Wie kann ich gegen einen übergriffigen/ grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?

Allimente

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Bereits der Anruf war schon gesetzeswidrig.
Auf welche Gesetzesgrundlage stützt Du diese Aussage? Meines Wissens nach, kann ich anrufen wen ich will so lange da kein Verbot besteht. Auf den Inhalt kommt es an.
 

gila

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Das ist ein wenig Haare spalten - der SB hat ja EINDEUTIG zu einem bestimmten Zweck angerufen und sich auf dem AB auch noch
verewigt - ich sachs ja: 105303
 

Allimente

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Das sehe ich auch so. Die Frage bleibt aber, ob man daraus etwas machen kann oder nicht.
 

Balindys

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Mal zum Inhalt der Nachricht auf dem AB:
In dieser Nachricht erklärt er ihr nahezu 2 Minuten lang, dass ich die EGV und die Unterlagen noch nicht eingereicht habe und wieso weshalb und warum das alles notwendig und vor allem auch verpflichtend ist.
(Den genauen Wortlaut kann ich morgen mal in aller Ruhe abtippen.)

Es ist wohl wahrscheinlich, dass der INHALT an sich nichts gesetzwridrig war.
Die Frage, die mich viel mehr beschäftigt, ist eben die, wie kommt er dazu, jemand 3. anzurufen und dann auch noch, bevor ich kontaktiert werde.
Mit welchem Recht wird hier seitens des Sachbearbeiters diese Vorgehensweise angemaßt?

Ich habe die EGV nicht unterschrieben? Na fein, es steht ihm frei, einen VA vom Stapel zu lassen.
Ich habe die (angeblich freiwilligen!) Angaben zur Gesundheit und die Schweigepflichtsentbindung nicht eingereicht (obwohl ich dafür bis zum 18.02. Zeit habe)?
Super, er kann einen Nachfrist setzen oder von mir aus gleich versuchen, zu sanktionieren.

DAS wäre in meinen Augen eine normale Vorgehensweise - ob die nun Bestand hätte oder nicht. Aber mir will nicht in den Kopf, dass man ein solches Verhalten, wie heute gezeigt, als Elo hinzunehmen hat oder dass das in irgendeiner Form eine Grundlage hätte.

Daher an dieser Stelle schon mal einen dicken Dank @gila für Post #12, das werde ich am WE in ein Schriftstück einarbeiten.

@Couchhartzer, hast du da vielleicht eine Quelle, auf die man sich stützen kann, dass der Anruf selbst gesetzwidrig war?

Zumindest war er ja von meiner FaHi auch nicht gewollt, denn sie hatte eigentlich nur die Funktion der Zeugin und um mich zu "entschärfen", wollte aber höflich sein, daher die Visitenkarte. Sie hat nicht so viel Erfahrung mit dem Jobcenter und ist auch aus ganz anderen Gründen mit mir in Zusammenarbeit.
 

gila

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(Den genauen Wortlaut kann ich morgen mal in aller Ruhe abtippen.)
:icon_hihi: hihi - da bin ich aber schwer gespannt, was da so erzählt wurde!


Es ist wohl wahrscheinlich, dass der INHALT an sich nichts gesetzwridrig war.
DOCH, wenn er einem weis machen will, dass du die PFLICHT hast, eine solche EGV (die er schon SO nicht hätte verfassen dürfen!)
unterschreiben müsstest, dann wird es so richtig "spannend" :icon_twisted:

Die Frage, die mich viel mehr beschäftigt, ist eben die, wie kommt er dazu, jemand 3. anzurufen und dann auch noch, bevor ich kontaktiert werde.
Mit welchem Recht wird hier seitens des Sachbearbeiters diese Vorgehensweise angemaßt?
Mit dem Recht eines "Vollhorst" - jemand der glaubt, ÜBER dir zu stehen und sich einfach alles (Spionage im Internet!!! und damit verbunden üble Unterstellungen!!)
erlauben zu können. Aber das kann man ihm ja auch mal untersagen. Füge in deinem Schrieb vielleicht noch freundlich hinzu: "Ich würde außerdem darum bitten, keine nicht authorisierten Kontakte zu meinem Familienhelfer aufzunehmen. Derzeit hat niemand eine Vollmacht, in meinem Namen zu handeln. Sollte es mir gesundheitlich nicht mehr möglich sein, mich selbst zu vertreten, ergeht eine entsprechende Vollmacht an eine Person meines Vertrauens."
 

