Wie kann ich gegen einen übergriffigen/ grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?

gila

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Ich schließe mich der Meinung von Makale an, gut strukturiert, gut formuliert. Ich wäre aber in dieser Phase eher geneigt den ganzen rechtlichen Kram einfach wegzulassen, das gehört eher in einen Widerspruch und das müssen die entweder wissen oder sich selber erarbeiten.. es reicht wenn man mitteilt dass die EGV rechtswidrig ist.

auch würde ich nicht schreiben dass ich mich über eine zeitnahe Antwort freue, sondern ich würde ihr schreiben ich erwarte eine zeitnahe Antwort und auch noch dazu einflechten dass derlei Machtspiele nicht in deinem Interesse sind und auch deiner Gesundheit in keiner Weise zuträglich.
 

HermineL

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Gibt es Beispiele dass bei diesen Dienstaufsichtsbeschwerden jemals was dabei rausgekommen ist?
Meist wird das unter den Teppich gekehrt was bei einer Fachaufsichtsbeschwerde aber schwerer ist.
Dienstaufsichtsbeschwerde = gegen das Verhalten des SB
Fachaufsichtsbeschwerde = gegen fachlich vermeintlich falsche Entscheidungen
 

Balindys

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Sooo, hab das §§-Gerümpel rausgenommen, aus freuen ein erwarten gemacht und überlege nun, welche Frist zur Reaktion zu setzen ist.
Da ich das morgen einreiche wollte, dachte ich an den 22.2. Oder wäre das zu knapp bemessen?
 

gila

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DU hast es doch nicht eilig........ :icon_mrgreen:
 

Balindys

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Mhm, weiß ich nicht so genau. Sicher brauche ich keine Klärung von heut auf morgen, aber im Sande verlaufen lasse möchte ich das auch nicht... 🤔
 

gila

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Du hast mehr als deine Pflicht getan. Nach deiner Beschwerde sind die anderen dran. Da kann auch plötzlich Action entstehen 😊😊
 

Skewbiscuit

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Hm, ich lese da gerade mit und frage mich,wer denn eigentlich so Fachaufsichtsbeschwerden bearbeitet?
 

HermineL

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Zuständig ist die Behörde, welche die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde)
oder deren nächst höhere Aufsichtsbehörde. Es empfiehlt sich, die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde
einzulegen und für den Fall, dass diese ihre Entscheidung nicht ändert, um Vorlage der Fachaufsichtsbeschwerde bei
der nächst höheren Behörde zu bitten.
 

Skewbiscuit

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Hallo Couchharzer,

ich hatte den Artikel vorweg schon gelesen.
Für ist aber noch nicht klar, wer die übergeordnete Behörde bei einem Hartz 4 Fall ist, ist das zuerst Mal das Jobcenter als Behörde, bei der der jeweiligen. Sachbearbeiter tätig ist, oder die BA direkt?

Lg
 

HermineL

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Das kommt auf die Konstellation an. Bei Jobcentern der BA ist die BA selber die
übergeordnete Behörde.
Bei optierenden Jobcentern ist das kommunal geregelt. Dies kann in einem Landkreis
z.B. der Landrat sein oder ähnliches. Das muss man dann gezielt eruieren.
 

Skewbiscuit

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Oha, na das muss ich dann hier bei mir mal herausfinden,

vielen Dank für die Info.
 

Balindys

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So, abgegeben, sogar mit Name der Standortleitung, alles gegen Eingangsstempel. Die Spiele sind somit eröffnet. :grins:
 

Helga40

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Das kommt auf die Konstellation an. Bei Jobcentern der BA ist die BA selber die
übergeordnete Behörde.
Bei optierenden Jobcentern ist das kommunal geregelt. Dies kann in einem Landkreis
z.B. der Landrat sein oder ähnliches. Das muss man dann gezielt eruieren.
Es gibt keine Jobcenter der BA. Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen der Kommune und der Agentur. Aufsichtsbehörde ist in erster Linie die Trägerversammlung. Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden bearbeitet der jeweilige Dienstvorgesetzte in Zuarbeit für die Geschäftsführung. Das Ergebnis ist in 99% der Fälle wohl fff.
 

HermineL

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Stimmt schon das die Jokecenter gemeinsame Einrichtungen sind aber so genau musste
es für die Frage eigentlich nicht sein. Wer die Fachaufsichtsbeschwerden dort letztlich
bearbeitet entzieht sich meiner Erkenntnis aber es gibt ja in DE für alles eine Rechtsgrundlage.

Die Rechts- und Fachaufsicht über "gemeinsame" Jobcenter der BA und den Kommunen hat gem. § 47 SGB II
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Rechts- und Fachaufsicht über Jobcenter der optierenden Kommunen die Ihre Jobcenter in alleiniger Trägerschaft
verwalten haben gem. § 48 SGB II die zuständigen Landesbehörden.
 
Zuletzt bearbeitet:

Skewbiscuit

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Vielen Dank für Eure Hinweise,

ich fragte das ja für mich auch nur, weil ich so gut es geht dafür sorgen möchte, dass meine eigene Beschwerde nicht aus Versehen."verloren" geht... XD

Da ist die korrekte Adressierung dann schonmal sinnvoll.
 

Helga40

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Ich glaube, du versprichst dir davon zu viel. Wie ich schon schrieb: 99% enden "fff".
 

Balindys

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Und "fff" bedeutet...?
 
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