Wie kann ich gegen einen übergriffigen/ grenzüberschreitenden Sachbearbeiter vorgehen?

[Balindys]

Am 14.01. hatte ich einen Termin beim Sachbearbeiter, der sofort eine EGV mit Ziel Termin beim ärztlichen Dienst abschließen wollte (hier nachzulesen).
Zu diesem Termin habe ich meine Familienhilfe als Beistand mitgenommen. Diese hatte, im guten Glauben an die Menschheit, ihre Visitenkarte rüber gereicht und ihre Funktion mir gegenüber angedeutet.

Die EGV sowie den Gesundheitsbogen und Schweigepflichtsentbindung habe ich nach Rat im anderen Thread erstmal liegen lassen und gar nichts gemacht.
Nun ruft mich der Typ heute vormittag auf dem Handy an (muss dringend die Nummer löschen lassen) und fragt, wo die Unterlagen bliebe. Ich habe ihm höflich erklärt,
dass die EGV so wie ist ungültig ist, ganz zu schweigen davon, dass ja Zweifel an meiner Erwebsfähigkeit bestehen und daher ohnehin keine EGV abgeschlossen werden kann.
Ich teilte ihm weiter mit, dass ich gerne einen Termin für den ärtzlichen Dienst wahrnehmen werde und ich dem Termin postialisch entgegen sehe.
Auf sein Drängen, ich müsse ihm die restlichen Unterlagen einreichen, verwies ich abermals auf den ärztlichen Dienst und dass ich die Unterlagen nur direkt dahin senden werde und er
keinen Anspruch darauf hätte.

Als Reaktion drohte er mit einem Verwaltungsakt, was mich unbeeindruckt liess und als er das merkte, sagte er folgendes:
"Frau Xxxx, Sie sind ja auch viel im Internet unterwegs, zumindest posten Sie so einiges..."

An dieser Stelle unterbrach ich ihn und fragte, wie er darauf käme, worauf er meinte, man würde ja so einiges finden. Nach meinem Wissensstand ist es den Mitarbeitern des Jobcenters untersagt,
Informationen im Internet über die Kunden zu sammeln. Im Grunde kann er mich auch nur auf Facebook beobachtet haben, denn woanders bin ich nicht so aktiv bzw sind geschlossenere Kreise.

Nach einem schreienden "Sie kriegen einen Verwaltungsakt und dann sehen wir uns vor Gericht!!1!11" seinerseits war das Gespräch dann beendet.

Kurz darauf rief mich meine Familienhilfe an, sie hatte bereits gestern einen Anruf von dem Typen auf ihrem Dienst-AB. Ich habe die Nachricht angehört und auch als Sprachdatei gesichert.
In dieser Nachricht erklärt er ihr nahezu 2 Minuten lang, dass ich die EGV und die Unterlagen noch nicht eingereicht habe und wieso weshalb und warum das alles notwendig und vor allem auch verpflichtend ist.
Natürlich dabei nicht erwähnend, warum diese EGV niemals Bestand haben wird. Nun ist meine FaHi nicht in irgendeiner Form meine Betreuerin oder gar Vormund, es gab auch nie eine Absprache, dass er mit ihr Kontakt aufnehme solle.

Ich versuche grade meine Ruhepuls deutlich zu senken, denn ich bin stocksauer über dieses mehr als unverschämte Verhalten des SB.
Das Erste, was mir einfiel, war eine Beschwerde beim Teamleiter in schriftlicher Form.

Welche Möglichkeiten habe ich noch?

 

[Allimente]

Ich befürchte, dass Du da recht wenig machen kannst. Da alles telefonisch gelaufen ist, hat das auch alles keine Aussagekraft vor Gericht. Entspann dich einfach und komme runter. Warte auf die EGV per VA, die, wie ich glaube, aber nicht kommen wird. SB weiß wohl ganz genau selber, dass er sich damit auf ganz dünnem Eis bewegt. Mach Dir keinen Kopp deswegen, bisher ist alles nur Bla, Bla...

