Wie ist die richtiges Vorgehensweise, um 'Mitwirkungsbereitschaft' zu beweisen, ohne jedoch meine Rechte zu verletzen?

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Guten Abend,

Die Akute Situation:

Ich habe auf ein erstes Vermittlungsgespräch eine EGV in der Hand gedrückt bekommen um meine Leistungsfähigkeit zu prüfen (sowie ein Gesundheitsfragebogen + Schweigepflichtsentbindung) die soweit ich verstehen kann rechtswidrig ist.

Ich weiss, dass bei einer nicht-reaktion eine EGV per VerwaltungsAkt öfters verfolgt. Meine SB hat mir aber erzählt, dass ich in meinem Fall bei keine Unterschrift auf der EGV einfach ein Ablehnungsbescheid auf mein ALG II Antrag erhalten würde, was mich über die richtige Vorgehensweise etwas verunsichert.
Sie wusste auch durch meine vorherige Erfahrungen bei der AfA, dass ich eine bestimmte Umschulung anstrebe und hat mich desbezüglich 'freundlich' gedroht, dass es in 'meine Interessen' sein würden da mitzuwirken. Ich habe es nicht vor so eine EGV zu unterschreiben, aber möchte trotzdem in Betracht auf die gewünschte 'Kann-leistung' meine 'Mitwirkungsbereitschaft' in irgendeiner Form (zu mindest vor Gericht wenn's dazu kommt) beweisen können.

Die Frage:
  • Wäre es daher sinnvoll oder Notwendig sowas wie ein kleines Schreiben vor ablauf der in der EGV eingetragene 'frist' zum JC zu faxen um meine bereitschaft zu beweisen den ÄD vorgestellt zu werden und dort meine Unterlagen einzureichen?
  • Oder mach ich am besten nichts und warte darauf ein unzulässiges Ablehnungsbescheid zu Widersprechen und wie bei eine unzulässige EGV-VA danach vorzugehen?
  • Oder streiche ich einfach alle die rechtswidrige Inhalte die mich doppelt sanktionierbar machen und meine Rechte widersprechen als Gegenvorschlag um ein bisschen 'mitzuspielen' obwohl das gesamte Dokument nicht genau legal ist?
Ich hoffe, dass die Informationen erstmal reichen. Da ist ein ganzes Berg hintergrund Geschichte dahinter und ich kläre fragen dazu gerne auf, aber will nicht mit ein unnötig ellenlanges Beitrag belasten.
 

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Sorry, ich kann nicht mehr finden wo oder ob ich mein erstes Post ändern kann, aber vielleicht wären ein Paar mehr Infos dazu schon erforderlich da es noch gar keine Rückmeldung gab und die 'frist' dringend droht:
  • Der JC ist noch aktiv durch "Aufforderungen zur Mitwirkung" nach Gründe mich abzulehnen am herrumschnüffeln. Ich habe überhaupt noch kein Bewilligungsbescheid erhalten und erhalte daher keine Leistungen
  • Ich wurde in der Vergangenheit durch meine eigene Naivität und Irreführendes Verhalten von der AfA/ÄD, trotz dreifächige Eignungs Beweise und genehmigung für die gezielte Umschulung am 1. Arbeitsmarkt durch ein Bildungsgutschein, in die Berufliche Reha Abteilung getrickst und habe kontakt am ende der 'Erweiterte Berufsfindung und Arbeitserprobung' mit den Behörden abgebrochen
  • Ich bin momentan nicht erwerbstätig und kann in meine vorherigen Berufe nicht Arbeiten, aber ich bin gesund genug um an die gewünschte Umschulung teilzunehmen und diese anerkennung von der ÄD ist mir sehr wichtig

Ich neige dazu sicherheitshalber folgendes Brief an dem JC vor Mitternacht zu faxen und würde mich freuen wenn mir jemand sagen könnte ob es in Ordnung ist oder nicht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um meine Leistungsfähigkeit nach § 44a SGB II und § 62 SGB I zu überprüfen und meine gesetzliche Mitwirkungspflicht entgegen zu kommen stehe den Ärztlichen Dienst jederzeit für einen persönlichen Gutachten zur Verfügung. Da Gesundheitsfragebögen und Schweigepflichtsentbindungen § 66 SGB I nicht unterlegen, nehme ich mein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Anspruch um die nötigen Unterlagen direkt an den Ärztlichen Dienst einzureichen, und nicht wie gefordert an unqualifizierten Sachbearbeitern.

