Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahrungen

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Badener

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Hallo,

also ... Fakten:

Wohnung 500 Euro
Heizung 80 Euro
Nebekosten 60 Euro
73 qm

1 Erwachsener 1 Kind 13 Jahre

vom Amt "genehmigt" max. 65 qm und 413 Euro

ein weiterer Fakt ... ich suche seit 5Jahren eine Wohnung ab 45 qm mindestens 2 Zimmer zu dem Preis ..... es gibt hier definitiv keine (kleiner Ort)

In der benachbarten kleinen Stadt ... die hat bessere Verkehrsanbindungen schon 2 mal nicht.

Ob ich eine Chance habe ? Die Vorgaben wurden in dieser Zeit nicht verändert.

Und, ja ich habe den Wisch unterschrieben das ich mich bemühe eine andere Wohnung zu suchen ....

Habe ich alles gesagt ? ;-) Sonst Fragen !
 

Wutbuerger

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Hallo,

also ... Fakten:

Wohnung 500 Euro
Heizung 80 Euro
Nebekosten 60 Euro
73 qm

1 Erwachsener 1 Kind 13 Jahre

vom Amt "genehmigt" max. 65 qm und 413 Euro

ein weiterer Fakt ... ich suche seit 5Jahren eine Wohnung ab 45 qm mindestens 2 Zimmer zu dem Preis ..... es gibt hier definitiv keine (kleiner Ort)

In der benachbarten kleinen Stadt ... die hat bessere Verkehrsanbindungen schon 2 mal nicht.

Ob ich eine Chance habe ? Die Vorgaben wurden in dieser Zeit nicht verändert.

Und, ja ich habe den Wisch unterschrieben das ich mich bemühe eine andere Wohnung zu suchen ....

Habe ich alles gesagt ? ;-) Sonst Fragen !

Die vom Amt genehmigten KDU sind Kaltmiete nach §8 oder Bruttokaltmieten nach §12 WoGG ? Sind die 10% eingerechnet ? Wie ist deine Mietstufe ? was ändert sich 2016 in deinem Bereich ? Was sagt der Mietspiegel deiner Gemeinde ?
Und was hast du vom Amt - eine Kostensenkungsaufforderung ? Bleibt dir zur Zeit ein Eigenanteil oder übernehmen sie noch alles ?
 

Hartzeola

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

vom Amt "genehmigt" max. 65 qm und 413 Euro

Die Quadratmeterzahl ist unrelevant, Stichwort "schlüssiges Konzept"

ich suche seit 5Jahren eine Wohnung ab 45 qm mindestens 2 Zimmer zu dem Preis ..... es gibt hier definitiv keine (kleiner Ort)

Wenn Du Deine eigene Suche auch nachweisen kannst hast du gute Chancen.
 

Badener

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Die vom Amt genehmigten KDU sind Kaltmiete nach §8 oder Bruttokaltmieten nach §12 WoGG ? Sind die 10% eingerechnet ? Wie ist deine Mietstufe ? was ändert sich 2016 in deinem Bereich ? Was sagt der Mietspiegel deiner Gemeinde ?
Und was hast du vom Amt - eine Kostensenkungsaufforderung ? Bleibt dir zur Zeit ein Eigenanteil oder übernehmen sie noch alles ?

Hm ... keine Ahnung ob da 10 % eingerechnet sind ? Was ist mit Mietstufe gemeint ? Laut "Erklärung zur Kenntnisnahme werden 6,30 € als angemessen erachtet. Laut Net sind hier im Ort 7,55 € der Spiegel. Noch wird ohne Abzug übernommen (soweit ich das bei der Berechnung erkennen kann) Ich habe nur unterschrieben das ich mich bereit erkläre eine andere Wohnung mit angemessen Preis zu suchen. (hätte nix dagegen wenn es eine gäbe ...)
Ich dokumentiere alle 1 - 2 Wochen anhand verschiedener Internetportale das unten den Suchkriterien keine Wohnungen angeboten werden.
Kann ich noch etwas tun ?
Da wir hier unser Soziales Umfeld haben ist ein Umzug in weiter entfernte Orte ausgeschlossen!
 