 

[Imaginaer]

Das mit dem Telefonnummern löschen lassen solltest Du nachweisbar sofort erledigen. Hat die Familienhilfe zu dem Anruf was gesagt? Wenn nein, dann ist denen das Verhalten des SB schnuppe. Sollte Dir genauso gehen.

 

[Balindys]

Um die EGV gehts mir dabei gar nicht. Der Anruf ist ja beweisbar, weil er sie auf Band bei meiner Familienhilfe hinterlassen hat.
Und ich sehe nicht ein, dass ein Sachbearbeiter unbeteiligte Dritte anruft, zumal ich mich frage, was dabei auch mit dem Thema Datenschutz ist, wenn er ohne mein Wissen und bevor er sich an mich wendet, Dritte kontaktiert. Es kann ja wohl nicht angehen, dass ein SB sich solche "Freiheiten" rausnimmt ohne da mal gebremst zu werden.

Hat die Familienhilfe zu dem Anruf was gesagt?

Ja natürlich, sie war empört und hat mir den Anruf als Sprachnachricht zukommen lassen, damit ich den Inhalt schriftlich festhalten kann.

 

[Allimente]

Ein Anruf alleine dürfte nicht verboten sein. Schliesslich hat die Familienhilfe selber in Deinem Beisein ihr Visitenkarte hinterlassen.

 

[Balindys]

Und deswegen darf ein Beistand angerufen werden und das auch noch bevor man mit dem Kunden in Kontakt tritt?

 

[Allimente]

Und deswegen darf ein Beistand angerufen werden und das auch noch bevor man mit dem Kunden in Kontakt tritt?

Warum sollte es verboten sein?

 

[Balindys]

Was hat der Beistand mit meiner Fallakte oder meinem Nachkommen von Pflichten zu tun? Ein Beistand hat die Funktion eines Zeugen.

 

[Allimente]

Was hat der Beistand mit meiner Fallakte oder meinem Nachkommen von Pflichten zu tun? Ein Beistand hat die Funktion eines Zeugen.

Dabei kommt es sich auch auf den Inhalt der Mitteilung an. Wurde denn da etwas gesetzeswidriges auf Band gesprochen? Wenn ja, gut für Dich, wenn nein, ist es zwar ärgerlich, aber unerheblich.

 

[TazD]

Ein Beistand hat die Funktion eines Zeugen.

Das ist nur die halbe Wahrheit und eigentlich auch nicht richtig. Ein Beistand kann dir, wie der Name schon sagt, beistehen. Des Weiteren kann der Beistand auch für dich sprechen und das vom Beistand im Termin vorgetragene gilt als vom Elo vorgetragen. Alles Dinge, die ein Zeuge nicht darf. So ganz nebenbei, kann der Beistand natürlich noch das im Termin be- und gesprochene bezeugen, aber das ist nicht die Hauptaufgabe.
Einen Beistand auf die Funktion eines Zeugen zu reduzieren, geht also an der tatsächlichen Funktion und auch den Möglichkeiten eines Beistands weit vorbei.

 

[Balindys]

Das ist nur die halbe Wahrheit und eigentlich auch nicht richtig. Ein Beistand kann dir, wie der Name schon sagt, beistehen. Des Weiteren kann der Beistand auch für dich sprechen und das vom Beistand im Termin vorgetragene gilt als vom Elo vorgetragen. Alles Dinge, die ein Zeuge nicht darf. So ganz nebenbei, kann der Beistand natürlich noch das im Termin be- und gesprochene bezeugen, aber das ist nicht die Hauptaufgabe.
Einen Beistand auf die Funktion eines Zeugen zu reduzieren, geht also an der tatsächlichen Funktion und auch den Möglichkeiten eines Beistands weit vorbei.

Das mag sein, aber dadurch ergibt sich aus dem Beistand kein direkter Ansprechpartner für das Jobcenter ausserhalb eines Termin im Büro des Sacharbeiters oder irre ich da?

