Wie geht man mit Geldschenkungen um? / Zweckgebundene Überweisung (4 Betrachter)

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MisterU

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Hallo,

wie ist mit einer unaufgeforderten Geldschenkung (Überweisung) von einem Verwandten im unterem dreistelligen Bereich ohne besonderen Anlass umzugehen?
Sie als Einkommen gegenüber dem Jobcenter zu deklarieren wäre ja absolut sinnlos und kontraproduktiv, da der Leistungsbezug entsprechend gekürzt wird, sodass das Geschenk komplett verschwindet.
Soll der gesamte Beitrag einfach zügig zurücküberwiesen werden, und falls das Jobcenter danach fragt mit "falsche/irrtümliche Überweisung" begründen? Das ist sozial und familär gesehen natürlich etwas unschön, aber der Schenker möchte ja dem Geschenkten eine Freude machen, und nicht in de Kasse des Jobcenters einzahlen.

Ich habe noch 2 andere Fragen zur sog. zweckgebundenen Überweisung.
1.
Darf der zu erfüllende Zweck einer zweckgebundenen Überweisung erst nach der Überweisung stattfinden, oder darf man selbst vorstrecken, und das Geld von der Überweisung dann als "Wiederauffüllung des Schonvermögens" benutzen?
Angenommen ich würde im Januar mein PKW für €500 reparieren lassen (und auch bezahlen), und im März eine Überweisung von meiner Oma in Höhe von €500 erhalten, mit dem Verwendungszweck "PKW Reparatur", wie wird das vom Jobcenter bewertet? Wird das Jobcenter sagen, dass die Überweisung gar nicht zweckmäßig sein kann, weil ich die Reparatur schon längst vorher aus eigener Hand bezahlt habe, und alles was danach reinkommt als zusätzliches Einkommen anzurechnen ist?
2.
Müssen solche zweckgebundene Überweisungen beim Jobcenter sofort angezeigt werden?

Bedanke mich schonmal für Eure Antworten.

Mfg,
U
 

Katzenstube

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Hallo Mr. U.,
ich meine es im Bekanntenkreis erlebt zu haben, dass nachgewiesen werden muss dass es es kleiner Betrag ist und dass bspw. Weihnachts- oder Geburtstagsgeld alljährlich von den Freunden/Verwandten kommt, damit es nicht als Einnahme betrachtet wird.

Hartz IV: Geschenke vor dem Jobcenter schützen

Oder aber

Seit dem 1. April gilt nach Paragraf 11a des Sozialgesetzbuchs II: "Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären."

Eine konkrete Summe nennt das Gesetz nicht. "Dies zu klären wird Aufgabe künftiger Rechtsprechung sein", sagte ein Gerichtssprecher.

unter Hartz IV: Geschenke vor dem Jobcenter schützen

Ich kenne auch noch die Möglichkeit, dass auf der Zahlungsanweisung steht "Rückzahlung Kredit". Hier könnte aber wohl sein, dass die Behörden als Grundlagen den Kreditvertrag sehen wollen.

Das sind Ohrfeigen gegenüber nicht nur denen, die nichts haben, sondern auch gegenüber denen, die es gut meinen und etwas verschenken wollen....

Gruß von Katzenstube
 
G

Gast1

Gast
Hi MisterU,

Hallo,

wie ist mit einer unaufgeforderten Geldschenkung (Überweisung) von einem Verwandten im unterem dreistelligen Bereich ohne besonderen Anlass umzugehen?
Die hier anzuwendenden Rechtsnormen sind


a) der § 11 SGB II

b) der § 11a SGB II

c) der § 1 der ALG II-VO

=> Ich beurteile das so, dass Du dem Jobcenter gegenüber diesen Geldeingang nachweisen musst, es zieht dann diesen Geldbetrag im Folgemonat von Deinen passiven ALG-II-Leistungen ab.

Soll der gesamte Beitrag einfach zügig zurücküberwiesen werden, und falls das Jobcenter danach fragt mit "falsche/irrtümliche Überweisung" begründen? Das ist sozial und familär gesehen natürlich etwas unschön, aber der Schenker möchte ja dem Geschenkten eine Freude machen, und nicht in de Kasse des Jobcenters einzahlen.
Ich würde die Zuwendung nicht zurücküberweisen, denn dem Jobcenter ist es in der Regel egal, wie Du Dein Geld ausgibst. Du würdest noch weniger Geld zur Verfügung haben, weil Deine passiven ALG-II-Leistungen um die Zuwendung gemindert werden, und Dir der Geldbetrag der Zuwendung nicht mehr zur Verfügung steht.