Wutbuerger

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Hm ... keine Ahnung ob da 10 % eingerechnet sind ? Was ist mit Mietstufe gemeint ? Laut "Erklärung zur Kenntnisnahme werden 6,30 € als angemessen erachtet. Laut Net sind hier im Ort 7,55 € der Spiegel. Noch wird ohne Abzug übernommen (soweit ich das bei der Berechnung erkennen kann) Ich habe nur unterschrieben das ich mich bereit erkläre eine andere Wohnung mit angemessen Preis zu suchen. (hätte nix dagegen wenn es eine gäbe ...)
Ich dokumentiere alle 1 - 2 Wochen anhand verschiedener Internetportale das unten den Suchkriterien keine Wohnungen angeboten werden.
Kann ich noch etwas tun ?
Da wir hier unser Soziales Umfeld haben ist ein Umzug in weiter entfernte Orte ausgeschlossen!

Schmeiß die Suchmaschine an , gib die worte Mietstufe und deinen Wohnort ein und du findest mit Sicherheit deine Mietstufe heraus . Die gehen von 1 bis 6 .
Wenn dein JC schon mit qm Preisen hantiert gehe ich davon aus sie sind auf veralteten Standards unterwegs ...das gab es früher bei der Kaltmiete .Heute gilt der angemessene Betrag , und dabei ist logisch das man entweder eine größere Wohnung in schlechterer Lage oder eine kleine in guter Lage bekommt . Das was das JC freiwillig zahlt ist entweder eine Bruchbude oder ein nettes Hochhauszimmer in sozialem Brennpunkt ...
Da sich das JC am Wohngeld orientiert sind die Mietstufen aus dem Wohnungsgeldgesetz ermittelt .
 

Badener

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Schmeiß die Suchmaschine an , gib die worte Mietstufe und deinen Wohnort ein und du findest mit Sicherheit deine Mietstufe heraus . Die gehen von 1 bis 6 .
Wenn dein JC schon mit qm Preisen hantiert gehe ich davon aus sie sind auf veralteten Standards unterwegs ...das gab es früher bei der Kaltmiete .Heute gilt der angemessene Betrag , und dabei ist logisch das man entweder eine größere Wohnung in schlechterer Lage oder eine kleine in guter Lage bekommt . Das was das JC freiwillig zahlt ist entweder eine Bruchbude oder ein nettes Hochhauszimmer in sozialem Brennpunkt ...
Da sich das JC am Wohngeld orientiert sind die Mietstufen aus dem Wohnungsgeldgesetz ermittelt .

Also ... die nächst größere Stadt (ca. 15 km entfernt) hat die Mietstufe 5. Im Schreiben vom JC ist eine Tabelle (unverändert seit 2010) auf der die Personenzahl und die "Zone" eingetragen ist ... entsprechend die qm Angabe bzw. max. angemessene Angabe. ;-) hier gibt es praktisch keine Wohnungen ... wir wohnen schon in der "schlechtesten Wohngegend quasi im Plattenbau"
 

Wutbuerger

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Es gibt Werte für Städte ab 10.000 Einwohner , Kreise und Gemeinden Mietstufen in Baden-Württemberg
Hat die Gemeinde mehr als 10.000 EW wird sie getrennt erfasst , hat sie weniger wird vom Kreis ein Wert gebildet . Eine Stadt mit Stufe 5 hat dann wohl ihren eigenen Wert , 15 km weiter kannst du auch im Bereich 2 sein . Je höher je teurer . Und zum 1. Januar gelten neue Werte , das Wohngeld wurde angepasst .Vielleicht hat sich dein Umzug damit schon erübrigt ?https://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph12.html
 

Badener

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Es gibt Werte für Städte ab 10.000 Einwohner , Kreise und Gemeinden Mietstufen in Baden-Württemberg
Hat die Gemeinde mehr als 10.000 EW wird sie getrennt erfasst , hat sie weniger wird vom Kreis ein Wert gebildet . Eine Stadt mit Stufe 5 hat dann wohl ihren eigenen Wert , 15 km weiter kannst du auch im Bereich 2 sein . Je höher je teurer . Und zum 1. Januar gelten neue Werte , das Wohngeld wurde angepasst .Vielleicht hat sich dein Umzug damit schon erübrigt ?§ 12 WoGG - Höchstbeträge für Miete und Belastung

Danke... insbesondere der letzte Link hilft mir. Dann werde ich mal sehen was in knapp 5 Monaten ist.... wie gesagt ... es gibt keine Wohnung ... wenn man mal von 1,5 Zimmer Apartments mit 45 qm Wohnfläche absieht. Was ....einfach indiskutabel ist.
 