 

[gila]

So wie ich auch kurz in deinem anderen "Fall" gelesen habe, ist erst einmal FAKT, dass die vorgelegte EGV üüüüüberaupt nicht relevant ist - die Gründe kennst du sicher durch Lesen hier auch schon. Hier ein kleiner Fahrplan:

• EGV - nur mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
• EGV - muss auch Sinn und Verstand haben und ZIELE benennen zur EINGLIEDERUNG und entspr. HILFEN - hat se aba nich!
• Eine EGV mit dem "Ziel" der Feststellung deiner Leistungsfähigkeit etc. ist eine sog. "medizinisch EGV" und die GIBT ES NICHT.
• Daher: soll er sich doch weiter blamieren und einen VA schicken - den man mit wenigen Sätzen zerpflückt (nicht ohne eine kleine Unmutsbekundung an die Widerspruchsstelle durchscheinen zu lassen, dass hier SCHWACHSINN produziert wird.
• Dass man mit solchen Leuten nicht telefoniert und keine Handynummern hinterlässt, solltest du spätestens jetzt wissen.
• Was der Typ mit deinem Beistand bespricht, ist erstmal nicht wichtig - nachträglich kann man ihm das auch untersagen für die Zukunft, schließlich bist du gerade KRANK und hast daher eine HILFE - aber du bist ja nicht UNMÜNDIG.
• Das Surfen im Internet dürfte ihm vergehen, wann man mit einem Schreiben an die Geschäftsführung, Kopie Teamleitung und ebenso Bundesbeauftragten für den Datenschutz darum bittet, ihm das "Spionieren" und "Stalken" zu untersagen - ansonsten gibts eine Strafanzeige (denn er BENUTZT das ja auch noch gegen dich!)
• mit deinem Beistand solltest du EINDEUTIGE Abmachungen treffen, wie viel Unterstützung du gerade benötigst und wieviel nicht.

Übel ist, dass anscheinend niemand auf deine derzeitlichen Befindlichkeiten und massiver Probleme sowie innerhalb einer fortlaufenden AU irgendwelche Rücksichten nimmt - was sich aber auch erreichen lässt.

Nach meiner Einschätzung ist es vielleicht JETZT (sicherheitshalber) angesagt, ein kleines Schreiben zu schicken, was lauten könnte:

"In Ergänzung unseres Termins und folgenden Telefonates teile ich mit:

1. Eine EGV mit dem Ziel des Einschaltens des ÄD ist gesetzlich nicht vorgesehen.
2. Daher muss eine solche nicht abgeschlossen werden und kann
3. auch nicht als Verwaltungsakt Gültigkeit erhalten.

Ich bitte Sie, gemäß den rechtlichen Bestimmungen um einen Termin beim Ärztlichen Dienst, wo ich selbstverständlich alle relevanten Unterlagen und Befunde vorlegen werde.
Hierzu benennen Sie mir Zeit und Ort der Begutachtung

Des Weiteren bitte ich um Löschung meiner Handynummer und schriftliche Bestätigung.
Wegen Ihres "Spionierens" im Internet weise ich darauf hin, dass dies nicht erlaubt ist und werde der Geschäftsleitung sowie
dem Bundesdatenschutz hier Mitteilung machen.

Aufgrund meiner derzeit extremen gesundheitlichen und psychischen Belastung, die Ihnen bekannt ist, fordere ich zur RÜCKSICHT
auf!

Ich erwarte nun den Termin beim Ärztlichen Dienst."


Mehr würde ich grad nicht machen - er kann erzählen was er will - dadurch hätte er schriftlich, dass du KEINE Verweigerungshaltung
zeigst und mitwirkst. Gleichzeitig sind erst einmal ein paar Grenzen gezogen.

 

[Allimente]

Das mag sein, aber dadurch ergibt sich aus dem Beistand kein direkter Ansprechpartner für das Jobcenter ausserhalb eines Termin im Büro des Sacharbeiters oder irre ich da?

Du verzettelst Dich da in Dinge, die vielleicht völlig egal sind. Nun sagt doch mal bitte konkret, ob in diesem Gesprächsmitschnitt etwas zu finden ist, was ungesetzlich war? Sei mir bitte nicht böse, aber das, was Du da schreibst, ist mir alles zu ungenau. Ich kann Deinen Ärger natürlich bestens verstehen, nur ergibt sich daraus auch tatsächlich eine Situation, wo Du faktisch etwas dagegen tun kannst oder nicht?

