Wie kann man eine aufschiebende Wirkung beim Widerspruch erreichen?

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densch

Gast
Wenn man bspw. einen Sanktionsbescheid kriegt und dagegen Widerspruch einlegt, wird kriminellerweise das Teil sofort wirksam und die Zahlung eingestllt, auch wenn das Jobcenter im Unrecht ist.
Dies beruht ja auf § 39 SGB II.

Gibt es nun irgendeine Möglichkeit, trotzdem eine aufschiebende Wirkung zu erreichen?

Ich meine, es ist doch eine Sauerei wenn man es sich mal überlegt...

Das Jobcenter behauptet was und verhängt schlimmstenfalls ne 100 % Sanktion. Man legt direkt nach Erhalt Widerspruch ein.
Das juckt aber weder das Jobcenter noch sonst irgendwen.
Und das Jobcenter hat nun locker 6 Monate Zeit, die Haare im Intimbereich zu zählen und dumm rum zu sitzen bevor Die mal reagieren müssen.

Während der vom jobcenter und Gesetzgeber beschissene Kunde nun einfach mal zu Unrecht ein halbes Jahr kein Geld mehr kriegt und vor die Hunde gehen kann. bzw. unter der Brücke verhungern und erfrieren darf, denn kein Vermieter macht 6 Monate ohne Mietzahlung mit.
Und selbst bei der Tafel gibts womöglich nix da man kein hartz 4 mehr bezieht.

Da fragt man sich: Welches unterbelichtete, komplett zurückgebliebene Individuum empfand die Einführung des § 39 SGB II als gute Idee?
Das gibt den sowieso schon kriminell angehauchten Jobcentern nur die Macht, die Leute mindestens ein halbes Jahr lang nach Strich und Faden zu verarschen.
Wobei man natülich wegen nem anderen fadenscheinigen Vorwand gleich Folgesanktionen für die Zeit danach verhängen kann -.-


Gibt es da rechtlich nichts, was man gegen dieses organisierte und staatlich geförderte Verbrechen unternehmen kann?

Vielleicht irgendwie doch eine aufschiebende Wirkung bei so einem Widerspruch erreichen?
 

Kerstin_K

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Erstens bist du im falschen Bereich gelandet. Mit ALGI hat deine Frage nichts zu tun.

Zweitens hat das Jobcenter fuer die Bearbeitung eines widerspruchs maximal 3 Monate Zeit, dann kann man Untaetigkeitsklage einreichen.

Und drittens kann man beim SG aufschiebende Wirkung beantragen.
[>Posted via Mobile Device<]
 

erwerbsuchend

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Dazu kommt noch als Ergänzung, dass eine Sanktion 3 Monate dauert und es vor einer 100%-Sanktion erst noch die 30% und 60% gibt. Zudem gibt es bei der 100%-Sanktion die Option diese auf 60% zu senken, wenn man sich ab sofort, also ab Beginn der Sanktion, bereit erklärt, seinen Pflichten für die Zukunft nachzukommen.

Falls TE sich nur generell über das Thema Widerspruch und aW informieren möchte, sollte TE einfach mal die Forensuche dazu bemühen und sich in die jeweiligen Themen einlesen :wink:
 

karpfen

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Dazu kommt noch als Ergänzung, dass eine Sanktion 3 Monate dauert und es vor einer 100%-Sanktion erst noch die 30% und 60% gibt. Zudem gibt es bei der 100%-Sanktion die Option diese auf 60% zu senken, wenn man sich ab sofort, also ab Beginn der Sanktion, bereit erklärt, seinen Pflichten für die Zukunft nachzukommen.

bei u25 gibts die sanktionsstufen nicht! verkürzt werden kann eine sanktion aufr sechs wochen (im u25 - bereich).
von der verminderung einer 100% - sanktion ist mir trotz jahrelanger erfahrung in der sozialberatung nichts bekannt.
 

Regensburg

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Moin :)
von der verminderung einer 100% - sanktion ist mir trotz jahrelanger erfahrung in der sozialberatung nichts bekannt.
Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
Quelle: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/31a.html

Um es ein bisschen konkretisieren (eigene Erfahrungen).

Du musst dich verpflichten die Pflichten nachzukommen d.H. die Pflicht erfüllen wegen Du die Sanktion bekommen hast.

Es wird oft missverstanden mit: in Zukunft werde ich Brav -> das ist es aber eben nicht.

Eigenes Beispiel:
- Sanktion wegen konkrete ZAF Bewerbung.
100% Sanktion.
- Ich habe mich verpflichtet, meine Pflichten nachzuholen um die 100% auf 60% zu senken.
- SG Richter: nicht mehr möglich. Die ZAF hat "freundlicherweise " mittgeteilt, das die konkrete Stelle schon vergeben ist.
 
D

densch

Gast
Erstens bist du im falschen Bereich gelandet. Mit ALGI hat deine Frage nichts zu tun.

Ich bin doch hier im Alg 2 Bereich, oder?

Zweitens hat das Jobcenter fuer die Bearbeitung eines widerspruchs maximal 3 Monate Zeit, dann kann man Untaetigkeitsklage einreichen.

3 Monate sind trotzdem schon eine lange Zeit.

Und drittens kann man beim SG aufschiebende Wirkung beantragen.
[>Posted via Mobile Device<]

Braucht es da einen Anwalt?
Wie lange dauert sowas bis es durch ist?
(Ist das innerhalb von 2 oder 3 Wochen machbar?
(sozusagen bevor das erste mal kein Geld mehr käme)

ist das das Selbe wie dieser "einstweilige Rechtsschutz" von dem man schon gelesen hat?

und es vor einer 100%-Sanktion erst noch die 30% und 60% gibt.

30% weniger ist je nach Situation auch schon unschön.

wenn man sich ab sofort, also ab Beginn der Sanktion, bereit erklärt, seinen Pflichten für die Zukunft nachzukommen.

Es kommt drauf an wegen was es kein geld mehr gibt.

Wenn einem der Laden einfach mal vorwirft, man hätte wegen *erstunken und erlogene Begründung einfügen* von Anfang an kein hartz 4 Anspruch gehabt bzw. womöglich sogar Sachen verschwiegen um sich Hartz 4 zu erschleichen, dann greift das wohl eher nicht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
von der verminderung einer 100% - sanktion ist mir trotz jahrelanger erfahrung in der sozialberatung nichts bekannt.
Theoretisch gibt es diese Möglichkeit (siehe #5), aber mit einem großen Haken: Der eLB verpflichtet sich verbindlich, aber auf Seiten des JC ist das eine Kann-Regelung.
Könnte also durchaus passieren, dass das JC trotz der "Ich-bin-brav-Erklärung" an der 100%-Sanktion festhält. Schlechter Deal.
Wie lange dauert sowas bis es durch ist?
(Ist das innerhalb von 2 oder 3 Wochen machbar?
3 Wochen halte ich für realistisch, wobei es auch auf das jeweilige SG ankommt.
ist das das Selbe wie dieser "einstweilige Rechtsschutz" von dem man schon gelesen hat?
Ja.
 

karpfen

Elo-User*in
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