Diesbezüglich bitte ich Sie, mir die konkrete Anschrift des Ärztlichen Dienstes mitzuteilen und mir dort einen Termin zu vereinbaren.
Herzlichen Dank!
 

gila

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Hallo! Dem Grunde nach ist deine Überlegung schon mal nicht falsch. Die Formulierung ist jedoch verbesserungswürdig. Der Sachbearbeiter wäre da sicher eher beleidigt...

Leider hat du dich erst auf den letzten Drücker gemeldet... Und nun willst du die Frist noch vor Mitternacht wahren...

Sowas ist natürlich nicht sonderlich klug.
Die meisten Leute hier haben sicher ihren PC schon runtergefahren... Und eine ordentliche Formulierung schüttelt man sich nicht aus den Ärmeln.

Im übrigen ist die EGV nicht unterschrieben und solange kann daraus kein Nachteil entstehen. Diese Frist ist also nicht sonderlich verbindlich.
Das JC ist zu, es ist Wochenende... Und daher würde ich sagen ist morgen und Sonntag genug Zeit, etwas zu formulieren und dann am Montag zu faxen.
Ich pers. habe jetzt auch nur mein Handy hier und da ist das Schreiben und recherchieren gleichzeitig nach Mustern, die es hier schon gibt, mühsam.

Ich würde dir anbieten, mich morgen nochmal zu melden und dann einen Vorschlag zu machen, OK?

Dann sind sicher auch noch andere da und schauen darüber.
 

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Hallo! Dem Grunde nach ist deine Überlegung schon mal nicht falsch. Die Formulierung ist jedoch verbesserungswürdig. Der Sachbearbeiter wäre da sicher eher beleidigt...
Hallo! Und danke für die Meinung, dann lass ich es erstmal. Deutsch ist (deutlich) nicht meine Muttersprache und ich wollte einfach direkt (wie nach Klischees 'die Deutschen' sein sollen ;) ) und sachlich bleiben. Ich kann mir vorstellen, dass vielleicht die "unqualifiziert" kommentar ein Schritt zu weit ist, aber habe ich ausserdem was überschaut?

Leider hat du dich erst auf den letzten Drücker gemeldet... Und nun willst du die Frist noch vor Mitternacht wahren...

Sowas ist natürlich nicht sonderlich klug.
Die meisten Leute hier haben sicher ihren PC schon runtergefahren... Und eine ordentliche Formulierung schüttelt man sich nicht aus den Ärmeln.
Das kann ich nur zustimmen. Es kostet mir steigend viele Kraft und Mut diese Erfahrungen überhaupt äußern zu können nachdem ich Online soweit jedes mal darüber von irgendjemand veräppelt und beschuldigt wurde, oder das Ganze einfach zu kompliziert war um überhaupt was mit anzufangen bei einige Beratungsstellen über die letzten Paar Wochen. Ich dachte auch, dass ich endlich durch eigenrecherche eine gute Übersicht hatte über den Vorgehensweg bis der heutige Datum näher und näher kam.

Ich hatte viele schwierigkeiten letzte Nacht als ich als langzeitiger Gmail Nutzer ohne klare hinweise bei der Registrierung versuchte ein Konnto zu erstellen; nachdem ich es endlich geschafft hatte irgendeine zulässige email Adresse einzugeben und Stunden lang auf genehmigung wartete, wurde es einfach als 'Spam' gesperrt. Ich gab auf und stolperte, in meiner verzweifelte Suche nach irgendeine Hilfequelle wo ich mich überhaupt registrieren konnte, auf vermutlich irgendeine Art pro-AfA Psyops Forum wo ich die Rest der Nacht dort nur als unvernünftig Bloßgestellt und angelogen wurde, und dann hatte ich eben wieder keine Kraft oder Selbstvertrauen mehr übrig.

So ja, sorry, ich hätte es früher schaffen sollen.