Balindys

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Ich würd es ja hochladen und verlinken, aber leider nennt er meinen Namen. Daher weiss ich nicht, ob das ok wäre.
 

Nena

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Nein!
Seine Stimme solltest Du nicht veröffentlichen (und Deinen Namen darfst Du natürlich verbreiten, aaaaaber...)!
 

Balindys

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So, hier einmal die Nachricht, die auf dem AB meiner FaHi hinterlassen wurde.
Nicht über den Wortlaut wundern, ich habe sie wortwörtlich abgetippt, lediglich etliches "ääähs" habe ich ausgelassen.

[Name Sachbearbeiter] vom Jobcenter Hamburg-XXX,
Sie waren am 14.01. mit der Frau Xxxx bei mir und wir haben den Sachstand geklärt und wir haben gesagt, wir klären die Leistungsfähigkeit
und die Kundin hat die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollen, sondern noch mal durchlesen wollen und hat eine kurzfristige Rückgabe angekündigt.

Das hat mich bis heute nicht erreicht, das wäre der 14., das sind 1, 2, 3, fast 4 Wochen.
Ich würde nur bitten, dass die Kundin das gute Stück sehr schnell hier einreicht. Wie gesagt, ganz, ganz wichtig, sonst erlass ich das per Verwaltungsakt.
Das entbindet die Kundin nicht davon, mitzuwirken.

Und wie gesagt, die Problematik ist die, dass die Kundin natürlich an der Klärung ihrer Leistungsfähigkeit mitarbeiten muss. Dazu ist auch eine Eingliederungsvereinbarung notwendig.
Wie gesagt, verpflichtend ist es, wie gesagt und da Frau Xxx sich ja wahnsinnig gut in der Gegebenheit der SGB ll auskennt, wird sie das dementsprechend, denke ich, auch wissen.

Okay, ich erwarte ansonsten einen Rückruf über das Service-Center unter der Telefonnummer XX, Augenblick, wo hab ich das gute Stück…? Tschuldigung…
Nochmal: XXXXXXXX, dort haben Sie die Möglichkeit, eine Nachricht für mich zu hinterlassen, wann ich Sie dann telefonisch erreichen kann.

Vielen Dank. Tschüß.
 

Balindys

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Nachfrage: wie finde ich die Kontaktdaten der Teamleitung bzw der Standortleitung heraus? Oder reicht es, wenn ich auf der Beschwerde "zu Händen" angebe?
 

Merse

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Ich würde das Schreiben "an den Geschäftsführer" adressieren. Ansonsten google mal nach "Organigramm Jobcenter X" oder schau auf deren Homepage, bei dem örtlichen JC prangt da sogar ein Bildchen vom GF.
 

Balindys

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Leider nicht. Das Ornigramm zeigt nur die Strukturierung an sich, aber leider keine Namen und der einzige ergoogelbare Geschäftsführer scheint der oberste GF für gesamt HH zu sein.
Aus Presseberichten geht der Name der Standortleiterin und ihrem Stellvertreter hervor, allerdings sind die Berichte von Dezember 2017. Vielleicht ist die Fluktation bei diesen Posten ja nicht so hoch und ich hab damit tatsächlich die richtigen Namen gefunden.
 

Merse

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Laut deren Internetauftritt ist das eine gemeinsame Einrichtung und dieser Dirk ist deren Geschäftsführer - folglich wäre die Sache für mich klar. Und selbst wenn es da für jeden Standort nochmal einen Hilfs-GF gäbe - was spricht denn dagegen, die Beschwerde so weit oben wie möglich anzubringen?
 

gila

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Wenn ich herausfinden will wie die Geschäftsführung heißt und die Adressen sind rufe ich einfach bei der Zentrale des Jobcenters oder des jeweiligen Landratsamtes an, falls es einer Optionskommune ist und frage mich in der Zentrale durch. Ganz einfach sagen man hat ein Schriftstück an die Geschäftsführung, man möchte den Namen und die Adresse haben.