 

[Couchhartzer]

Der Anruf ist ja beweisbar, weil er sie auf Band bei meiner Familienhilfe hinterlassen hat.

Und sogar gerichtsverwertbar als Beweis, denn er hat sie selber hinterlassen und sie wurde nicht heimlich und verbotenerweise aufgenommen.

Schöner Beweis für einen sehr groben Verstoß gegen das Verbot der Weitergabe von Sozialdaten, denn ich denke mal die Familienhilfe ist nicht gerichtlich für dich als Vormund eingesetzt.

 

[TazD]

Das mag sein, aber dadurch ergibt sich aus dem Beistand kein direkter Ansprechpartner für das Jobcenter ausserhalb eines Termin im Büro des Sacharbeiters oder irre ich da?

Nein, du irrst nicht. Ich bin aber auch nur darauf eingegangen, dass der Beistand eben nicht nur Zeuge ist. Nicht mehr und nicht weniger.

 

[Allimente]

Und sogar gerichtsverwertbar als Beweis

Alles richtig, nur hat TE noch kein Wort über den Inhalt dieses Mittschnitts verloren, bzw. ob der Inhalt tatsächlich auch gesetzeswidrig ist.. Das, was der TE dazu geschrieben hat im Eingangsthread kann etwas gesetzeswidriges sein, muss es aber nicht zwingen. Oder sehe ich das total falsch?

 

[gila]

HuffPost Deutschland

HuffPost Deutschland

www.huffingtonpost.de

mal interessant zu lesen in Sachen "Internetspionage" durch Jobcenter.

https://inge-hannemann.de/wp-content/uploads/2017/11/Behördlicher-Datenschutz-Jobcenter.pdf

Im Grunde kann er mich auch nur auf Facebook beobachtet haben, denn woanders bin ich nicht so aktiv bzw sind geschlossenere Kreise. = Prüfe deine Einstellungen bei FB - und auch in einen "geschlosseneren" Kreis kann ein SB sich unter Pseudo einschleichen!

 

[Imaginaer]

Der Beistand ist KEIN Bevollmächtigter in der Sache. Daher ist die offene Frage....wieso ruft JC/SB dort an?....berechtigt. Anders wäre wenn die Sache beim Anwalt liegen würde, denn dieser wäre damit beauftragt und durch Vollmacht bevollmächtigt.

 

[gila]

so isses - auch einem "Betreuer", der nicht gesetzlich eingesetzt ist, müsste dann eine Vollmacht erteilt sein, in
der Sache sich zu äußern. Alles andere ist hier "über den Kopf" des Betroffenen hinweg.

 

[Couchhartzer]

nur hat TE noch kein Wort über den Inhalt dieses Mittschnitts verloren, bzw. ob der Inhalt tatsächlich auch gesetzeswidrig ist..

Bereits der Anruf war schon gesetzeswidrig.
Der Inhalt kann bestenfalls nur noch ein Sahnehäubchen auf der bereits gegebenen Gesetzeswidrigkeit sein.
Und das weiß ich, weil das hiesige JC bei dem ich mehrfach als Beistand für Erwerbslose tätig bin, genau diese Fehler auch mehrfach gemacht hat (und auch noch dummdreist zu rechtfertigen versuchte, mit der Behauptung es wären angeblich ja nur ganz allgemeine Dinge besprochen worden) und sogar nicht nur vom Datenschutz abgemahnt, sondern sogar per Gericht zur Unterlassung verdonnert wurde.
Resultat des ganzen war dann letztlich (weil der GF am JC, der seit ein paar Jahren hier ist, sowas überhaupt nicht mag, wenn der Ruf dieses JC noch mehr Schaden nimmt), dass die SB die das machten hier jedenfalls nicht mehr am JC tätig sind.

 

[Allimente]

Bereits der Anruf war schon gesetzeswidrig.

Auf welche Gesetzesgrundlage stützt Du diese Aussage? Meines Wissens nach, kann ich anrufen wen ich will so lange da kein Verbot besteht. Auf den Inhalt kommt es an.

