Wie ist dieses Urteil zu Pauschalmiete zu verstehen?

MichaelWeber

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Hallo:
Wie ist dieses Urteil zu Pauschalmiete zu verstehen?
In dem Urteil ist davon die Rede, dass das Jobcenter die Stromkosten von der Pauschalmiete nicht abziehen darf und übernehmen muss. Ist das so richtig erklärt?
Hier ist von Haushaltstrom die Rede.
Was ist der Unterschied zwischen dem nomralen Strom, den man bei seinem Anbieter hat und den man vom Regelsatz bezahlen muss und dem Haushaltstrom? Sind das 2 verschiede Stromarten?

Hier die Erlöärung zu dem Urteil:
Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug! | Sozialberatung Kiel

Und wenn ich es richtig gesehen habe, hier das Urteil selbst:
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&sid=3eabd67ea9b61720f16f15bdb516ba0b&Datum=2011&nr=12237

Danke
 

Curt The Cat

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AW: Urteil Übersetzung

Moinsen MichaelWeber,
auch Dir möchte ich die Forenregel #11 ...
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Ich wünsche Dir einen weiterhin angenehmen Aufenthalt hier.


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gelibeh

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Sind das 2 verschiede Stromarten?
Nein Haushaltsstrom ist der, den Du zum Kochen, Beleuchtung etc. brauchst. Den im Regelsatz vorgesehenen Betrag dürfen die eben bei einer Pauschalmiete nicht heraus rechnen.
 

MichaelWeber

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Nein Haushaltsstrom ist der, den Du zum Kochen, Beleuchtung etc. brauchst. Den im Regelsatz vorgesehenen Betrag dürfen die eben bei einer Pauschalmiete nicht heraus rechnen.
Was heißt das jetzt zu verstehen für mich? sie müssen diesen Haushaltstrom dann übernehmen?
Wie hoch ist der Betrag, der übernommen werden muss, für Berlin?
Das sind 2 Fragen.

Danke Gelibeh.
 

gelibeh

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Du zahlst eine Miete inklusive Strom und überweist selber nichts an einen Stromanbieter? Pauschalmiete hat man ja eigentlich eher in Wohngemeinschaften.
 

MichaelWeber

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Du zahlst eine Miete inklusive Strom und überweist selber nichts an einen Stromanbieter? Pauschalmiete hat man ja eigentlich eher in Wohngemeinschaften.
Deine Nachfrage ist berechtigt.
Ich bekomme wahrscheinlich einen Mietvertrag mit Pauschalmiete und muss dann Nichts an den Stromanbieter bezahlen.

Wie siehst es jetzt aus und wie sieht es jetzt nach dem Urteil aus?
 

mathias74

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Du zahlst eine Miete inklusive Strom und überweist selber nichts an einen Stromanbieter? Pauschalmiete hat man ja eigentlich eher in Wohngemeinschaften.
Ich hab auch eine Pauschalmiete wo alles drinnen ist und zahl nur einmal, der Vermieter geht mit Strom in Vorleistung
 

KristinaMN

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Eine Pauschalmiete ist aufgrund des BSG Urteils für SGB II-Mieter von Vorteil, weil das JC den kompletten Strom übernehmen muss.

Allerdings erkennen dies viele JC nicht an und Du wirst vermutlich (erfolgreich) klagen müssen.

Dieses Problem haben viele Untermieter, Notunterkünfte, usw., im Prinzip überall da wo keine Einzelstromablesungen möglich sind und man den Verbrauch nicht beeinflussen kann.
 

ZynHH

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Eine Pauschalmiete ist aufgrund des BSG Urteils für SGB II-Mieter von Vorteil, weil das JC den kompletten Strom übernehmen muss.

Allerdings erkennen dies viele JC nicht an und Du wirst vermutlich (erfolgreich) klagen müssen.

Dieses Problem haben viele Untermieter, Notunterkünfte, usw., im Prinzip überall da wo keine Einzelstromablesungen möglich sind und man den Verbrauch nicht beeinflussen kann.
Ich habe einen Ü-Antrag nach §44 gestellt und das Geld für ein Jahr problemlos rückerstattet bekommen.
 

Kaltes Wasser

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Der Vermieter kann den Mietvertrag grundsätzlich so gestalten, wie er es will.
Du zahlst eine Miete inklusive Strom und überweist selber nichts an einen Stromanbieter? Pauschalmiete hat man ja eigentlich eher in Wohngemeinschaften.
Nein. Geht mir nicht anders, bin ganz normaler Mieter. Keine Erstattungen, keine Vorauszahlungen, nichts. Jahr für Jahr und Monat für Monat bleibt die Miete incl. Nebenkosten gleich hoch. Sehr angenehm im Hinblick auf die Dauerüberweisung.

Ich kann also an Strom verbrauchen, so viel oder so wenig ich will. Bei Wasser ebenso. Auch bei der Heizung. Das Jobcenter bezahl die pauschalen Energie-Nebenkosten. War noch nie ein Problem.

Im Gegenteil. Als Mieter sehr empfehlenswert, gerade wenn man mit einem Jobcenter zu tun hat - aber auch sonst. Schön unkompliziert, immer gleich hohe Miete.

Das JC ist natürlich ggf. sauer, weil es an die Daten des Vermieters zum Gesamtverbrauch nicht herankommt. Das macht aber gar nichts ;-)
 

Kaltes Wasser

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im Prinzip überall da wo keine Einzelstromablesungen möglich sind
Guter Hinweis, mein Vermieter müsste für jedes vermietete Mini-Appartement ja erst einmal einen Zähler montieren, da hat er wahrscheinlich keine Lust drauf, sondern kalkulierte vorausschauend - pauschal. Bei einem künftigen Mietvertrag kann er ja die Pauschale ggf. höher ansetzen.

