaktes nachkommen, d.h. den Job antreten, wenn du ganz gesund bist.
). Heute schon kam der Verwaltungsakt. Habe beides mal eingescannt und hochgeladen. Was meint Ihr? Ist Widerstand sinnvoll? 