 

[gila]

Das ist ein wenig Haare spalten - der SB hat ja EINDEUTIG zu einem bestimmten Zweck angerufen und sich auf dem AB auch noch
verewigt - ich sachs ja:

 

[Allimente]

Das sehe ich auch so. Die Frage bleibt aber, ob man daraus etwas machen kann oder nicht.

 

[Balindys]

Mal zum Inhalt der Nachricht auf dem AB:

In dieser Nachricht erklärt er ihr nahezu 2 Minuten lang, dass ich die EGV und die Unterlagen noch nicht eingereicht habe und wieso weshalb und warum das alles notwendig und vor allem auch verpflichtend ist.

(Den genauen Wortlaut kann ich morgen mal in aller Ruhe abtippen.)

Es ist wohl wahrscheinlich, dass der INHALT an sich nichts gesetzwridrig war.
Die Frage, die mich viel mehr beschäftigt, ist eben die, wie kommt er dazu, jemand 3. anzurufen und dann auch noch, bevor ich kontaktiert werde.
Mit welchem Recht wird hier seitens des Sachbearbeiters diese Vorgehensweise angemaßt?

Ich habe die EGV nicht unterschrieben? Na fein, es steht ihm frei, einen VA vom Stapel zu lassen.
Ich habe die (angeblich freiwilligen!) Angaben zur Gesundheit und die Schweigepflichtsentbindung nicht eingereicht (obwohl ich dafür bis zum 18.02. Zeit habe)?
Super, er kann einen Nachfrist setzen oder von mir aus gleich versuchen, zu sanktionieren.

DAS wäre in meinen Augen eine normale Vorgehensweise - ob die nun Bestand hätte oder nicht. Aber mir will nicht in den Kopf, dass man ein solches Verhalten, wie heute gezeigt, als Elo hinzunehmen hat oder dass das in irgendeiner Form eine Grundlage hätte.

Daher an dieser Stelle schon mal einen dicken Dank @gila für Post #12, das werde ich am WE in ein Schriftstück einarbeiten.

@Couchhartzer, hast du da vielleicht eine Quelle, auf die man sich stützen kann, dass der Anruf selbst gesetzwidrig war?

Zumindest war er ja von meiner FaHi auch nicht gewollt, denn sie hatte eigentlich nur die Funktion der Zeugin und um mich zu "entschärfen", wollte aber höflich sein, daher die Visitenkarte. Sie hat nicht so viel Erfahrung mit dem Jobcenter und ist auch aus ganz anderen Gründen mit mir in Zusammenarbeit.

 

[gila]

(Den genauen Wortlaut kann ich morgen mal in aller Ruhe abtippen.)

hihi - da bin ich aber schwer gespannt, was da so erzählt wurde!

Es ist wohl wahrscheinlich, dass der INHALT an sich nichts gesetzwridrig war.

DOCH, wenn er einem weis machen will, dass du die PFLICHT hast, eine solche EGV (die er schon SO nicht hätte verfassen dürfen!)
unterschreiben müsstest, dann wird es so richtig "spannend"

Die Frage, die mich viel mehr beschäftigt, ist eben die, wie kommt er dazu, jemand 3. anzurufen und dann auch noch, bevor ich kontaktiert werde.
Mit welchem Recht wird hier seitens des Sachbearbeiters diese Vorgehensweise angemaßt?

Mit dem Recht eines "Vollhorst" - jemand der glaubt, ÜBER dir zu stehen und sich einfach alles (Spionage im Internet!!! und damit verbunden üble Unterstellungen!!)
erlauben zu können. Aber das kann man ihm ja auch mal untersagen. Füge in deinem Schrieb vielleicht noch freundlich hinzu: "Ich würde außerdem darum bitten, keine nicht authorisierten Kontakte zu meinem Familienhelfer aufzunehmen. Derzeit hat niemand eine Vollmacht, in meinem Namen zu handeln. Sollte es mir gesundheitlich nicht mehr möglich sein, mich selbst zu vertreten, ergeht eine entsprechende Vollmacht an eine Person meines Vertrauens."