Wie kann ich vorgehen, wenn laut vereinfachtem Antragsformular die Anlage EK und VM nicht notwendig sind, aber trotzdem gefordert werden?

AL-Verwaltung

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Hallo,
nachdem ich an Formularen nur den vereinfachten Antrag und die Anlage KDU abgegeben habe, wurden mir noch einmal die Anlagen EK und VM zugesandt. Daraufhin habe ich per Fax um eine Stellungnahme gebeten, warum diese angefordert werden, obwohl ich kein Einkommen und erhebliches Vermögen habe.
Jetzt bekam ich von der Sachbearbeiterin die Rückmeldung, dass die beiden Anlagen "zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit benötigt werden, auch wenn kein erhebliches Einkommen/Vermögen vorhanden ist."
Zunächst einmal gibt es meinem Kenntnisstand nach den Begriff "erhebliches Einkommen" gar nicht bzw. es geht nur darum ob man Einkommen (> 0€/Monat) hat oder eben nicht. Ansonsten will man dort wohl weiter die Überprüfungsschiene wie vor dem vereinfachten Antrag weiter fahren. Daher die Frage an euch, ob es irgendeine Legitimation für diese Vorgehen gibt? Falls nein, sollte ich mich am besten an den Abteilungsleiter wenden und wie finde ich dessen Namen heraus? Zur Info, es handelt sich leider um eine Optionskommune.
Gruß
 

TazD

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Es ist zwar richtig, dass keine Prüfung des Vermögens stattfindet, aber eben eine Einkommensprüfung. Des Weiteren ist es nicht ausgeschlossen, dass es im Nachhinein noch eine Vermögensprüfung gibt. Von daher ist die Forderung nach den Anlagen grundsätzlich nicht zu beanstanden.
 

AL-Verwaltung

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Von daher ist die Forderung nach den Anlagen grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Und was ist mit den Texten im vereinfachten Hauptantrag, haben diese überhaupt keine Aussagekraft oder verstehe ich diese nicht richtig:
Zu 6. Einkommen:
"Zur Prüfung der Einkommensverhältnisse muss jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ab dem vollendeten 15. Lebensjahr bei vorhandenem
Einkommen die Anlage EK ausfüllen."
-> Heißt für mich, wenn kein Einkommen dann auch keine Anlage EK.
Zu 7. Vermögen:
"Sollte bei Ihnen erhebliches Vermögen vorliegen, füllen Sie bitte die Anlage VM aus."
-> Erhebliches Vermögen = Nein ergibt keine Anlage VM.
 

TazD

Super-Moderation
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Wie bereits gesagt, die Forderung nach den Anlagen ist rechtlich nicht zu beanstanden, da es kein Verbot gibt diese trotz vereinfachten Antrags zu fordern.
Ob du überall Null einträgst und diese dann zurückschickst oder ob du Prinzipienreiterei betreibst, die in diesem Fall völlig sinnlos ist, musst du für dich wissen. Aber anscheinend hast du ja keine Reserven, um eine verzögerte Antragsbearbeitung zu überbrücken.
Musst du für dich wissen, wie du vorgehen willst.
 

ZynHH

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Kein Einkommen und kein Vermögen heisst Anlage entsprechend ausfüllen und abgeben, nicht keine Anlage ausfüllen.
 

AL-Verwaltung

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Ob du überall Null einträgst und diese dann zurückschickst oder ob du Prinzipienreiterei betreibst, die in diesem Fall völlig sinnlos ist, musst du für dich wissen. Aber anscheinend hast du ja keine Reserven, um eine verzögerte Antragsbearbeitung zu überbrücken.
Beim Einkommen ist es prinzipiell kein Problem überall null einzutragen und abzugeben. Wie sieht es dagegen beim Vermögen aus, soll ich hier auch einfach alle Felder leer lassen und abgeben? Ich sehe nicht ein alles bis zum letzten Cent offen zu legen, wenn das eigentlich nicht notwendig ist, da in Summe < 60k€ vorhanden.
Reserven sind glücklicherweise noch ausreichend vorhanden, daher ist mein primäres Ziel nicht eine schnelle Bearbeitung sondern diesem Stasi-Verein möglichst wenige meiner Daten zur Verfügung zu stellen.
 

TazD

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Wie sieht es dagegen beim Vermögen aus, soll ich hier auch einfach alle Felder leer lassen und abgeben?
Das widerspricht dem hier:
Reserven sind glücklicherweise noch ausreichend vorhanden,
Von daher ist die Anlage erst recht auszufüllen und zwar mit dem, was eben an "Reserven" vorhanden ist.

Ich sehe nicht ein alles bis zum letzten Cent offen zu legen,
Dann lass es und lebe mit den Folgen.
Ich halte nichts von sinnfreier Prinzipienreiterei und das ist das einzige, was du hier gerade betreibst. Zum Thema und zur Frage selbst ist bereits alles gesagt und somit bin ich raus.
 
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