hellucifer

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Hm ... keine Ahnung ob da 10 % eingerechnet sind ? Was ist mit Mietstufe gemeint ? Laut "Erklärung zur Kenntnisnahme werden 6,30 € als angemessen erachtet. Laut Net sind hier im Ort 7,55 € der Spiegel. Noch wird ohne Abzug übernommen (soweit ich das bei der Berechnung erkennen kann) Ich habe nur unterschrieben das ich mich bereit erkläre eine andere Wohnung mit angemessen Preis zu suchen. (hätte nix dagegen wenn es eine gäbe ...)
Ich dokumentiere alle 1 - 2 Wochen anhand verschiedener Internetportale das unten den Suchkriterien keine Wohnungen angeboten werden.
Kann ich noch etwas tun ?
Da wir hier unser Soziales Umfeld haben ist ein Umzug in weiter entfernte Orte ausgeschlossen!

Du kannst eine Menge machen:

1. Beantragen bzw. widersprechen bzw. einen Überprüfungsantrag stellen, dass die tatsächlichen Kosten in voller Höhe übernommen werden.

2. Du kannst beantragen, dass du einen Makler einschalten darfst und dafür die Kosten vom Jobcenter getragen werden.

3. Du kannst das Jobcenter zur Aufklärung auffordern, wie du nach einer Wohnung suchen sollst und die Kosten der Wohnungssuche beantragen (Inserate, Makler).

4. Du kannst einen Wohnberechtigungsschein beantragen.

5. Und schließlich kannst du - wenn das Antragsverfahren bzw. Widerspruchsverfahren beim Jobcenter durch ist, beim zuständigen Sozialgericht Klage erheben. Die Mietobergrenzen der Jobcenter sind nur eine Richtlinie und die Beurteilung der Angemessenheit fällt in die Obliegenheit des Sozialgerichtes.

Im Gesetzestext heißt es außerdem: Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Gelingt es nicht, eine günstigere Wohnung zu suchen und ist die Wohnungssuche dokumentiert, dann hat das Jobcenter die KdU in voller Höhe zu tragen.

Und zwar schon aus verfassungsrechtlicher Sicht. Du hast Anspruch auf Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins. Es ist nicht zumutbar, dass man Kosten der Unterkunft aus dem Regelbedarf finanziert. Zumutbar ist nur ein Umzug in eine günstigere und zumutbare Wohnung.

Deshalb sehe ich die Chancen für eine erfolgreiche Klage als gut an. Je nach Höhe der streitigen Leistungen bietet sich sogar ein Eilantrag beim Sozialgericht an; denn ein Antrags- und Widerspruchsverfahren sowie ein Klageverfahren kann sich über Jahre hinziehen. In Deinem Fall würde ich ein Eilverfahren in Erwägung ziehen; das kann allenfalls wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgelehnt werden; die Ablehnung berührt aber das Hauptsacheverfahren nicht. (Stimmt das Sozialgericht deinem Eilantrag zu, kann das Hauptsacheverfahren auf Antrag der Beteiligten entweder fortgesetzt oder für erledigt erklärt werden.)

Zu beachten ist: Ein Klageverfahren setzt ein vorausgegangenes Antrags- und Widerspruchsverfahren voraus. Ein Eilantrag kannst du auch dann schon stellen, wenn das Jobcenter dir nur mündlich mitgeteilt hat, dass es deinem Antrag nicht stattgibt; denn oft lassen sich Jobcenter sehr viel Zeit für ihre Entscheidungen. Klageverfahren und Eilantragsverfahren sind zwei unabhängige Verfahren. In jedem Fall gilt es auf Fristen zu achten.
 

Badener

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Super ... vielen Dank ...das hilft auf jeden Fall !!!

Gibt es eine Richtlinie ...was unzumutbar wäre ?

Also mit Kind in 2 Zimmer 45 qm (offene Küche in einem der Zimmer, Zugang zum 2 ten Zimmer durch erstes Zimmer) als Beispiel.

So war die einzige Wohnung die in Frage gekommen wäre .. die hätte 420 Euro kalt gekostet.

;-) Also rein vom Preis immer noch zu teuer :icon_evil:
 

hellucifer

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Für zwei Personen sind - so steht es in den meisten Richtlinien - 65 qm angemessen. Das Jobcenter richtet sein Augenmerk aber eher auf die Kosten der Unterkunft, sodass eine Wohnung mit mehr Wohnfläche immer noch angemessen ist, wenn sie hinsichtlich der Kosten auf einer Höhe mit einer 65 qm großen Wohnung liegt. Welche Mietobergrenze für Dich gilt, erfragst du beim Jobcenter oder schau einfach auf der Webseite der Kommune nach, googeln hilft auch manchmal.