Im übrigen ist die EGV nicht unterschrieben und solange kann daraus kein Nachteil entstehen. Diese Frist ist also nicht sonderlich verbindlich.
Das JC ist zu, es ist Wochenende... Und daher würde ich sagen ist morgen und Sonntag genug Zeit, etwas zu formulieren und dann am Montag zu faxen.
Ich pers. habe jetzt auch nur mein Handy hier und da ist das Schreiben und recherchieren gleichzeitig nach Mustern, die es hier schon gibt, mühsam.

Ich würde dir anbieten, mich morgen nochmal zu melden und dann einen Vorschlag zu machen, OK?

Dann sind sicher auch noch andere da und schauen darüber.
Dann lass ich mich auch erstmal ausruhen und wünsche dir ein entspanntes Wochenende und sag vielen Dank!
 

gila

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Ich dachte auch, dass ich endlich durch eigenrecherche eine gute Übersicht hatte über den Vorgehensweg bis der heutige Datum näher und näher kam.
Pas des problemes... 😁 Dafür hat du das schon ganz gut angepackt. Wichtig ist die Sache richtig zu verstehen damit man keinen Ärger bekommt.
Das probieren wir morgen in Ruhe!
 

gila

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Mahlzeit @Problematisch :icon_mrgreen:

So – nun werden wir mal gemeinsam mit etwas Hirnschmalz versuchen, deine „problematische“ Situation aufzudröseln und – möglichst – etwas schreiben, was den SB nicht „erzürnt“ – aber auch klar macht, dass du deine Rechte KENNST und mitwirken WILLST – aber eben zu den Bedingungen, welche deine Rechte auch berücksichtigen.

Vielleicht etwas weniger gleich mit der „Menschenrechtskeule“ loslegen, das kann man im Streitfalle immer noch – dafür gibt es auch erst einmal zum „Herantasten“ ein paar weniger „gefährlich“ klingende Paragrafen und Vorschriften 😉

Ich halte mal fest, damit sich keine Missverständnisse einschleichen, was ich verstanden habe:

Du hast einen Antrag auf SLG II laufen – es gibt noch keine Bewilligung und kein Geld.

Du hattest ein Erstgespräch – und man hat dir eine EGV in die Hand gedrückt.

Es ist deine „Leistungsfähigkeit“ zu prüfen – man will dich zum Ärztlichen Dienst schicken – du bist interessiert daran, leistungsfähig zu sein, soweit es unter Umständen eine geplante Umschulung betrifft – deinen aktuellen Beruf kannst du nicht mehr ausüben (ist das mit dem JC und medizinisch bereits abgeklärt?)

Du möchtest deine Mitwirkung signalisieren – aber nicht zu deren Spielregeln, sondern deine individuellen Rechte wahrnehmen.



Zu deiner EGV:

Die EGV hat als „Ziel“ der Eingliederung ausschließlich folgendes:

3. Ziele

Prüfung der Leistungsfähigkeit bei vorliegendem Arbeitslosengeld II-Bewilligungsbescheid zur Klärung, ob die Rehaeigenschaft weiterhin vorliegt.




Nun – das ist so zum einen erstmal

  • falsch – aus dem Grunde, dass noch kein ALG II-Bewilligungsbescheid „vorliegt“ - du bist noch kein "Kunde"
  • Und es ist weder notwendig, noch rechtmäßig, dass für eine Einschaltung des Ärztlichen Dienstes einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“ abzuschließen.
  • Der Abschluß/Unterschrift auf dieser EGV kann auch nicht abgenötigt werden durch Androhung, dass es dann keine Bewilligung gäbe!
Das nur nebenbei, diese EGV ist KEINE „Eingliederungsvereinbarung“ und würde auch als Verwaltungsakt (VA) keinen Bestand haben.

Für die Einschaltung des ÄD gibt es den „Praxisleitfaden zur Einschaltung des ÄD“ und demnach kann das JC jederzeit – unter Rücksprache mit dem „Kunden“ – bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen, den ÄD einschalten. Dazu braucht es KEINE EGV.

Das JC hat dich darüber zu informieren, auch darüber, dass Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen FREIWILLIG sind.