Ich habe noch 2 andere Fragen zur sog. zweckgebundenen Überweisung.
1.
Darf der zu erfüllende Zweck einer zweckgebundenen Überweisung erst nach der Überweisung stattfinden, oder darf man selbst vorstrecken, und das Geld von der Überweisung dann als "Wiederauffüllung des Schonvermögens" benutzen?
Angenommen ich würde im Januar mein PKW für €500 reparieren lassen (und auch bezahlen), und im März eine Überweisung von meiner Oma in Höhe von €500 erhalten, mit dem Verwendungszweck "PKW Reparatur", wie wird das vom Jobcenter bewertet? Wird das Jobcenter sagen, dass die Überweisung gar nicht zweckmäßig sein kann, weil ich die Reparatur schon längst vorher aus eigener Hand bezahlt habe, und alles was danach reinkommt als zusätzliches Einkommen anzurechnen ist?
Das weiß ich nicht.

2.
Müssen solche zweckgebundene Überweisungen beim Jobcenter sofort angezeigt werden?
Davon gehe ich aus. Denn wenn das Jobcenter von einer solchen zweckgebundenen Überweisung erst später erfährt (durch Vorlage der Kontoauszüge, z. B. im Rahmen eines Weiterbewilligungantrags), zieht es den Überweisungsbetrag von Deinen passiven ALG-II-Leistungen ab, und, falls die Anzeige einer solchen Überweisung gegenüber dem Jobcenter zu spät geschieht (strenggenommen nach Ablauf von 3 Tagen), kann das Jobcenter ein Ordnungswidrigkeitsverfahren Dir gegenüber einleiten, das in der Verhängung eines Bußgeldes münden kann.
 

yukiko

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MisterU meinte:
Soll der gesamte Beitrag einfach zügig zurücküberwiesen werden, und falls das Jobcenter danach fragt mit "falsche/irrtümliche Überweisung" begründen?
genau so. Als "Irrläufer" zurücküberweisen, und zwar so schnell wie möglich ☺

schreib das auch rein in den Ü-Schein oder mach das bei der Bank lautstark dokumentiert klar, dass dir da was zugestellt worden ist, was dir nicht gehört^^


~> sollnse dir die paar Penunsen doch in bar überreichen wennse so scharf drauf sind^^
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gast1

Gast
genau so. Als "Irrläufer" zurücküberweisen, und zwar so schnell wie möglich ☺
Das wäre mir zu gefährlich. Was ist, wenn das Jobcenter die Zuwendung anrechnet?

Die Situation ist natürlich schiete.


~> Btw:
was sind "passive ALG-II-Leistungen" ~> gibt es auch "aktive"? *grübel* ☺
"Aktive Leistungen" sind so schöne Sachen wie Bewerbungstrainings oder Ein-Euro-Jobs.
 

yukiko

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was ist denn daran gefährlich, wenn ich aus Versehen Geld bekomme und das umgehend wieder an den Versender retourniere? Also irgendwann hörts auch auf, sei doch mal bisschen entspannt ☺

"Aktive Leistungen" sind so schöne Sachen wie Bewerbungstrainings oder Ein-Euro-Jobs.
c´mmon, du scheinst ja schon sowas von verleisted zu sein, dass da iwann alles mögliche durcheinander gerät?
 
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Gast1

Gast
*In die Tischkante verbeiß* :biggrin:

Tja, ist eben schwierig zu beurteilen, die Situation von MisterU.
 

skorpi1958

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Ich würde es auch sofort zurücküberweisen. Zur Bank gehen und sagen dir würde Geld überwiesen das Dir nicht zusteht . Bitte um Rücküberweisung.
Was soll daran gefährlich sein ? Würde dem jobcenter jetzt gar keine Meldung machen , zurücküberweisen und gut ist. Das Geld war ja somit nicht in deinem Besitz.
Bei einer späteren Weiterbewilligung hast du ja die Kontoauszüge..

Gruß Skorpi
 

MisterU

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Vielen Dank für die Antworten.

Es ist nur sehr komisch innerhalb der Familie wenn die Oma anruft und sagt "Hey Enkel, ich habe dir mal 100€ überwiesen, kauf dir was Schönes damit" und man den Geldbetrag dann 2 Tage später zurücküberweist.