Du kannst bei deiner Beschwerde ja auch gleich erwähnen, dass der Sachbearbeiter den Leuten vorgaukeln will
a) zum einen wäre für die Überprüfung der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit spricht das Einschalten des ärztlichen Dienstes eine Eingliederungsvereinbarung notwendig
b) er gaukelt vor man müsse solche Verträge unterschreiben und berücksichtigt nicht die Vertragsfreuheit laut BGB, die allgemein in unserer Republik herrscht
Und c) scheint ihm das Wesen einer Eingliederungsvereinbarung nicht bekannt zu sein und welche Inhalte eine solche Vereinbarung haben muss, und dass somit auch eine Androhung eines Verwaltungsaktes lediglich den Steuerzahler belastet, da hier gleich Widerspruch und Klage eingereicht werden muss gegen eine derartige inhaltslose Eingliederungsvereinbarung

Weiter macht er sich noch lustig darüber, dass du ein einigermaßen informierter Bürger bist und diverse Kenntnisse über deine Rechte und Pflichten hast.

Hätte er diese Kenntnisse auch, würde er sich nicht mit Machtspielchen aufhalten sondern seine Pflicht tun. Seine Pflicht besteht darin, dir einen Termin beim ärztlichen Dienst zu besorgen, wo du selbstverständlich mit dem vorlegen Alter einer notwendigen Unterlagen und Befunde mit wirkst.
alles weitere in seinem Verhalten würde auch deiner momentanen schweren Erkrankung nicht unbedingt zuträglich sein...
 

Balindys

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Hier mal der Rohentwurf der Beschwerde an die Standortleitung:

An das
Jobcenter.team.arbeit.hamburg
zu Händen der Standortleitung


Kundennummer: xxx
BG-Nummer: xxx


Hamburg, 08.02.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich über das Verhalten Ihres Mitarbeiters Herrn XXX beschweren.

Am 14.01.2019 hatte ich bei Herr XXX einen Termin zur Besprechung meiner aktuellen beruflichen Situation. Da ich seit Juli 2018 durchgehend krankgeschrieben bin und meine derzeitige Verfassung es notwendig macht, nahm ich zu diesem Termin meine Familienhilfe, Frau XXX von xxx e.V. als Beistand mit. Frau XXX ist nicht in betreuender Funktion für mich eingebunden und hat auch keinerlei Vollmachten, in meinen Namen zu handeln. Dieser Eindruck wurde bei dem Termin auch nicht von unserer Seite erzeugt. Frau XXX hat sich bei dem Termin mit ihrer Visitenkarte vorgestellt und ihre Funktion als Beistand ausgesprochen.

Bei dem Termin war Herr XXX sehr bestrebt, mit mir direkt vor Ort eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, welche zum Ziel die Vorstellung beim Ärztlichen Dienst hat. Gleichzeitig forderte er mich auf, den ausgehändigten Gesundheitsfragebogen sowie die Entbindung von der Schweigepflicht bis zum 18.02.2019 ausschließlich bei ihm einzureichen. Auf meine Aussage, diese EGV zur Überprüfung mitzunehmen und keine Unterschrift direkt beim Termin zu leisten, reagierte er sehr unfreundlich und äußerte direkt die Möglichkeit eines Verwaltungsaktes.. Nachdem ich auf die Überprüfung bestand, wollte er mir zumindest 3 Tage Zeit dafür einräumen. Allerdings habe ich weiterhin meine Bereitschaft zu einer Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst signalisiert. Nachdem ich die EGV von fachkundiger Seite hab überprüfen lassen, stand fest, dass die von Herrn XXX erstellte EGV im Gesamten nicht rechtskonform ist.

