Wie genau muss die Rechtsgrundlage vom Jobcenter benannt werden, auf der es angeblich handelt? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mampti

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Hallo zusammen. Ich würde gerne wissen, wie genau ein JC die Rechtsgrundlage benennen muss, auf der es angeblich handelt?

Bisher war es so, dass meine SB Unterlagen in Kopie (!) angefordert hat, die entweder bereits vorliegen oder nicht gefordert werden dürfen. Als "Begründung"/ Grundlage wird als Allroundwaffe immer § 60, 65 SGB I angeführt.
Das aber kann ja nicht die Rechtsgrundlage für bspw. die Forderung nach KFZ-Versicherungen oder Stromverträgen sein. Muss da nicht genauer angeführt werden, auf welcher Grundlage diese Forderung gestellt werden darf? Und wenn dem so ist, steht das irgendwo im Gesetz? Oder ist das bereits mit § 13,14 SGB I abgedeckt und man kann 13 und 14 anführen, wenn man auf Nennung der Rechtsgrundlage pocht?

Dankesehr!
 

TazD

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Vom Grundsatz her ist die Nennung der §§ 60ff SGB I schon ausreichend. Es ist dann aber im Einzelfall zu prüfen, ob die jeweiligen Unterlagen notwendig und leistungsrelevant sind.
Wie @Kerstin_K schon angemerkt hat, ist das bei einem Stromvertrag auch nicht pauschal zu sagen, weil es auch da auf Details ankommt.
 
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