Wie hoch sind die aktuellen Freibetragsgrenzen (Schonvermögen) für 1 Person bei der Beantragung von Beratungs- und Prozeßkostenhilfe?

[Proletarier]

Guten Morgen,

brauche mal eine Info zur BRH und der PKH:

- Wie hoch darf das Schonvermögen bei der Beantragung von BRH für eine Person sein
- Wie hoch darf das Schonvermögen bei der Beantragung von PKW für eine Person sein
- Ist es wahr, dass wenn man PKH beantragt und Schonvermögen im Rahmen der Freibetragsgrenzen hat, dass ein Gericht ein ER Verfahren unter dem Verweis des Schonvermögens ablehnt, weil keine Notlage besteht?

 

[TazD]

Schonvermögen: 5.000,- €

 

[Proletarier]

Schonvermögen: 5.000,- €

Merci. Ich bin irritiert. Rufe ich den Antrag für BRH der Justiz NRW auf, steht auf Seite 7, dass 2600 Euro die Freigrenze wäre. Was stimmt nun?
https://www.justiz.nrw/BS/formulare/beratungshilfe/AG_I_1_08_2018.pdf

 

[Kerstin_K]

Ich meine, dass 2.600 EUR veraltet ist.

 

[Proletarier]

Ich meine, dass 2.600 EUR veraltet ist.

Es hat mich halt gewundert, weil es dort noch drin steht. Ich weiß jetzt nicht, was ich glauben soll.

 

[Couchhartzer]

Rufe ich den Antrag für BRH der Justiz NRW auf, steht auf Seite 7, dass 2600 Euro die Freigrenze wäre.

Das ist wohl das veraltete Formular bei dem die neuen Freibeträge noch nicht angepasst wurden.

Hier ~> Höhere Freibeträge für Vermögen bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
sind die neu festgelegten Freibeträge ab 01.04.2017 mit:

Die Änderungen regeln, dass der Vermögensfreibetrag, also verhandenes Vermögen, welches nicht die Möglichkeit des Anspruchs auf Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe einschränkt, für einzelne Personen nun bei Euro 5.000 (statt bisher Euro 1.600/Euro 2.600) liegt.
Für Paare, also nicht getrenntlebende Ehegatten, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, liegt der Vermögensfreibetrag nun bei Euro 10.000 (statt bislang Euro 2.214 bzw. Euro 3.214).

benannt.

 

[Proletarier]

@ Couchhartzer

Danke!Es ist also unproblematisch, wenn man z.B. mit 3.000 Euro Schonvermögen einen BRH beantragt und ihn dann auch bekommt? Wie sieht das bei der PKH aus bzw. im Rahmen eines ER-Verfahrens. Mir hat jemand gesagt, dass die SGs bei einer EA bei vorhandenem Schonvermögen keine Notlage sehen und dem Betroffenen zumuten, sein Schonvermögen einzusetzen. Auch würden SGs in diesem Zusammenhang den Rückstand einer Monatsmiete billigend in Kauf nehmen. Ist das wahr? Dann wäre es ja kontraproduktiv, wenn man tatsächlich Schonvermögen hat.

 

[Couchhartzer]

Mir hat jemand gesagt, dass die SGs bei einer EA bei vorhandenem Schonvermögen keine Notlage sehen und dem Betroffenen zumuten, sein Schonvermögen einzusetzen.

Da sind sicherlich nicht alle SGs und auch nicht alle Richter/innen gleich wie sie das auslegen (die machen halt auch mal Fehler, sonst wären ja auch keine höherrangigen Gerichtsinstanzen notwendig, wenn's nicht so wäre).
Demgemäß kann man die dann auf die tatsächliche gesetzlich festgelegte Rechtslage verweisen, wie sie publiziert ist.

 

[Proletarier]

Da sind sicherlich nicht alle SGs und auch nicht alle Richter/innen gleich wie sie das auslegen (die machen halt auch mal Fehler, sonst wären ja auch keine weiteren Gerichtsinstanzen notwendig, wenn's nicht so wäre).
Demgemäß kann man die dann auf die tatsächliche gesetzlich festgelegte Rechtslage verweisen, wie sie publiziert ist.

Ich frage nur, weil ich von einer Bekannten, die mit dem JC auch so große Probleme hat, genau das erlebt hat. Zudem meine ich mich auch erinnern zu können, dass jemand mal einen Kommentarauszug gepostet hat aus dem SGG, wo drin stand, dass das Schonvermögen nicht zur Überbrückung eines Verfahrens da ist. So oder so ähnlich.

 

[Seepferdchen 2010]

Proletarier

Und wenn du genau hinschaust am Rande der PDF Datei von deinem Link, dort steht "Stand vom 04.2017" und die Änderung
zum Schonvermögen war 04. 2017 siehe auch fachliche Hinweis § 12 SGB II vom 10.2017 und in diesem Link aus dem Forum.

Vermögensfreibetrag Sozialhilfe/GruSi nun 5.000 EUR – Änderungen für Prozesskostenhilfe › Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)

 

[Proletarier]

Ich habe noch eine Frage zur Beantragung. Gilt die BRH PKH für jedermann? Oder ist das nur für Menschen, die Sozialleistungen erhalten bzw. geringes Einkommen hat. Ich frage nämlich für einen Fall, der seit dem 1.1.2019 ganze 0 Euro Einkommen hat.

 

[TazD]

Beratungshilfe und PKH kann jeder erhalten, der die Voraussetzungen erfüllt.

 

[Kerstin_K]

Dasgilt für jeden. Der Bezug von Sozialleistungen it keine Bdingung für Beratungshilfe/PKH.

 

[verona]

PKH kann jeder erhalten, der Die Einkommensgrenzen hierfür unterschreitet. Angerechnet werden aber ggf. Vermögen. Auch muss man ggf. zurückzahlen.
Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen ||| Prozesskosten 2017

Einen PKH-Rechner hier:
Prozesskostenhilfe berechnen (PKH-Rechner)