Nach dem Beschluss des Sozialgericht Kiel (vom 26.11.2013, S 33 AS 357/13 ER) kann bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit eine Eingliederungsvereinbarung weder abgeschlossen werden noch durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erfolgen. Denn Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden nur an erwerbsfähige Hilfebedürftige gewährt, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Daher ist das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. für den Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Insofern, so das Gericht weiter, kann die Frage, ob die Erwerbsfähigkeit tatsächlich gegeben ist, nicht Gegenstand einer in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Maßnahme sein. Die notwendige Überzeugung von der Erwerbsfähigkeit muss das Jobcenter im Zweifelsfall durch eine amtsärztliche, ambulante Untersuchung zuvor gewonnen haben.

Basierend auf diesem Beschluss habe ich die vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, sondern habe statt dessen auf den Termin zur Begutachtung beim Ärztlichen Dienst gewartet.
Am 08.02.2019 um 10:00 Uhr erhielt ich dann einen Anruf von Herrn XXX, in dem er mich fragte, was nun mit der EGV sei und warum ich diese noch nicht eingereicht hätte. Ich erklärte ihm, dass die EGV keinerlei Rechtsgrundlage entspricht und er mir doch bitte einen Termin beim Ärztlichen Dienst zukommen lassen möge. Auf seiner Nachfrage nach dem Gesundheitsbogen und der Entbindung der Schweigepflicht teilte ich ihm mit, dass er auf diese Unterlagen keinerlei Anspruch hat und ich diese Unterlagen entweder vorab direkt an den Ärztlichen Dienst übersenden oder aber persönlich mit zu dem Termin nehmen werde.

Herr XXX wurde darauf sehr unfreundlich und sehr laut am Telefon, er sagte, er hätte sehr wohl einen Anspruch auf diese Unterlagen und dann sagte er folgendes:

Zitat: “Frau XXX, Sie sind doch auch viel im Internet unterwegs, zumindest posten Sie ja so einiges…“

An dieser Stelle unterbrach ich ihn und fragte, woher er das denn wissen wolle, worauf hin er antwortete, es wäre ja einiges über mich zu finden.

Diese Aussage legt den Verdacht nahe, dass Herr XXX gezielt nach Informationen über meiner Person (bspw. über soziale Netzwerke wie Facebook) gesucht hat, obwohl es keinerlei Notwendigkeit zur Klärung von Sachverhalten dafür gegeben hätte. Dieses Verhalten allein empfand ich schon kompetenzüberschreitend. Das Telefonat beendet Herr XXX kurz darauf, in dem er mich anschrie, er würde einen Verwaltungsakt erlassen und man würde sich dann halt vor Gericht sehen und dann auflegte.

Kurze Zeit später rief mich meine Familienhilfe Frau XXX an und teilte mir mit, Herr XXX hätte sie bereits am 07.02.2019 um 15:05 Uhr, also noch bevor er mit mir in Kontakt trat, auf ihrem Dienstapparat angerufen und hätte eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Eine Niederschrift dieser Nachricht finden Sie als Anlage beigefügt. Dieses Verhalten ist nicht mehr als kompetenzüberschreitend, sondern als übergriffig und grenzüberschreitend zu bezeichnen.

Ich möchte Ihnen folgende Fragen stellen:

• Mit welcher Begründung darf ein Mitarbeiter in Ihrem Standort ohne Notwendigkeit zur Sachverhaltsklärung im Internet gezielt nach Informationen über Kunden suchen?

• Mit welcher Begründung nimmt sich Herr XXX die Freiheit heraus, unbeteiligte dritte Personen, welche lediglich als Beistand fungiert haben und keinerlei Betreuungs- oder Handlungsvollmachten über meine Angelegenheiten verfügen, zu kontaktieren und über eine aktuelle Angelegenheit und meiner Haltung bezüglich meiner Mitwirkungspflicht zu informieren?

• Handelt es sich hierbei um eine hausinterne Anweisungen oder war dies ein eigenmächtiges Vorgehen von Herrn XXX?


Ich freue mich über eine zeitnahe Beantwortung der Fragen. Andernfalls sehe ich mich leider gezwungen, eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn XXX einzureichen und eine Kopie dieses Schreibens an die Geschäftsführung von jobcenter.team.arbeit.hamburg zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

HermineL

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ch freue mich über eine zeitnahe Beantwortung der Fragen. Andernfalls sehe ich mich leider gezwungen, eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde
Das würde ich gar nicht erst androhen sondern direkt ein Fach. und Dienstaufsichtbeschwerde berteiben.