Wie gesagt, handelt es sich hierbei um MIetobergrenzen, was bedeutet, das eine kleinere Wohnung nicht unzumutbar sein muss. Hierzu kann ich aber keine genaue Aussage treffen. Ich würde dahin tendieren, dass eine Wohnung mit weniger als 60 qm für zwei Personen nicht zumutbar ist, besonders wenn eine Person ein minderjähriges Kind oder ein junger Heranwachsender ist und deshalb einen Rückzugsraum benötigt.
 

Wutbuerger

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Ich würde sagen es kommt auf die Verhältnisse und auf den Schnitt der Wohnung an .
Ein Paar kann vielleicht mit 50 qm auskommen , wo ein Erwachsener mit Kind eher 60 qm als Untergrenze gelten sollte .Kommt ja auf den Schnitt der Wohnung an , aber 10 bis 15 qm muß man wohl einem heranwachsenden als privaten Raum zugestehen .
Wenn ihr aber 73 habt und euch auf 65 verkleinern sollt dann frage ich mich ob man das nicht kippen kann .
 

saurbier

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Hallo Badener,

es wurde ja schon einiges dazu geschrieben.

Fakt ist, daß wenn du den Nachweis erbringen kannst, das es keine Wohnung nach den Anforderungen deines JC gibt (verschlossener Markt) das Amt verpflichtet ist dir die Miete auch weiterhin zu zahlen. Auch wenn aktuell weit höhere Kosten entstehen.

Sollte hier der SB des JC - ja selbst die Rechtsabteilung - die Auffassung vertreten das sie dir nur angemessen nach deren Kostenberechnung die Miete zahlen müssen, dann mußt du leider vor Gericht Klagen.

Leider stellen sich die JC stur, nur das hilft denen wenig wenn am Allgemeinen Wohnungsmarkt nichts vorhanden ist.

Die Kostensenkungsaufforderung ist letztendlich normal und gilt auch nur dann, wenn man die Möglichkeit hat tatsächlich auf dem freien Wohnungsmarkt eine entsprechende Wohnung zu finden.

Da dies eben in den meisten Kommunen nicht mehr möglich ist (die Mietzahlungen wurden ja immer weiter reduziert, hingegen der öffentliche Wohnungsbau gleichfalls herunter gefahren wurde), muß eine solche Kommune halt in den sauren Apfel beißen.

Der BGH hat dazu ausreichend Urteile gesprochen, z.B. was überhaupt als angemessen anzusehen ist, wieviel Wohnraum einem zustehen etc..

Also leg den Herrschaften deine Vermieterabsagen vor und wenn sie die nicht akzeptieren sollten, dann vordere sie wie oben schon ausgeführt zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.

Rgieren die Herrschaften nicht, dann bleibt dir nur die Klage bei welcher du dann ausführlich die aktuelle Situation belegst. Also die Vermieterangebote der letzten 5 Jahre plus deine Bewerbungsbemühungen.

Bei mir war damals auch so eine Situation und ich hab dem Gericht dann die Meitsituation anhand der örtlichen Zeitungen mit Vermietungsanzeigen belegt, da waren lediglich 2 oder 3 Anzeigen für 45-50m² Wohnungen bei. Daraufhin hat man bei mir seitens des Amtes dann weitere 6 Monate die vollen Mietkosten übernommen (logisch in der Hoffnung es würde auf wundersamme Weise Wohnraum vom Himmel fallen).

Glaubt denn einer aktuell überhaupt noch ernsthaft an kleine Wohnungen, wenn die Ämter jetzt verzweifelt nach Unterkünften für die Flüchtlinge suchen.

Ich würde das ganze sogar angespitzt vortragen und dem JC die Schuld zuschreiben, denn die Sozialdezerneten bevorzugen aktuell jeden Flüchtling bei Wohnraum.

Deine Chancen stehen nicht schlecht dort wohnen zu bleiben.


Grüße saurbier
 

Badener

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Hallo Badener,

es wurde ja schon einiges dazu geschrieben.

Fakt ist, daß wenn du den Nachweis erbringen kannst, das es keine Wohnung nach den Anforderungen deines JC gibt (verschlossener Markt) das Amt verpflichtet ist dir die Miete auch weiterhin zu zahlen. Auch wenn aktuell weit höhere Kosten entstehen.