Wäre noch nett wenn mir jemand meine Frage zur zweckgebundenen Überweisung beantworten könnte
Darf der zu erfüllende Zweck einer zweckgebundenen Überweisung erst nach der Überweisung stattfinden, oder darf man selbst vorstrecken, und das Geld von der Überweisung dann als "Wiederauffüllung des Schonvermögens/der entstandenen Lücke" benutzen?
Dann könnte man doch theoretisch angeben, dass das Geld z.B. für die Reparatur des PKWs verwendet wurde, und dann dürfte es ja nicht als Einkommen angerechnet werden, oder?
 

yukiko

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MisterU meinte:
Oma anruft und sagt "Hey Enkel, ich habe dir mal 100€ überwiesen, kauf dir was Schönes damit" und man den Geldbetrag dann 2 Tage später zurücküberweist.
das mag dir "komisch" vorkommen, ist aber "völlig normal". ~> Und wenn dich das schon wundert, dann werden dir im Laufe deiner Hartz-Zeit noch die Augen über gehen...^^

~> zu deiner Frage wirst du bestimmt auch bald noch Antworten erhalten ☺
 

AndreasB

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Es ist nur sehr komisch innerhalb der Familie wenn die Oma anruft und sagt "Hey Enkel, ich habe dir mal 100€ überwiesen, kauf dir was Schönes damit" und man den Geldbetrag dann 2 Tage später zurücküberweist.
Mag sein, dass ich einer anderen Generation angehöre ... meine Großeltern hatten nie meine Kontonummer und Bargeldgeschenke kamen auch an.

Wäre noch nett wenn mir jemand meine Frage zur zweckgebundenen Überweisung beantworten könnteDann könnte man doch theoretisch angeben, dass das Geld z.B. für die Reparatur des PKWs verwendet wurde, und dann dürfte es ja nicht als Einkommen angerechnet werden, oder?
Es wäre einfacher, wenn das Geld direkt an die Werkstatt überwiesen würde.
 
G

Gast1

Gast
MisterU, soweit ich weiß, kann während des Bezugs von ALG II ein anteilig verbrauchtes Schonvermögen nicht wieder "aufgefüllt" werden. Erst mit Eintritt in einen erneuten Leistungsbezug steht dem Leistungsbezieher das jeweils pro Lebensjahr maximal erlaubte Schonvermögen* zur Verfügung, wenn man es denn bei Antragsstellung komplett ausschöpfen kann.

* Ausnahmen (Unter-/Obergrenzen des Schonvermögens): siehe § 12 SGB II
 

froque

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Hallo!

Ich weiß nicht, ob eine Rücküberweisung noch was nützt, denn dann kann man ja auch davon ausgehen, dass dieser Betrag auf anderem Wege zu dir zurückfindet. :sorry:

Mir ist das mal bei weit weniger Geld passiert und würde nie raten irgendwas anzunehmen. Da war ich fast schon als Betrüger abgestempelt. Jedenfalls wurde das Verfahren bei mir eingestellt ohne weitere "Sanktionen", aber mit Ermahnung.

Viele Grüße!
froque
 
M

mucel

Gast
Ich weiß nicht, ob eine Rücküberweisung noch was nützt, denn dann kann man ja auch davon ausgehen, dass dieser Betrag auf anderem Wege zu dir zurückfindet. :sorry:
Ich würde es wenn, dann auch nicht als Rücküberweisung machen. Die setzt nämlich ein.eigenes Tun/Handeln, nämlich die Beauftragung der Bank mit der Überweisung voraus.

Ich würd zur Bank gehen und sagen, DIE sollen die eingegangene Überweisung STORNIEREN. Ich will es nicht und Buchungen gelten nunmal erst nach Rechnungsschluss als von mir genehmigt. Und alles was ich nicht genehmige, darf auf dem Konto auch nicht zu Buchungsposten führen.
 

samuraji

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Das Geld ist fälschlicherweise auf deinem Konto gelandet, ergo, du musst es zurückgeben/spornieren und der Betrag stet dir nicht zur Verfügung. Also auch keine Anrechnung.


Fehlüberweisungen passieren öfter als man denkt.
 

froque

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Ich würd zur Bank gehen und sagen, DIE sollen die eingegangene Überweisung STORNIEREN. Ich will es nicht und Buchungen gelten nunmal erst nach Rechnungsschluss als von mir genehmigt. Und alles was ich nicht genehmige, darf auf dem Konto auch nicht zu Buchungsposten führen.
Ich habe das jetzt auch eher als "was wäre wenn Frage" verstanden. Also aktuell ist noch kein Geld geflossen.

Würde ich also nicht überweisen lassen, sondern samt Omma zur Reparatur fahren und hinterher schön Käffchen trinken. :bigsmile:

froque
 
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