"Ich freue mich über eine zeitnahe Beantwortung der Fragen. Ich bitte Sie dieses Schreiben auch als Fach.- und
Dienstaufsichtsbeschwerde zu werten und direkt an die übergeordnete Stelle weiter zu leiten."


Ich würde darauf nach dem was der sich geleistet hat nicht mehr verzichten und auch nicht nur eine
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen die eh im Sande verläuft. Ein Fachaufsichtsbeschwerde ist da
schon wesentlich wirksamer.
 

Merse

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Ich würde da keinen Roman schreiben.

Sehr geehrter Dirkyboy,
ich bitte um Kenntnis- und Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Am x erschien ich mich mit meinem Beistand zu einem Beratungsgespräch im JC Bla, bei dem mir von SB xx eine EGV zur sofortigen Unterschrift ohne gemeinsame Ausarbeitung vorgelegt wurde.
In der EGV angegebenes Ziel war die Klärung der Leistungsfähigkeit, welche jedoch bereits Grundvoraussetzung für den Abschluss einer EGV ist. Nachdem die Sinnhaftigkeit angezweifelt und um Prüfzeit gebeten wurde, hat man mir hierzu lediglich drei Tage eingeräumt.
Eine erste Überprüfung bestätigte meine Zweifel, woraufhin ich SB in einem Telefonat mitteilte, dass eine Unterschrift in der derzeitigen Form der EGV nicht möglich sei, woraufhin er mich anschrie, dass umgehend ein VA erlassen werden würde und man sich vor Gericht sehe. Zudem informierte er mich darüber, dass er im Internet diverse Daten über mich erhoben hätte. Eine Nennung der Quelle oder der Gründe für diese Datenerhebeung wurde verweigert.
Als weitere Reaktion wurde mein Beistand telefonisch über eine aus einer Visitenkarte erhobenen Telefonnummer kontaktiert, um mit ihm ohne mein Wissen oder Erlaubnis leistungsrelevante Angelegenheiten meiner Person, hier Abschluss der EGV, zu besprechen. Auf dem AB des Dritten wurde hierzu die Nachricht hinterlassen, ich sei gesetzlich verpflichtet, die angegebene EGV zu unterschreiben, die Drohung bzgl VA wurde auch hier wiederholt. Eine Abschrift des Gesprächs liegt mir vor.
Bitte nehmen Sie bis zum xx.yy.zzzz Stellung dazu, nach welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck SB xx persönliche Daten im Internet erhebt und warum er meine Leistungsangelegenheiten mit Dritten statt mir bespricht. Sollte mir bis zum genannten Datum keine schlüssige Begründung vorliegen, muss ich den Landesdatenschutzbeauftragen mit der Klärung des Sachverhalts beauftragen.
 

Makale

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Das Beschwerdeschreiben ist gut strukturiert und aussagekräftig. Landen wird es allerdings auf der kleinsten Ebene, nämlich bei der Teamleitung.
Diese wird den betreffenden Mitarbeiter um Stellungnahme bitten und vorausschauend wird dieser den von dir dargestellten Gesprächsinhalt bestreiten. Die Sache mit der Kontaktierung der Familienhilfe ohne Einverständnis und zudem offensichtlich unangemessenen Inhalts könnte allerdings Konsequenzen nach sich ziehen. Einen ähnlichen Fall, aber in anderen Zusammenhang, hatte ich Ende letztes Jahr und führte zu einer Abmahnung des Mitarbeiters. Im Wiederholungsfall bekommt er von meiner Vorgesetzten die fristlose Kündigung.

Ich empfehle einen Sachbearbeiterwechsel anzuregen bzw. darum zu bitten. Übrigens ist das bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der letzte Absatz ist also unnötig.
 

Georg1975

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Gibt es Beispiele dass bei diesen Dienstaufsichtsbeschwerden jemals was dabei rausgekommen ist?
 
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