Sollte hier der SB des JC - ja selbst die Rechtsabteilung - die Auffassung vertreten das sie dir nur angemessen nach deren Kostenberechnung die Miete zahlen müssen, dann mußt du leider vor Gericht Klagen.

Leider stellen sich die JC stur, nur das hilft denen wenig wenn am Allgemeinen Wohnungsmarkt nichts vorhanden ist.

Die Kostensenkungsaufforderung ist letztendlich normal und gilt auch nur dann, wenn man die Möglichkeit hat tatsächlich auf dem freien Wohnungsmarkt eine entsprechende Wohnung zu finden.

Da dies eben in den meisten Kommunen nicht mehr möglich ist (die Mietzahlungen wurden ja immer weiter reduziert, hingegen der öffentliche Wohnungsbau gleichfalls herunter gefahren wurde), muß eine solche Kommune halt in den sauren Apfel beißen.

Der BGH hat dazu ausreichend Urteile gesprochen, z.B. was überhaupt als angemessen anzusehen ist, wieviel Wohnraum einem zustehen etc..

Also leg den Herrschaften deine Vermieterabsagen vor und wenn sie die nicht akzeptieren sollten, dann vordere sie wie oben schon ausgeführt zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.

Rgieren die Herrschaften nicht, dann bleibt dir nur die Klage bei welcher du dann ausführlich die aktuelle Situation belegst. Also die Vermieterangebote der letzten 5 Jahre plus deine Bewerbungsbemühungen.

Bei mir war damals auch so eine Situation und ich hab dem Gericht dann die Meitsituation anhand der örtlichen Zeitungen mit Vermietungsanzeigen belegt, da waren lediglich 2 oder 3 Anzeigen für 45-50m² Wohnungen bei. Daraufhin hat man bei mir seitens des Amtes dann weitere 6 Monate die vollen Mietkosten übernommen (logisch in der Hoffnung es würde auf wundersamme Weise Wohnraum vom Himmel fallen).

Glaubt denn einer aktuell überhaupt noch ernsthaft an kleine Wohnungen, wenn die Ämter jetzt verzweifelt nach Unterkünften für die Flüchtlinge suchen.

Ich würde das ganze sogar angespitzt vortragen und dem JC die Schuld zuschreiben, denn die Sozialdezerneten bevorzugen aktuell jeden Flüchtling bei Wohnraum.

Deine Chancen stehen nicht schlecht dort wohnen zu bleiben.


Grüße saurbier


Danke !!! Echt toll das Ihr Euch so viel Mühe macht! Dann sehen wir mal ... wie gesagt... hier gibt es praktisch keine Wohnungen ... wie oben beschrieben ... dann werde ich weiter brav die Immobörsen abklappern, beim nächsten Gespräch die Kosten für einen Makler erfragen und warten
;-)
 

gizmo

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AW: Wie ist die Chance auf Klage wegen "unangemessener Wohnung" bzw.Kürzung ? Erfahru

Denke du solltest mal den Kampf aufnehmen und in der Bude bleiben.

Hierein wenig Munition:

https://www.elo-forum.org/attachmen...be_-_meine_grundrechte_beim_gang_zum_amt-.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...-stand-2009-datenschutz-algii-stand-2009-.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...schutz-ohne-zustimmung-leistungsbeziehers.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...ziehende-fiktives-haushaltsmitglieds-mehr.pdf

10m² mehr sollten schon drin sein!

https://www.elo-forum.org/attachmen...eigenstaendiger-gemeinde-umzug-verlangbar.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...-iv-bezieher-darf-grosser-wohnung-bleiben.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...ng-wohnflaeche-alleinerziehend-hessen-kdu.pdf
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Hoffe mal das alle Links gehen.
Ist auch älteres Zeugs dabei, um mal aufzuzeigen was alles drin sein kann.
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Bitte so aufstellen das ein Schulwechsel für dein Kind nicht in Frage kommt.
Dann als Alleinerziehen min. 10m² fordern.

Dann seit ihr alle Beide gesund, kann auch mehr m² bringen?
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Dann sollte die KDU Richtlinie mal überprüft werden

JC und Wohngegent bitte?

mehr dann.
 

Badener

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Hallo,
nur kurz zur Info ... ich habe jetzt einen Wohnberechtigungsschein beantragt. Es gibt hier im Ort 2 ! Wohnungen die in Frage kommen würden. LG
 
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