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Wie ist die Rechtslage?

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thzander84

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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28 Jan 2009
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#1
Hallo Zusammen,

ich fühlen mich ungerecht behandelt, möchte dagegen vorgehen auch gerichtlich und daher die Rechtslage überprüfen.
Kurz die Situation um rissen:
·Arbeitslos, nach über 20 Jahren Schichtdienst, bin ich seit Herbst 2003,
·Antrag auf Umschulung (Rehamaßnahme über die LVA) Herbst 2003,
·Termin beim Amtsarzt Ostern 2004,
·Berufsfindungs Lehrgang über die LVA (völlig überflüssig) Herbst 2004,
·beginn der Umschulung (Rehamaßnahme über die LVA) Frühjahr 2005,
·erfolgreicher Abschluss mit Prüfung vor der IHK Sommer 2007,
·nach Umschulung wird noch 1 Monat Übergangsgeld gezahlt,
·Rückfall in ALG 2
·erste Anstellung seit Jahren 2 Monate nach Abschluss nicht in meinem neuen erlernten Beruf (aus dem ALG 2), damit Verbunden ein Umzug in eine andere Stadt,
·Kündigung nach 2,5 Monaten in der Probezeit, in der Arbeitszeit habe ich meine Aufgaben so gut erledigt, das im Anschluss ein Praktikant (kostenlos für das Unternehmen weiter frühen konnte),
·ohne Probleme wurde ich nach dem ich mich wieder Arbeitslos gemeldet habe bei der ARGE wieder in ALG 2 aufgenommen,
·1 Jahr Bewerbung ohne Erfolg,
·im Sommer 2008 dann ein weiterer Arbeitsplatz, diesmal in meinem neuen erlernten Beruf und wieder mit einem Umzug in eine andere Stadt,
·nach etwa 2 Monaten dann Entlassung - zu wenig Arbeit für zu viele Leute - behalten wurden diejenigen, die schon länger dort waren, nach dem Fördermittel für meine Einstellung vom Arbeitsamt abgegriffen wurden…

Ab hier beginnt mein Martyrium:


Ich bin verheiratet, meine Frau ist der Antragsteller unserer BG.
Unmittelbar nach der Entlassung aus meiner letzten Anstellung bin ich mit meiner Frau für 6 Wochen zur Kur gefahren.
Eine Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit ist nicht notwendig, da die Rentenversicherung an ALG 2 Empfänger kein Übergangsgeld bezahlt (wo bleibt da die Gleichstellung?!).
Während der Kur wurde also unsere Grundsicherung weiterhin von der ARGE überwiesen.
Im Dezember erhielten wir erste Post, dass ich Arbeitslosen Geld 1 beantragen muss, sonst bekommen wir keine Grundsicherung mehr. Am Tag des Erhalts des Schreibens, habe ich die Telefonnummer auf dem Brief der ARGE angerufen und mit einer Vertretung der Mitarbeiterin gesprochen. Diese hat meine Akte eingesehen und festgestellt, dass ich niemals nicht in irgendeiner Form zusammen hängend 1 Jahrelang gearbeitet habe um rechtlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 zu haben und sagt, dass dieses Schreiben dann hinfällig sei.
Vor wenigen Tagen erhielt ich ein weiteres Schreiben von einem anderen Mitarbeiter der Leistungsabteilung mit einer Erinnerung das ich den Antrag auf Arbeitslosengeld 1 nicht gestellt habe und er bis zur Erledigung alle weiteren Zahlungen mit dem 01.02. eingestellt hat.
Er hat aber nicht nur mein Geld gesperrt, sonder für die komplette BG, die mit diesem Schlamassel nichts zu tun haben.

Den Antrag habe ich bereits gestellt, wohlwissend, das er abgelehnt wird um die Gelder wieder fließen zu lassen, jedoch wurde mir im Arbeitsamt gesagt, sie dürfen den Antrag nicht am Empfang persönlich entgegen nehmen, statt dessen, soll ich ihn in den Briefkasten werfen, oder bei einem Termin bei der Sachbearbeiterin nicht vor Ende Februar.

Ähnliches mit dieser ARGE ist schon anderweitig vorgekommen, so dass plötzlich die laufenden Zahlungen ein gestellt wurden, weil ich ein Schreiben von meinem ehemaligen Arbeitgeber vorlegen sollte, aus dem hervor geht, dass ich nicht meine Entlassung selbst verschuldet habe. Es tauchen immer wieder derartige Auflagen auf.
Wenn man dann aber am Empfang fragt, warum diese Auflage nicht gefordert wurde bei der Anmeldung, erhält man lapidare Antworten wie „das weiß man doch“, oder „ich hätte fragen können“, Tatsächlich scheint mir es so das verschiedene Mitarbeiter mal einen Blick auf die Eine, oder Andere Akte werfen und dann feststellen, es fehlt vielleicht etwas, oder man könnte zu viel bekommen und dann werden diese Auflagen gefordert und gleich mit Sperrung zum Nachdruck raus geschickt, da aber jeder für sich arbeitet ist es kein fortlaufender Workflow, ist natürlich rein Spekulativ.

Ich hab am Empfang dann etwas mit der guten Frau geflirtet ihr den Antrag vorgelegt und und um eine Empfangsbestätigung gebeten, sie hat dann die 1. Seite kopiert und ihn mit einem Eingangsstempel mit Datum signiert. OK, soweit dazu, manchmal hilft dumm tun und der richtige Spruch mit dem netten Lächeln dazu.

Mich interessiert jetzt die Gesetzesgrundlage, woraufhin die diesen überflüssigen Verwaltungsaufwand von mir fordern dürfen, den in der gleichen Situation bei der letzen Arbeitsstelle hat die Rückmeldung und der Erhalt des ALG 2 ohne derartige Schikane funktioniert.

Allen Sachverständigen an dieser Stelle danke, dass ihr euch diesen langen Text durchgelesen habt und mich sachkundige Hinweise gebt.
 

wolliohne

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#2
wenn ich das richtig verstanden habe ?

Ab Antragsstellung hast du rechtmässigen Anspruch auf ALG 2.

Wen das Amt dem nicht nachkommt,kopiere sämtl.Unterlagen und ab damit zum SG.
Der Rechtspfleger dort ist kostenlos bei der Klageerstellung behiflich.
 
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