Wie oben gesagt, der Vermieter macht den Vertrag.

In Deutschland gilt Vertragsfreiheit.
 

Fraggle

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Ich hätte mal eine Frage in diesem Zusammenhang, weiß aber nicht ob ein neuer Thread sinnvoll wäre.



Wie ist es bei Wohngeld mit Pauschalmieten? Wird dann die gesamte Pauschalmiete als Grundlage der Berechnung genommen?
 

Kaltes Wasser

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Gar kein Problem Fraggle,

läuft einfach wie gewohnt:
Bescheinigung des Vermieters (Zusammensetzung der Miete, Wohnungsgröße)
Wohngeld

Die Zusammensetzung der Miete enthält dann eben die Energiekostenpauschale bzw. Heizkostenpauschale bzw. Gesamtnebenkostenpauschale ...

... wenn dann am Jahresende nichts nachgefordert oder rückerstattet wird, umso simpler die Rechnung.
 

MichaelWeber

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Zum Verstehen eine kleine Rechnung:
Mal angenommen: die Pauschalmiete(inklusive Strom, inklusive Nebenkosten und Betriebkosten) ist in Höhe von 450 Euro.
In diesem Betrag Warmmiete von 450 Euro ist der Haushaltstrom in Höhe von 30 Euro enthalten.
Das Jobcenter muss also die gesamte Pauschalmiete in Höhe von 450 Euro übernehme und darf die Pauschalmiete nicht um 30 Euro reduzieren.
Ist das so richtig? Habe ich das richtig verstanden?
 

Kaltes Wasser

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Das Jobcenter muss also die gesamte Pauschalmiete in Höhe von 450 Euro übernehme und darf die Pauschalmiete nicht um 30 Euro reduzieren.
WENN sich das Ganze jetzt auch noch im Rahmen der örtlichen Angemessenheitsgrenzen bewegt, vgl. bei Thomé - JA.

Dann ist das so richtig und hast du das richtig verstanden.

Es gibt übrigens auch Pauschalen von 0,00 Euro. Es gibt Mieter, die wohnen komplett nebenkostenfrei. Der Vermieter macht den Vertrag - Vertragsfreiheit. Das Jobcenter bezahlt anstandslos alles - im Rahmen der örtlichen Angemessenheit natürlich, wie immer.

Wie oben gesagt, richtig lohnenswert ist die Kosten-Pauschale (Strom- / Heizungs- / Wasserverbrauchs-Pauschale, am besten alles), wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass es keine Nachforderungen und keine Vorauszahlungen gibt.

Ich musste berufsbedingt ein Jahrzehnt lang relativ oft umziehen und habe stets versucht, den Mietvertrag entsprechend abzuschließen. Es ist mir mehrmals gelungen und hat sich noch jedes Mal gelohnt.

Von den Schwankungen des monatlichen Verbrauchs unabhängig kalkulieren - auch für den langfristig planenden und an Verwaltungsvereinfachung interessierten Vermieter ein empfehlenswertes Konzept.
 

MichaelWeber

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WENN sich das Ganze jetzt auch noch im Rahmen der örtlichen Angemessenheitsgrenzen bewegt, vgl. bei Thomé - JA.

Dann ist das so richtig und hast du das richtig verstanden.

Es gibt übrigens auch Pauschalen von 0,00 Euro. Es gibt Mieter, die wohnen komplett nebenkostenfrei. Der Vermieter macht den Vertrag - Vertragsfreiheit. Das Jobcenter bezahlt anstandslos alles - im Rahmen der örtlichen Angemessenheit natürlich, wie immer.

Wie oben gesagt, richtig lohnenswert ist die Kosten-Pauschale (Strom- / Heizungs- / Wasserverbrauchs-Pauschale, am besten alles), wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass es keine Nachforderungen und keine Vorauszahlungen gibt.
Danke für Antwort.
Wie ist das mit dem Rahmen der örtlichen Angemessenheitsgrenzen und Pauschlamiete?
Muss als die gesamte Pauschalmiete den örtlichen Angemessenheitsgrenzen entsprechen?
Wenn die gesamte Pauschalmiete höher ist als die örtlichen Angemessenheitsgrenzen, wird dann nur der angemessene Betrag der Pauschalmiete bezahlt und der Rest nicht?
Z.B: die Pauschalmiete ist 450 Euro.
Die örtliche A - Grenze ist 420 Euro.
420 Euro bezahlt das Jobcenter und 30 Euro muss man selber zahlen? Richtig?
 

Kaltes Wasser

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Muss also die gesamte Pauschalmiete den örtlichen Angemessenheitsgrenzen entsprechen?
Nein natürlich nicht, der Vermieter macht den Vertrag. Wenn zu teuer dann nicht übernommen - wie immer also.
Wenn die gesamte Pauschalmiete höher ist als die örtlichen Angemessenheitsgrenzen
Dann vermeide doch einfach das Problem - und sieh einfach zu, dass die Gesamtmiete immer niedriger ist!

Übrigens: Wer zwischen Miete und Pauschale unterscheidet, hat das Prinzip des Vereinfachens noch nicht wirklich kapiert.

Die wirklich (im Rahmen der Angemessenheit ... bei Harald Thomé zu finden ...) "funktionierende" Pauschale sorgt dafür, dass der Mieter und Leistungsbezieher bei einem JC an seine Pauschale gar nicht mehr denken muss.

Weil ja alles hundertprozentig übernommen wird.

Eben ... pauschal.

Ansonsten ... gerne ausprobieren und aus Erfahrung lernen.

Ich nehme von zwei Finanzkonzepten / Mietkonzepten gerne die einfachere Lösung.
 
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