Ebenso ist es dein gutes Recht – wie du schon selbst erkannt hast – die Unterlagen a) nicht auszufüllen oder b) auszufüllen oder einen Teil auszufüllen und selbst dem ÄD zu schicken oder c) zum Untersuchungstermin mitzubringen.


Lies auch den Leitfaden – Seite 10 zum Beispiel:

Eine Generalentbindung aller behandelnden bzw. begutachtenden Ärztinnen und Ärzte und Institutionen von der ärztlichen Schweigepflicht ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Daher ist für jede/jeden im Gesundheitsfragebogen benannte Ärztin/benannten Arzt bzw. jede Institution eine gesonderte Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben.




Folgender Vorschlag für Dich für ein Fax (vorab wegen Terminknappheit) – parallel solltest du das auch PER POST an den SB senden!


Sehr geehrte Frau ….

In Bezug auf die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung und gewünschten Unterlagen habe ich zunächst mein Recht auf Prüfung des Sachverhaltes wahrgenommen, auch weil ich nicht, wie in Ihrem Leitfaden hierzu vorgeschrieben, schriftliche Informationen und Aufklärung über den weiteren Verlauf eines Gutachtens und meiner Rechte erhalten habe.

Ich teile daher folgendes mit:

Ein Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem alleinigen „Ziel“ einer Vorstellung beim ÄD zur Feststellung meiner Leistungsfähigkeit ist weder notwendig, noch kann der Nicht-Abschluss dieses öffentlich-rechtlichen Vertrages zu meinem Nachteil gereichen und mir daher Leistungen verwehrt werden.

Das Ausfüllen von Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen „vorab“ ist grundsätzlich freiwillig – und kann je nach Notwendigkeit (welche der untersuchende Arzt feststellt) selektiv durch mich vorgenommen werden. Pauschale Schweigepflichtsentbindungen sind nicht zulässig (Datenschutz).

Ebenso ist es nicht zu beanstanden, dass ich zur Wahrung der Rechte meiner informationellen Selbstbestimmung die erforderlichen Unterlagen DIREKT an den Ärztlichen Dienst entweder vorab postalisch einreiche, oder am Untersuchungstermin mit weiteren relevanten Unterlagen und Befunden persönlich vorlege.

Einem Zustandekommen eines Gutachtens steht diese Verfahrensweise nicht im Wege – meiner Mitwirkungspflichten bin ich dann vollumfänglich nachgekommen.

Ich bitte Sie nun, mir die konkrete Anschrift des Ärztlichen Dienstes mitzuteilen, damit ich die notwendigen Unterlagen dort direkt einreichen kann.
Ferner bitte ich darum, mir den bereits erwähnten ALG II-Bewilligungsbescheid zukommen zu lassen, die Bewilligung der Leistung ist auch Grundlage für die Einschaltung des ÄD und weitere Vermittlungsaktivitäten.


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Das müsste eigentlich erst einmal genügen und sie müssen antworten.

Hier in diesem Mega-Trööt 😉 findest du noch weitere Infos – was du noch tun kannst, um die Gutachtensache in der Hand zu behalten

Ist eine Schweigepflichtentbindung im Sozialgerichtsverfahren zwingend notwendig?

– die letzten Seiten sind da eher relevant und die Vorlage hierzu, die gemeinsam erarbeitet wurde:

Ist eine Schweigepflichtentbindung im Sozialgerichtsverfahren zwingend notwendig?


Dazu dann zu gegebener Zeit.
Meiner Meinung nach muss ja erstmal das ALG II bewilligt sein – dem Grunde nach hast du ja erstmal Anspruch und die finanzielle Situation muss gesichert sein – und dann kann man auch von dir etwas „verlangen“.

Nun lies das alles nochmal durch, ob es so sachlich richtig ist und du damit "leben" kannst.
Lass es noch ein wenig ruhen - vielleicht meldet sich noch der ein oder andere Mensch hier und hat etwas zu korrigieren oder etwas
Konstruktives hinzuzufügen.
 

gila

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Nun wäre es ja nett, wenn der Hilfesuchende, der ist so eilig hatte und so dringend, sich auch mal wieder rückmelden würde... :rolleyes:
 
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